Stadtrat 28.08.2019

Zeit: 14:00 Uhr
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Öffentlicher Teil:
Einwohnerfragestunde     
1Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit     
2Feststellung der Tagesordnung     
2.1 Nachtrag: 21.08.2019 *Dringlichkeiten     
2.1.1 Nachtrag: 21.08.2019 *Umsetzung von Stellen mit Förderung nach Teilhabechancengesetz, § 16 i des SGB II, in der Stadtverwaltung Halle (Saale)  VI/2019/04899 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 416 KB Beschlussvorlage_aktuell 416 KB
Dokument anzeigen: Anlage Gesetzestext SGB II ÄG Dateigrösse: 323 KB Anlage Gesetzestext SGB II ÄG 323 KB
3Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung der Niederschrift     
3.1Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung der Niederschrift vom 26.06.2019     
3.2Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung der Niederschrift vom 03.07.2019     
4Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse vom 26.06.2019     
5Bericht des Oberbürgermeisters     
6Aussprache zum Bericht des Oberbürgermeisters     
7Beschlussvorlagen     
7.1Grundsatzbeschluss zur Einführung eines Jugendparlaments in Halle (Saale)  VII/2019/00169 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 53 KB Beschlussvorlage_aktuell 53 KB
Dokument anzeigen: Konzept Einführung Jugendparlament Halle Dateigrösse: 434 KB Konzept Einführung Jugendparlament Halle 434 KB
7.2Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland  VII/2019/00105 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 55 KB Beschlussvorlage_aktuell 55 KB
Dokument anzeigen: Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland Dateigrösse: 476 KB Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland 476 KB
7.3Neufassung der Satzung der Saalesparkasse und Besetzung des Verwaltungsrates der Saalesparkasse  VII/2019/00033 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 147 KB Beschlussvorlage_aktuell 147 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 - Satzung der Saalesparkasse Dateigrösse: 92 KB Anlage 1 - Satzung der Saalesparkasse 92 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 - Zustimmung des Ministeriums der Finanzen zur Änderung der ÖRV gemäß § 9 Abs. 1 SpkG-LSA Dateigrösse: 54 KB Anlage 2 - Zustimmung des Ministeriums der Finanzen zur Änderung der ÖRV gemäß § 9 Abs. 1 SpkG-LSA 54 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 - Anhörungsbeschluss des Verwaltungsrates der Saalesparkasse zur Satzungsänderung Dateigrösse: 4 MB Anlage 3 - Anhörungsbeschluss des Verwaltungsrates der Saalesparkasse zur Satzungsänderung 4 MB
Dokument anzeigen: Anlage 4 - Synopse der Satzung der Saalesparkasse Dateigrösse: 111 KB Anlage 4 - Synopse der Satzung der Saalesparkasse 111 KB
Dokument anzeigen: Anlage 5 - Zustimmung des Ministeriums der Finanzen zur geplanten Satzungsänderung gemäß § 4 Abs. 2 SpkG-LSA Dateigrösse: 217 KB Anlage 5 - Zustimmung des Ministeriums der Finanzen zur geplanten Satzungsänderung gemäß § 4 Abs. 2 SpkG-LSA 217 KB
Dokument anzeigen: Anlage 6 - Entwurf der Verordnung über die Mustersatzung Dateigrösse: 169 KB Anlage 6 - Entwurf der Verordnung über die Mustersatzung 169 KB
Dokument anzeigen: Anlage 7 - Satzung im Änderungsmodus mit erläuternden Kommentaren Dateigrösse: 96 KB Anlage 7 - Satzung im Änderungsmodus mit erläuternden Kommentaren 96 KB
7.4Liquiditätskonzept VII/2019/00170   
7.5Bestellung einer Beschäftigtenvertretung für den Betriebsausschuss des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung  VII/2019/00012 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 55 KB Beschlussvorlage_aktuell 55 KB
Dokument anzeigen: Anlage - Vorschlagsschreiben des PR zum BA des EfA Dateigrösse: 1 MB Anlage - Vorschlagsschreiben des PR zum BA des EfA 1 MB
8Wiedervorlage     
8.1Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU/FDP und DIE LINKE zur Neuplanung eines Schulhofs für das Neue Städtische Gymnasium im Bereich Schülershof  VI/2019/05091 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 370 KB Beschlussvorlage_aktuell 370 KB
Dokument anzeigen: Widerspruch Schülershof Dateigrösse: 2 MB Widerspruch Schülershof 2 MB
- erneute Behandlung wegen Widerspruch des Oberbürgermeisters -     
8.1.1Änderungsantrag der Fraktion MitBürger zum Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU/FDP und DIE LINKE zur Neuplanung eines Schulhofs für das Neue Städtische Gymnasium im Bereich Schülershof  VI/2019/05351 
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9Anträge von Fraktionen und Stadträten     
9.1Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung eines Runden Tisches für das Viertel um die Schlosserstraße / Loest Hof  VII/2019/00109 
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9.2Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Onlinevergabe von Sportstätten  VII/2019/00108 
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9.3Antrag des Stadtrates Steve Mämecke (CDU-Fraktion) zur Wiederbelebung der AG "Trinken im öffentlichen Raum"  VII/2019/00110 
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9.4Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Auswirkungen von Stadtratsentscheidungen auf Klimaschutz und Klimawandel-Resilienz  VII/2019/00114 
