_Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften 16.09.2008

Zeit: 16:30-19:30 Uhr
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Öffentlicher Teil: Beginn 16:30
1Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit     
2Feststellung der Tagesordnung     
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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3Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung am 19. August 2008     
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 2  
4Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse     
5Vorlagen     
5.1Feststellung Jahresabschluss 2007 der Abfallwirtschaft GmbH Halle-Lochau  IV/2008/07423 
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 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
5.2Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2006/2007 Thalia Theater / Kinder- und Jugendtheater Halle  IV/2008/07293 
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Dokument anzeigen: Prüfbericht Rechnungsprüfung Dateigrösse: 961 KB Prüfbericht Rechnungsprüfung 961 KB
Dokument anzeigen: Prüfbericht WIKOM AG Dateigrösse: 1 MB Prüfbericht WIKOM AG 1 MB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
5.3Antrag auf Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe für das Vorhaben "Kirchteich Südpark", Antrag auf Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für das Vorhaben "Amtsgarten" und Antrag auf Genehmigung außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen für das Vorhaben "Trockensprunghalle im Sportkomplex Neustadt" im Vermögenshaushalt für das Haushaltsjahr 2008  IV/2008/07439 
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 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
6Information bezüglich der Rückstellungen des Eigenbetriebes ZGM     
7Anträge von Fraktionen und Stadträten     
7.1Antrag der SPD-Stadtratsfraktion für ein Angebot an Studierende, die ihren Hauptwohnsitz in Halle nehmen  IV/2008/07285 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
7.2Antrag der Stadträte Wolff/Schuh - Fraktion NEUES FORUM+UNABHÄNGIGE - Umsetzung des Beschlusses "Umwandlung der Stadtwerke GmbH in eine Aktiengesellschaft"  IV/2006/05594 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 12 KB Beschlussvorlage 12 KB
Dokument anzeigen: Schreiben an Hr  Geier - Umwandlung der Stadtwerke - 2008-04-29 Dateigrösse: 784 KB Schreiben an Hr Geier - Umwandlung der Stadtwerke - 2008-04-29 784 KB
 Beschluss: einstimmig abgelehnt 
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 Abstimmung: Ja: 0, Nein: 9, Enthaltungen: 2  
7.3Antrag der Fraktion WIR. FÜR HALLE. - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - MitBürger zu einem Beteiligungsmodell an der Stadtwerke Halle GmbH  IV/2006/05603 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 13 KB Beschlussvorlage 13 KB
Dokument anzeigen: Schreiben an Hr  Geier - Umwandlung der Stadtwerke - 2008-04-29 Dateigrösse: 784 KB Schreiben an Hr Geier - Umwandlung der Stadtwerke - 2008-04-29 784 KB
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
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 Abstimmung: Ja: 2, Nein: 8, Enthaltungen: 0  
7.4Antrag der Fraktionsgemeinschaft FDP+Graue+WG VS - zur Marktgebührenordnung der Stadt Halle (Saale)  IV/2008/07310 
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 Beschluss: erledigt 
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8Anfragen von Stadträten     
9Mitteilungen     
10Beantwortung von Anfragen     
11Anregungen     
Nicht öffentlicher Teil: Beginn 19:00
1Feststellung der Tagesordnung    
2Genehmigung der Niederschrift Genehmigung der Niederschrift des nicht öffentlichen Teils der Sitzung am 19. August 2008    
3Vorlagen    
3.1Verkauf eines kommunalen Grundstücks und eines in der Verfügungsbefugnis der Kommune    
3.2Gewährung eines Darlehens an die Flugplatzgesellschaft Halle/ Oppin mbH    
3.3Niederschlagungen von Steuerforderungen    
4Anträge von Fraktionen und Stadträten    
5Anfragen von Stadträten    
6Mitteilungen    
7Beantwortung von Anfragen    
8Anregungen