Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften 16.04.2019

Zeit: 16:30-18:10 Uhr
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Öffentlicher Teil: Beginn 16:30
Einwohnerfragestunde     
Nachtrag: 16.04.2019 *Herr Ronny Wagner zur Finanzierung der Schulsanierung Grundschule Hanoier Straße     
Nachtrag: 16.04.2019 *Herr Rodney Thomas zum Vorkaufsrecht von Grundstücken     
1Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit     
2Feststellung der Tagesordnung     
2.1 Nachtrag: 09.04.2019 *Dringlichkeiten     
3Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung der Niederschrift vom 19.03.2019     
 Beschluss: bestätigt  
4Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse     
5Beschlussvorlagen     
Behandlung TOP 6.5.     
5.1Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur dauerhaften Beseitigung von Graffiti an baulichen Anlagen  VI/2019/04963 
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Dokument anzeigen: Anlage 1 - Antrag auf eine Zuwendung gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur dauerhaften Beseitigung von Graffiti an baulichen Anlagen Dateigrösse: 70 KB Anlage 1 - Antrag auf eine Zuwendung gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur dauerhaften Beseitigung von Graffiti an baulichen Anlagen 70 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 - Verwendungsnachweis zum Zuwendungsbescheid der Stadt Halle (Saale) Dateigrösse: 54 KB Anlage 2 - Verwendungsnachweis zum Zuwendungsbescheid der Stadt Halle (Saale) 54 KB
Dokument anzeigen: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur dauerhaften Beseitigung von Graffiti an baulichen Anlagen Dateigrösse: 92 KB Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur dauerhaften Beseitigung von Graffiti an baulichen Anlagen 92 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Nachtrag: 16.04.2019 *Behandlung des TOP 5.12     
5.2Festlegung zur Förderung von Mehrkosten des Umbaus und Sanierung der Steintorschule zur Jugendherberge Große Steinstraße 60 – VI. Bauabschnitt, speziell der Gestaltung der Außenanlagen der Jugendherberge  VI/2019/04830 
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Dokument anzeigen: Anlage 1 Lageplan Dateigrösse: 841 KB Anlage 1 Lageplan 841 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 64 KB Beschlusstext 64 KB
5.3Festlegung zur Förderung der Umsetzung der Innenhofkonzeption eines klimagerechten Innenhofes zwischen Merseburger-, Luther-, Naue- und Türkstraße  VI/2019/04838 
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Dokument anzeigen: Anlage 1 - Lageplan Dateigrösse: 12 MB Anlage 1 - Lageplan 12 MB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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5.4Erneuerung einzelner Teilbereiche des Bauteils Männerschwimmhalle und des Foyers des historischen Stadtbads - Beantragung von Fördermitteln  VI/2018/04730 
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Dokument anzeigen: Anlage gesamt Dateigrösse: 134 KB Anlage gesamt 134 KB
 Beschluss: vertagt 
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5.5Baubeschluss - Brandschutztechnische Ertüchtigung der Rettungswege temporäres Schulausweichquartier, Dölauer Straße 71, 06120 Halle (Saale)  VI/2019/04814 
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Dokument anzeigen: Anlage gesamt Dateigrösse: 5 MB Anlage gesamt 5 MB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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5.6Baubeschluss - Allgemeine und energetische Sanierung Grundschule Auenschule, Theodor-Neubauer-Straße 14, 06130 Halle (Saale) unter dem Vorbehalt der Bewilligung von Fördermitteln im Zuge des Programms STARK III plus EFRE  VI/2019/04815 
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Dokument anzeigen: Anlage gesamt Dateigrösse: 5 MB Anlage gesamt 5 MB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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5.7Baubeschluss - Brandschutztechnische Ertüchtigung der Rettungswege temporäres Schulausweichquartier, Regensburger Straße 35, 06132 Halle (Saale)  VI/2019/04819 
