Stadtrat 25.04.2007

Zeit: 14:05-21:00 Uhr
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Öffentlicher Teil:
Einwohnerfragestunde     
Einwohnerfrage Frau Margot Langner zum Neubau des Stadions     
Einwohnerfrage Herr Robert Frickinger zur Stadt- und Saalkreissparkasse     
Einwohnerfrage Herr Gotthard Voß zum Thema Staatskapelle     
Einwohnerfrage Herr Gotthard Voß zur Analyse der vorhandenen Kultur-Potenziale     
Einwohnerfrage Herr Lutz Machacek zu Angebotsbeschränkungen beim Weihnachtsmarkt     
Einwohnerfrage Herr Peter Hoffmann zu Baumaßnahmen in Büschdorf     
Einwohnerfrage Herr Rainer Panse zum Thema Parkeisenbahn     
Einwohnerfrage Frau Marianne Dengler zur Gaststätte "India Gate" in der großen Brauhausstraße     
Verabschiedung der Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler     
Ernennung, Vereidigung und Verpflichtung der gewählten Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados     
1Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit     
 Beschluss:  
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2Feststellung der Tagesordnung     
 Beschluss:  
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3Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28.03.2007     
 Beschluss:  
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4Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am 28.03.2007 gefassten Beschlüsse     
 Beschluss:  
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5Vorlagen     
5.1Niederlegung eines Mandates und Nachrücken des nächstfestgestellten Bewerbers  IV/2007/06397 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.2Umbesetzung in Aufsichtsgremien  IV/2007/06411 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.3Veränderung der Abonnements der Staatskapelle Halle  IV/2007/06321 
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Dokument anzeigen: Anlagen 1 bis 7 Dateigrösse: 84 KB Anlagen 1 bis 7 84 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.4Wirtschaftsplan 2006/2007 für den Zeitraum vom 01.08.2006 bis zum 31.07.2007 für die Kulturinsel  IV/2006/06146 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.5Feststellung des Jahresabschlusses 2004 der ARGE SGB II Halle GmbH  IV/2007/06380 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.6Feststellung des Jahresabschlusses 2005 der ARGE SGB II Halle GmbH  IV/2007/06381 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.7Baubeschluss Teilinstandsetzung der Bauwerke 34 und 35
Brücken über den Riebeckplatz 
IV/2007/06246 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.7.1Änderungsantrag des Stadtrates Uwe Heft, Die Linkspartei. PDS-Fraktion im Stadtrat Halle (Saale) - zum TOP 5.7 Baubeschluss Teilinstandsetzung der Bauwerke 34 und 35 Brücken über den Riebeckplatz - Vorlage-Nr.: IV/2007/06246  IV/2007/06464 
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 Beschluss: abgelehnt 
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5.7.2Änderungsantrag des Stadtrates Uwe Heft, Die Linkspartei. PDS-Fraktion im Stadtrat Halle (Saale) - zum TOP 5.7 Baubeschluss Teilinstandsetzung der Bauwerke 34 und 35 Brücken über den Riebeckplatz - Vorlage-Nr.: IV/2007/06246  IV/2007/06466 
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 Beschluss: abgelehnt 
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5.8Wahl von Schiedspersonen  IV/2007/06373 
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 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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5.9Stellungnahme zum Regionalen Entwicklungsplan  IV/2007/06405 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.10Freibadsaison 2007    
6Wiedervorlage     
6.1Antrag der Stadträte Wolff/Schuh - Fraktion NEUES FORUM + UNABHÄNGIGE - zur Erstellung eines Fragebogens  IV/2006/06120 
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 Beschluss: abgesetzt 
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7Anträge von Fraktionen und Stadträten     
7.1Antrag der Fraktion Die Linkspartei. PDS im Stadtrat Halle (Saale) - zur Umsetzung eines Mitgliedes der Fraktion im Ausschuss für städtische Bauangelegenheiten und Vergaben nach der VOB, VOL und HOAI  IV/2007/06429 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7.2Antrag der Fraktion Die Linkspartei. PDS im Stadtrat Halle (Saale) - zur Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Planungsangelegenheiten  IV/2007/06422 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7.3Antrag der Fraktion Die Linkspartei. PDS im Stadtrat Halle (Saale) - zur Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Rechnungsprüfungsausschuss  IV/2007/06424 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7.4Antrag der Fraktion Die Linkspartei. PDS im Stadtrat Halle (Saale) - zur Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Sportausschuss  IV/2007/06425 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7.5Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Kulturausschuss  IV/2007/06401 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7.6Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur verkehrsrechtlichen Kennzeichnung des Marktplatzes als Fußgängerzone  IV/2007/06402 
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 Beschluss: verwiesen 
