_Hauptausschuss 14.06.2000

Zeit: 16:00-19:11 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1TOP 01 GEN_OEFF     
 Beschluss: zugestimmt  
2Erwerb und Installation eines Verkehrsrechners ''Steuerzentrale Lichtsignalanlage'' - Haushaltsstelle 2.6300.950 000.7.109     
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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3Wahl der Personen, die in die Vorschlagsliste für Schöffen beim Landgericht Halle und dem Amtsgericht Halle-Saalkreis aufgenommen werden     
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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4Antrag HAL-Fraktion - Befristete Aussetzung der städtischen Nutzungsentgeltvollstreckung gegenüber den mit der Stadt im Streit stehenden Antragstellern auf Absc     
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt  
5Tariftreueerklärung     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
 Abstimmung: JA-Stimmen:9 NEIN-Stimmen:2 Enthaltungen:5  
6Projekt: Bebauung Nord-Ost-Ecke Marktplatz Halle (Saale) Zuteilungsbeschluss zurVorbereitung der Veräußer8ng der zum Projektgebiet gehörenden, sowohl im     
 Beschluss: abgelehnt  
 Abstimmung: JA-Stimmen:7 NEIN-Stimmen:7 Enthaltungen:1  
7Vorschlag zur Änderung des Gesellschaftsvertrages für die Mitteldeutsche Verkehrsverbund GmbH (MDV)     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
 Abstimmung: JA-Stimmen:9 NEIN-Stimmen:3 Enthaltungen:4  
Nicht öffentlicher Teil:
1TOP 01 GEN_N_OE    
2Vorstellung der Bewerberin für die Stelle der Leit    
3Verwaltungsvorschrift zur Behandlung von Personala    
4Antrag der PDS-Fraktion - Beendigung des Entwicklu