Stadtrat 22.04.1998

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Öffentlicher Teil:
1Genehmigung der Niederschrift    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
2Bericht des Vorsitzenden des Stadtrates zum Antrag der Stadträte/-innen auf Mitarbeit beim MfS Vorlage-Nr.: 95/I-13/A-123    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
3Beschlußvorlage - Beteiligung der Stadt Halle (Saale) am Preis "Das unerschrockene Wort" Vorlage-Nr. 98/I-41/975    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
4Teilweise Preisneugestaltung der halleschen Tehater/Orchester ab Spielzeit 1998/99    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5Verpachtung der Eissporthalle    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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6Abwägungsbeschluß über die zur vereinfachten Änderung des B-Planes Nr.36,Passendorf-Ost,mit baugestalterischen Festsetzungen,vorgebrachten Bedenken u.Anregungen    
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
 Abstimmung: JA-Stimmen: 41 NEIN-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0  
71.Änderung der Satzung des Bebauungsplanes Nr.36,Passendoef-Ost, mit baugestalterischen Festsetzungen    
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
 Abstimmung: JA-Stimmen: 41 NEIN-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0  
8Beschluß zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 70.2 Büschdorf Nord-Ost, Am Diemitzer Graben    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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9Beschluß zur Offenlage des Entwurfs zum Bebauungsplan Nr. 88.1 ehem. VENAG/Ostzucker    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
10Materialfestlegung für die FußgängerzoneLeipziger Straße    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
11Fahrradabstellsatzung der Stadt Halle (Saale)    
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
 Abstimmung: JA-Stimmen: 21 NEIN-Stimmen: 23  
12Vergabe von zehn Straßennamen    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
13TOP 13 WVL_OE    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
14Antrag des Stadtrates Kupke, CDU - betreffend die Ergänzung des Entgelttarifes für die Schwimmhalle Neustadt Vorlage-Nr.: 98/I-39/A-413    
 Beschluss: abgelehnt  
15Antrag des Stadtrates Kupke, CDU - zur Umsetzung des Landesaufnahmegesetz in Halle (Saale) Vorlage-Nr.: 98/I-40/A-418    
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt  
16Antrag der CDU-Fraktion - Einstellungen von Fachgruppenleitern am Konservatorium "G.F. Händel" Vorlage-Nr.: 98/I-40/A-419    
 Beschluss: verwiesen  
17Antrag der CDU-Fraktion - betreffend die Einrichtung eines einheitlichen Kontroll- und Vollzugsdienstes - Stadtaufsicht - in der Stadtverwaltung vorlage-Nr.. 98/I-40/A-420    
 Beschluss: verwiesen  
18Antrag der F.D.P.-Fraktion - Parkmöglichkeiten für die Orthopädie des Krankenhauses Martha-Maria/Krukenbergstraße Vorlage-Nr.: 98/I-40/A-421    
 Beschluss: erledigt  
19Antrag der SPD-Fraktion - Änderung der Straßenreinigungssatzung Vorlage-Nr.: 98/I-40/A-422    
 Beschluss: verwiesen  
20Antrag der SPD-Fraktion - Verwendungsnachweis der Mittel für das Vorbereitungsbüro des MDV Vorlage-Nr.: 98/I-40/A-423    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
21Antrag des Innenausschusses und des Jugendhilfeausschusses - zur Gründung einer Initiative "Netzwerk gegen Drogen" Vorlage-Nr.: 98/I-41/A-424    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
22Antrag der F.D.P.-Fraktion - Rettungsdienst der Stadt Halle (Saale) Vorlage-Nr.. 98/I-41/A-425    
 Beschluss: verwiesen  
23Antrag der CDU-Fraktion -Prüfung auf Zweckmäßigkeit der Änderung der Organisationsform des Konservatoriums "Georg Friedrich Händel" in einen städtischen Eigenbetrieb Vorlage-Nr.: 98/I-41/A-426    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
24Antrag des Stadtrates Kupke, CDU - strafrechtliche Verfolgung der Graffitischmierer Vorlage-Nr.: 98/I-41/A-428    
 Beschluss: erledigt  
25Antrag der CDU-Fraktion - Berichterstattung des Geschäftsführers der Wirtschaftsagentur Halle/Leipzig GmbH Vorlage-Nr: 98/I-41/A-429.    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
26Antrag der CDU-Fraktion - Erarbeitung einer Konzeption über ein mögliches Engagement bei der Sanierung des Hauses 21 der Franckeschen Stiftungen Vorlage-Nr.: 98/I-41/A-430    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
27Antrag der SPD-Fraktion - Planung der Ausschußsitzungen Vorlage-Nr.: 98/I-41/A-431    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
