Hauptausschuss 23.10.2019

Zeit: 16:00-18:12 Uhr

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Öffentlicher Teil: Beginn 16:00 Uhr
	Einwohnerfragestunde
Nachtrag: 23.10.2019 *	Herr Fritz zur Beachtung der verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebote und anderen Rechtsvorschriften in aktuellen Beschlusslagen
1	Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit
2	Feststellung der Tagesordnung
3	Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung der Niederschrift vom 18.09.2019
	Beschluss:	bestätigt
4	Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
4.1	Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse am 18.09.2019			VII/2019/00427		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage_aktuell 37 KB
	Beschluss:	Kenntnis genommen				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 11 KB
5	Beschlussvorlagen
5.1	Mitwirkung der Stadt Halle (Saale) bei der Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht Halle			VII/2019/00380		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen 1. Version des Beschlussvorschlages_Stand 27.09.2019 35 KB Beschlussvorlage_aktuell 35 KB
	Beschluss:	einstimmig zugestimmt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 4 KB
5.2	Grundsatzbeschluss zur Einführung eines Jugendparlaments in Halle (Saale)			VII/2019/00169		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage_aktuell 57 KB Konzept Einführung Jugendparlament Halle 434 KB
	Beschluss:	zugestimmt mit Änderungen				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 8 KB
5.2.1	Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SPD und MitBÜRGER & Die PARTEI zur Beschlussvorlage „Grundsatzbeschluss zur Einführung eines Jugendparlaments in Halle (Saale)" (VII/2019/00169)			VII/2019/00417		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage_aktuell 160 KB
	Beschluss:	zugestimmt mit Änderungen				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 9 KB
5.2.1.1 Nachtrag: 22.10.2019 *	Änderungsantrag der Freien Demokraten zum Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SPD und MitBÜRGER & Die PARTEI zur Beschlussvorlage „Grundsatzbeschluss zur Einführung eines Jugendparlaments in Halle (Saale)" (VII/2019/00169)			VII/2019/00523		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage_aktuell 284 KB
	Beschluss:	zugestimmt mit Änderungen				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 11 KB
5.3	Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen (AGFK) in Sachsen-Anhalt			VII/2019/00048		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage_aktuell 122 KB Anlage 1 Kabinettsvorlage Initiierung einer Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen AGFK 6 MB Anlage 2 Geschäftsordnung AGFK 255 KB Anlage 3 Vereinbarung über die Bildung der AGFK 295 KB Anlage 4 Festlegung der Mitgliederumlage gemäß Vereinbarung AGFK 68 KB Anlagen gesamt für Stadtrat 7 MB
	Beschluss:	abgesetzt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 55 KB
5.4	2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die kommunalen Friedhöfe der Stadt Halle (Saale)			VII/2019/00168		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen 1. Version des Beschlussvorschlages, Stand 18.09.2019 134 KB Beschlussvorlage_aktuell 134 KB Alt_Anlage 1 2. Änderungssatzung 401 KB Anlage 1 2. Änderungssatzung 401 KB Anlage 2 Erläuterungsbericht 1 MB Anlage 3 Kostenkalkulation 5 MB Anlage 4 Synopse 430 KB Anlagen gesamt - Stadtrat 6 MB
	Beschluss:	abgesetzt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 4 KB
5.5	Beschluss der Vorzugsvariante – Errichtung von Pausenhöfen in den Innenhöfen 1 und 3 des „Neuen städtischen Gymnasiums“			VII/2019/00341		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage_aktuell 185 KB Präsentation 2 MB
	Beschluss:	abgesetzt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 58 KB
5.6	Sozial- und Jugendhilfeplanung nach FamBeFöG LSA			VI/2019/05368		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage_aktuell 126 KB Anlage - Sozial- und Jugendhilfeplanung nach dem _Gesetz zur Familienförderung und zur Förderung sozialer Beratungsstellen des Landes Sa-Anh. _FamBeFöG LSA 1 MB Beschlussvorlage__aktuell 126 KB 1. Version Anlage - Sozial- und Jugendhilfeplanung nach dem _Gesetz zur Familienförderung und zur Förderung sozialer Beratungsstellen des Landes Sa-Anh. _FamBeFöG LSA 1 MB
