_Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten 23.11.2006

Zeit: 17:00-19:00 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit     
2Feststellung der Tagesordnung     
3Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 26.10.2006     
4Vorlagen     
4.12. Satzung zur Änderung der "Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Halle (Saale) vom 12. Dezember 2001"  IV/2006/05989 
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 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 8  
4.2Satzung der Stadt Halle (Saale) zur Erhebung der Kleineinleiterabgabe -Kleineinleiterabgabesatzung-  IV/2006/06056 
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 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 8  
4.3Einführung eines privatrechtlichen Abwasserentgeltes - Abschluss eines Konzessionsvertrages  IV/2006/06122 
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Dokument anzeigen: Anlage Konzessionsvertrag Dateigrösse: 93 KB Anlage Konzessionsvertrag 93 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 5, Enthaltungen: 2  
4.4Einführung eines privatrechtlichen Abwasserentgeltes - Aufhebung und Neuerlass der Abwasserbeseitigungssatzung  IV/2006/06126 
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Dokument anzeigen: Abwasserbeseitigungssatzung Dateigrösse: 50 KB Abwasserbeseitigungssatzung 50 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 6  
4.5Einführung eines privatrechtlichen Abwasserentgeltes - Aufhebung der Abwassergebührensatzung  IV/2006/06128 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 6, Enthaltungen: 1  
5 Anträge     
5.1Antrag der Fraktion Die Linkspartei. PDS - zu Umweltqualitätszielen der Stadt Halle (Saale)  IV/2006/06054 
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 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 6, Enthaltungen: 2  
5.1.1Änderungsantrag der Fraktion WIR.FÜR HALLE.-BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN-MitBürger zum Antrag der Fraktion Die Linkspartei.PDS - zu Umweltqualitätszielen der Stadt Halle (Saale)  IV/2006/06180 
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 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 6, Nein: 2  
6Informationen     
6.1Stand der Lärmkartierung in Umsetzung der EU-Umgebungsrichtlinie     
6.2Überschwemmungsgebiete in der Stadt Halle (Saale)     
7Anfragen     
8Beantwortung von Anfragen     
9Anregungen     
10Mitteilungen     
Nicht öffentlicher Teil:
1Feststellung der Tagesordnung    
2Genehmigung der Niederschrift der Sitzung am 26.10.2006    
3Anfragen    
4Beantwortung von Anfragen    
5Anregungen    
6Mitteilungen