Stadtrat 28.04.2010

Zeit: 14:02-21:48 Uhr
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Öffentlicher Teil:
Einwohnerfragestunde     
Einwohnerfrage Frau Sigrid Kramm zum aktuellen Stand der Entwicklung des Kurbades Wittekind     
Einwohnerfrage Frau Sigrid Kramm zur geplanten Nutzung der Freifläche in der Kleinen Brauhausstraße     
Einwohnerfrage Herr Dr. Joachim Zwanzig zur Ansiedlung der Pyrolyx GmbH im Trothaer Hafen     
Einwohnerfrage Herr Karl Komorniczyk zu den Radwegen in der Stadt Halle     
Einwohnerfrage Herr Sebastian Lüdecke hinsichtlich ordnungswidrigen Parkens in der Kirchnerstraße     
Einwohnerfrage Herr Sebastian Lüdecke zum IBA-Bus auf dem Riebeckplatz     
Einwohnerfrage Frau Catherina Bankert-Hahn zur vorgesehenen Streichung der Aufnahme von Geschwisterkindern im Zusammenhang mit TOP 5.3 Losverfahren für Gymnasien     
Einwohnerfrage Herr Henrik Helbig zum Bolzplatz an der Pauluskirche     
Einwohnerfrage Herr Roland Manske nach dem Beginn der Baumaßnahme des Personenaufzuges an der Hauptpost in Halle-Neustadt     
Einwohnerfrage Herr Roland Manske zur Nutzung WC an der Skaterbahn Halle-Neustadt sowie zum Winterdienst entsprechend seiner Anfrage aus der Stadtratssitzung im Februar 2010     
Einwohnerfrage Frau "Hanne Peters" zur Sicherheit der Stadt Halle und der Bundesrepublik Deutschland     
1Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit     
2Feststellung der Tagesordnung     
3Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.03.2010     
4Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung am 24.03.2010 gefassten Beschlüsse     
5Beschlussvorlagen     
5.1Teilnahme am Programm der Investitionsbank Sachsen-Anhalt zur Teilentschuldung der kommunalen Finanzhaushalte (Sachsen-Anhalt STARK II)  V/2010/08736 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 22 KB Beschlussvorlage 22 KB
Dokument anzeigen: Stark II Anlage 2 Konsolidierungspartnerschaft Dateigrösse: 419 KB Stark II Anlage 2 Konsolidierungspartnerschaft 419 KB
Dokument anzeigen: Kredite zur Umschuldung STARK II Anlage 1 Dateigrösse: 30 KB Kredite zur Umschuldung STARK II Anlage 1 30 KB
Dokument anzeigen: STARK II Anlage 3 Dateigrösse: 32 KB STARK II Anlage 3 32 KB
Dokument anzeigen: STARKII (3) Anlage 4 Dateigrösse: 32 KB STARKII (3) Anlage 4 32 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Aus haushaltsrelevanten Gründen wurden die Tagesordnungspunkte 7.3 - 7.3.4 nach dem TOP 5.1 behandelt     
5.2Haushaltssatzung und Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2010 sowie Beteiligungsbericht über das Jahr 2008  V/2009/08484 
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Dokument anzeigen: Haushaltsplanentwurf 2010 - Intranet Dateigrösse: 2 MB Haushaltsplanentwurf 2010 - Intranet 2 MB
Dokument anzeigen: Veränderungen Haushalt 2010 Dateigrösse: 12 MB Veränderungen Haushalt 2010 12 MB
 Beschluss: modifizierter Beschluss 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 3 KB Beschlusstext 3 KB
 Abstimmung: Ja: 21, Nein: 13, Enthaltungen: 19  
5.2.1Änderungsantrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle - NEUES FORUM zur Beschlussvorlage "Haushaltssatzung und Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2010 sowie Beteiligungsbericht über das Jahr 2008" (V/2009/08484)  V/2010/08809 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 11 KB Beschlussvorlage 11 KB
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
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5.2.2Änderungsantrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle - NEUES FORUM zur Beschlussvorlage "Haushaltssatzung und Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2010 sowie Beteiligungsbericht über das Jahr 2008" (V/2009/08484)  V/2010/08808 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 12 KB Beschlussvorlage 12 KB
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
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5.2.3Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Beschlussvorlage "Haushaltssatzung und Haushaltsplanung für das HH-Jahr 2010" - hier: Haushaltsansatz der freiwilligen Feuerwehren  V/2010/08771 
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Dokument anzeigen: Ursprungsantrag Dateigrösse: 15 KB Ursprungsantrag 15 KB
 Beschluss: erledigt 
