Stadtrat 28.04.2010

Zeit: 14:02-21:48 Uhr

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Öffentlicher Teil:
	Einwohnerfragestunde
	Einwohnerfrage Frau Sigrid Kramm zum aktuellen Stand der Entwicklung des Kurbades Wittekind
	Einwohnerfrage Frau Sigrid Kramm zur geplanten Nutzung der Freifläche in der Kleinen Brauhausstraße
	Einwohnerfrage Herr Dr. Joachim Zwanzig zur Ansiedlung der Pyrolyx GmbH im Trothaer Hafen
	Einwohnerfrage Herr Karl Komorniczyk zu den Radwegen in der Stadt Halle
	Einwohnerfrage Herr Sebastian Lüdecke hinsichtlich ordnungswidrigen Parkens in der Kirchnerstraße
	Einwohnerfrage Herr Sebastian Lüdecke zum IBA-Bus auf dem Riebeckplatz
	Einwohnerfrage Frau Catherina Bankert-Hahn zur vorgesehenen Streichung der Aufnahme von Geschwisterkindern im Zusammenhang mit TOP 5.3 Losverfahren für Gymnasien
	Einwohnerfrage Herr Henrik Helbig zum Bolzplatz an der Pauluskirche
	Einwohnerfrage Herr Roland Manske nach dem Beginn der Baumaßnahme des Personenaufzuges an der Hauptpost in Halle-Neustadt
	Einwohnerfrage Herr Roland Manske zur Nutzung WC an der Skaterbahn Halle-Neustadt sowie zum Winterdienst entsprechend seiner Anfrage aus der Stadtratssitzung im Februar 2010
	Einwohnerfrage Frau "Hanne Peters" zur Sicherheit der Stadt Halle und der Bundesrepublik Deutschland
1	Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit
2	Feststellung der Tagesordnung
3	Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.03.2010
4	Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung am 24.03.2010 gefassten Beschlüsse
5	Beschlussvorlagen
5.1	Teilnahme am Programm der Investitionsbank Sachsen-Anhalt zur Teilentschuldung der kommunalen Finanzhaushalte (Sachsen-Anhalt STARK II)			V/2010/08736		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 22 KB Stark II Anlage 2 Konsolidierungspartnerschaft 419 KB Kredite zur Umschuldung STARK II Anlage 1 30 KB STARK II Anlage 3 32 KB STARKII (3) Anlage 4 32 KB
	Beschluss:	mehrheitlich zugestimmt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 4 KB
	Aus haushaltsrelevanten Gründen wurden die Tagesordnungspunkte 7.3 - 7.3.4 nach dem TOP 5.1 behandelt
5.2	Haushaltssatzung und Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2010 sowie Beteiligungsbericht über das Jahr 2008			V/2009/08484		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 11 KB Haushaltsplanentwurf 2010 - Intranet 2 MB Veränderungen Haushalt 2010 12 MB
	Beschluss:	modifizierter Beschluss				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 3 KB
	Abstimmung:	Ja: 21, Nein: 13, Enthaltungen: 19
5.2.1	Änderungsantrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle - NEUES FORUM zur Beschlussvorlage "Haushaltssatzung und Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2010 sowie Beteiligungsbericht über das Jahr 2008" (V/2009/08484)			V/2010/08809		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 11 KB
	Beschluss:	mehrheitlich abgelehnt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 4 KB
5.2.2	Änderungsantrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle - NEUES FORUM zur Beschlussvorlage "Haushaltssatzung und Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2010 sowie Beteiligungsbericht über das Jahr 2008" (V/2009/08484)			V/2010/08808		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 12 KB
	Beschluss:	mehrheitlich abgelehnt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 4 KB
5.2.3	Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Beschlussvorlage "Haushaltssatzung und Haushaltsplanung für das HH-Jahr 2010" - hier: Haushaltsansatz der freiwilligen Feuerwehren			V/2010/08771		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 14 KB Ursprungsantrag 15 KB
	Beschluss:	erledigt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 4 KB
5.2.4	Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2010 - Mehrausgaben Schülerspeisung Halle-Pass			V/2010/08766		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 11 KB
	Beschluss:	zurückgezogen				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 4 KB
5.2.5	Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Beschlussvorlage 'Haushaltssatzung und Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2010 sowie Beteiligungsbericht über das Jahr 2008' zur Veränderung der Kostenstelle 4820 (Vorl.-Nr.: V/2009/08484)			V/2010/08840		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 13 KB
	Beschluss:	mehrheitlich abgelehnt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 3 KB
5.2.6	Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage "Haushaltssatzung und Haushaltsplanung für das HH-Jahr 2010" - hier: Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze			V/2010/08845		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 10 KB
	Beschluss:	mehrheitlich abgelehnt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 4 KB
