Stadtrat 28.01.1998

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Öffentlicher Teil:
1Anfrage der SPD-Fraktion zu Auftragsvergabe der Stadt bei Architektur- und Ingenieurleistungen     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
2Vergabe von drei Straßennamen     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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3Nachtrag zur Satzung der Bedarfs- und Entwicklungsplanung für Kindertageseinrichtungen für den Zeitraum vom 01. 08. 1997bis zum 31. 07. 1998     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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4Satzung zur Bedarfs- und Entwicklungsplanung für Kindertageseinrichtungen in der Stadt Halle für den Zeitraum vom 01.08.98-31.07.99     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5Namensänderung von Kindertageseinrichtungen gemäß § 44 Abs. 3 GOLSA     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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6Gesellschafterbeschluß für die HWG mbH     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7Gesellschafterbeschluß für die FlughafenLeipzig/Halle GmbH     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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8Gesellschafterbeschluß für das Städtische Krankenhaus Martha-Maria Halle-Dölau gGmbH     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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9Änderung des Gesellschaftervertrages der Stadtwirtschaft Halle GmbH und Erlaß einer Beiratsordnung für den Beirat der Stadtwirtschaft Halle GmbH     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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10Änderungsvertrag zum bestehenden Betreuungsvertrag zwischen der Stadt Halle und der DSK Deutsche Stadtentwicklungsgesellschaft     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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11Augfstellungsbeschluß über den B-Plan Nr. 15.1 Wohnbebauung Halle-Dautzsch, Reideburger Landstraße     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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12Umgestaltung Leipziger Straße     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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13Neue Messe Halle und Ausrichtung des Messewesens in der Stadt Halle(Saale)     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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14TOP 13 WVL_OE     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
15Antrag des Stadtrates Uwe Heft, PDS, zur Überarbeitung der Vergabeordnung Vorlage-Nr.: 97/I-34/A-357     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
16Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Anschluß der STadt Halle (Saale) an der Europäischen Kampagne zukunftsfähiger Städte und Gemeinden Vorlage-Nr.: 97/I-33/A-338     
 Beschluss: abgelehnt  
17Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Bekennung des Stadtrates zu seiner Verantwortung, einen Beitrag zur Umsetzung der Agenda 21 zu leisten Vorlage-Nr.: 97/I-33/A-350     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
18Antrag der F,D,P.-Fraktion - Teilprivatisierung der Stadtwerke Vorlage-Nr.: 97/I-35/A-366     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
19TOP 14 ANTR_OEF     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
20Antrag des Bildungs- und Kulturausschusses zum Passendorfer Schlößchen Vorlage-Nr.: 97/I-37/A-404     
 Beschluss: verwiesen  
21Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen von CDU, F.D.P. und SPD betreffend die Veröffentlichung der Festansprache aus Anlaß des 50. Todestages des ehemaligen halleschen Oberbürgermeisters Dr. Richard Robert Rive Vorlage-Nr.: 97/I-37/A-391     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
22Antrag des Stadtrates Dr. Jürgen Ackermann, CDU-Fraktion zu Auflistung und Verantwortlichkeit für Schäden aus mangelhafter Bauausführung an nach 1989 rekonstruierten Schulen Vorlage-Nr.: 97/I-37/A-392     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
23Antrag der CDU-Fraktion - Umsetzung der Brandschutzkonzeption für das Stadtarchiv Vorlage-Nr.: 97/I-37/A-393     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
