Stadtrat 15.10.1997

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Öffentlicher Teil:
1TOP 01 GEN_OEFF     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
2Satzung über die Erhebung der Hundesteuer sowie die Ausgabe und Verwendung von Hundesteuermarken im Bereich der Stadt halle     
 Beschluss: verwiesen 
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3Förderprojekt obere Leipziger Straße     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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4Beschlußvorlage - Umgestaltung Trothaer Straße/Reilstraße, 8. Bauabschnitt, Reileck Vorlage-Nr.: 97/I-35/722     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
5Abwägungsbeschluß über die zum Vorent- wurf und Entwurf des Bebauungsplanes Nr2Granauer Berg vorgetragenen Anregungen und Beschwerden     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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6Beschluß zur Satzung und Begründung des Bebauungsplanes Nr.2, Granauer Berg     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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 Abstimmung: JA-Stimmen: 37 NEIN-Stimmen: 2 Enthaltungen: 9  
7Abwägungsbeschluß über die zum entwurf des Bebauungsplanes Nr. 76.1, Sport- und Freizeitbereich am Gimritzer Damm (Teilbebauungsplan Bereich Sandanger) vorgebra     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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 Abstimmung: JA-Stimmen: 33 NEIN-Stimmen: 14 Enthaltungen: 4  
8Beschluß zur Satzung und Begründung des Bebauungsplanes Nr. 76.1, Sport- und Freizeitbereich am Gimritzer Damm (Teilbebauungsplan Bereich Sandanger)     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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 Abstimmung: JA-Stimmen: 34 NEIN-Stimmen: 16 Enthaltungen: 2  
9Soforthilfeprogramm für Sozialhilfe- empfänger     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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10TOP 12 WVL     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
11Antrag der Fraktionen Neues Forum, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, PDS und Volkssolidarität 1990 e.V. Halle/DIE GRAUEN - Graue Panther - auf Erwerb des Hauses Große Klausstraße 11 durch die Stadt Halle Vorlage-Nr.: 97/I-32/A-330     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
12Antrag des Stadtrates Müller, PDS - zur Bereitstellung von Aufsichtsratsvorlagen für die Fraktion der Unternehmen, an denen die Stadt direkt oder indirekt mit mehr als 50 % beteiligt ist Vorlage-Nr.: 97/I-32/A-335     
 Beschluss: zurückgezogen  
13Antrag der CDU-Fraktion - betreffend die Schaffung besserer Parkmöglichkeiten Vorlage-Nr.: 97/I-33IA-337     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
14Antrag des Stadtrates Dr. Köck, PDS - zur Prüfung der Nutzung der ehemaligen Räumlichkeiten der Verkaufseinrichtung "Samen-Krug" Vorlage-Nr.: 97/I-33/A-340     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
15Antrag der PDS-Fraktion - zum Erhalt des zentralen Marktes in Halle-Neustadt als Wochenmarkt     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
16Antrag der PDS-Fraktion - zur Nachnutzung freiwerdender Gebäude der Stadtverwaltung Vorlage-Nr.: 97/I-33/A-344     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
17Antrag der CDU-Fraktion - betreffend die Verbesserung der Personenbeförderung mit Taxen im Stadtverkehr Vorlage-Nr.: 97/I-33/A-351     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
18Antrag der SPD-Fraktion - Markierung zusätzlicher Parkflächen Vorlage-Nr.: 97/I-33/A-306     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
19TOP 10 ANTR_OEF     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
20Antrag der F.D.P.-Fraktion - Teilprivatisierung der Stadtwerke Vorlage-Nr.: 97/I-35/A-366     
 Beschluss: verwiesen  
21Antrag der CDU-Fraktion - betreffend die Vorwürfe der IG Bauen-Agrar-Umwelt zur Nichteinhaltung der Tariftreue von Baufirmen Vorlage-Nr.: 97/I-35/A-367     
 Beschluss: verwiesen  
22Antrag der CDU-Fraktion - Einrichtung von Fahrrad-Unter- und Abstellplätzen( Bike and Ride) im Bereich der Straßenbahn- und Omnibushaltestellen der halleschen Verkehrsbetriebe (HAVAG) und der S-Bahn-Haltestellen der Deutschen Bahn AG - Vorlage-Nr.: 997/I-35/A-368     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