28Antrag der SPD-Fraktion - Abriß und Beräumung der Ruine Schneeberger Str./Stadtgrenze Vorlage-Nr.: 98/I-41/A-432    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
29Antrag des Sportausschusses - Prüfung der zur Verfügungstellung von eventuell anfallenden Haushaltsresten für verpachtete Vereinssportanlagen Vorlage-Nr.: 98/I-41/A-433    
 Beschluss: erledigt  
30Antrag der PDS-Fraktion - zur technischen Ausstattung in den Bereichen der Stadtverwaltung Vorlage-Nr.: 98/I-41/A-434    
 Beschluss: verwiesen  
31Antrag der PDS-Fraktion - zur Zukunft des Schullandheimes "Angersdorfer Teiche" Vorlage-Nr.: 98/I-41/A-435    
 Beschluss: verwiesen  
32TOP 14 ANTR_OEF    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
33Antrag der PDS-Fraktion - zum Nutzungskonzept für die Rannische Straße 9 Vorlage-Nr.: 98/I-41/A-436    
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt  
34Antrag der PDS-Fraktion - Aufhebung des Beschlusses Neubau Quartiersgarage Halle-Glaucha, Hirtenstraße Vorlage-Nr.: 98/I-41/A-437    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
35Antrag der PDS-Fraktion - Übertragung von Parkeinrichtungen im öffentlichen Straßenraum Vorlage-Nr.: 98/I-41/A-438    
 Beschluss: verwiesen  
36Antrag der PDS-Fraktion - Beteiligung des Landes Sachsen-Anhalt an den Betriebskostenzuschüssen der HAVAG Vorlage-Nr.:98/I-41/A-439    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
37TOP 15 ANFR_OEF    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
38Anfrage des Stadtrates Wolfgang Kupke, CDU, zur Rückkehr bosnischer Kriegsflüchtlinge    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
39Anfrage der Fraktion Neues Forum zur Aufstellung von Fahrradständern auf dem Opernplatz    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
40Anfrage der Fraktion Neues Forum zum Schienennachtverkehr zwischen Halle und Leipzig    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
41Anfrage der Fraktion Neues Forum zum Einzeldenkmal Mansfelder Straße 8    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
42Anfrage des Stadtrates Uwe Heft, PDS, zur Erhöhung der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
43Anfrage der PDS-Fraktion zur Internationalen Friedensfahrt    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
44Zu Anfrage des Innenausschusses zum Stadtordnungsdienst    
 Beschluss: erledigt  
45Zu Anfrage der SPD-Fraktion - Vergabe von Wohnungen nach dem Belegungsbindungsgesetz    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
46Zu Anfrage der SPD-Fraktion - Überprüfung von Mietzins und Verfolgung unzulässiger Mietpreisüberhöhungen    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
47Anfrage der F.D.P.-Fraktion - zum Zustand der Straße "Siedlung Neuglück"    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
48Anfrage des Stadtrates Dr. Ackermann, CDU, zur Verantwortlichkeit der Wohnungsgenossenschaften bezüglich Ordnung und Sauberkeit    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
49Anfrage des Stadtrates Dr. Reinhardt, SPD, zur beabsichtigten Verlegung des Schulhortes Dölau in das Gebäude der Grundschule Dölau    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
50Anfrage der Stadträtin Scheller, SPD, zu Möglichkeiten zur Kontrolle von Abfällen und der prophylaktischen Einflußnahme bei Gefahren    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
51Anfrage des Stadtrates Dr. Koehn, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, zur Arbeitsweise der Seniorenberatungsstelle in der Emil-Abderhalden-Straße    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
52Anfrage des Stadtrates Dr. Köck, PDS, zur Entwicklung des Gewerbegebietes Halle-Neustadt    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
53zu Anfrage des Stadtrates Dr. Köck, PDS, zu Bauvorhaben im Haushalt 1998    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
54TOP 16 MIT_OE    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
Nicht öffentlicher Teil:
1TOP 01 GEN_N_OE   
2Bürgschaftsangelegenheiten   
3Verkauf kommunaler Grundstücke Wohnbebauung Teilbe   
4Verkauf kommunaler Grundstücke Teilbebauung Nr. 32   
5Verkauf kommunaler Grundstücke Nr. 32.1/1. Teil Ge   
6Verkauf eines kommunalen GrundstückesWohnbebauung   
7Haupterschließungsstraße GewerbegebieteHalle-Ost,   
8PC-Hard- und Software und BürotechnikBbS IV "Fried   
9Bestellung eines Erbbaurechts, Erteilung der Zusti   
10Dringlicchkeitsvorlage - 50. Jubiläum des Staates Israel Vorlage-Nr.:98/I-41/999   
11TOP 10 ANTR_NOE   
12Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zum Thema - Ersatzfläche zur Standortsicherung für den Sportplatz d   
13TOP 11 ANFR_NOE   
14TOP 12 MIT_N_OE