Stadtrat 24.11.1999

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Öffentlicher Teil:
1Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sit    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
2Genehmigung der Niederschrift    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
3Alt sein in Halle - Zwischenbericht zur Umsetzung des Altenhilfeplans 1994    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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4Nachtragssatzung und Nachtragshaushaltsplan 1999    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5Betriebssatzung der Stadt Halle (Saale) für den Eigenbetrieb für Arbeitsförderung    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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6Neufassung der Kostenerstattungssatzung    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7Gesellschafterbeschluß für die Abfallwirtschaft GmbH Halle-Lochau    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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8Gesellschafterbeschluß für die HWG    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
9Gesellschafterbeschluß für die Städtisches Krankenhaus Martha-Maria Halle-Dölau gGmbH    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
10Jahresabschluß des Wirtschaftsjahres 1998 des Psychiatrischen Krankenhauses Halle (PKH)    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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11Wirtschaftsplan des Jahres 2000 des Psychiatrischen Krankenhauses Halle (Saale)    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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12 Erhöhung der Mietpreise für die Nutzung der Konzerthalle Ulrichskirche ab dem 01.01.2000    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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13 Änderung der Stützung der Schulspeisung    
 Beschluss: vertagt 
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14 Eintrittspreise für das Raumflugplanetarium und Fahrpreise für die Kindereisenbahn "Peißnitzexpress" auf der Peißnitzinsel ab 01.01.2000    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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15Vergabe von acht Straßennamen    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
16Umgestaltung der Ludwig-Wucherer-Straße, Ergebnisse der Prüfung entsprechend Stadtratsbeschluss vom 28.04.1999    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
17Einziehung der öffentlichen Straße auf den Flurstücken 30 und 31, Flur 26, Gemarkung Halle (Universitätsplatz)    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
18Änderung Satzung über den Besuch von Kindertageseinrichtungen der Stadt Halle (Saale) Änderung der Gebührensatzung für Kindertageseinrichtungen der Stadt Halle    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
19Namensgebung für Kindertageseinrichtungen    
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
20Entscheidung über die zwei vorliegenden Widersprüche gegen Bewerber in der Vorschlagslist für den Ausschuss für Kriegsdienstverweigerung    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
21Wahl der Beisitzer für den Ausschuss undfür die Kammer für Kriegsdienstverweigerung    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
22Gestaltung obere Leipziger Straße    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
23TOP 23 99/I-50/A-526    
 Beschluss: zurückgezogen  
24Antrag der Stadträte Bönisch,CDU und Dr.Klapperstück, SPD - Nutzung des Internetals moderne Möglichkeit zur Verbesserungder Informationsübermittlung    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
25Antrag der FDP - Internet-Präsentation der Stadt Halle    
 Beschluss: verwiesen  
26Antrag der Stadträtin Weiß, CDU - Analyse über die Nutzungsbedingungen von Räumlichkeiten gemeinnütz. Träger in den Bereichen Soziales/Kultur/Sport u. Gleichst.    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
27Antrag der PDS zu Mietkonditionen für gemeinnützige Träger    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
28Antrag der CDU-Stadtratsfraktion - die Veränderung einer Verkehrsführung    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
29Antrag der FDP - Senkung der Müllgebühren    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
30Antrag Stadtrat Peter Jeschke, Neues Forum - Veröffentlichung der in Aufsichtsgremien der Eigen- u. Beteiligg.gesellsch., Eigenbetr. u. Stiftungen entsand. Pers    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
31Antrag der Stadträtin Prof. D. Vent, MitBürger - Würdigung Johann Beers anläßlich seines 300. Todestages    
 Beschluss: verwiesen  
32Antrag des Stadtrates Klaus Müller, PDS - zur Verbesserung der Beleuchtungssituation während Baumaßnahmen    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
33Antrag der Fraktion der PDS zu Trainingsmöglichkeiten für Skater    
 Beschluss: verwiesen  
34Antrag der Fraktionen PDS, SPD, MBL zum Verbot der NPD-Demonstration am Silvestertag 1999    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
35Antrag der CDU-Stadtratsfraktion - Verbleib des Hauptzollamtes in Halle    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
36Antrag der Fraktion PDS zur Einberufung eines außerordentlichen Städtetages    
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
37Antrag der SPD-Stadtratsfraktion - Instandsetzung der denkmalgeschützten Mauer an der Villa Kobe    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
38Antrag der SPD-Stadtratsfraktion - Verschiebung des Baubeginns für den Hotelneubau im Baugebiet Spitze    
