Stadtrat 24.03.1999

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Öffentlicher Teil:
1TOP 01 GEN_OEFF     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
2Vergabe eines Straßennamens     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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3Vergabe von 13 Straßennamen     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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4Bedarfs- und Entwicklungsplanung für Kindertageseinrichtungen 1. 8. 99 - 31. 7. 2000 und Zusammenlegung KT Gollmaer Str.Delitzscher Str in der KT Sonnenschein     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5Friedhofssatzung für den Stadtgottesacker     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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6Prüfung unterlassener Anmeldung von Hunden     
 Beschluss: zurückgezogen 
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7Gesellschafterbeschluss für die Zoologische Garten Halle GmbH     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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8B-Plan Nr. 32.1 Halle, Heide-Süd, 1. Änderung, Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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9Beschluss über die Satzung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32.1 Halle,Heide-Süd     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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 Abstimmung: JA-Stimmen:37 NEIN-Stimmen:2 Enthaltungen:5  
10Ausbau Blumenauweg, 3. BA     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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11Bildung eines Vereines zur Förderung eines Regionalen Informationsverbundes für die Region Halle e. V. (R.I.V.) und Beitritt der Stadt Halle zum Verein     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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12Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 95, Halle, Industriegebiet Ost/ A14 und Offenlage des Bebauungsplanentwurfes     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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13Bildung eines Ausländerbeirates     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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14Jahresabschluss Wirtschaftsjahr 1996/97 neues theater/schauspiel halle     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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15Aufhebung zweier Festlegungen des Stadtratsbeschlusses "Strukturierung und Effektivierung des Bibliotheksnetzes in Hallevom 17. 09. 97     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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16TOP 16 WVL_OE     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
17Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und NEUES FORUM - Mitgliedschaft der Stadt Halle (Saale) im European Cities on Drug Policy Vorlagen-Nr.: 98/I-47/A-495     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
18TOP 17 ANTR_OEF     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
19Antrag der SPD-Fraktion - Teilrückerstattung von Parkgebühren für Käufer in der Innenstadt Vorlagen-Nr.: 99/I-51/A-542     
 Beschluss: verwiesen  
20Antrag des Stadtrates Joachim Geuthner, CDU - betreffend die Kameraübrwachung von Kriminalitätsschwerpunkten Vorlage-Nr.: 99/I-51/A-543     
 Beschluss: verwiesen  
21Antrag der Faktion Neues Forum - zur Verwaltungsreform in Halle Vorlage-Nr.: 99/I-51/A-544     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
22Antrag der F.D.P.-Fraktion - Änderung der Straßensondernutzungssatzung Vorlage-Nr.: 99/!-51/A-545     
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt  
23Antrag der F.D.P.-Fraktion - zu Park & Ride Vorlage-Nr.:99 /I-51/A-546     
 Beschluss: verwiesen  
24Antrag der F.D.P.-Fraktion - Erhalt der Fußgängerbrücke an der Magistrale/Schwimmhalle Vorlage-Nr.: 99/I-51/A-547     
 Beschluss: verwiesen  
25Antrag des Stadtrates Ingo Kautz, CDU - zum Thema "Sport gegen Gewalt unter Jugendlichen" Vorlage-Nr.: 99/I-51/A-548     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
26Antrag des STadtrates Wolfgang Kupke, CDU - betreffend die Veranstaltung für Neubürger Vorlage-Nr.: 99/I-51/A-549     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
27Antrag der SPD-Fraktion - Fußgängerampel Delitzscher Straße/Bahnhofsplatz Vorlage-Nr.: 99/I.51/A-550     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
28Antrag der PDS-Fraktion - zur Erarbeitung eines neuen Mietspiegels Vorlage-Nr.:     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
29Antrag der PDS-Fraktion - zum Verkauf der restlichen Grundstücke nach "Modrow-Kaufpreis" Vorlage-Nr.: 99/I-51/A-552     
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt  
30Antrag des Bildungs- und Kulturausschusses - Besetzung von frei werdenden Diplom-Bibliothekarstellen Vorlage-Nr.: 99/I-51/A-554     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
31Dringlichkeitsantrag der F.D.P.-Fraktion zur Autobahn A 143 Vorlage-Nr.: 99/I-51/A-555     
 Beschluss: verwiesen  
32Dringlichkeitsantrag der Fraktion SPD, F.D.P. und PDS zu Prüfberichten Vorlage-Nr.: 99/I-51/A-556     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
33TOP 18 ANFR_OEF     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
34TOP 19 MIT_OE     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
Nicht öffentlicher Teil:
1TOP 01 GEN_N_OE    
2Änderung der Vereinbarung zur Darlehensrückzahlung    
3Umwidmung eines kommunalverbürgten Kredites für di    
4Gewährung einer städtischen Bürgschaft für die Ene    
5Übergabe der Kindertagesstätte "Reideburg II" der    
6Bestellung eines Erbbaurechtes f.kommun.Grundstück    
7Gewährung von Investitionszuschüssen für alten- un    
8Entscheidung über die Vergabe der VOB-Leistung TBA    
9Entscheidung über den Widerspruch gegenden Stadtra    
10Kreditumschuldung    
11TOP 11 ANTR_NOE    
12TOP 12 ANFR_NOE    
13TOP 13 MIT_N_OE