23Antrag der CDU-Fraktion - betreffend das Hallesche Stadtrecht Vorlage-Nr.: 97/I-35/A-369     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
24Antrag der F.D.P.-Fraktion - Teilnahme der Stadt Halle an der "Aktion Sicherheitsnetz" Vorlage-Nr97/I-35/A-370     
 Beschluss: erledigt  
25Antrag des Stadtrates Heft, PDS - zur Überarbeitung der Parkraumbewirtschaftungssatzung Vorlage-Nr.: 97/I-35/A-371     
 Beschluss: verwiesen  
26Antrag des Stadtrates Dr. Köck, PDS - zur baulichen Gestaltung im Bereich Trothaer/Mötzlicher Straße Vorlage-Nr.: 97/I-35/A-372     
 Beschluss: verwiesen  
27Ant rag des Stadtrates Prof. Dr. Kiel, PDS - zur Namensgebung für die neue Leichtathletikhalle Vorlage-Nr.: 97/I-35/A-373     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
28Antrag der PDS-Fraktion - gegen den Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts Vorlage-Nr.:97/I-35/A-374     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
29Antrag der Fraktion PDS und der Volkssolidarität 1990 e.V. Halle/DIE GRAUEN-Graue Panther - zur Aufhebung des Beschlusses 96/I-22/423 - Grundstücksverkäufe Vorlage-Nr.: 97/I-35/A-375     
 Beschluss: abgelehnt  
30Dringlichkeitsantrag der F.D.P.-Fraktion - Kosten für Umbauarbeiten Kurve Trothaer Straße/Mötzlicher Str. Vorlage-Nr.: 97/I-35/A-376     
 Beschluss: verwiesen  
31TOP 11 ANFR_OEF     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
32Anfrage der CDU-Fraktion - Anhörung/Tagung "Kinder in der Stadt"     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
33Anfrage der CDU-Fraktion - zur Regionalen Innovationsstrategie (RIS) Halle-Leipzig-Dessau     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
34Anfrage des Stadtrates Prof. Dr. Kiel,PDS - zum Stand der Sanierungsarbeiten in der Schwimmhalle Halle-Neustadt     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
35Anfrage des Stadtrates Kupke, CDU, - zur Sicherheit im Freibad Saline     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
36Anfrage des Stadtrates Heft, PDS, - zum Verkehrspolitischen Leitbild und zur Verkehrskonzeption Altstadt     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
37Anfrage des Stadtraates Heft, PDS, - zu Fördermitteln aus dem Umweltministerium     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
38Anfrage der Stadträtin Krischok und des Stadtrates Prof. Dr. Kiel, PDS - zum aktuellen Stand der Umsetzung des ABM-Programms "Außerunterrichtliche pädagogische Mitarbeiter" an den Schulen     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
39Anfrage der F.D.P.-Fraktion - Halles Präsenz bei der Vorstellung des Landes Sachsen-Anhalt in Dortmund     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
40Anfrage der F.D.P.-Fraktion - zum Zustand der Bruckdorfer Straße     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
41Anfrage der F.D.P.-Fraktion - zur Leichtathletikhalle Kreuzvorwerk     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
42Anfrage der SPD-Fraktion - Stand der Vorbereitung der Wanderausstellung "Vernichtungskrieg-Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944"     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
43Anfrage der SPD-Fraktion - Eckdaten des Haushaltes für 1998     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
44TOP 13 MITTEIL     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
Nicht öffentlicher Teil:
1TOP 01 GEN_N_OE    
2Gesellschafterbeschluß für die Verwaltungsgesellsc    
3Gesellschafterbeschluß für die AKAZIENHOF gemeinnü    
4Gesellschafterbeschluß für Abfallwirtschaft GmbH H    
5Übergabe der Kindertagesstätte Bummi    
6Übergabe Kindertagesstätte Pustelinchen    
7Übergabe Kindertaggestätte Raffineriestraße    
8Übergabe Kindertagesstätte Alter Markt    
9Übergabe Kindertagestätte Dölau    
10Übergabe Kindertagesstätten Heide NordIII A und He    
11Öffentliche Ausschreibung TBA 69/97Brücke Mühlgrab    
12Gewährung eines Investitionszuschussesan das Hospi    
13Ankauf des Gemäldes -Der Dom in Halle-    
14Rahmenermächtigung der Stadtverwaltung dzur Darleh    
15TOP 15 ANTR_NOE    
16TOP 16 ANFR_NOE    
17Anfrage der CDU-Fraktion betreffend die Eckbebauung Leipziger Straße/Kleine Brauhausstraße - Variant