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Dokument anzeigen: Anlage gesamt Dateigrösse: 3 MB Anlage gesamt 3 MB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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5.8Baubeschluss - Brandschutztechnische Ertüchtigung der Rettungswege temporäres Schulausweichquartier, Ottostraße 25, 06130 Halle (Saale)  VI/2019/04820 
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Dokument anzeigen: Anlage gesamt Dateigrösse: 5 MB Anlage gesamt 5 MB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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5.9Baubeschluss - Energetische und allgemeine Sanierung des Schulgebäudes Harzgeroder Straße 63 für die Berufsbildende Schule III Johann Christian v. Dreyhaupt, 06124 Halle (Saale), unter dem Vorbehalt der Bewilligung von Fördermitteln im Zuge des Fördermittelprogramms STARK III plus EFRE  VI/2019/04901 
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Dokument anzeigen: Anlage gesamt Dateigrösse: 9 MB Anlage gesamt 9 MB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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5.10Baubeschluss - Energetische und allgemeine Sanierung der Sekundarschule Am Fliederweg Budapester Straße 5, 06130 Halle (Saale), unter dem Vorbehalt der Bewilligung von Fördermitteln im Zuge des Fördermittelprogramms STARK III plus EFRE  VI/2019/04909 
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Dokument anzeigen: Anlage gesamt Dateigrösse: 23 MB Anlage gesamt 23 MB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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5.11Baubeschluss - Energetische und allgemeine Sanierung der Turnhalle Budapester Straße 5, 06130 Halle (Saale), unter dem Vorbehalt der Bewilligung von Fördermitteln im Zuge des Fördermittelprogramms STARK III plus EFRE  VI/2019/04934 
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Dokument anzeigen: Anlage gesamt Dateigrösse: 3 MB Anlage gesamt 3 MB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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5.12 Nachtrag: 09.04.2019 *Aufhebung der Satzung für die Nutzung eines Intensivtransportwagens (ITW) und die Erhebung von Nutzungsentgelten/Benutzungsgebühren vom 30.03.2016  VI/2019/05045 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 126 KB Beschlussvorlage_aktuell 126 KB
Dokument anzeigen: Satzung zur Aufhebung der Satzung für die Nutzung eines Intensivtransportwagens... Dateigrösse: 53 KB Satzung zur Aufhebung der Satzung für die Nutzung eines Intensivtransportwagens... 53 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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6Anträge von Fraktionen und Stadträten     
6.1Antrag der SPD-Fraktion zur Schaffung eines Inklusionsbudgets für Schulen und Kindertagesstätten  VI/2018/04067 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_2017 Dateigrösse: 238 KB Beschlussvorlage_2017 238 KB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 7 KB Beschlusstext 7 KB
6.2Antrag der Fraktionen DIE LINKE; SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Waldbeirat  VI/2018/04550 
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Dokument anzeigen: 1.Version der Beschlussvorlage -Stand 10.April 2019 Dateigrösse: 60 KB 1.Version der Beschlussvorlage -Stand 10.April 2019 60 KB
Dokument anzeigen: 2.Version der Beschlussvorlage, Stand 10.04.2019 Dateigrösse: 40 KB 2.Version der Beschlussvorlage, Stand 10.04.2019 40 KB
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 73 KB Beschlussvorlage_aktuell 73 KB
Dokument anzeigen: Dringlichkeitsvorlage für SEA Dateigrösse: 43 KB Dringlichkeitsvorlage für SEA 43 KB
 Beschluss: Nichtbehandlung 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 7 KB Beschlusstext 7 KB