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9.5Antrag der AfD-Stadtratsfraktion Halle zur Erweiterung der Abfallwirtschaftssatzung bezüglich der Sperrmüllentsorgung  VII/2019/00155 
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Dokument anzeigen: sr_701-5-1_lesefassung_abfallwirtschaftssatzung_g_ Dateigrösse: 3 MB sr_701-5-1_lesefassung_abfallwirtschaftssatzung_g_ 3 MB
9.6Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Darstellung der Auswirkungen von Ratsbeschlüssen auf die Klimabilanz der Stadt Halle (Saale) in Beschlussvorlagen  VII/2019/00147 
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9.7Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Erweiterung der Auflagen bei der Wasserentnahme aus dem Hufeisensee  VII/2019/00148 
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9.8Antrag der Fraktionen MitBürger & Die PARTEI, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum weiteren Fortbestehen des IMPULS-Festivals für Neue Musik  VII/2019/00149 
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9.9Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Begrünung der Dächer hallescher Bus- und Straßenbahnhaltestellen  VII/2019/00034 
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9.10Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Durchführung einer Kampagne „Rauchfreie Haltestellen“  VII/2019/00035 
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9.11Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Teilnahme der Stadt Halle (Saale) an der Kampagne STADTRADELN im Jahr 2020  VII/2019/00150 
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9.12Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Einführung der App „HALLE SCHOCKT“  VII/2019/00151 
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9.13Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Feuerwerk an Silvester  VII/2019/00154 
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9.14Antrag der Fraktion der Freien Demokraten im Stadtrat von Halle (Saale) zur Schaffung von Mehrzweckbereichen in Straßenbahnen  VII/2019/00123 
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10schriftliche Anfragen von Fraktionen und Stadträten     
10.1Anfrage der CDU/FDP-Fraktion zur Nutzung von Förderprogrammen des Bundes, hier zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur  VI/2019/05179 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 38 KB Beschlussvorlage_aktuell 38 KB
Dokument anzeigen: Schreiben Landesverwaltungsamt vom 11.01.2019 Dateigrösse: 2 MB Schreiben Landesverwaltungsamt vom 11.01.2019 2 MB
10.2Anfrage der CDU-Fraktion zu Autodiebstählen in Halle (Saale)  VII/2019/00084 
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10.3Anfrage der CDU-Fraktion zur Förderung der Fassadenbegrünung  VII/2019/00085 
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10.4Anfrage der CDU-Fraktion zu Feuerwerken in der Stadt Halle (Saale)  VII/2019/00086 
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10.5Anfrage der CDU-Fraktion zur Fördermittelakquise  VII/2019/00087 
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10.6Anfrage der CDU-Fraktion zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Entwicklung eines Gestaltungskonzeptes für den Kröllwitzer Kirchberg  VII/2019/00088 
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10.7Anfrage der CDU-Fraktion zur Übertragung der Stadtratssitzungen via Livestream  VII/2019/00089 
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10.8Anfrage der CDU-Fraktion zur elektronischen Abwicklung von Parkvorgängen  VII/2019/00090 
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10.9Anfrage der CDU-Fraktion zur Kontrolle von Gewerbeanmeldungen und Bekämpfung von Sozialbetrug durch die Verwaltung der Stadt Halle (Saale)  VII/2019/00091 
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10.10Anfrage der CDU-Fraktion zur Situation von Schülern der Kooperativen Gesamtschule Ulrich von Hutten während des Schulweges, während des Sportunterrichtes im Freien sowie während der Pausenzeiten  VII/2019/00092 
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10.11Anfrage der CDU-Fraktion zur Sicherheit von Fußgängern und Kontrollen von Fahrradfahrern in Fußgängerzonen  VII/2019/00093 
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10.12Anfrage der CDU-Fraktion zu Straftaten in der Stadt Halle (Saale) im Kontext der Kundgebungen und des Bürgerfestes vom 20.07.2019.  VII/2019/00094 
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10.13Anfrage der CDU-Fraktion zum kommunalen Strategiekonzept zur Sucht- und Drogenpolitik  VII/2019/00095 
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10.14Anfrage des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Umsetzung des Beschlusses VI/2017/03299 - - Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU/FDP-Fraktion) zur Entwicklung eines Maßnahmeplanes zur Attraktivitätsverbesserung und Belebung der Innenstadt -  VII/2019/00081 
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10.15Anfrage des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Erstellung eines Gehweg-, Radweg- und Straßenzustandsberichtes  VII/2019/00082 