5.2.7	Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage "Haushaltssatzung und Haushaltsplanung für das HH-Jahr 2010" - hier: Zuschuss an Eigenbetrieb			V/2010/08846		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 10 KB
	Beschluss:	abgelehnt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 3 KB
	Abstimmung:	Ja: 21, Nein: 21, Enthaltungen: 9
5.2.8	Änderungsantrag der Stadträtin Inés Brock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Haushaltsplanentwurf 2010 - hier HH-Stelle 1.4640.718000			V/2010/08847		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 10 KB
	Beschluss:	mehrheitlich zugestimmt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 3 KB
	Umsetzung des HH-Konsolidierungskonzeptes			V/2010/08813		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 13 KB
	Beschluss:	mehrheitlich zugestimmt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 4 KB
5.3	Aufnahme weiterführende Schulen - Losverfahren für Gymnasien			V/2010/08806		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 549 KB
	Beschluss:	verwiesen				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 19 KB
5.4	Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft der Stadt Halle (Saale)			V/2009/08433		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 66 KB
	Beschluss:	vertagt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 3 KB
5.4.1	Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beschlussvorlage 'Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft der Stadt Halle (Saale)' (Vorlagen-Nummer: V/2009/08433)			V/2009/08518		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 16 KB Ursprungsantrag 14 KB Anlage 1 19 KB Anlage 1 - Ursprungsfassung 18 KB
	Beschluss:	vertagt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 11 KB
5.5	Investitionsplanung im Rahmen der "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen in Kindertageseinrichtungen aus Bundesmitteln für unter 3-Jährige - Krippenausbauprogramm"			V/2010/08649		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 46 KB
	Beschluss:	mehrheitlich zugestimmt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 3 KB
5.6	Umsetzungsbeschluss zur Übertragung des Technischen Halloren- und Salinemuseums in freie Trägerschaft			V/2010/08752		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 20 KB anlage_I_vereinbarung_anlage 8 KB anlage_II_1_leistungsvertrag 49 KB anlage_II_2_personalüberleitung 16 KB anlage_II_3_mietvertrag 23 KB anlage_II_4_depositalvertrag 12 KB anlage_II_uebernahmevertrag 14 KB anlage_I_vereibarung 47 KB anlage_II_1_leistungsvertrag_finanzkonzept 13 KB anlage_II_1_leistungsvertrag_finanzkonzept_anlage 14 KB anlage_II_3_mietvertrag_kosten Korr MV beginn 01 08 2010 226 KB antwort_fragen_wolff_ka_140410 34 KB antwort_grundsatz_LINKE_070610 25 KB ENTWURFKoopvertragStadt Halle_HSM_080610 30 KB investplanung_ausstellungsbereich_200410 14 KB personalstruktur_salinemuseum 14 KB anlage_II_3_mietvertrag_lageplan 784 KB Inventarliste Salinemuseum 2010 49 KB
	Beschluss:	verwiesen				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 4 KB
5.6.1	Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beschlussvorlage "Umsetzungsbeschluss zur Übertragung des Technischen Halloren- und Salinemuseums in freie Trägerschaft" (Vorlagen-Nummer: V/2010/08752)			V/2010/08832		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 20 KB
	Beschluss:	verwiesen				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 5 KB
5.7	Verkehrsführung und Verbesserung der Fußläufigkeit am Joliot-Curie-Platz			V/2010/08775		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 17 KB Beschluss des Stadtrates v. 24.02.2010 41 KB
	Beschluss:	abgesetzt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 6 KB
5.8	Baubeschluss Ausbau/Umgestaltung Beesener Straße (Süd) - Komplexmaßnahme Stadt Halle (Saale)/HAVAG -			V/2010/08577		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 67 KB
	Beschluss:	mehrheitlich zugestimmt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 4 KB
6	Wiedervorlage
6.1	Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle - NEUES FORUM zur Errichtung von Parkstreifen in der Dessauer Straße			V/2009/08325		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 17 KB Ursprungsantrag 14 KB veraltete Fassung_Stand_24.03.10 17 KB PA 08.12.2009 7 KB PA 09.02.2010 10 KB
	Beschluss:	vertagt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 5 KB
6.2	Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Transparenzsteigerung und Verbesserung der Stadtratsarbeit			V/2009/08246		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 20 KB Ursprungsantrag_Stand 20.04.2010 25 KB Ursprungsantrag_Stand September 2009 34 KB
	Beschluss:	vertagt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 7 KB