	Beschluss:	abgesetzt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 63 KB
5.6.1 Nachtrag: 18.10.2019 *	Änderungsantrag der Fraktionen MitBürger & Die PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beschlussvorlage Sozial- und Jugendhilfeplanung nach FamBeFöG LSA			VII/2019/00505		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen 1. Version des Antrages, Stand: 17.10.2019 175 KB Beschlussvorlage_aktuell 234 KB
	Beschluss:	abgesetzt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 5 KB
6	Anträge von Fraktionen und Stadträten
6.1	Antrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD-Fraktion zur Förderung des Carsharing			VII/2019/00300		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen 1. Version des Antrages vom 4.09.2016 184 KB Beschlussvorlage_aktuell 285 KB
	Beschluss:	zugestimmt nach Änderungen				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 65 KB
6.1.1	Änderungsantrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD-Fraktion zur Förderung des Carsharing (VII/2019/00300)			VII/2019/00406		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage_aktuell 234 KB
	Beschluss:	zurückgezogen				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 200 KB
6.1.2	Änderungsantrag der Freien Demokraten zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD-Fraktion zur Förderung des Carsharing(Vorlage VII/2019/00300)			VII/2019/00408		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage_aktuell 181 KB
	Beschluss:	mehrheitlich abgelehnt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 66 KB
6.2	Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung eines Runden Tisches für das Viertel um die Schlosserstraße / Loest Hof			VII/2019/00109		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage_aktuell 104 KB
	Beschluss:	abgesetzt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 64 KB
6.2.1	Änderungsantrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zum Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung eines Runden Tisches für das Viertel um die Schlosserstraße / Loest Hof			VII/2019/00257		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage_aktuell 35 KB
	Beschluss:	abgesetzt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 5 KB
6.3	Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Onlinevergabe von Sportstätten			VII/2019/00108		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen 1. Version Stand 30.10.2019 122 KB Beschlussvorlage_aktuell 38 KB
	Beschluss:	beraten				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 4 KB
6.4	Antrag des Stadtrates Steve Mämecke (CDU-Fraktion) zur Wiederbelebung der AG "Trinken im öffentlichen Raum"			VII/2019/00110		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen 1. Version Stand 07.08.2019 235 KB Beschlussvorlage_aktuell 94 KB
	Beschluss:	beraten				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 57 KB
6.4.1	Änderungsantrag der Stadträtin Beate Gellert zum Antrag des Stadtrates Steve Mämecke (CDU-Fraktion) zur Wiederbelebung der AG „Trinken im öffentlichen Raum"			VII/2019/00233		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage_aktuell 98 KB
	Beschluss:	zurückgezogen				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 15 KB
6.5	Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Auswirkungen von Stadtratsentscheidungen auf Klimaschutz und Klimawandel-Resilienz			VII/2019/00114		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage_aktuell 108 KB
	Beschluss:	mit Patt abgelehnt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 5 KB
	Abstimmung:	Ja: 6, Nein: 6, Enthaltungen: 0
6.6	Antrag der AfD-Stadtratsfraktion Halle zur Erweiterung der Abfallwirtschaftssatzung bezüglich der Sperrmüllentsorgung			VII/2019/00155		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage_aktuell 119 KB sr_701-5-1_lesefassung_abfallwirtschaftssatzung_g_ 3 MB
	Beschluss:	abgesetzt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 6 KB
