Stadtrat 24.11.1999

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Öffentlicher Teil:
1Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sit     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
2Genehmigung der Niederschrift     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
3Alt sein in Halle - Zwischenbericht zur Umsetzung des Altenhilfeplans 1994     
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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4Nachtragssatzung und Nachtragshaushaltsplan 1999     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5Betriebssatzung der Stadt Halle (Saale) für den Eigenbetrieb für Arbeitsförderung     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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6Neufassung der Kostenerstattungssatzung     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7Gesellschafterbeschluß für die Abfallwirtschaft GmbH Halle-Lochau     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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8Gesellschafterbeschluß für die HWG     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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9Gesellschafterbeschluß für die Städtisches Krankenhaus Martha-Maria Halle-Dölau gGmbH     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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10Jahresabschluß des Wirtschaftsjahres 1998 des Psychiatrischen Krankenhauses Halle (PKH)     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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11Wirtschaftsplan des Jahres 2000 des Psychiatrischen Krankenhauses Halle (Saale)     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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12 Erhöhung der Mietpreise für die Nutzung der Konzerthalle Ulrichskirche ab dem 01.01.2000     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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13 Änderung der Stützung der Schulspeisung     
 Beschluss: vertagt 
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14 Eintrittspreise für das Raumflugplanetarium und Fahrpreise für die Kindereisenbahn "Peißnitzexpress" auf der Peißnitzinsel ab 01.01.2000     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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15Vergabe von acht Straßennamen     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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16Umgestaltung der Ludwig-Wucherer-Straße, Ergebnisse der Prüfung entsprechend Stadtratsbeschluss vom 28.04.1999     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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17Einziehung der öffentlichen Straße auf den Flurstücken 30 und 31, Flur 26, Gemarkung Halle (Universitätsplatz)     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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18Änderung Satzung über den Besuch von Kindertageseinrichtungen der Stadt Halle (Saale) Änderung der Gebührensatzung für Kindertageseinrichtungen der Stadt Halle     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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19Namensgebung für Kindertageseinrichtungen     
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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20Entscheidung über die zwei vorliegenden Widersprüche gegen Bewerber in der Vorschlagslist für den Ausschuss für Kriegsdienstverweigerung     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
21Wahl der Beisitzer für den Ausschuss undfür die Kammer für Kriegsdienstverweigerung     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
22Gestaltung obere Leipziger Straße     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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23TOP 23 99/I-50/A-526     
 Beschluss: zurückgezogen  
24Antrag der Stadträte Bönisch,CDU und Dr.Klapperstück, SPD - Nutzung des Internetals moderne Möglichkeit zur Verbesserungder Informationsübermittlung     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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25Antrag der FDP - Internet-Präsentation der Stadt Halle     
 Beschluss: verwiesen  
26Antrag der Stadträtin Weiß, CDU - Analyse über die Nutzungsbedingungen von Räumlichkeiten gemeinnütz. Träger in den Bereichen Soziales/Kultur/Sport u. Gleichst.     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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27Antrag der PDS zu Mietkonditionen für gemeinnützige Träger     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
28Antrag der CDU-Stadtratsfraktion - die Veränderung einer Verkehrsführung     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
29Antrag der FDP - Senkung der Müllgebühren     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
30Antrag Stadtrat Peter Jeschke, Neues Forum - Veröffentlichung der in Aufsichtsgremien der Eigen- u. Beteiligg.gesellsch., Eigenbetr. u. Stiftungen entsand. Pers     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
31Antrag der Stadträtin Prof. D. Vent, MitBürger - Würdigung Johann Beers anläßlich seines 300. Todestages     
 Beschluss: verwiesen  
32Antrag des Stadtrates Klaus Müller, PDS - zur Verbesserung der Beleuchtungssituation während Baumaßnahmen     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
33Antrag der Fraktion der PDS zu Trainingsmöglichkeiten für Skater     
 Beschluss: verwiesen  
34Antrag der Fraktionen PDS, SPD, MBL zum Verbot der NPD-Demonstration am Silvestertag 1999     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
35Antrag der CDU-Stadtratsfraktion - Verbleib des Hauptzollamtes in Halle     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
36Antrag der Fraktion PDS zur Einberufung eines außerordentlichen Städtetages     
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