6.3	Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung der 'papierlosen' Stadtratsarbeit			V/2009/08342		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 43 KB Ursprungsantrag 48 KB
	Beschluss:	zurückgestellt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 5 KB
6.3.1	Änderungsantrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle - NEUES FORUM zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung der 'papierlosen' Stadtratsarbeit (Vorlage V/2009/08342)			V/2009/08390		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 17 KB
	Beschluss:	erledigt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 4 KB
6.4	Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Einbeziehung des Stadtrates bei Veränderungen der Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft (KdU)			V/2009/08495		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 12 KB
	Beschluss:	vertagt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 4 KB
6.4.1	Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Einbeziehung des Stadtrates bei Veränderungen der Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft (KdU)			V/2009/08524		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 12 KB
	Beschluss:	vertagt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 4 KB
6.5	Antrag der FDP-Stadtratsfraktion: Eingemeindung nach Halle			V/2010/08630		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 26 KB
	Beschluss:	vertagt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 4 KB
6.5.1	Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der FDP-Fraktion Eingemeindung nach Halle (V/2010/08630)			V/2010/08668		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 10 KB
	Beschluss:	vertagt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 4 KB
6.5.2	Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag der FDP-Fraktion: Eingemeindung nach Halle (Vorlagen-Nummer: V/2010/08630)			V/2010/08670		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 9 KB
	Beschluss:	vertagt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 4 KB
6.5.3	Änderungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion zum Antrag der FDP-Fraktion Eingemeindung nach Halle (V/2010/08630)			V/2010/08735		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 12 KB
	Beschluss:	vertagt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 4 KB
6.6	Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung			V/2010/08560		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 20 KB Ursprungsantrag 19 KB
	Beschluss:	vertagt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 4 KB
7	Anträge von Fraktionen und Stadträten
7.1	Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Entsendung eines Mitgliedes des Aufsichtsrates der Zoologischer Garten Halle GmbH			V/2010/08791		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 10 KB
	Beschluss:	mehrheitlich zugestimmt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 4 KB
7.2	Antrag SPD-Stadtratsfraktion zu einem Handy-Stadtführer in Halle			V/2010/08790		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 13 KB
	Beschluss:	vertagt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 4 KB
	Die Tagesordnungspunkte 7.3 bis 7.3.4 wurden vor TOP 5.2 behandelt
7.3	Antrag der SPD-Fraktion zum kostenlosen Mittagessen für Halle-Pass-Empfänger in der Grundschule			V/2010/08657		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 18 KB
	Beschluss:	mehrheitlich abgelehnt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 6 KB
	Abstimmung:	Ja: 19, Nein: 30
7.3.1	Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag der SPD-Fraktion zum kostenlosen Mittagessen für Halle-Pass-Empfänger in der Grundschule (Vorlagen-Nummer: IV/2010/08657)			V/2010/08733		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 14 KB
	Beschluss:	mehrheitlich zugestimmt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 4 KB
	Abstimmung:	Ja: 29, Nein: 22, Enthaltungen: 3
7.3.2	Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag kostenloses Mittagessen der SPD-Fraktion (V/2010/08657)			V/2010/08839		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 10 KB
	Beschluss:	erledigt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 4 KB
7.3.3	Änderungsantrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle - NEUES FORUM zum Antrag der SPD-Fraktion zum kostenlosen Mittagessen für Halle-Pass-Empfänger in der Grundschule (Vorlagen-Nummer: IV/2010/08657)			V/2010/08842		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 16 KB
	Beschluss:	mehrheitlich abgelehnt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 5 KB
7.3.4	Änderungsantrag der Stadträtin Inés Brock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Antrag der SPD-Fraktion zum kostenlosen Mittagessen für Halle-Pass-Empfänger in der Grundschule (Vorlagen-Nummer: V/2010/08657)			V/2010/08848		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 11 KB
