Stadtrat 27.10.1999

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Öffentlicher Teil:
1TOP 01 BEKANNTGABE der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse vom 29.09.1999    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
2TOP 02 GEN_N_OE    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
3Geschäftsordnung    
 Beschluss: zurückgezogen  
4ICE-Anbindung des Flughafens Leipzig-Halle Vorlagen-Nr.: III/1999/00240    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
5Mitteldeutsches Multimediazentrum Halle    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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6Bildung des Regionalverein Halle e. V. und Beitritt der Stadt zum Verein    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7Neuwahl der Schiedsperson für die Schiedsstelle 5    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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8Neuwahl einer Schiedsperson für die Schiedsstelle 9 Wiederwahl der Stellvertreter der Schiedsstelle 9 für eine erneute Tätigkeit in dieser Schiedsstelle    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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9Namensgebung der Schule für Geistigbehinderte in der Hildesheimer Straße    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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10Satzung über die Erhebung der Realsteuersätze für das Haushaltsjahr 2000    
 Beschluss: zurückgezogen 
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11Neubesetzung eines Mitgliedes sowie Wahl und Bestellung des Belegschaftsmitgliedes des Theaterausschusses des Thalia Theaters/Kinder- und Jugendtheater Vorlagen-Nr.: III/1999/00242    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
12Gesellschafterbeschluß für die Technologie und Gründerzentrum GmbH    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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13Gesellschafterbeschluß für die Biozentrum GmbH    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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14Gesellschafterbeschluß für die Wirtschaftsagentur Halle/Leipzig GmbH    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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15Gesellschafterbeschluß für die AKAZIENHOF gemeinnützige Heimgesellschaft der Stadt Halle (Saale) am Melanchthonplatz mbH    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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16Gesellschafterbeschluß für die Flughafen Leipzig/Halle GmbH    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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17Gesellschafterbeschluß für die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft Halle Neustadt mbH    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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18Gesellschafterbeschluß für die Verwaltungsgesellschaft für Versorgungs und Verkehrsbetriebe der Stadt Halle Saale mbH    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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19Gesellschafterbeschluß für die Mitteldeutsche Verkehrsverbund GmbH    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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20Gesellschafterbeschluß für Abfallwirtschaft GmbH Halle-Lochau    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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21Gesellschafterbeschluß für die Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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22Nachtragssatzung und Nachtragshaushaltsplan 1999    
 Beschluss: zurückgezogen 
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23Bebauungsplan Nr. 62 Binnenhafenstraße - Abwägungsbeschluss    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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24Bebauungsplan Nr. 62 Binnenhafenstraße - Satzungsbeschluss    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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25Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Nr. 74 Eislebener Str./Soltauer Str.    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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26Pflasterung obere Leipziger Straße    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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27Antrag der Fraktionen CDU und HAL - betreffend die Überprüfung des Stdträtinnen und Stadträte auf hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR Vorlagen-Nr.: III/1999/00162    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
28Dringlichkeitsantrag des Stadtrates Geuther, CDU zum Baustopp der Arbeiten am Rückbau der Freyburger- und Weißenfelser Straße in der Silberhöhe    
 Beschluss: verwiesen  
29Antrag der HAL-Fraktion zum Verzicht aufdie Verwendung gentechnisch veränderter Organismen in städtischen Landwirtschaftsbetrieben und auf städtischen Flächen    
 Beschluss: verwiesen 
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30Antrag der HAL-Fraktion - zur Gestaltung der Oberen Leipziger Straße    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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31Antrag der SPD-Fraktion - Änderung der Aufstellordnung am Taxistandplatz Marktschlößchen    
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
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32Antrag der SPD-Fraktion - 100 Mio DM ausVerkaufserlös der EVH-Anteile für Wirtschaftsförderung    
 Beschluss: verwiesen 
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33Antrag der SPD-Fraktion - Wappen der Partnerstädte ana den Hauptausfallstraßen der Stadt Halle (Saale)    
 Beschluss: verwiesen 