6.3Antrag der Fraktion DIE LINKE.im Stadtrat Halle (Saale) zum Vorkaufsrecht für bedeutsame Immobilien  VI/2019/04757 
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Dokument anzeigen: 1. Version der Beschlussvorlage Stand 9.01.2019 Dateigrösse: 106 KB 1. Version der Beschlussvorlage Stand 9.01.2019 106 KB
Dokument anzeigen: 2.Version der Beschlussvorlage vom 28.02.2019 Dateigrösse: 115 KB 2.Version der Beschlussvorlage vom 28.02.2019 115 KB
Dokument anzeigen: 3.Version des Beschlussvorschlages vom 28.02.2019 Dateigrösse: 128 KB 3.Version des Beschlussvorschlages vom 28.02.2019 128 KB
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 124 KB Beschlussvorlage_aktuell 124 KB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KB Beschlusstext 4 KB
6.3.1Änderungsantrag der Fraktion MitBürger zum Antrag der Fraktion DIE LINKE.im Stadtrat Halle (Saale) zum Vorkaufsrecht für bedeutsame Immobilien  VI/2019/04834 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 34 KB Beschlussvorlage_aktuell 34 KB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KB Beschlusstext 5 KB
6.4Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Kommunalen Investitionsimpuls  VI/2019/04889 
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Dokument anzeigen: 1. Version des Antrages, Stand 06.02.2019 Dateigrösse: 100 KB 1. Version des Antrages, Stand 06.02.2019 100 KB
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 93 KB Beschlussvorlage_aktuell 93 KB
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 61 KB Beschlusstext 61 KB
6.5Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU/FDP-Fraktion) zur Errichtung einer Outdoorfitnessstrecke  VI/2019/04861 
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Dokument anzeigen: 1.Version der Beschlussvorlage -Stand 10.April 2019 Dateigrösse: 767 KB 1.Version der Beschlussvorlage -Stand 10.April 2019 767 KB
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 769 KB Beschlussvorlage_aktuell 769 KB
 Beschluss: Nichtbehandlung 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 61 KB Beschlusstext 61 KB
6.5.1Änderungsantrag der Oberbürgermeisters zum Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU/FDP-Fraktion) zur Errichtung einer Outdoorfitnessstrecke (VI/2019/04861)  VI/2019/04922 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 90 KB Beschlussvorlage_aktuell 90 KB
 Beschluss: abgesetzt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 62 KB Beschlusstext 62 KB
7schriftliche Anfragen von Fraktionen und Stadträten     
8Mitteilungen     
8.1 Nachtrag: 16.04.2019 *Schuldenbericht Stadt Halle (Saale) 2016 – 2018  VI/2018/04506 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 138 KB Beschlussvorlage_aktuell 138 KB
Dokument anzeigen: Investitions- und Schuldenbericht 2016-2018 Dateigrösse: 1 MB Investitions- und Schuldenbericht 2016-2018 1 MB
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 54 KB Beschlusstext 54 KB
9Beantwortung von mündlichen Anfragen     
9.1 Nachtrag: 16.04.2019 *Herr Wolter zur TOOH     
9.2 Nachtrag: 16.04.2019 *Herr Scholtyssek zu Kennzahlen im Rahmen Städtevergleich   
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Dokument anzeigen: Antwort der Verwaltung Dateigrösse: 17 KB Antwort der Verwaltung 17 KB
10Anregungen     
Nicht öffentlicher Teil: Beginn 17:46
1Feststellung der Tagesordnung     
2Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung der Niederschrift vom 19.03.2019    
3Beschlussvorlagen     
3.1Verkauf eines kommunalen Grundstücks    
3.2Verkauf kommunaler Grundstücke    
3.3Verkauf eines kommunalen Grundstücks    
3.4Belastung eines Erbbaurechts mit Grundschulden    
3.5Vergleich in der Grundstücksangelegenheit Leipziger Straße 18    
4Anträge von Fraktionen und Stadträten     
5schriftliche Anfragen von Fraktionen und Stadträten     
6Mitteilungen     
6.1 Nachtrag: 16.04.2019 *Berichterstattung zu Grundstücksgeschäften der Stadt Halle (Saale) im IV. Quartal 2018    
7Beantwortung von mündlichen Anfragen     
8Anregungen