Stadtrat 22.12.1999

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Öffentlicher Teil:
1TOP 01 BEKANNTG    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
2TOP 02 GEN_OEFF    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
3Geschäftsordnung Vorlagen-Nr.: III/1999/00072    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
4Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2000 (Entwurf)    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
5Haushaltskonsolidierungskonzept 2000 - 2003 Vorlagen-Nr.: III/1999/00347    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
6Straßenausbaubeitragssatzung    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
7Gebührensatzung der kommunalen Friedhöfe der Stadt Halle (Saale)    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
8Straßenreinigungssatzung Vorlagen-Nr. III/1999/00324    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
9Abschaffung des sogenannten Halle-Passes B Vorlagen-Nr.: III/1999/00155    
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt  
10 Eintrittspreisgestaltung des Thalia Theaters/Kinder- und Jugendtheater Halle ab dem 01. Januar 2000    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
11 Eintrittspreisgestaltung des Opernhauses Halle ab 01.01.2000 bzw. 01.08.2000    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
12Eintrittspreisgestaltung des Philharmonsichen Staatsorchesters Halle ab 1. Januar 2000 bzw. 1. August 2000 Vorlagen-Nr.: III/1999/00230    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
13Eintrittspreisgestaltung des Theaters für Satire und Figuren ab 1. Januar 2000 Vorlagen-Nr.: III/1999/00229    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
14Eintrittspreisgestaltung der städtischen Museen ab 1. Januar 2000 Vorlagen-Nr.: III/1999/00228    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
15Veränderung der Gebührenordnung für das Konservatorium "Georg Friedrich Händel", Musikschule der Stadt Halle (Saale) Vorlagen-Nr.: III/1999/00231    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
16Erste Fortschreibung der mittelfristigenSchulentwicklungsplanung der Stadt Halle (Saale) für Grund-, Sekundar- und Sonderschulen sowie Festlegung für Gymnasien    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
17Namensgebung der zum Schuljahr 1999/2000 fusionierten Schulen der Stadt Halle (Saale) sowie Änderungen von Schulnamen    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
18Wahl der Vertrterinnen und Vertreter der Stadt Halle für die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
19Wirtschaftsplan 1999/2000 für den Zeitraum vom 01.08.1999 bis 31.07.2000 für das Thalia Theater Halle/Kinder- und Jugendtheater der Stadt Halle (Saale)    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
20Programm, Kosten, Eintrittspreise und Ablauf der 49. Händel-Festspiele vom 02. bis 11. Juni 2000 in der Stadt Halle    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
21Wahl eines Arbeitnehmervertreters in den Theaterausschuß des Eigenbetriebes neues theater/schauspiel halle    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
22Wirtschaftsplan 1999/2000 für den Zeitraum vom 01.08.1999 bis 31.07.2000 für das neue theater/schauspiel halle    
 Beschluss: zurückgezogen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
23Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
24Wahl eines Arbeitnehmervertreters in den Krankenhausausschuß des Eigenbetriebes Psychatrisches Krankenhaus Halle    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
25Besetzung des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
26Neuabstimmung zur Beschlussvorlage Eigenbetriebssatzung des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung vom 24. November 1999 Vorlagen-Nr.: III/1999/00151    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
27Belegungsbindung von Wohnraum - öffentlich-rechtlicher Vertrag (Kooperationsvertrag)    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
28Änderung der Satzung und der Gebührensatzung der Volkshchschule Halle Vorlagen-r. III/1999/00257    
 Beschluss: verwiesen  
29Änderung der Stützung der Schulspeisung Vorlagen-Nr.: III/1999/00172    
 Beschluss: abgelehnt  
30Säumnisgebührengestaltung der Stadtbibliothek Halle (Saale) ab 1. Januar 2000 Veränderung des § 2 der Gebührensatzung der Stadtbibliothek Vorlagen-Nr.: III/1999/00232    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
31Gesellschafterbeschluss für die HAL Arbeitsförderungsgesellschaft Halle mbH Vorlagen-Nr.: III/1999/00251    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
32Gesellschafterbeschluss für die HAL-Sanierungs- und Entwicklungsgesellschaft Halle mbH Vorlagen-Nr.III/1999/00252    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
33Investitionszuschuss    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
