_Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften 21.04.2009

Zeit: 16:30-20:15 Uhr
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Öffentlicher Teil: Beginn 16:30 Uhr
1Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit    
2Feststellung der Tagesordnung    
 Beschluss:  
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3Genehmigung der Niederschrift der Sitzung am 17.03.2009 - öffentlicher Teil    
 Beschluss:  
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4Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
5Beschlussvorlagen    
5.1Umbau Ortsfeuerwehr Halle-Ammendorf, Elsterstraße 29 IV/2007/06719 
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 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
5.2Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der BMA BeteiligungsManagementAnstalt Halle (Saale) für das Wirtschaftsjahr 2008 IV/2009/07925 
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Dokument anzeigen: Anlage 1 - Bericht des Verwaltungsrates Dateigrösse: 521 KBAnlage 1 - Bericht des Verwaltungsrates 521 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 - Bericht der WIKOM AG über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2008 Dateigrösse: 1 MBAnlage 2 - Bericht der WIKOM AG über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2008 1 MB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
5.3Verwendung der Investitionsmittel aus dem Konjunkturprogramm II IV/2009/07923 
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Dokument anzeigen: Konjukturpaket II Maßnahmenübersicht nach Ministerien Dateigrösse: 39 KBKonjukturpaket II Maßnahmenübersicht nach Ministerien 39 KB
Dokument anzeigen: Konjukturpaket II Maßnahmeübersicht Dateigrösse: 46 KBKonjukturpaket II Maßnahmeübersicht 46 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 1  
6Anträge von Fraktionen und Stadträten    
6.1Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zu Haushaltssperren im Bereich der Bildung IV/2009/07858 
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Dokument anzeigen: Stellungnahme_HH-Sperren Dateigrösse: 43 KBStellungnahme_HH-Sperren 43 KB
 Beschluss: zurückgezogen 
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6.2Antrag des Stadtrates Dietmar Weihrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Schaffung von elektronischen Arbeitsplätzen für die Ratsarbeit IV/2009/07883 
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Dokument anzeigen: Erklärung zur Erledigung Dateigrösse: 5 KBErklärung zur Erledigung 5 KB
 Beschluss: vertagt 
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 Abstimmung: Ja: 7, Nein: 2, Enthaltungen: 0  
6.3Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Halle (Saale) zum Konjunkturprogramm II IV/2009/07842 
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 Beschluss: erledigt 
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 Abstimmung: Ja: 6, Nein: 1, Enthaltungen: 3  
6.4Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung eines städtischen Fuhrparkkonzeptes IV/2008/07650 
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 Beschluss: modifizierter Beschluss 
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 Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
6.4.1Änderungsantrag des Stadtrates Dietmar Weihrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung eines städtischen Fuhrparkkonzeptes IV/2008/07707 
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 Beschluss: erledigt 
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7schriftliche Anfragen von Stadträten    
8Mitteilungen    
9mündliche Anfragen    
10Anregungen    
Nicht öffentlicher Teil: Beginn 19:00 Uhr
1Feststellung der Tagesordnung   
2Genehmigung der Niederschrift der Sitzung am 17.03.2009 - nicht öffentlicher Teil   
3Beschlussvorlagen   
3.1Option zum Verkauf eines kommunalen Grundstücks   
3.2Verkauf von kommunalen Grundstücken   
3.3Einvernehmliche Aufhebung der Nutzungsvereinbarung vom 22.01.1992 zwischen der Pegasus Projekt Stadt - Haus Halle GmbH und der Stadt Halle (Saale) und damit die vorzeitige Rücknahme des Stadthauses Halle am Marktplatz   
3.4Gerichtlicher Vergleich mit dem Land Sachsen-Anhalt   
3.4.1Antrag auf Genehmigung einer Mehrausgabe während der vorläufigen Haushaltsführung nach §§ 96 und 97 GO LSA für die Vermögenszuordnung der Liegenschaft Feuerwache in Halle-Neustadt im Vermögenshaushalt für das Haushaltsjahr 2009   
3.5Optimierungsprozess im Konzern der Verwaltungsgesellschaft für Versorgungs- und Verkehrsbetriebe der Stadt Halle (Saale) mbH   
3.6Zukunft des Eissporthallenkomplexes sowie Erarbeitung eines tragfähigen Betreiberkonzeptes   
3.7Beteiligungs-Report über städtische Beteiligungen 04./08   
4Anträge von Fraktionen und Stadträten   
4.1Antrag der Fraktion WIR. FÜR HALLE. - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - MitBürger zur Information über Cross-Border-Leasing-Geschäfte der HAVAG   
5schriftliche Anfragen von Stadträten   
6Mitteilungen   
7mündliche Anfragen   
8Anregungen