Stadtrat 21.06.2000

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Öffentlicher Teil:
1TOP 01 BEKANNTGabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse vom 24. Mai 2000    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
2TOP 02 GEN_OEFF    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
3Vorgezogene Aufhebung der Satzung über den VE-Plan 46,Autohaus und Parkhaus mit Gewerbe    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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4Ersatzneubau der Berliner Brücke    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5Abwasserzielplanung der Stadt Halle (Saale)    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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6Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Halle (Saale)    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7Abwassergebührensatzung der Stadt Halle (Saale)    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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8Bebauungsplan Nr. 113 Wohnbebauung Halle-Reideburg, Zwickauer Straße - Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur Auslegung des Entwurfes der Satzung    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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9Vorschlag zur Änderung des Gesellschaftsvertrages für die Mitteldeutsche Verkehrsverbund GmbH (MDV)    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 50, Nein: 6, Enthaltungen: 1  
10Bericht zur Situationd der Ausländer in der Stadt Halle    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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11Bildung der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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12Änderung d."Satzung über d.Besuch von Kindertageseinrichtg.d.Stadt Halle/S''., Änderung d.'' Gebührensatzg.f. Kindertages-einrichtg. d. Stadt Halle/S.    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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13Bedarfs- und Entwicklungsplanung für Kindertageseinrichtungen der Stadt Halle (Saale) für den Zeitraum vom 01.08.2000 bis zum 31.12.2001    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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14Erwerb und Installation eines Verkehrsrechners ''Steuerzentrale Lichtsignalanlage'' - Haushaltsstelle 2.6300.950 000.7.109    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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15Vergabe eines Straßennamens    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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16Vergabe von acht Straßennamen    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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17Wahl der Personen, die in die Vorschlagsliste für Schöffen beim Landgericht Halle und dem Amtsgericht Halle-Saalkreis aufgenommen werden    
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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 Abstimmung: JA-Stimmen:51 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:2  
18Neufestsetzung der Entgelte für den Parkplatz Schimmelstraße sowie die Parkgebühren in der Wilhelm-Külz-Straße und Straße der OdF    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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19Pflegestrukturplanung der Stadt Halle/S.hier: Entscheidung Teilnahmewettbewerb    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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20Bericht zum Klimaschutz durch Energiesparen in der Stadtverwaltung Halle (Saale)    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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20.1TOP 21.1 III/1999/00228    
 Beschluss: einstimmig zugestimmt  
20.2Antrag HAL-Fraktion - Befristete Aussetzung der städtischen Nutzungsentgeltvollstreckung gegenüber den mit der Stadt im Streit stehenden Antragstellern auf Absc    
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt  
20.3Antrag des Stadtrates Bressel, MBL - betreffs der Bereitstellung von Parkplätzenauf dem Gelände Brunos Warte    
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt  
