Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften 18.05.2010

Zeit: 16:30-19:00 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit    
2Feststellung der Tagesordnung    
 Beschluss:  
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3Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzungen am 10.03., 13. und 20.04.2010    
 Beschluss:  
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4Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
5Beschlussvorlagen    
5.1Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Halle (Saale) - Straßenausbaubeitragssatzung V/2009/08441 
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Dokument anzeigen: Begründung zur Beschlussvorlage Dateigrösse: 106 KBBegründung zur Beschlussvorlage 106 KB
Dokument anzeigen: Straßenausbaubeitragssatzung Dateigrösse: 56 KBStraßenausbaubeitragssatzung 56 KB
Dokument anzeigen: Anlage Synopse Anliegeranteile Dateigrösse: 20 KBAnlage Synopse Anliegeranteile 20 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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6Anträge von Fraktionen und Stadträten    
6.1Antrag des Stadtrates Andreas Schachtschneider (CDU) zur Rücknahme eines Beschlusses im Stadtrat V/2010/08557 
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 Beschluss: vertagt 
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6.2Antrag des Stadtrates Tom Wolter (MitBÜRGER für Halle) zur Erhebung einer Kulturförderabgabe V/2010/08569 
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 Beschluss: vertagt 
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6.2.1Änderungsantrag der Stadträtin Inés Brock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Antrag des Stadtrates Tom Wolter (MitBÜRGER für Halle) zur Erhebung einer Kulturförderabgabe (Vorlagen-Nummer: V/2010/08569) V/2010/08814 
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 Beschluss: vertagt 
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6.2.2Änderungsantrag des Stadtrates Denis Häder (MitBÜRGER für Halle) zum Antrag des Stadtrates Tom Wolter (MitBÜRGER für Halle) zur Erhebung einer Kulturförderabgabe V/2010/08844 
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 Beschluss: vertagt 
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6.3Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle - NEUES FORUM zur Sicherstellung der Transparenz und Erhöhung der Effizienz des Reports über städtische Beteiligungen V/2010/08729 
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Dokument anzeigen: modifizierter Antrag_veraltet Dateigrösse: 20 KBmodifizierter Antrag_veraltet 20 KB
Dokument anzeigen: Ursprungsantrag Dateigrösse: 30 KBUrsprungsantrag 30 KB
Dokument anzeigen: Anlage_Beteiligungsrichtlinie Dateigrösse: 37 KBAnlage_Beteiligungsrichtlinie 37 KB
Dokument anzeigen: modifizierter Antrag FA Dateigrösse: 438 KBmodifizierter Antrag FA 438 KB
 Beschluss: modifizierter Beschluss 
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6.4Antrag der CDU-Fraktion: Bestellung einer Seniorenbeauftragten V/2010/08730 
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Dokument anzeigen: Ursprungsantrag Dateigrösse: 19 KBUrsprungsantrag 19 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 2  
7schriftliche Anfragen von Stadträten    
8Mitteilungen    
9mündliche Anfragen    
10Anregungen    
Nicht öffentlicher Teil:
1Feststellung der Tagesordnung   
2Genehmigung der Niederschriften der nicht öffentlichen Sitzungen am 10.03., 13. und 20.04.2010   
3Beschlussvorlagen   
3.1Unbefristete Niederschlagung einer Forderung der Stadt Halle (Saale)   
3.2Tausch eines kommunalen Grundstücks gegen ein privates Grundstück   
3.3Verkauf eines kommunalen Grundstückes   
4Anträge von Fraktionen und Stadträten   
5schriftliche Anfragen von Stadträten   
6Mitteilungen   
7mündliche Anfragen   
8Anregungen