 Beschluss: verwiesen  
39Antrag der SPD-Stadtratsfraktion - Ergänzungen zum Entwurf der Kulturkonzeption vom 21.10.1999    
 Beschluss: verwiesen  
40Antrag der SPD-Stadtratsfraktion - keine höheren Beförderungskosten bei Inbetriebnahme der Straßenbahn nach Halle-Neustadt    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
41Antrag der Stadträtin Sabine Wolff, Neues Forum - Hilfsmöglichkeiten für Gewerbetreibende bei Tief- und Straßenbauarbeiten    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
42Dringlichkeitsantrag der HAL-Fraktion zum Gut Gimritz Vorlagen-Nr.: III/1999/00034 und III/1999/00352    
 Beschluss: verwiesen  
43Anfrage der Stadträtin Sabine Wolff, Neues Forum - Auswirkungen der Haushaltssperre 1999 auf Freizeitangebote für Kinder und Jugendlichen    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
44Anfrage des Stadtrates Wigmar Bressel, MBL-Fraktion - Erschließungskosten für Heide Süd    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
45Anfrage des Stadtrates Wigmar Bressel, MBL-Fraktion - Wiedergutmachung an Brauerei-Familie    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
46Anfrage der Stadträtin Isa Weiß, CDU-Fraktion - Besuch von Kindertageseinrichtungen    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
47Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion - umfassende Erreichbarkeit der östlichen Stadtteile im Zusammenhang mit vorgesehenen Baumaßnahmen    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
48Anfrage der Fraktion PDS zum -Sozialen Beratungsdienst Silberhöhe-    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
49Anfrage des Stadtrates Klaus Müller, PDS, zum kommunalen Handbuch    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
50Anfrage des Stadtrates Klaus Müller, PDS, zu Baumaterial    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
51Anfrage der Stadträtin Prof. D. Vent, MitBürger - Verein zur Förderung multikultureller Arbeit und Begegnungen im Land Sachsen-Anhalt    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
52Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion in der Planungsphase befindliche Maßnahmen des Tiefbaues und des Verkehrsbaues    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
53Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion - Straßenkataster für die Stadt Halle (Saale)    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
54Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion - Entscheidungskriterien für kleinere Reperaturen an Stadtstraßen und Nebenanlagen    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
55Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion - Maßnahmen des Ordnungsamtes bei wildem Parken ohne Verkehrsgefährdung    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
56Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion - Abschlepppflicht bei verkehrsgefährdendem Parken    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
57Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion - Verkehrsgefährdung in der Fischer-von-Erlach-Straße    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
58Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion - Vorfahrtregelung am Knoten Trothaer Str./Köthener Str./Oppiner Str.    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
59Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion - Instandsetzung des Knotens im Bereich Diesterwegstr./Paul-Suhr-Str./Vogelweide    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
60Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion - Gestaltung im Bereich -An der Schwemme-    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
61Anfrage zur Anfrage Nr. III/1999/00208 der SPD-Stadtratsfraktion - Eckdaten des Haushaltes    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
62Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion - Bericht zum Beteiligungsmanagement der Stadt Halle (Saale)    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
63Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion - Ausschreibung zur Beschilderung mit Verkehrszeichen nach StVO    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
64Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion - Bauarbeiten am sogenannten Riebeck-Carree    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
65Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion - Baufällige Häuser im Stadtgebiet    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
66Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion - öffentliche Veranstaltungen in Halle (Saale) am 31.12.99    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
67Information des Projektsteuerers IPM "10. Quartalsbericht zur Straßenbahnneubaumaßnahme Halle-Neustadt/Hauptbahnhof Vorlagen-Nr.: III/1999/00248    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
68Stellungnahme zum Beschluss des Antrages der F.D.P.-Fraktion - Erstwohnsitzkampagne Vorlagen-Nr.: III/1999/00105    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
Nicht öffentlicher Teil:
1TOP 09 GEN_N_OE   
2Vergleich über den Kaufpreis für die Veräußerung der Anteile der EHV Vorlagen-Nr.:III/1999/00083   
3Sanierung Haus 21 Frankesche Stiftungen   
4Disziplinarverfahren gegen den OB   
5Vergabe VOL/PSY 01/2000 - Essensversorgung des Psy   
6Jahresabschluss des Wirtschatsplanes 1998 des Psychiatrischen Krankenhauses Halle (PKH) Vorlagen-N   
7TOP 08 ANFR_NOE   
8Antrag der SPD-Fraktion - Verschiebung des Baubeginns für den Hotelneubau im Baubeginn Spitze" Vorl   
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