20.4Privatisierung des Kabaretts ''Die Kiebitzensteiner    
 Beschluss: abgelehnt  
21Antrag der CDU-Stadtratsfraktion betreffend die Verwendung des städtischen Anteils der Erlöse aus dem Verkauf der EVH-Anteile an die MEAG    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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22Antrag des Stadtrates Thomas Godenrath betreffend die Sanierung des Gesundbrunnenbades in das mittelfristige Investitionsprogramm aufzunehmen    
 Beschluss: verwiesen 
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23Antrag des Sportausschusses - Wildwasserpark Pulverweiden    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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24Antrag der HAL-Fraktion - Einführung einer Kinderfreundlichkeitsprüfung in der Stadt Halle    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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25Antrag der HAL-Fraktion - Einsparungsmöglichkeiten bei der Erstellung von Gebührenbescheiden für die Straßenreinigung    
 Beschluss: erledigt 
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26Antrag der HAL-Fraktion - zur Nutzung und Gestaltung des Holzplatzes    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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 Abstimmung: JA-Stimmen:30 NEIN-Stimmen:15 Enthaltungen:9  
27Antrag der HAL-Fraktion - Aufnahme der Montessorie-Schüler in die IGS    
 Beschluss:  
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 Abstimmung: JA-Stimmen:30 NEIN-Stimmen:15 Enthaltungen:9  
28Antrag der Fraktion der PDS zu einer neuen Ausbildungsinitiative in der Stadt Halle    
 Beschluss:  
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 Abstimmung: JA-Stimmen:30 NEIN-Stimmen:15 Enthaltungen:9  
29Antrag der Fraktion der PDS zur Durchführung eines Tages der autogerechten Innenstadt am 16. oder 30. September 2000    
 Beschluss:  
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 Abstimmung: JA-Stimmen:30 NEIN-Stimmen:15 Enthaltungen:9  
30Antrag der SPD-Stadtratsfraktion Internetzugang für die Schulen der StadtHalle (Saale)    
 Beschluss:  
DokumenttypBezeichnungAktionen
 Abstimmung: JA-Stimmen:30 NEIN-Stimmen:15 Enthaltungen:9  
31Antrag der Fraktion der PDS zum VE-Plan 72    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
 Abstimmung: JA-Stimmen:30 NEIN-Stimmen:15 Enthaltungen:9  
32Antrag von Stadträtinnen und Stadträten der HAL-Fraktion - Erweiterung der 5. Klassen der IGS um eine weitere Klsse Vorlagen-Nr.: III/2000/00766    
 Beschluss: abgelehnt  
33Antrag der Fraktion der PDS - Projekt: Bebauung Nord-Ost-Ecke Marktplatz Halle (Saale)    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
 Abstimmung: JA-Stimmen:30 NEIN-Stimmen:15 Enthaltungen:9  
34Antrag der F.D.P.-Fraktion - Erhalt des Thalia Theaters Vorlagen-Nr.: III/2000/00790    
 Beschluss: erledigt  
35betreffend Fußgängerampeln an ÖPNV-Haltestellen    
 Beschluss: verwiesen  
 Abstimmung: JA-Stimmen:30 NEIN-Stimmen:15 Enthaltungen:9  
36Anfrage des Stadtrates Wolfgang Kupke - zu Spielotheken    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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 Abstimmung: JA-Stimmen:30 NEIN-Stimmen:15 Enthaltungen:9  
37Gemeinsame Anfrage der Stadträte Biesekce, Schmidt, SPD, Scholze, FDP und Godenrath, CDU - zum Verschuldungsstand    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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 Abstimmung: JA-Stimmen:30 NEIN-Stimmen:15 Enthaltungen:9  
38Anfrage des Gleichstellungsausschusses zur Umsetzung des Antrages Nr. 99/I-50/A-527    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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 Abstimmung: JA-Stimmen:30 NEIN-Stimmen:15 Enthaltungen:9  
39Anfrage des Stadtrates Peter Jeschke, NEUES FORUM - Maßnahmen zur Umsetzung der Radverkehrskonzeption im Jahr 2000    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
 Abstimmung: JA-Stimmen:30 NEIN-Stimmen:15 Enthaltungen:9  
40Anfrage der Stadträtin Prot. Dorothea vent, MitBürger e.V. - zur Ausschreibung der Winterdienstleistungen im Stadtgebiet Halle    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
