_Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten 12.06.2014

Zeit: 17:00-19:47 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit     
2Feststellung der Tagesordnung     
3Genehmigung der Niederschrift     
3.1Genehmigung der Niederschrift vom 15.05.2014     
 Beschluss: einstimmig zugestimmt  
4Beschlussvorlagen     
4.1Grundsatzbeschluss Aufgabenübertragung Abwasserzweckverband Elster-Kabelsketal  V/2014/12867 
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Dokument anzeigen: Anlage Zweckvereinbarung0001 Dateigrösse: 1 MB Anlage Zweckvereinbarung0001 1 MB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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4.2Bildung eines Hochwasserschutzbeirates  V/2014/12839 
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 Beschluss: geänderter Beschluss 
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4.2.1Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beschlussvorlage Bildung eines Hochwasserschutzbeirates; Vorlagen-Nummer V/2014/12839  V/2014/12880 
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 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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4.2.2Änderungsantrag des Stadtrates Dr. Karamba Diaby (SPD-Stadtratsfraktion) zur Vorlage "Bildung eines Hochwasserschutzbeirates"  V/2014/12912 
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 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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5Anträge von Fraktionen und Stadträten     
5.1Antrag der SPD-StadtratsfraktionHalle (Saale) zur Bereitstellung von Mitteln für die Katzenkastration  V/2014/12728 
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 Beschluss: mit Patt abgelehnt 
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 Abstimmung: Ja: 3, Nein: 3, Enthaltungen: 3  
5.2Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Information über städtische Baumfällungen und Neupflanzungen im Stadtgebiet  V/2014/12752 
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 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
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6schriftliche Anfragen von Fraktionen und Stadträten     
6.1Anfrage des sachkundigen Einwohners Christoph Bernstiel (CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale)) zum Fahrraddiebstahl in der Stadt Halle (Saale)  V/2014/12856 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 11 KB Beschlussvorlage 11 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen  
7Mitteilungen     
7.1Baumfällliste     
7.2Mitteilung zur Radwegebenutzungspflicht     
7.3Information zur Verkehrsberuhigung Kleine Ulrichstraße     
7.4Vortrag von Herrn Mario Schwan, Leiter des Polizeireviers Halle, zum Thema "Die polizeiliche Lage in der Stadt Halle (Saale)"     
8Beantwortung von mündlichen Anfragen     
9Anregungen     
Nicht öffentlicher Teil:
1Feststellung der Tagesordnung     
2Genehmigung der Niederschrift     
2.1Genehmigung der Niederschrift vom 15.05.2014    
3Beschlussvorlagen     
4Anträge von Fraktionen und Stadträten     
5schriftliche Anfragen von Fraktionen und Stadträten     
6Mitteilungen     
7Beantwortung von mündlichen Anfragen     
8Anregungen