Stadtrat 29.09.1999

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Öffentlicher Teil:
1Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der konstituierenden Tagung vom 14.07.1999    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
2Genehmigung der Niederschrift der konstituierenden Tagung vom 14.07.1999 (öffentlicher Teil)    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
3Niederlegung eines Mandats und Verpflichtung derStadträte, die am 14.07.1999 nicht anwesend waren Vorlagen-Nr.: III/1999/00085    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
4Hauptsatzung    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5Geschäftsordnung    
 Beschluss: zurückgezogen  
6Gesellschafterbeschluß für die Technologie und Gründerzentrum GmbH    
 Beschluss: zurückgezogen 
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7Gesellschafterbeschluß für die Biozentrum GmbH    
 Beschluss: zurückgezogen 
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8Gesellschafterbeschluß für die Wirtschaftsagentur Halle/Leipzig GmbH    
 Beschluss: zurückgezogen 
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9Gesellschafterbeschluß für die AKAZIENHOF gemeinnützige Heimgesellschaft der Stadt Halle (Saale) am Melanchthonplatz mbH    
 Beschluss: zurückgezogen 
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10Gesellschafterbeschluß für die Flughafen Leipzig/Halle GmbH    
 Beschluss: zurückgezogen 
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11Gesellschafterbeschluß für die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft Halle Neustadt mbH    
 Beschluss: zurückgezogen 
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12Gesellschafterbeschluß für die Verwaltungsgesellschaft für Versorgungs und Verkehrsbetriebe der Stadt Halle Saale mbH    
 Beschluss: zurückgezogen 
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13Gesellschafterbeschluß für die Mitteldeutsche Verkehrsverbund GmbH    
 Beschluss: zurückgezogen 
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14Gesellschafterbeschluß für Abfallwirtschaft GmbH Halle-Lochau    
 Beschluss: zurückgezogen 
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15Gesellschafterbeschluß für die Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH    
 Beschluss: zurückgezogen 
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16Änderung der Satzung der Oelhafe-Zeysesche-Stiftung    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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17Satzung nach §34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB, Wohnbebauung Max-Lademann-Str. - Ergänzungssatzung Nr.1 - Abwägungsbeschluss    
 Beschluss: einstimmig zugestimmt  
18Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB, Wohnbebauung Max-Lademann-Str. - Ergänzungssatzung Nr. 1 - Satzungsbeschluss    
 Beschluss: einstimmig zugestimmt  
 Abstimmung: JA-Stimmen:44 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:4  
19Vergabe von vier Straßennamen    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
20Bildung des Ausschusses für Finanzen undstädtische Beteiligungsverwaltung    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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21Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Beschäftigung und Liegenschaften    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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22Bildungsausschuss    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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23Gleichstellungsausschuss    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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24Sozial- und Gesundheitsausschuss    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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25Sportausschuss    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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26Jugendhilfeausschuss    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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27Kulturausschuss    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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28Rechnungsprüfungsausschuss    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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29Ausschuss für Planungs-u.Umweltangelegenheiten    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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30Stellenausschreibung für die Direktwahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
31Wahl der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
32Neubesetzung der Gremien der städtischen Eigen- und Beteiligungsgesellschaften, Stiftungen und Eigenbetriebe    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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33Neubesetzung des Verwaltungsrates der Stadt- und Saalkreissparkasse    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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34Neubesetzung der Gremien der Deutsche Städtereklame GmbH, der Mitteldeutschen Verkehrsverbund GmbH und der Städtisches Krankenhaus Martha-Maria Halle-Dölau gGmbH    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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35Gesellschafterbeschluß bezüglich Umfirmierung und Änderung des Gesellschaftsvertrages der Deutsche Städtereklame GmbH    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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36Wiedervorlage zum Antrag des Stadtrates Geuther, CDU betreffend die Kameraüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten Vorlage-Nr.: 99/I-51/A-543    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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37Baufehler an Radwegen    
 Beschluss: verwiesen 
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38Gestaltung der Leipziger Straße    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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39Überprüfung Stasi    
 Beschluss: verwiesen 
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40Überprüfung sachk. Eiwohner Stasi    
 Beschluss: verwiesen 
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41Überprüfung Stadträte auf Stasi    
 Beschluss: verwiesen 
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42Überprüfung aller Bürgerinnen, die vom Stadtrat in Ausschüsse und Gremien entsandt    
 Beschluss: verwiesen 
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43Bürgerinformation im Amtsblatt    
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
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44Zugverbindung Halle-Leipzig    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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45Radwegkreuzung am Dessauer Platz    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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46Anhörung zum Altenhilfeplan    
 Beschluss: erledigt 
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47Antrag der HAL-Fraktion - betreffend Verkehrseinschränkungen auf der B 6 durch Baumaßnahmen Vorlagen-Nr.: III/1999/00100    
 Beschluss: zurückgezogen  
48Verwaltungsreform    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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49Perspektive der Arbeit für die Belange der älteren Bürger    
 Beschluss: erledigt 
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50Pflasterung obere Leipziger Straße    
 Beschluss: verwiesen 
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51Sperrung der Teichstraße für den Durchgangsverkehr    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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52Erstwohnsitzkampagne    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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53Standmiete Obermarkt    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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54Kameraüberwachung    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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55frühzeitiger Grundstückserwerb für Straßenbaumaßnahmen    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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56Solbad Wittekind    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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57KITA Gebühren    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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58Landesgartenschau    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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59Zentrales Mahngericht Land Sachsen-Anhalt    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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60Einsatzmöglichkeiten Informationstechniken    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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61Absperrung Peißnitzbrücke am Laternenfest    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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62Pflasterung Leipziger Straße    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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63Umstruktuierung im Bereich der Landwirtschaftsverwaltung Land Sachsen-Anhalt    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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64Bereitstellung von Lehr- bzw. Ausbildungsstellen im Jahr 99    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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65Bereitstellung von Lehr- bzw. Ausbildungsstelen im Jahr 99    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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66Schülerbeförderung am Beginn des neuen Schuljahres    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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67Akazienhof gGmbH    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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68Frauen-Nacht-Taxi    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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69Bauarbeiten in der Seebener Straße    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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70Information des Projektsteuerers IPM 9. Quartalsbericht zur Straßenneubaßnahmen Halle-Neustadt/Hauptbahnhof    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
Nicht öffentlicher Teil:
1Genehmigung der Niederschrift der konstituierenden Tagung am 14.07.1999 (nichtöffentlicher Teil)   
2Bürgschaftsangelegenheit   
3Gewährung eines Invest. Zuschusses für die Erricht   
4Lieferung von 4 Stück Rettungstransportwagen kompl