 Abstimmung: JA-Stimmen:30 NEIN-Stimmen:15 Enthaltungen:9  
41Anfrage der Stadträtin Prof. Dorothea Vent, MitBürger e.V. - zur Erweiterung der Stadtreinigung    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
 Abstimmung: JA-Stimmen:30 NEIN-Stimmen:15 Enthaltungen:9  
42Anfrage der Stadträtin Prof. Dorothea Vent, MitBürger e.V. - zu Wert- und Abfallstoffsammelaktionen privater Entsorgungsunternehmen    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
 Abstimmung: JA-Stimmen:30 NEIN-Stimmen:15 Enthaltungen:9  
43Anfrage der Stadträtin Prof. Dorothea Vent, MitBürger e.V. - zur bereichsweisen Aufhebung des eingeschränkten Halteverbotes in der Wolfensteinstraße    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
 Abstimmung: JA-Stimmen:30 NEIN-Stimmen:15 Enthaltungen:9  
44Anfrage der Stadträtin Dr. Gesine Haerting, Bündnis 90/DIE GRÜNEN - zur Weiterführung des Agenda 21-Büros ab Januar 2000    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
 Abstimmung: JA-Stimmen:30 NEIN-Stimmen:15 Enthaltungen:9  
45Anfrage des Stadtrates Peter Jeschke, NEUES FORUM - zum Projekt Wildwasserpark Pulverweiden des Böllberger Sportverein e.V.    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
 Abstimmung: JA-Stimmen:30 NEIN-Stimmen:15 Enthaltungen:9  
46Antrages des Stadtrates Wigmar Bresse, MBL-Fraktion zur Steigerung der Auslastung kommunaler Kulturstätten    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: JA-Stimmen:30 NEIN-Stimmen:15 Enthaltungen:9  
47Anfrage des Stadtrates Andreas Spitzke, MBL-Fraktion zum Entwicklungsgebiet Heide-Süd    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: JA-Stimmen:30 NEIN-Stimmen:15 Enthaltungen:9  
48betreffend den Eigenbetrieb für Arbeits förderung der Stadt Halle (Saale)    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: JA-Stimmen:30 NEIN-Stimmen:15 Enthaltungen:9  
49TOP 50 MIT_OE    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: JA-Stimmen:30 NEIN-Stimmen:15 Enthaltungen:9  
50Haushaltsgenehmigung 2000    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: JA-Stimmen:30 NEIN-Stimmen:15 Enthaltungen:9  
51Eckwerte Beschluss Haushaltssicherungskonzept    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
 Abstimmung: JA-Stimmen:30 NEIN-Stimmen:15 Enthaltungen:9  
52Satzung über die Festsetzung der Realsteuersätze für das Haushaltsjahr 2001    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
 Abstimmung: JA-Stimmen:30 NEIN-Stimmen:15 Enthaltungen:9  
53Projekt: Bebauung Nord-Ost-Ecke Marktplatz Halle (Saale) Zuteilungsbeschluss zurVorbereitung der Veräußer8ng der zum Projektgebiet gehörenden, sowohl im    
 Beschluss: zurückgezogen  
54Teilaufhebung des Stadtratsbeschlusses Nr. 98/I-481282 v. 16.12.1998-Mittelfristige Schulentwicklungsplanung für die Schuljahre 1999/2000 - 2002/2003    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
55Bewerbung der Stadt Halle (Saale) für den Sachsen-Anhalt-Tag 2001    
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt  
 Abstimmung: JA-Stimmen:17 NEIN-Stimmen:28 Enthaltungen:5  
56Niederlegung eines Mandates und Nachrücken des nächstfestgestellten Bewerbers    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
57Überplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Entwicklungsgebiet Heide-Süd    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
58Information des Projektsteuerers IPM "12. Quartalsbericht zur Straßenbahnneubaumaßnahme Halle-Neustadt/Hauptbahnhof Vorlage-Nr. III/2000/00787    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
59Information zur Einführung des Verbundtarifs (MDV) zum 01.01.2002    
Nicht öffentlicher Teil:
1TOP 01 GEN_N_OE   
2Antrag der PDS zur Beendigung des Entwicklungsträgervertrages mit der WestGkA VorlageNr.: III/200   
3Finanzierung, Bauvertrag und Durchführung der Sani   
4Entscheidung über die Vergabe nach VOL TBA 18/2000   
5Antrag der HAL-Fraktion - Ausschluss des Planungsb   
6Antrag der HAL-Fraktion - ergänzendes Gutachten zu   
7Antrag der HAL-Fraktion - Disziplinarmaßnahmen geg   
8bezüglich der Prüfung von Regressforderungen   
9TOP 10 ANFR_NOE   
9.1Anfrage des Stadtrates Andreas Spitzke,MBL-Fraktio   
10Entscheidung über die Vergabe der VOB-Leistung - T   
11TOP 12 MIT_N_OE