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5.2.4Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2010 - Mehrausgaben Schülerspeisung Halle-Pass  V/2010/08766 
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 Beschluss: zurückgezogen 
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5.2.5Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Beschlussvorlage 'Haushaltssatzung und Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2010 sowie Beteiligungsbericht über das Jahr 2008' zur Veränderung der Kostenstelle 4820 (Vorl.-Nr.: V/2009/08484)  V/2010/08840 
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 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
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5.2.6Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage "Haushaltssatzung und Haushaltsplanung für das HH-Jahr 2010" - hier: Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze  V/2010/08845 
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 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
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5.2.7Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage "Haushaltssatzung und Haushaltsplanung für das HH-Jahr 2010" - hier: Zuschuss an Eigenbetrieb  V/2010/08846 
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 Beschluss: abgelehnt 
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 Abstimmung: Ja: 21, Nein: 21, Enthaltungen: 9  
5.2.8Änderungsantrag der Stadträtin Inés Brock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Haushaltsplanentwurf 2010 - hier HH-Stelle 1.4640.718000  V/2010/08847 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Umsetzung des HH-Konsolidierungskonzeptes  V/2010/08813 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.3Aufnahme weiterführende Schulen - Losverfahren für Gymnasien  V/2010/08806 
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 Beschluss: verwiesen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 19 KB Beschlusstext 19 KB
5.4Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft der Stadt Halle (Saale)  V/2009/08433 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 66 KB Beschlussvorlage 66 KB
 Beschluss: vertagt 
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5.4.1Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beschlussvorlage 'Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft der Stadt Halle (Saale)' (Vorlagen-Nummer: V/2009/08433)  V/2009/08518 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 16 KB Beschlussvorlage 16 KB
Dokument anzeigen: Ursprungsantrag Dateigrösse: 14 KB Ursprungsantrag 14 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 Dateigrösse: 19 KB Anlage 1 19 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 - Ursprungsfassung Dateigrösse: 18 KB Anlage 1 - Ursprungsfassung 18 KB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 11 KB Beschlusstext 11 KB
5.5Investitionsplanung im Rahmen der "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur
Förderung von Investitionen in Kindertageseinrichtungen aus Bundesmitteln für unter 3-Jährige - Krippenausbauprogramm" 
V/2010/08649 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 46 KB Beschlussvorlage 46 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.6Umsetzungsbeschluss zur Übertragung des Technischen Halloren- und Salinemuseums in freie Trägerschaft  V/2010/08752 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 20 KB Beschlussvorlage 20 KB
Dokument anzeigen: anlage_I_vereinbarung_anlage Dateigrösse: 8 KB anlage_I_vereinbarung_anlage 8 KB
Dokument anzeigen: anlage_II_1_leistungsvertrag Dateigrösse: 49 KB anlage_II_1_leistungsvertrag 49 KB
Dokument anzeigen: anlage_II_2_personalüberleitung Dateigrösse: 16 KB anlage_II_2_personalüberleitung 16 KB
Dokument anzeigen: anlage_II_3_mietvertrag Dateigrösse: 23 KB anlage_II_3_mietvertrag 23 KB
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Dokument anzeigen: anlage_II_1_leistungsvertrag_finanzkonzept Dateigrösse: 13 KB anlage_II_1_leistungsvertrag_finanzkonzept 13 KB
Dokument anzeigen: anlage_II_1_leistungsvertrag_finanzkonzept_anlage Dateigrösse: 14 KB anlage_II_1_leistungsvertrag_finanzkonzept_anlage 14 KB
Dokument anzeigen: anlage_II_3_mietvertrag_kosten Korr MV beginn 01 08 2010 Dateigrösse: 226 KB anlage_II_3_mietvertrag_kosten Korr MV beginn 01 08 2010 226 KB
Dokument anzeigen: antwort_fragen_wolff_ka_140410 Dateigrösse: 34 KB antwort_fragen_wolff_ka_140410 34 KB