34Antrag auf überplanmäßige Haushaltsmittel 1999 Vorlagen-Nr.: III/1999/00359    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
35Antrag des Stadtrate Kupke, CDU - zur behindertengerechten Ausstattung der städtischen Kultureinrichgungen und Sportanlagen    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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36Antrag der CDU-Fraktion - betreffend die Entscheidung über die Höhe der Eintrittspreise in eigener Zuständigkeit    
 Beschluss: verwiesen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
37Antrag der CDU-Fraktion - betreffend die Einsatzleitzentrale des Rettungsdienstes    
 Beschluss: verwiesen 
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38Antrag der SPD-Fraktion - Neubesetzung enes sachkundigen Einwohners im Sportausschuss    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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39Antrag der F.D.P.-Fraktion - Erstwohnsitzkampagne    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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40Antrag der HAL-Fraktion - Computerausstattung der Fraktionsgeschäftsstellung undAnschluß an das Datennetz der Stadtverwaltung    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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41Anfrage des Stadtrates Krause, SPD - zurPC-Ausstattung als Lernmittel an unserenSchulen    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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42Anfrage des Stadtrates Krause, SPD - zumStand der Planung Umbau Riebeckplatz    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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43Anfrage der Stadträtin Weiß, CDU - betreffend Anpassungsmaßnahmen im Straßenbaubereich    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
44Anfrag der Stadträtin Weiß, CDU - betreffend die Straßenausbaubeitragssatzung    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
45Anfrage der Stadträtin Weiß, CDU - betreffend die Übersicht von Baumaßnahmen, die der Entscheidung des Stadtrates unterliegen    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
46Anfrage der PDS-Fraktion - welche Hintergründe gibt es für die Bestrebungen der Stadt, die Stadtbeleuchtung usw. künftig in Form von Eigenbetrieben zu führen    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
47Anfrage der Stadträtin Ehlert, PDS - Untersagung zur Beseigung von Havarien    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
48Anfrage des Stadtrates Prof. Dr. Kiel, PDS - zur vorgesehenen Errichtung einer Vergnügungsstätt (Musikfabrik) im Stadtteil Diemitz    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
49Anfrage des Stadtrates Dr. Yousif, PDS -zum kommunalen Beschäftigungsprogramm 2000    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
50Anfrage des Stadtrates Dr. Köck, PDS - Wettbewerb Bürgerorientierte Kommune    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
51Anfragen der PDS-Fraktion - zur Unterbringung von AusländerInnen und SpätaussiedlerInnen in den Wohnheimen der Stadt    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
52Anfragen der PDS-Fraktion - zum Umsetzung des Landesaufnahmegesetzes in Halle    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
53Anfragen der PDS-Fraktion - zu Schul- und Bildungsfragen für ausländische Kinder und Kinder von SpätaussiedlerInnen    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
54Anfrage der Stadträtin Ehlert, PDS - zum Umbau der Weißenfelser Straße    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
55Anfrage der Stadträtin Prof. Vent - zur Vergabepraxis der Hallenzeiten kommunaler Sporthallen    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
56Anfrage der F.D.P.-Fraktion - 5 Fragen zum Buchbestand der Stadtbibliothek    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
57Wiedervorlagen    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
58Antrag der SPD-Fraktion - Teilrückerstattung von Parkgebühren für Käufer in der Innenstadt Vorlagen-Nr.: 99/1-51/A-542    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
59Antrag der F.D.P.-Fraktion - Park & Ride Vorlagen-Nr.: 99/I-51/A-546    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
Nicht öffentlicher Teil:
1Genehmigung der Niederschrft 4. Tagung am 24. November 1999 (nichtöffentlicher Teil)   
2Vertragsangelegenheiten mit der EVH GmbH Vorlagen-Nr.: III/1999/00348   
3Verhandlungen über Vertragsverlängerung   
4Bürgschaftsangelegenheit   
5Personalangelegenheiten des Oberbürgermeisters Vorlagen-Nr.:III/1999/00392 und III/1999/00399   
6Gründung IT GmbH   
7Gesellschaftsvertragsangelegenheit   
8Gesellschafterangelegenheit   
9Aufhebung des Stadtratsbeschlusses Nr.: 98/I-41/979 vom 22.4.1998 Verkauf kommunaler Grundstücke im   
10Übertragung von Fernwärmevermögen Vorlagen-Nr.: III/1999/00358