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34Antrag des Stadtrates Prof. Dr. Kiel - zur Sportförderung in der Stadt Halle, speziell zur Rückerstattung von Fahrkosten    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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35Profilierung Halle zur "Studentenstadt"    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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36Antrag der HAL-Fraktion - betreffend Prüfung der Gestaltungsplanung im Bereich Kleinschmieden/Große Ulrichstraße    
 Beschluss: verwiesen 
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37Antrag der CDU-Fraktion - Bildung eines Polizeibeirates    
 Beschluss: erledigt 
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38Antrag des Stadtrates El-Khalil, CDU - betreffend die Instandsetzung der Wasserabflüsse im Bereich Hauptbahnhof/Delitzscher Straße    
 Beschluss: verwiesen 
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39Antrag der CDU-Fraktion - die Verminderung der Geräuschbelastung für die Anwohner des Grünen Platzes in Seeben    
 Beschluss: verwiesen 
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40Antrag der SPD-Fraktion - Ampelabschaltung    
 Beschluss: verwiesen 
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41Antrag des Stadtrates Kupke, CDU - die Errichtung öffentlicher Toiletten    
 Beschluss: erledigt 
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42Einrichtung von Taxistandplätzen Universitätsring Ecke Geiststraße    
 Beschluss: verwiesen 
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43Anfrage des Stadtrates Prof.Dr. Kiel,PDS - zur Bereitstellung von Lehr- bzw. Ausbildungsstellen im Jahr 1999 Vorlagen-Nr. III/1999/00118    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
44Antrag des Stadtrates El-Khalil, CDU - betreffend die Unterbindung des Bettelns    
 Beschluss: verwiesen 
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45Anfrage der Stadträtin Prof. Vent, MitBürger - zur Bauweise der Leipziger Straße    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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46Anfrage des Stadtrates Jeschke, Neues Forum - zur Erhaltung des Gehölzbestandes im Baugebiet Nr. 16 Halle-Südstadt Eigenheimstandort An der Eigenen Scholle    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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47Anfrage des Stadtrates Godenrath, CDU - betreffend eventuelle Pläne zur Bildung eines Jugendparlaments    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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48Anfrage der Stadträtin Wolff, Neues Forum - zum Frischemarkt auf dem Marktplatz    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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49Anfrage der SPD-Fraktion - Bauüberwachung    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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50Anfrage der PDS-Fraktion - Sicherung des Fußgängerbereiches im II. WK Halle-Neustadt    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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51Anfrage der PDS-Fraktion - zur Satzung Schiedsstellen    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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52Anfrage der Stadträtin Haupt, PDS - zum ehemaligen Jugendklub Neuer in der Silberhöhe    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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53Anfrage der Stadträtin Dr. Haerting, Bündnis 90/DIE GRÜNEN - zum Fuhrpark der Stadtverwaltung    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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54Anfrage der Stadträtin Dr. Haerting, Bündnis 90/DIE GRÜNEN - zur Kostensenkung durch Energiesparen in der Stadtverwaltung    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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55Anfrage der SPD-Fraktion - Kulturkonzeption der Stadt Halle (Saale)    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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56Anfrage der SPD-Fraktion - Eckdaten des Haushalts    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
57Anfrage der CDU-Fraktion - betreffend Information zur Prüfung der Änderung der Organisationsform des Konservatoriums "Georg Friedrich Händel" Vorlagen-Nr.: III/1999/00190    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
58Anfrage des Stadtrates Weiland, Bündnis 90/DIE GRÜNEN - zum Bau der Brücke zur Rabeninsel    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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59Anfrage des Stadtrates Misch, PDS - zur Bewertung von Aussagen des BeigeordnetenHerrn Dr. Roscher    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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60Anfrage der Stadträtin Dr. Bergner und des Stadtrates Misch, CDU - zur Gefährdung von Radfahrern im Straßenverkehr Halle(Saale)    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
61Anfrage des Stadtrates Misch, CDU - zur Anwendung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Halle (Saale)    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
62Anfrage des Stadtrates Dr. Fritsch, CDU - baumgärtnerische Maßnahmen    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
63Anfrage der CDU-Fraktion betreffend - den Stand der Gründung einer Betreibergesellschaft zur Vermarktung der städtischenGroßsportstätten    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
64Anfrage der Stadträtin Dr. Haerting, Bündnis 90/DIE GRÜNEN - zur probeweisen Teilnahme der Stadtverwaltung am Car-Sharing des teilAuto (Saale) e. V.    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
65Anfrage des Stadtrates Müller, PDS - zur Verkehrsberuhigung im Stadtgebiet    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Nicht öffentlicher Teil:
1TOP 01 GEN_OEFF   
2Verhandlungen über Vertragsverlängerung   
3Kaulenberg 4Sitz des SchulverwaltungsamtesVerlänge   
4Entlastung des Verwaltungsrates der Stadt- und Saa   
5Gewährung eines Invest. Zuschusses für die Erricht   
6Dringlichkeitsantrag der HAL-Fraktion zu den denkmalgeschützten Häusern in der Mittelstraße 17-18    
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt