Stadtrat 26.05.1999

Zeit: 10:10-14:35 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Genehmigung der Niedeschrift    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
2Beschlussvorlage - Erhaltungssatzung Nr. 6 - Obere Leipziger Straße Vorlage-Nr.: 99/I-53/1443    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
3Beschlussvorlage - Anbau eines Mehrzwecksaales an das soziokulturelle Zentrum "Bäumchen" in der Silberhöhe, Hanoier Str. 70/70a Vorlage-Nr.: 99/I-53/1369    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
4Beschlussvorlage - Satzung nach § 34 Absatz 4 Nr. 3 Bau GB, Wohnbebauung Max-Lademann-Straße - "Ergänzungssatzung Nr. 1" - Auslegungsbeschluss Vorlage-Nr.: 99/I-53/1439    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
5Beschlussvorlage - Beschluss zur 2. .Änderung der Satzung des B-Planes Nr. 8.3 Wohnbebauung Halle-Büschdorf, Franz.Maye-Straße, - Vorgezogener Abwägungsbeschluss Vorlage-Nr.: 99/I-53/1418    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
6Beschlussvorlage - 2. Änderung der Satzung des B-Planes Nr. 8.3 Wohnbebauung Halle-Büschdorf, Franz-Maye-Straße, - Vorbehaltlicher Satzungsbeschluss Vorlage-Nr.: 99/I-53/1419    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
7Beschlussvorlage - Abwägungsbeschluss zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 103, Wohnbebauung Halle-Büschdorf, Käthe-Kollwitz-Straße Vorlage-Nr.: 99/I-53/1448    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
8Beschlussvorlage - Abwägungsbeschluss über die zum Vorentwurf und Entwurf des Bebauunsplanes Nr. 59.1, Universitätsklinikum Kröllwitz, vorgetragenen Anregungen Vorlage-Nr.: 99/I-53/1445    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
9Beschlussvorlage - Beschluss zur Satzung des Bebauungsplanes Nr. 103, Wohnbebauung Halle-Büschdorf, Käthe-Kollwitz-Straße Vorlage-Nr.: 99/I-53/1449    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
10Beschlussvorlage - Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 59.1 Universitätsklinikum Kröllwitz Vorlage-Nr.: 99/I-53/1446    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
11Beschlussvorlage - Beschluss über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Nr. 105, Gartenstadt Nietleben    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
12Beschlussvorlage - Parkraumbewirtschaftung im Umfeld der Parkhäuser Albert-Einstein-Straße Vorlage-Nr.: 99/I-53/1444    
 Beschluss: abgelehnt  
13Beschlussvorlage -Neufassung der Parkgebührenordnung der Stadt Halle (Saale) Vorlage-Nr.: 99/I-53/1450    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
14Beschlussvorlage- Teilprojekt "Erweiterungsbau des Technologie- und Gründerzentrums Halle GmbH" als zentrale Einheit im Wirtschafts-, Wissenschafts- und Innovationspark Heide-Süd Vorlage-Nr.: 99/I-53/1475    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
15Beschlussvorlage - Vergabe von zehn Straßennamen Vorlage-Nr.: 99/I-53/1476    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
16Beschlussvorlage - Vergabe von 27 Straßennamen Vorlage-Nr.: 99/I-53/1477    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
17Beschlussvorlage - Gestaltung der Leipziger Straße (oberer Teil) einschließlich der Plätze "Grüner Winkel" und "Charlottenplatz" Vorlage-Nr.: 99/I-53/1442    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
18Beschlussvorlage - Gestaltung des Bereichs Kleinschmieden und des nördlichen Stadteinganges "Ulrichstor" in Verbindung mit der Lage der Straßenbahnhaltestellen Vorlage-Nr.: 99/I-53/1451    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
19Beschlussvorlage - Satzung zur Änderung der "Anlage 1 der Abfallwirtschaftssatzung der STadt Halle (Saale) vom 18.11.1998" Vorlage-Nr.: 99/I-53/1456    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
20Beschlussvorlage - Änderung der bestehenden Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Halle (Saale) Vorlage.Nr.: 99/I-53/1390    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
21Beschlussvorlage - Schließung der Saunen im Nordbad und Sommerbad Ammendorf Vorlage-Nr.: 99/I-53/1406    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
22Beschlussvorlage - Mittelfristige Schulentwicklungsplanung der Stadt (Saale) für die Schuljahre 1999/2000 bis 2002/2003 - Änderung Punkt 1.6 in Beschluss Nr. 98/I-48/1282 vom 16.12.1998 Vorlage-Nr.: 99/I-53/1491    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
23Beschlussvorlage - Beschluss über die Jahresrechnung 1997 und Entlastung des Oberbürgermeisters Vorlage-Nr.: 99/I-53/1482    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
24Wiedervorlage    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
25Antrag der Stadträtin Haupt und des Stadtrates Heft, PDS - zur Errichtung eines Spielplatzes im Bereich Ammendorf Vorlage-Nr.: 99/I-50/553    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
26Antrag der SPD-Fraktion -LKW-Parkplätze in Halle-Neustadt Vorlage-Nr.: 99/I-50/A-538    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