Dokument anzeigen: antwort_grundsatz_LINKE_070610 Dateigrösse: 25 KB antwort_grundsatz_LINKE_070610 25 KB
Dokument anzeigen: ENTWURFKoopvertragStadt Halle_HSM_080610 Dateigrösse: 30 KB ENTWURFKoopvertragStadt Halle_HSM_080610 30 KB
Dokument anzeigen: investplanung_ausstellungsbereich_200410 Dateigrösse: 14 KB investplanung_ausstellungsbereich_200410 14 KB
Dokument anzeigen: personalstruktur_salinemuseum Dateigrösse: 14 KB personalstruktur_salinemuseum 14 KB
Dokument anzeigen: anlage_II_3_mietvertrag_lageplan Dateigrösse: 784 KB anlage_II_3_mietvertrag_lageplan 784 KB
Dokument anzeigen: Inventarliste Salinemuseum 2010 Dateigrösse: 49 KB Inventarliste Salinemuseum 2010 49 KB
 Beschluss: verwiesen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KB Beschlusstext 4 KB
5.6.1Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beschlussvorlage "Umsetzungsbeschluss zur Übertragung des Technischen Halloren- und Salinemuseums in freie Trägerschaft" (Vorlagen-Nummer: V/2010/08752)  V/2010/08832 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 20 KB Beschlussvorlage 20 KB
 Beschluss: verwiesen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KB Beschlusstext 5 KB
5.7Verkehrsführung und Verbesserung der Fußläufigkeit am Joliot-Curie-Platz  V/2010/08775 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 17 KB Beschlussvorlage 17 KB
Dokument anzeigen: Beschluss des Stadtrates v. 24.02.2010 Dateigrösse: 41 KB Beschluss des Stadtrates v. 24.02.2010 41 KB
 Beschluss: abgesetzt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 6 KB Beschlusstext 6 KB
5.8Baubeschluss Ausbau/Umgestaltung Beesener Straße (Süd)
- Komplexmaßnahme Stadt Halle (Saale)/HAVAG - 
V/2010/08577 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 67 KB Beschlussvorlage 67 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KB Beschlusstext 4 KB
6Wiedervorlage     
6.1Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle - NEUES FORUM zur Errichtung von Parkstreifen in der Dessauer Straße  V/2009/08325 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 17 KB Beschlussvorlage 17 KB
Dokument anzeigen: Ursprungsantrag Dateigrösse: 14 KB Ursprungsantrag 14 KB
Dokument anzeigen: veraltete Fassung_Stand_24.03.10 Dateigrösse: 17 KB veraltete Fassung_Stand_24.03.10 17 KB
Dokument anzeigen: PA 08.12.2009 Dateigrösse: 7 KB PA 08.12.2009 7 KB
Dokument anzeigen: PA 09.02.2010 Dateigrösse: 10 KB PA 09.02.2010 10 KB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KB Beschlusstext 5 KB
6.2Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Transparenzsteigerung und Verbesserung der Stadtratsarbeit  V/2009/08246 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 20 KB Beschlussvorlage 20 KB
Dokument anzeigen: Ursprungsantrag_Stand 20.04.2010 Dateigrösse: 25 KB Ursprungsantrag_Stand 20.04.2010 25 KB
Dokument anzeigen: Ursprungsantrag_Stand September 2009 Dateigrösse: 34 KB Ursprungsantrag_Stand September 2009 34 KB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 7 KB Beschlusstext 7 KB
6.3Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung der 'papierlosen' Stadtratsarbeit  V/2009/08342 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 43 KB Beschlussvorlage 43 KB
Dokument anzeigen: Ursprungsantrag Dateigrösse: 48 KB Ursprungsantrag 48 KB
 Beschluss: zurückgestellt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KB Beschlusstext 5 KB
6.3.1Änderungsantrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle - NEUES FORUM zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung der 'papierlosen' Stadtratsarbeit (Vorlage V/2009/08342)  V/2009/08390 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 17 KB Beschlussvorlage 17 KB
 Beschluss: erledigt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KB Beschlusstext 4 KB
6.4Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Einbeziehung des Stadtrates bei Veränderungen der Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft (KdU)  V/2009/08495 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 12 KB Beschlussvorlage 12 KB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KB Beschlusstext 4 KB
6.4.1Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Einbeziehung des Stadtrates bei Veränderungen der Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft (KdU)  V/2009/08524 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 12 KB Beschlussvorlage 12 KB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KB Beschlusstext 4 KB