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7.7Antrag der Fraktion Die Linkspartei. PDS im Stadtrat Halle (Saale) - zur Verkehrsentwicklung Riebeckplatz - Europastraße  IV/2007/06418 
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 Beschluss: verwiesen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 56 KB Beschlusstext 56 KB
7.8Antrag der Fraktion Die Linkspartei. PDS im Stadtrat Halle (Saale) - zum Sozialticket  IV/2007/06416 
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Dokument anzeigen: beschlossener Antrag Dateigrösse: 13 KB beschlossener Antrag 13 KB
Dokument anzeigen: BV-Alt Dateigrösse: 16 KB BV-Alt 16 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 Dateigrösse: 96 KB Anlage 1 96 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 Dateigrösse: 6 KB Anlage 2 6 KB
 Beschluss: verwiesen 
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7.9Antrag der Fraktion Die Linkspartei. PDS im Stadtrat Halle (Saale) - zur Prüfung der Einführung einer Kulturförderabgabe für Übernachtungen  IV/2007/06419 
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 Beschluss: verwiesen 
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7.10Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zum Verwaltungshandeln bei Ausschreibungen  IV/2007/06420 
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 Beschluss: verwiesen 
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7.11Antrag des Stadtrates Martin Bauerfeld - CDU - zur Vorlage und den Änderungen des Haushaltsentwurfes 2007  IV/2007/06421 
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 Beschluss: zurückgezogen 
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7.12Antrag der Fraktionsgemeinschaft FDP + GRAUE + WG Volkssolidarität - Halle soll Flagge zeigen  IV/2007/06406 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_beschlossene Fassung Dateigrösse: 10 KB Beschlussvorlage_beschlossene Fassung 10 KB
 Beschluss: verwiesen 
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7.13Antrag der Stadträte Wolff/Schuh - Fraktion NEUES FORUM+UNABHÄNGIGE - Umsetzungsantrag des Dringlichkeitsantrages der Stadtratsmitglieder des Kulturausschusses der Stadt Halle (Saale) zum Verbund Oper Halle/Staatskapelle Halle  IV/2007/06430 
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 Beschluss: modifizierter Beschluss 
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8Anfragen von Stadträten     
8.1Anfrage der Stadträtin Andrea Machleid - NPD - zu linksextremen Gruppen in Halle  IV/2007/06276 
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Dokument anzeigen: Anlage Dateigrösse: 18 KB Anlage 18 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.2Anfrage der Stadträtin Andrea Machleid - NPD - zu Asylbewerbern  IV/2007/06394 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.3Anfrage der Stadträtin Andrea Machleid - NPD - zu geduldeten Ausländern in Halle  IV/2007/06395 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.4Anfrage der Stadträtin Andrea Machleid - NPD - zu Maßnahmen zur Kostensenkung bei geduldeten Ausländern  IV/2007/06396 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.5Anfrage des Stadtrates Martin Bauersfeld - CDU - bezüglich der PPP-Projekte der Schulen und Kitas der Stadt Halle (Saale)  IV/2007/06354 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.6Anfrage des Stadtrates Martin Bauersfeld - CDU - über die Auswirkung von Cross Border Leasing und Tarifverträgen bei der HAVAG    
8.7Anfrage der Stadträtin Dr. Annegret Bergner - CDU - zur schulischen Nutzung von Flächen im Künstlerhaus 188  IV/2007/06431 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.8Anfrage des Stadtrates Tom Wolter - MitBürger - zum Konzept für die Peißnitzinsel  IV/2007/06410 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.9Anfrage des Stadtrates Tom Wolter - MitBürger - zum Bestand und zur Nutzung von Fahrzeugen der Stadtverwaltung Halle (Saale) und der städtischen Eigenbetriebe  IV/2007/06413 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.10Anfrage des Stadtrates Mathias Weiland - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - zum Vertrag über die Förderung der Bühnen der Stadt Halle (Saale)  IV/2007/06415 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.11Anfrage der Stadträtin Prof. Dorothea Vent - MitBürger - zu Ordnungswidrigkeiten von Hundehaltern  IV/2007/06428 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.12Anfrage der Stadträtin Prof. Dorothea Vent - MitBürger - zu Ordnungswidrigkeiten im Bereich unzulässiger Werbung  IV/2007/06433 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.13Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion zur Arbeitsstättenverordnung  IV/2007/06403 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.14Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion zum 60. Todestag von Richard Robert Rive  IV/2007/06404 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.15Anfrage der Stadträte Wolff/Schuh - Fraktion NEUES FORUM + UNABHÄNGIGE - zum Projekt "Klimaschutz macht Schule" als haushaltskonsolidierender Beitrag  IV/2007/06423 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.16Anfrage der Stadträte Wolff/Schuh - Fraktion NEUES FORUM+UNABHÄNGIGE - zur Umsetzung des Antrages zur Aufstellung von Toiletten auf der Peißnitz  IV/2007/06426 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.17Anfrage der Stadträte Wolff/Schuh - Fraktion NEUES FORUM+UNABHÄNGIGE - zum Themenkomplex der Fördermittelverwendung bei den freien Trägern  IV/2007/06432 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.18Anfrage der Stadträte Wolff/Schuh - Fraktion NEUES FORUM + UNABHÄNGIGE - zum Thema Jugendhilfeplanung  IV/2007/06434 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.19Anfrage der Stadträte Wolff/Schuh - Fraktion NEUES FORUM+UNABHÄNGIGE - zum Themenkomplex Sozialraumgruppenplanung  IV/2007/06435 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.20Anfrage der Stadträte Wolff/Schuh - Fraktion NEUES FORUM+UNABHÄNGIGE - zur Verteilung der Landesmittel auf die einzelnen Kultureinrichtungen ab 2006  IV/2007/06437 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.21Anfrage der Stadträtin Elisabeth Nagel - Die Linkspartei. PDS-Fraktion im Stadtrat Halle (Saale) - zu Überstunden in der Stadtverwaltung  IV/2007/06408 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.22Anfrage des Stadtrates Uwe Heft - Die Linkspartei. PDS-Fraktion im Stadtrat Halle (Saale) - zum Mieterticket  IV/2007/06412 
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 Beschluss: vertagt 
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8.23Anfrage der Stadtrates Uwe Heft - Die Linkspartei. PDS-Fraktion im Stadtrat Halle (Saale) - zur Feinstaubbelastung der Bürger der Stadt Halle (Saale)  IV/2007/06414 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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9mündliche Anfragen von Stadträten     
9.1Anfrage Herr Misch zur Anbringung eines Plakates an ein Verkehrsschild     
9.2Anfrage Herr Misch zum Thema wachsende Birke auf Schornstein der Auenschule     
9.3Anfrage Herr Geuther zu möglichen Pflichtverletzungen beim Philharmonischen Staatsorchester     
9.4Anfrage Frau Ute Haupt zum Förderantrag für das Schwimmzentrum     
9.5Anfrage Frau Prof. Vent zur Gestaltung des Boulevards und des Marktes     
9.6Anfrage Herr Sänger zur Nichteinladung des Vorsitzenden für Planungsangelegenheiten zur Eröffnung der Haupterschließungsstraße     
9.7Anfrage Herr Bauersfeld zur Übergabe der Haushaltsentwürfe für die Grundschulen, Sekundarschulen und Gymnasien     
9.8Anfrage Herr Bauersfeld zu Änderungen des Haushaltes und der Haushaltskonsolidierung     
9.9Anfrage Herr Dr. Meerheim zum Thema Schwimmhalle     
9.10Anfrage Herr Godenrath bezüglich des Schriftstückes an die Vereine zu den Zuschusszahlungen     
9.11Anfrage Frau Wolff zu den im Hauptausschuss gestellten 5 Fragen     
9.12Anfrage Herr Weiland zu geplanten Nachpflanzungen für gefällte Bäume in der Heideallee     
9.13Anfrage Herr Krause zur Videoüberwachung in Halle     
9.14Anfrage Herr Bönisch zu überquellenden Müllbehältern auf den Wiesen     
9.15Anfrage Herr Wolter zum Sportgymnasium und der Sekundarschule     
9.16Anfrage Herr Wolter zur Marktplatzgestaltung     
9.17Anfrage Herr Bönisch zu Arbeiten am Straßenbelag in der Kleinen Ulrichstraße     
9.18Anfrage Frau Prof. Vent zur Marktordnung     
10Mitteilungen     
10.1Information zur Begrenzung und Strukturierung der Plakatierung für Wahlwerbung und für gewerbliche Zwecke  IV/2007/06251 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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10.2Information des Projektsteuerers IPM an den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) "37. Quartalsbericht Straßenbahnneubaumaßnahme Halle-Neustadt bis Riebeckplatz/ Hauptbahnhof"  IV/2007/06372 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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10.3Mitteilung Herr Bartl zum Verhalten von Stadträten in der Öffentlichkeit     
11Anträge auf Akteneinsicht     
 Beschluss:  
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Nicht öffentlicher Teil:
1Feststellung der Tagesordnung    
2Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28.03.2007    
3Vorlagen    
3.1Personalangelegenheit    
3.2Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Oberbürgermeisterin    
3.3Vereinbarung zur Regelung gegenseitiger Ansprüche auf Erträge aus Nutzungsverträgen bzw. Aufwendungsersatzansprüchen für Grundstücke zwischen der HWG mbH und der Stadt Halle (Saale)    
4Wiedervorlage    
5Anträge von Fraktionen und Stadträten    
6Anfragen von Stadträten    
6.1Anfrage der Stadträte Wolff/Schuh - Fraktion NEUES FORUM+UNABHÄNGIGE - bezüglich einer Personalentscheidung    
6.2Anfrage der Stadträte Wolff/Schuh - Fraktion NEUES FORUM+UNABHÄNGIGE - zu Betriebskosten für die Seniorenbegegnungsstätte Dornröschen    
6.3Anfrage des Stadtrates Uwe Heft - Die Linkspartei. PDS-Fraktion im Stadtrat Halle (Saale) - zu Zinssicherungsgeschäften der Stadt Halle (Saale)    
7mündliche Anfragen von Stadträten    
7.1Anfrage Frau Wolff zum Eigenbetrieb EfA    
7.2Anfrage Herr Bönisch zur Ausschreibung der Stelle des Beigeordneten für Wirtschaft    
8Mitteilungen    
9Anträge auf Akteneinsicht    
9.1Antrag auf Akteneinsicht der Fraktion Neues Forum + Unabhängige zum "Verbund Oper Halle/Staatskapelle"