27Anträge von Fraktionen und Stadträten    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
28Antrag der CDU-Fraktion - betreffend die Nutzung der Konzerthalle Ulrichkirche Vorlage-Nr.: 99/I53/A-568    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
29Antrag der CDU-Fraktion - betreffend die Vorlage Übertragung weiterer Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
30Antrag des Stadtrates Kautz, CDU - betreffend eine Landesgartenschau in Halle (Saale) und dem Saalkreis Vorlage-Nr.: 99/I-53/A-570    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
31Antrag des Stadtrates Kupke, CDU - betreffend eine Anlaufstelle zur Erstberatung von Sozialhilfeempfängern    
 Beschluss: erledigt  
32Antrag der F.D.P.-Fraktion - Wahlkampfruhe vor der Kommunalwahl Vorlage-Nr.: 99/I-53/A-572    
 Beschluss: abgelehnt  
33Antrag der Stadträtin Dr. Frühauf, Fraktion Volkssolidarität 1990 e.V./DIE GRAUEN-Graue Panther - zum Verbrennen bestimmter Gartenabfälle Vorlage-Nr.: 99/I-53/A-573    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
34Antrag der SPD-Fraktion - zur Prüfung der Gründung einer Wagniskapitalgesellschaft durch die SSPK Vorlage-Nr.: 99/I-53/A-574    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
35Antrag der SPD-Fraktion - zur Mirgliedschaft in der "Landesvereinigung für Gesundheit Sachsen-Anhalt e.V." Vorlage-Nr.: 99/I-53/A-575    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
36Amntrag der PDS-Fraktion - zur Erstellung einer Betriebskostenfibel Vorlage-Nr.: 99/I-53/A-576    
 Beschluss: erledigt  
37Antrag der PDS-Fraktion - zu Betriebskosten Vorlage-Nr.: 99/I-53/A-577    
 Beschluss: verwiesen  
38Beschlussvorlage - Übernahme des Soziokulturellen Zentrums Heide-Nord - Schafschwingelweg 13 - durch die Vereinigung Kommunaler Kultur Halle e.V. Vorlage-Nr.: 99/I-53/1454    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
39Antrag des STadtrates Dr.Köck, PDS - zur Verlagerung der Führerscheinstelle Vorlage-Nr.: 99/I-53/A-578    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
40Antrag der PDS-Fraktion - zu Städtepartnerschaften Vorlage-Nr.: 99/I-53/A-579    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
41Antrag des Gleichstellungsausschusses - Einsichtnahme des OB in den Vertrag des Verkaufes der Immobilie Robert-Franz-Ring 22 Vorlage-Nr.: 99/I-53/A-580    
 Beschluss: erledigt  
42Antrag der SPD-Fraktion - Ausgleichsmaßnahmen bei Wegfall von Parkplätzen Vorlaage-Nr.: 99/I-53/A-581    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
43Anfragen von Stadträten    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
44Anfrage der Stadträtin Heidrun Tannenberg, PDS - Stand Bildung Ausländerbeirat    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
45Anfrage der Stadträtin Margit Lenk und des Stadtrates Prof. Dr. Siegfried Kiel, PDS zur Umsetzung des Beschlusses Nr. 96/I-18/A-110 zum Antrag Denkmal des "Kleinen Trompeters"    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
46Anfrage des Stadtrates Prof. Dr. Siegfried Kiel, PDS zur Bereitstellung von Lehr- bzw. Ausbildungsstellen im Jahre 1999    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
47Anfrage der SOPD-Fraktion zur City-Logistik in Halle    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
48Mitteilungen    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
49Mitteilung über den Investorenwettbewerb "Nord-Ost-Ecke Marktplatz Halle (Saale)    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
50Tätigkeitsbericht und Entwicklungsperspektiven der Mitteldeutschen Verkehrsbund (MDV) GmbH    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
51Mitteilung zum Bauvorhaben Eckbebauung Leipziger Straße 95/Kleine Brauhausstraße (an der Ulrichskirche)    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
Nicht öffentlicher Teil:
1Genehmigung der Niedeschrift   
2Beschlussvorlage - Einbringung von Haus 14 in die !Akazienhof" gemeinnützige Heimgesellschaft der ST   
3Beschlussvorlage - Jahresabschluss des Wirtschaftsjahres 1997 des Psychiatrischen Krankenhauses Hall   
4Beschlussvorlage - Belastung eines Erbbaurechts mit Grundschulden Vorlage-Nr.: 99/I-53/1464   
5Beschlussvorlage - Übergabe der Kindertagesstätte "Radewell/Osendorf" der Stadt Halle (Saale) an den   
6Beschlussvorlage - Übergabe der Kindertagesstätten "Goldener Gockel A und B" der Stadt Halle (Saale)   
7Beschlussvorlage - Bürgschaftsangelegenheit Vorlage-Nr.: 99/I-53/1471   
8Beschluss   
9Beschlussvorlage - Eigentumsübertragung der Türme der Marktkirche Vorlage-Nr.: 99/I-53/1469   
10Beschlussvorlage - Kreditumschludung   
11Beschlussvorlage - Bürgschaftsangelegenheit Vorlage-Nr.: 99/I-53/1472   
12Beschlussvorlage - Rahmenermächtigung zur Darlehensaufnahme aus 1997 Vorlage-Nr.: 99/I-53/1481   
13Beschlussvorlage - Rettungsdienst - Verlängerung der Verträge mit ASB und DRK um ein Jahr bis zum 31   
14Antrage von Fraktionen und Stadträten   
15Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion   
16Anfragen von Stadträten   
17Anfrage der SPD-Fraktion - Vertrag mit der Deutschen Städte-Reklame GmbH/Ausschreibung/Alternativen