	Beschluss:	einstimmig abgelehnt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 4 KB
7.4	Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Halle (Saale) zur Bedarfserfassung der weiterführenden Schulen der Sekundarstufe I und II in der Stadt Halle (Saale) für die Schuljahre 2010/11 bis 2013/14			V/2010/08580		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 15 KB
	Beschluss:	vertagt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 5 KB
7.5	Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Prüfung von Fahrradabstellanlagen am Hauptbahnhof Halle (Saale)			V/2010/08783		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 17 KB
	Beschluss:	vertagt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 4 KB
7.6	Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verbesserung der Breitbandversorgung			V/2010/08702		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 20 KB
	Beschluss:	vertagt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 4 KB
7.7	Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur umweltverträglichen Beschaffung von Reinigungsmitteln			V/2010/08800		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 24 KB
	Beschluss:	vertagt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 4 KB
7.8	Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses gegen ausbeuterische Kinderarbeit			V/2010/08803		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 35 KB Urspungsantrag 29 KB
	Beschluss:	vertagt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 6 KB
7.9	Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bestellung einer/s Kinderbeauftragten			V/2010/08805		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 17 KB
	Beschluss:	vertagt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 3 KB
7.10	Antrag des Stadtrates Roland Hildebrandt (CDU) zur gleichmäßigen Verteilung von Spielplätzen im Stadtgebiet			V/2010/08798		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 19 KB Ursprungsantrag 13 KB
	Beschluss:	vertagt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 4 KB
7.10.1	Änderungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion zum Antrag des Stadtrates Roland Hildebrandt (CDU) zur gleichmäßigen Verteilung von Spielplätzen im Stadtgebiet			V/2010/08843		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 13 KB
	Beschluss:	vertagt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 6 KB
7.11	Antrag des Stadtrates Martin Bauersfeld (CDU) zur Überprüfung der Rechnungsstellung und Kalkulation des ZGM			V/2010/08709		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 19 KB
	Beschluss:	vertagt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 5 KB
7.12	Antrag der FDP-Stadtratsfraktion zur Ehrung hallescher Bürgerinnen und Bürger, die die Stadt Halle (Saale) in den Apriltagen des Jahres 1945 vor der Zerstörung bewahrt haben			V/2010/08784		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 96 KB
	Beschluss:	vertagt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 4 KB
8	schriftliche Anfragen von Stadträten
8.1	Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion zur Initiative "Solar lokal"			V/2010/08715		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 22 KB
	Beschluss:	vertagt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 3 KB
8.2	Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion zu Schlussfolgerungen aus der Verkehrsdatenerhebung vom 06. Mai 2009			V/2010/08794		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 16 KB
	Beschluss:	vertagt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 3 KB
8.3	Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion zur Aufgaben-/Zuständigkeitserweiterung von Politessen			V/2010/08795		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 19 KB
	Beschluss:	vertagt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 3 KB
8.4	Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion zum Schließsystem in städtischen Sporthallen			V/2010/08722		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 19 KB
	Beschluss:	vertagt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 3 KB
8.5	Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU) zum Nachnutzungskonzept der ehemaligen Bundeswehrkaserne Lettin			V/2010/08793		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 18 KB
	Beschluss:	vertagt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 3 KB
8.6	Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU) zu den Beschilderungskosten in Folge bundesgesetzlicher Änderung der StVO			V/2010/08796		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 16 KB
	Beschluss:	vertagt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 3 KB
8.7	Anfrage des Stadtrates Werner Misch (CDU) zur Wiedereröffnung des Heidebades			V/2010/08785		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 21 KB
