_Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten 21.09.2006

Zeit: 17:00-18:40 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit     
2Feststellung der Tagesordnung     
3Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.07.2006     
4Vorlagen     
4.1Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Halle (Saale)  IV/2006/05974 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 31 KB Beschlusstext 31 KB
 Abstimmung: Ja: 9, Nein: 1  
4.2Abfallgebührensatzung der Stadt Halle (Saale)  IV/2006/05976 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 281 KB Beschlussvorlage 281 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 10  
5Anträge     
5.1Antrag der Stadträte Wolff/Schuh - Fraktion NEUES FORUM + UNABHÄNGIGE - zum Bau der Lärmschutzmaßnahme im Gewerbegebiet Halle-Ost  IV/2006/05541 
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 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
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 Abstimmung: Ja: 3, Nein: 4, Enthaltungen: 3  
5.1.1Änderungsantrag zum Antrag der Stadträte Wolff/Schuh - Fraktion NEUES FORUM + UNABHÄNGIGE - zum Bau der Lärmschutzmaßnahme im Gewerbergebiet Halle-Ost (Vorlage-Nr.: IV/2006/05541)  IV/2006/06044 
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 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
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 Abstimmung: Ja: 3, Nein: 4, Enthaltungen: 3  
6Informationen     
6.1Bericht über die Umsetzung des neuen Zuwanderungsgesetzes     
7Anfragen     
8Beantwortung von Anfragen     
9Anregungen     
10Mitteilungen     
Nicht öffentlicher Teil:
1Feststellung der Tagesordnung    
2Genehmigung der Niederschrift der Sitzung am 20.07.2006    
3Anfragen    
4Beantwortung von Anfragen    
5Anregungen    
6Mitteilungen