24Antrag des Stadtrates Bernhard Bönisch, CDU-Fraktion "Richtlinie über die Vergabe von Sportstätten der Stadt Halle (Saale)" Vorlage-Nr.: 9//I-37/A-395     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
25Antrag der Fraktion Neues Forum - Kinderbiibliothek Lessingstraße Vorlage-Nr.: 97/I-37/A-396     
 Beschluss: vertagt  
26Antrag der F.D.P.-Fraktion -Neuer Standort für die "Schule für Ausgleichsklassen" Erich-Weinert-Straße Vorlage-Nr.: 97/I-37/A-397     
 Beschluss: verwiesen  
27Antrag der F.D.P.-Fraktion - Sperrzeitverordnung LSA Vorlage-Nr.: 97/I-37/A-398     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
28Antrag der SPD-Fraktion - Ausbau des Gimritzer Dammes Vorlage-Nr.: 97/I-37/A-400     
 Beschluss: erledigt  
29Antrag der SPD-Fraktion - Vorlage haushaltrechtlicher Genehmigungen der Kommunalaufsichtsbehörde Vorlage-Nr.: 97/I-37/A-401     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
30Antrag der SPD-Fraktion - Kunstausstellungsplanung der Stadt Halle Vorlage-Nr.: 97/I-37/A-402     
 Beschluss: verwiesen  
31Antrag der SPD-Fraktion - Übersiedlung der Fraktionen in das Stadthaus Vorlage-Nr.: 97/I-37/A-403     
 Beschluss: verwiesen  
32Antrag der CDU-Fraktion - die Repräsentation der Stadt zum Sachsen-Anhalt-Tag durch die Salzwirker-Brüderschaft (Halloren) und anderer Stadtvertreter Vorlage-Nr.: 98/I-38/A-405     
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt  
33Antrag der CDU-Fraktion - betreffend Verhandlungen über den Anschluß eines Erbpachtvertrages für die Eissporthalle vorlage-Nr.: 98/I-38/A-406     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
34Antrag der SPD-Fraktion - Bürgersaal im Wohngebiet "Silberhöhe" Vorlage-Nr.: 98/I-38/A-407     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
35Antrag der Stadträtin Dorn, SPD - zusätzliche Parkflächen am Zoo Halle Vorlage-Nr.: 98/I-38/A-408     
 Beschluss: verwiesen  
36Antrag des Stadtrates Prof.Dr. Schuh, SPD -Methode zur Berechnung der KITA-Gebühren Vorlage-Nr. 98/I-38/A-409     
 Beschluss: verwiesen  
37TOP 15 ANFR_OEF     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
38Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion zur Umsetzung des Soforthilfeprogramms für Sozialhilfeempfänger     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
39Anfrage des STadtrates Wolfgang Kupke, CDU-Fraktion, zu fallenden Preisen für Niederflurstraßenbahnen     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
40Anfrage der Fraktion Neues Forum zum Heinrich-und -Thomas-Mann-Haus     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
41Anfrage der SPD-Fraktion zu Vereinen im sozio-kulturellen Bereich der Stadt Halle     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
42Anfrage der SPD-Fraktion zum Soforthilfeprogramm für Sozialhilfeempfänger     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
43Anfrage der SPD-Fraktion zu Geschäftsberichten städtischer Unternehmen     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
44Anfrage der Stadträtin Irmela Dorn, SPD-Fraktion, zu einem Offenen Brief     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
45Anfrage der Fraktion PDS zu einer Veranstaltung     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
46Anfrage der Stadträtin Marion Krischok,PDS, zu geringfügig Beschäftigten bei der Stadtverwaltung     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
47Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
48Anfrage des Stadtrates Dr. Horst Koehn zu Nutzungs- und Vermarktungskonzept der Sporthalle Brandberge     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
49Anfrage des Stadtrates Prof. Dr. Siegfried Kiel, PDS zur Organisation und zu Bedingungen des Unterrichts im Fach "Arbeit, Wirtschaft, Technik (AWT) an den Schulen der Stadt Halle     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
50Anfrage des Stadtrates Uwe Heft, PDS, zu Kommunalanleihen     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
51TOP 16 MIT_OE     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
Nicht öffentlicher Teil:
1Abfindungsangebot der Stadt Halle(Saale)für den Ab    
2Gewährung eines Investitionszuschussesfür altenger    
3Neubau einer Quartiersgarage in Halle-Neustadt, Er    
4Vermögenszuordnung der Kirche in Nietleben und des    
5Rahmenermächtigung der Stadtverwaltung zur Darlehe    
6TOP 06 ANTR_NOE    
7TOP 07 ANFR_NOE    
8TOP 08 MIT_N_OE