Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften 13.04.2010

Zeit: 16:30-21:20 Uhr
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Öffentlicher Teil: Beginn 16:30 Uhr
1Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit    
2Feststellung der Tagesordnung    
 Beschluss:  
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3Feststellung der Niederschriften der öffentlichen Sondersitzungen am 11., 18., 23., 25. und 30.03.2010    
 Beschluss:  
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4Beschlussvorlagen    
4.1Haushaltssatzung und Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2010 sowie Beteiligungsbericht über das Jahr 2008
Haushaltskonsolidierung, Finanzplan, Beteiligungsbericht, Abschlussbeschluss
V/2009/08484 
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Dokument anzeigen: Haushaltsplanentwurf 2010 - Intranet Dateigrösse: 2 MBHaushaltsplanentwurf 2010 - Intranet 2 MB
Dokument anzeigen: Veränderungen Haushalt 2010 Dateigrösse: 12 MBVeränderungen Haushalt 2010 12 MB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 5, Nein: 1, Enthaltungen: 3  
4.1.1Umsetzung des HH-Konsolidierungskonzeptes   
4.1.2Änderungsantrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle - NEUES FORUM zur Beschlussvorlage "Haushaltssatzung und Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2010 sowie Beteiligungsbericht über das Jahr 2008" (V/2009/08484) Sondernutzungsgebühren V/2010/08808 
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 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
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 Abstimmung: Ja: 1, Nein: 8, Enthaltungen: 1  
4.1.3Änderungsantrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle - NEUES FORUM zur Beschlussvorlage "Haushaltssatzung und Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2010 sowie Beteiligungsbericht über das Jahr 2008" (V/2009/08484) Wochenmärkte, Weihnachtsmärkte V/2010/08809 
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 Beschluss: einstimmig abgelehnt 
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 Abstimmung: Ja: 0, Nein: 8, Enthaltungen: 3  
4.1.4Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2010 - Mehrausgaben Schülerspeisung Halle-Pass V/2010/08766 
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 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
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 Abstimmung: Ja: 2, Nein: 6, Enthaltungen: 3  
4.1.5Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag der SPD-Fraktion zum kostenlosen Mittagessen für Halle-Pass-Empfänger in der Grundschule (Vorlagen-Nummer: IV/2010/08657) V/2010/08733 
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 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
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 Abstimmung: Ja: 4, Nein: 6, Enthaltungen: 3  
4.1.6Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Beschlussvorlage "Haushaltssatzung und Haushaltsplanung für das HH-Jahr 2010" - hier: Haushaltsansatz der freiwilligen Feuerwehren V/2010/08771 
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Dokument anzeigen: Ursprungsantrag Dateigrösse: 15 KBUrsprungsantrag 15 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
5Anträge von Fraktionen und Stadträten    
6schriftliche Anfragen von Stadträten    
7Mitteilungen    
8mündliche Anfragen    
9Anregungen    
Nicht öffentlicher Teil: Beginn 21:15 Uhr
1Feststellung der Tagesordnung   
2Beschlussvorlagen   
3Feststellung der Niederschriften der nicht öffentlichen Sondersitzungen am 11., 18., 23., 25. und 30.03.2010   
4Anträge von Fraktionen und Stadträten   
5schriftliche Anfragen von Stadträten   
6Mitteilungen   
7mündliche Anfragen   
8Anregungen