6.7	Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Erweiterung der Auflagen bei der Wasserentnahme aus dem Hufeisensee			VII/2019/00148		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen 1. Version, Stand: 07.08.2019 42 KB Beschlussvorlage_aktuell 36 KB
	Beschluss:	zugestimmt mit Änderungen				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 60 KB
	Abstimmung:	Ja: 7, Nein: 1, Enthaltungen: 3
6.7.1	Änderungsantrag der Fraktion Hauptsache Halle zum Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Erweiterung der Auflagen bei der Wasserentnahme aus dem Hufeisensee			VII/2019/00157		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage_aktuell 228 KB
	Beschluss:	zugestimmt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 60 KB
6.8	Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Darstellung der Auswirkungen von Ratsbeschlüssen auf die Klimabilanz der Stadt Halle (Saale) in Beschlussvorlagen			VII/2019/00147		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage_aktuell 103 KB
	Beschluss:	mehrheitlich abgelehnt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 60 KB
6.9	Antrag der SPD-Fraktion zur Schaffung eines Inklusionsbudgets für Schulen und Kindertagesstätten			VI/2018/04067		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage_2017 238 KB
	Beschluss:	abgesetzt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 7 KB
6.10	Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Aufstellung öffentlicher Toiletten			VI/2019/05189		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage_1. Version des Antrags_Stand 07.05.2019 181 KB Beschlussvorlage_2. Version des Antrags_Stand 11.09.2019 97 KB Beschlussvorlage_3. Version des Antrags_Stand 24.09.2019 99 KB Beschlussvorlage_aktuell 185 KB
	Beschluss:	abgesetzt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 66 KB
6.11	Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Begrünung der Dächer hallescher Bus- und Straßenbahnhaltestellen			VII/2019/00034		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage_aktuell 122 KB
	Beschluss:	vertagt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 5 KB
6.12	Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Teilnahme der Stadt Halle (Saale) an der Kampagne STADTRADELN im Jahr 2020			VII/2019/00150		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlussvorlage_aktuell 104 KB
	Beschluss:	abgesetzt				Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Beschlusstext 5 KB
7	schriftliche Anfragen von Fraktionen und Stadträten
8	Mitteilungen
9	Beantwortung von mündlichen Anfragen
9.1 Nachtrag: 23.10.2019 *	Frau Brock zum Spielplatz in der Schopenhauer Straße
9.2 Nachtrag: 23.10.2019 *	Frau Brock zum Joliot Curie Platz
9.3 Nachtrag: 23.10.2019 *	Frau Ranft zum neuen Wohn- und Geschäftsquartier
9.4 Nachtrag: 23.10.2019 *	Frau Ranft zur Einführung einer Temp 30 Zone in der Bernburger Straße
9.5 Nachtrag: 23.10.2019 *	Herr Eigendorf zur Gedenkveranstaltung am 9. November
9.6 Nachtrag: 23.10.2019 *	Herr Dr. Bergner zum Radweg Kröllwitzer Straße
9.7 Nachtrag: 23.10.2019 *	Frau Winkler zur Wahl des Beigeordneten für Finanzen und Personal
9.8 Nachtrag: 23.10.2019 *	Herr Scholtyssek zur papierlosen Ratsarbeit
9.9 Nachtrag: 23.10.2019 *	Frau Winkler zur Informationsvorlage Umsetzung von Beschlüssen
9.10 Nachtrag: 23.10.2019 *	Herr Dr. Meerheim zum Haushalt 2020
10	Anregungen
Nicht öffentlicher Teil: Beginn 17:56 Uhr
1	Feststellung der Tagesordnung
2	Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung der Niederschrift vom 18.09.2019
3	Beschlussvorlagen
3.1	Beförderung einer Beamtin der Stadt Halle (Saale) ab Besoldungsgruppe A 12 Landesbesoldungsgesetz Sachsen-Anhalt (LBesG LSA) spätestens mit Wirkung zum 31.12.2019
3.2	Einstellung einer Abteilungsleiterin Kinder- und Jugendgesundheit im Fachbereich Gesundheit
3.3	Einstellung einer Schuluntersuchungsärztin im Fachbereich Gesundheit
3.4	Einstellung einer Beratungsärztin im Fachbereich Gesundheit
3.5	Dauerhafte Umsetzung eines Beschäftigten auf die Stelle Teamleiter Fachtierarzt (m/w/d) im Fachbereich Gesundheit
4	Anträge von Fraktionen und Stadträten
4.1	Antrag der CDU-Fraktion zu einer Personalangelegenheit
5	schriftliche Anfragen von Fraktionen und Stadträten
6	Mitteilungen
7	Beantwortung von mündlichen Anfragen
8	Anregungen
	Behandlung 4.1