6.5Antrag der FDP-Stadtratsfraktion: Eingemeindung nach Halle  V/2010/08630 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 26 KB Beschlussvorlage 26 KB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KB Beschlusstext 4 KB
6.5.1Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der FDP-Fraktion Eingemeindung nach Halle (V/2010/08630)  V/2010/08668 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 10 KB Beschlussvorlage 10 KB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KB Beschlusstext 4 KB
6.5.2Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag der FDP-Fraktion: Eingemeindung nach Halle (Vorlagen-Nummer: V/2010/08630)  V/2010/08670 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 9 KB Beschlussvorlage 9 KB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KB Beschlusstext 4 KB
6.5.3Änderungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion zum Antrag der FDP-Fraktion Eingemeindung nach Halle (V/2010/08630)  V/2010/08735 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 12 KB Beschlussvorlage 12 KB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KB Beschlusstext 4 KB
6.6Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung  V/2010/08560 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 20 KB Beschlussvorlage 20 KB
Dokument anzeigen: Ursprungsantrag Dateigrösse: 19 KB Ursprungsantrag 19 KB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KB Beschlusstext 4 KB
7Anträge von Fraktionen und Stadträten     
7.1Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Entsendung eines Mitgliedes des Aufsichtsrates der Zoologischer Garten Halle GmbH  V/2010/08791 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 10 KB Beschlussvorlage 10 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KB Beschlusstext 4 KB
7.2Antrag SPD-Stadtratsfraktion zu einem Handy-Stadtführer in Halle  V/2010/08790 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 13 KB Beschlussvorlage 13 KB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KB Beschlusstext 4 KB
Die Tagesordnungspunkte 7.3 bis 7.3.4 wurden vor TOP 5.2 behandelt     
7.3Antrag der SPD-Fraktion zum kostenlosen Mittagessen für Halle-Pass-Empfänger in der Grundschule  V/2010/08657 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 18 KB Beschlussvorlage 18 KB
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 6 KB Beschlusstext 6 KB
 Abstimmung: Ja: 19, Nein: 30  
7.3.1Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag der SPD-Fraktion zum kostenlosen Mittagessen für Halle-Pass-Empfänger in der Grundschule (Vorlagen-Nummer: IV/2010/08657)  V/2010/08733 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 14 KB Beschlussvorlage 14 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 29, Nein: 22, Enthaltungen: 3  
7.3.2Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag kostenloses Mittagessen der SPD-Fraktion (V/2010/08657)  V/2010/08839 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 10 KB Beschlussvorlage 10 KB
 Beschluss: erledigt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KB Beschlusstext 4 KB
7.3.3Änderungsantrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle - NEUES FORUM zum Antrag der SPD-Fraktion zum kostenlosen Mittagessen für Halle-Pass-Empfänger in der Grundschule (Vorlagen-Nummer: IV/2010/08657)  V/2010/08842 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 16 KB Beschlussvorlage 16 KB
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KB Beschlusstext 5 KB
7.3.4Änderungsantrag der Stadträtin Inés Brock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Antrag der SPD-Fraktion zum kostenlosen Mittagessen für Halle-Pass-Empfänger in der Grundschule (Vorlagen-Nummer: V/2010/08657)  V/2010/08848 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 11 KB Beschlussvorlage 11 KB
 Beschluss: einstimmig abgelehnt 
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7.4Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Halle (Saale) zur Bedarfserfassung der weiterführenden Schulen der Sekundarstufe I und II in der Stadt Halle (Saale) für die Schuljahre 2010/11 bis 2013/14  V/2010/08580 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 15 KB Beschlussvorlage 15 KB
 Beschluss: vertagt 