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37Antrag der SPD-Stadtratsfraktion - Instandsetzung der denkmalgeschützten Mauer an der Villa Kobe     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
38Antrag der SPD-Stadtratsfraktion - Verschiebung des Baubeginns für den Hotelneubau im Baugebiet Spitze     
 Beschluss: verwiesen  
39Antrag der SPD-Stadtratsfraktion - Ergänzungen zum Entwurf der Kulturkonzeption vom 21.10.1999     
 Beschluss: verwiesen  
40Antrag der SPD-Stadtratsfraktion - keine höheren Beförderungskosten bei Inbetriebnahme der Straßenbahn nach Halle-Neustadt     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
41Antrag der Stadträtin Sabine Wolff, Neues Forum - Hilfsmöglichkeiten für Gewerbetreibende bei Tief- und Straßenbauarbeiten     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
42Dringlichkeitsantrag der HAL-Fraktion zum Gut Gimritz Vorlagen-Nr.: III/1999/00034 und III/1999/00352     
 Beschluss: verwiesen  
43Anfrage der Stadträtin Sabine Wolff, Neues Forum - Auswirkungen der Haushaltssperre 1999 auf Freizeitangebote für Kinder und Jugendlichen     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
44Anfrage des Stadtrates Wigmar Bressel, MBL-Fraktion - Erschließungskosten für Heide Süd     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
45Anfrage des Stadtrates Wigmar Bressel, MBL-Fraktion - Wiedergutmachung an Brauerei-Familie     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
46Anfrage der Stadträtin Isa Weiß, CDU-Fraktion - Besuch von Kindertageseinrichtungen     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
47Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion - umfassende Erreichbarkeit der östlichen Stadtteile im Zusammenhang mit vorgesehenen Baumaßnahmen     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
48Anfrage der Fraktion PDS zum -Sozialen Beratungsdienst Silberhöhe-     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
49Anfrage des Stadtrates Klaus Müller, PDS, zum kommunalen Handbuch     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
50Anfrage des Stadtrates Klaus Müller, PDS, zu Baumaterial     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
51Anfrage der Stadträtin Prof. D. Vent, MitBürger - Verein zur Förderung multikultureller Arbeit und Begegnungen im Land Sachsen-Anhalt     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
52Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion in der Planungsphase befindliche Maßnahmen des Tiefbaues und des Verkehrsbaues     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
53Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion - Straßenkataster für die Stadt Halle (Saale)     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
54Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion - Entscheidungskriterien für kleinere Reperaturen an Stadtstraßen und Nebenanlagen     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
55Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion - Maßnahmen des Ordnungsamtes bei wildem Parken ohne Verkehrsgefährdung     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
56Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion - Abschlepppflicht bei verkehrsgefährdendem Parken     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
57Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion - Verkehrsgefährdung in der Fischer-von-Erlach-Straße     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
58Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion - Vorfahrtregelung am Knoten Trothaer Str./Köthener Str./Oppiner Str.     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
59Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion - Instandsetzung des Knotens im Bereich Diesterwegstr./Paul-Suhr-Str./Vogelweide     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
60Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion - Gestaltung im Bereich -An der Schwemme-     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
61Anfrage zur Anfrage Nr. III/1999/00208 der SPD-Stadtratsfraktion - Eckdaten des Haushaltes     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
62Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion - Bericht zum Beteiligungsmanagement der Stadt Halle (Saale)     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
63Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion - Ausschreibung zur Beschilderung mit Verkehrszeichen nach StVO     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
64Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion - Bauarbeiten am sogenannten Riebeck-Carree     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
65Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion - Baufällige Häuser im Stadtgebiet     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
66Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion - öffentliche Veranstaltungen in Halle (Saale) am 31.12.99     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
67Information des Projektsteuerers IPM "10. Quartalsbericht zur Straßenbahnneubaumaßnahme Halle-Neustadt/Hauptbahnhof Vorlagen-Nr.: III/1999/00248     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
68Stellungnahme zum Beschluss des Antrages der F.D.P.-Fraktion - Erstwohnsitzkampagne Vorlagen-Nr.: III/1999/00105     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
Nicht öffentlicher Teil:
1TOP 09 GEN_N_OE    
2Vergleich über den Kaufpreis für die Veräußerung der Anteile der EHV Vorlagen-Nr.:III/1999/00083    
3Sanierung Haus 21 Frankesche Stiftungen    
4Disziplinarverfahren gegen den OB    
5Vergabe VOL/PSY 01/2000 - Essensversorgung des Psy    
6Jahresabschluss des Wirtschatsplanes 1998 des Psychiatrischen Krankenhauses Halle (PKH) Vorlagen-N    
7TOP 08 ANFR_NOE    
8Antrag der SPD-Fraktion - Verschiebung des Baubeginns für den Hotelneubau im Baubeginn Spitze" Vorl    
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