	Beschluss:	vertagt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 3 KB
8.8	Anfrage der Stadträtin Dr. Annegret Bergner (CDU) zur Querung des Brandbergweges im Haltestellenbereich "Spechtweg"			V/2010/08788		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 13 KB
	Beschluss:	vertagt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 3 KB
8.9	Anfrage der FDP-Stadtratsfraktion zur geplanten Einführung einer Umweltzone in Halle			V/2010/08726		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 20 KB
	Beschluss:	vertagt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 3 KB
8.10	Anfrage der FDP-Stadtratsfraktion zu den Sanitäranlagen, der Beleuchtung und der Parkplatzkonzeption für das Laternenfest 2010			V/2010/08804		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 26 KB
	Beschluss:	vertagt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 3 KB
8.11	Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Aufnahme von SchülerInnen an allgemeinen kommunalen Gymnasien			V/2010/08789		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 21 KB
	Beschluss:	vertagt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 3 KB
8.12	Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einwerbung von Fördermitteln			V/2010/08802		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 25 KB
	Beschluss:	vertagt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 3 KB
8.13	Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Proberäumen für Nachwuchsbands in Halle			V/2010/08797		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 14 KB
	Beschluss:	vertagt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 3 KB
8.14	Anfrage der Stadträtin Inés Brock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Zukunftstag für Mädchen und Jungen in Sachsen-Anhalt - Girls`Day & Neue Wege für Jungs			V/2010/08799		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 27 KB
	Beschluss:	vertagt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 3 KB
8.15	Anfrage des Stadtrates Oliver Paulsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Bilanz der Baumpflanzungen und Baumfällungen			V/2010/08787		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 21 KB
	Beschluss:	vertagt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 3 KB
8.16	Anfrage des Stadtrates Oliver Paulsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu den Sanierungsmaßnahmen am Stadion Halle-Neustadt			V/2010/08704		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 21 KB
	Beschluss:	vertagt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 3 KB
8.17	Anfrage des Stadtrates Denis Häder (MitBÜRGER für Halle) zum Sachstand Bau einer Ballsporthalle			V/2010/08782		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 13 KB
	Beschluss:	vertagt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 3 KB
9	Mitteilungen
9.1	Stand Umsetzung Konjunkturprogramm II
	Beschluss:	Kenntnis genommen
9.2	Neustrukturierung ARGE			V/2010/08831		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 17 KB Anlage 1 52 KB Anlage 2 64 KB Anlage 3 249 KB Anlage 4 67 KB
	Beschluss:	vertagt
10	mündliche Anfragen von Stadträten
11	Anregungen
11.1	Anregung SPD-Stadtratsfraktion zur Beschilderung des Joliot-Curie-Platzes			V/2010/08792		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage 13 KB
	Beschluss:	vertagt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 3 KB
12	Anträge auf Akteneinsicht
Nicht öffentlicher Teil:
1	Feststellung der Tagesordnung
2	Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.03.2010
3	Beschlussvorlagen
3.1	Vergabe von Planungsleistungen nach VOF: Ausbau des Straßenzuges Heideallee/Gimritzer Damm
3.1.1	Änderungsantrag des Stadtrates Lothar Dieringer (CDU) zur Vorlage Vergabebeschluss: Vergabe von Planungsleistungen nach VOF: Ausbau des Straßenzuges Heideallee/Gimritzer Damm (Vorlage-Nr.: V/2010/08753)
3.1.2	Änderungsantrag des Stadtrates Dr. Uwe-Volkmar Köck (Fraktion DIE LINKE.) zum Vergabebeschluss: Vergabe von Planungsleistungen nach VOF: Ausbau des Straßenzuges Heideallee/Gimritzer Damm (Vorl.-Nr.: V/2010/08753)
3.2	Vergabe der Bau- und Bewirtschaftungsleistung für das Lebenszyklusprojekt der Grundschule Kröllwitz und Grundschule Diesterweg im Rahmen des Konjunktur-Pakt II-Programms
3.2.1	Änderungsantrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle - NEUES FORUM zur Beschlussvorlage Vergabe der Bau- und Bewirtschaftungsleistung für das Lebenszyklusprojekt der Grundschule Kröllwitz und Grundschule Diesterweg im Rahmen des Konjunktur-Pakt II-Progra
4	Wiedervorlage
5	Anträge von Fraktionen und Stadträten
6	schriftliche Anfragen von Stadträten
6.1	Anfrage des Stadtrates Martin Bauersfeld (CDU) zu den PPP-Raten
7	Mitteilungen
7.1	Mitteilung OB zur Ausschreibung Weihnachtsmarkt
8	mündliche Anfragen von Stadträten
9	Anregungen
10	Anträge auf Akteneinsicht