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7.5Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Prüfung von Fahrradabstellanlagen am Hauptbahnhof Halle (Saale)  V/2010/08783 
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 Beschluss: vertagt 
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7.6Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verbesserung der Breitbandversorgung  V/2010/08702 
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 Beschluss: vertagt 
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7.7Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur umweltverträglichen Beschaffung von Reinigungsmitteln  V/2010/08800 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 24 KB Beschlussvorlage 24 KB
 Beschluss: vertagt 
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7.8Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses gegen ausbeuterische Kinderarbeit  V/2010/08803 
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Dokument anzeigen: Urspungsantrag Dateigrösse: 29 KB Urspungsantrag 29 KB
 Beschluss: vertagt 
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7.9Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bestellung einer/s Kinderbeauftragten  V/2010/08805 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 17 KB Beschlussvorlage 17 KB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 3 KB Beschlusstext 3 KB
7.10Antrag des Stadtrates Roland Hildebrandt (CDU) zur gleichmäßigen Verteilung von Spielplätzen im Stadtgebiet  V/2010/08798 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 19 KB Beschlussvorlage 19 KB
Dokument anzeigen: Ursprungsantrag Dateigrösse: 13 KB Ursprungsantrag 13 KB
 Beschluss: vertagt 
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7.10.1Änderungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion zum Antrag des Stadtrates Roland Hildebrandt (CDU) zur gleichmäßigen Verteilung von Spielplätzen im Stadtgebiet  V/2010/08843 
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7.11Antrag des Stadtrates Martin Bauersfeld (CDU) zur Überprüfung der Rechnungsstellung und Kalkulation des ZGM  V/2010/08709 
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7.12Antrag der FDP-Stadtratsfraktion zur Ehrung hallescher Bürgerinnen und Bürger, die die Stadt Halle (Saale) in den Apriltagen des Jahres 1945 vor der Zerstörung bewahrt haben  V/2010/08784 
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8schriftliche Anfragen von Stadträten     
8.1Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion zur Initiative "Solar lokal"  V/2010/08715 
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8.2Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion zu Schlussfolgerungen aus der Verkehrsdatenerhebung vom 06. Mai 2009  V/2010/08794 
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8.3Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion zur Aufgaben-/Zuständigkeitserweiterung von Politessen  V/2010/08795 
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8.4Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion zum Schließsystem in städtischen Sporthallen  V/2010/08722 
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 Beschluss: vertagt 
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8.5Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU) zum Nachnutzungskonzept der ehemaligen Bundeswehrkaserne Lettin  V/2010/08793 
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8.6Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU) zu den Beschilderungskosten in Folge bundesgesetzlicher Änderung der StVO  V/2010/08796 
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8.7Anfrage des Stadtrates Werner Misch (CDU) zur Wiedereröffnung des Heidebades  V/2010/08785 
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 Beschluss: vertagt 
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8.8Anfrage der Stadträtin Dr. Annegret Bergner (CDU) zur Querung des Brandbergweges im Haltestellenbereich "Spechtweg"  V/2010/08788 
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 Beschluss: vertagt 
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8.9Anfrage der FDP-Stadtratsfraktion zur geplanten Einführung einer Umweltzone in Halle  V/2010/08726 
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 Beschluss: vertagt 
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8.10Anfrage der FDP-Stadtratsfraktion zu den Sanitäranlagen, der Beleuchtung und der Parkplatzkonzeption für das Laternenfest 2010  V/2010/08804 
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 Beschluss: vertagt 
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8.11Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Aufnahme von SchülerInnen an allgemeinen kommunalen Gymnasien  V/2010/08789 
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 Beschluss: vertagt 
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8.12Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einwerbung von Fördermitteln  V/2010/08802 
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 Beschluss: vertagt 
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8.13Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Proberäumen für Nachwuchsbands in Halle  V/2010/08797 
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 Beschluss: vertagt 
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8.14Anfrage der Stadträtin Inés Brock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Zukunftstag für Mädchen und Jungen in Sachsen-Anhalt - Girls`Day & Neue Wege für Jungs  V/2010/08799 
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 Beschluss: vertagt 
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8.15Anfrage des Stadtrates Oliver Paulsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Bilanz der Baumpflanzungen und Baumfällungen  V/2010/08787 
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 Beschluss: vertagt 
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8.16Anfrage des Stadtrates Oliver Paulsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu den Sanierungsmaßnahmen am Stadion Halle-Neustadt  V/2010/08704 
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 Beschluss: vertagt 
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8.17Anfrage des Stadtrates Denis Häder (MitBÜRGER für Halle) zum Sachstand Bau einer Ballsporthalle  V/2010/08782 
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 Beschluss: vertagt 
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9Mitteilungen     
9.1Stand Umsetzung Konjunkturprogramm II     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
9.2Neustrukturierung ARGE  V/2010/08831 
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Dokument anzeigen: Anlage 1 Dateigrösse: 52 KB Anlage 1 52 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 Dateigrösse: 64 KB Anlage 2 64 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 Dateigrösse: 249 KB Anlage 3 249 KB
Dokument anzeigen: Anlage 4 Dateigrösse: 67 KB Anlage 4 67 KB
 Beschluss: vertagt  
10mündliche Anfragen von Stadträten     
11Anregungen     
11.1Anregung SPD-Stadtratsfraktion zur Beschilderung des Joliot-Curie-Platzes  V/2010/08792 
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 Beschluss: vertagt 
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12Anträge auf Akteneinsicht     
Nicht öffentlicher Teil:
1Feststellung der Tagesordnung    
2Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.03.2010    
3Beschlussvorlagen    
3.1Vergabe von Planungsleistungen nach VOF: Ausbau des Straßenzuges Heideallee/Gimritzer Damm    
3.1.1Änderungsantrag des Stadtrates Lothar Dieringer (CDU) zur Vorlage Vergabebeschluss: Vergabe von Planungsleistungen nach VOF: Ausbau des Straßenzuges Heideallee/Gimritzer Damm (Vorlage-Nr.: V/2010/08753)    
3.1.2Änderungsantrag des Stadtrates Dr. Uwe-Volkmar Köck (Fraktion DIE LINKE.) zum Vergabebeschluss: Vergabe von Planungsleistungen nach VOF: Ausbau des Straßenzuges Heideallee/Gimritzer Damm (Vorl.-Nr.: V/2010/08753)    
3.2Vergabe der Bau- und Bewirtschaftungsleistung für das Lebenszyklusprojekt der Grundschule Kröllwitz und Grundschule Diesterweg im Rahmen des Konjunktur-Pakt II-Programms    
3.2.1Änderungsantrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle - NEUES FORUM zur Beschlussvorlage Vergabe der Bau- und Bewirtschaftungsleistung für das Lebenszyklusprojekt der Grundschule Kröllwitz und Grundschule Diesterweg im Rahmen des Konjunktur-Pakt II-Progra    
4Wiedervorlage    
5Anträge von Fraktionen und Stadträten    
6schriftliche Anfragen von Stadträten    
6.1Anfrage des Stadtrates Martin Bauersfeld (CDU) zu den PPP-Raten    
7Mitteilungen    
7.1Mitteilung OB zur Ausschreibung Weihnachtsmarkt    
8mündliche Anfragen von Stadträten    
9Anregungen    
10Anträge auf Akteneinsicht