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10.16Anfrage des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur aktuellen Statistik der unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA)  VII/2019/00083 
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10.17Anfrage des Stadtrates Steve Mämecke (CDU-Fraktion) zum Alkoholverzehr im öffentlichen Raum  VII/2019/00096 
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10.18Anfrage des Stadtrates Mario Schaaf (CDU-Fraktion) zur Gestaltung des Marktplatzes  VII/2019/00097 
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10.19Anfrage des Stadtrates Mario Schaaf (CDU-Fraktion) zur Umsetzung des §2b UStG  VII/2019/00098 
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10.20Anfrage des Stadtrates Andreas Schachtschneider (CDU-Fraktion) zum Zustand der Brücken in Halle (Saale)  VII/2019/00099 
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10.21Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zu Wasserständen am Hufeisensee  VII/2019/00100 
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10.22Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zu Gewalt an öffentlichen Plätzen  VII/2019/00101 
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10.23Anfrage des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zur Instandsetzung von Gemeindestraßen  VII/2019/00102 
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Dokument anzeigen: Anlage: VI/2017/02692 Antrag CDU/FDP-Fraktion Dateigrösse: 1 MB Anlage: VI/2017/02692 Antrag CDU/FDP-Fraktion 1 MB
10.24Anfrage des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zur Orgacid GmbH – aktueller Sachstand  VII/2019/00103 
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10.25Anfrage des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zur Errichtung einer Sandsackfüllstation im südlichen Stadtgebiet bei konkreter Hochwassergefahr  VII/2019/00104 
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10.26Anfrage des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zum Neubau Spielplatz in der Heimstättensiedlung Ammendorf  VII/2019/00106 
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10.27Anfrage des Stadtrates Christian Feigl (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum geplanten Abriss der Fußgängerbrücke über die B80  VII/2019/00069 
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10.28Anfrage der Stadträtin Beate Thomann (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Verwendung von Instandhaltungsmitteln für Geh- und Radwege  VII/2019/00071 
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10.29Anfrage des Stadtrates Wolfgang Aldag (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Wässerung von Stadtbäumen  VII/2019/00072 
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10.30Anfrage des Stadtrates Wolfgang Aldag (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu Baumfällungen und Baumpflanzungen im Stadtgebiet in 2018/2019  VII/2019/00073 
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10.31Anfrage des Stadtrates Wolfgang Aldag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Erhalt einer großen Linde im Robert-Franz-Ring  VII/2019/00074 
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10.32Anfrage des Stadtrates Wolfgang Aldag (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Begrünung von Fassaden, Dächern und Höfen  VII/2019/00075 
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10.33Anfrage der Stadträtin Melanie Ranft (Fraktion BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN) zur Sanierung von Schulhöfen  VII/2019/00115 
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10.34Anfrage des Stadtrates Jan Döring (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum aktuellen Stand der Fortschreibung der Spielflächenkonzeption  VII/2019/00070 
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10.35Anfrage des Stadtrates Jan Döring (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Realisierung der praxisintegrierten Erzieherausbildung (PiA)  VII/2019/00116 
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10.36Anfrage des Stadtrates Jan Döring (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Umsetzung des Beschlusses zur Erarbeitung eines verbindlichen Vertretungsystems in der Kindertagespflege  VII/2019/00117 
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10.37Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion zur Beschneidung von Grundrechten von Bürgern im Stadtgebiet von Halle am 20.07.2019  VII/2019/00156 
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Dokument anzeigen: Bild_Chaoten_werfen_Brandsatz Dateigrösse: 326 KB Bild_Chaoten_werfen_Brandsatz 326 KB
Dokument anzeigen: MZ_Gewaltaufruf_IB_Demo Dateigrösse: 160 KB MZ_Gewaltaufruf_IB_Demo 160 KB
Dokument anzeigen: Twitter_Zu_IB_Demo Dateigrösse: 281 KB Twitter_Zu_IB_Demo 281 KB
10.38Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion zum wilden Kampieren im Bereich Willi-Bredel-Straße/Bertolt-Brecht-Straße  VII/2019/00158 
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Dokument anzeigen: Fotomapppe zur Anfrage_AfD_Stadtratsfraktion Dateigrösse: 6 MB Fotomapppe zur Anfrage_AfD_Stadtratsfraktion 6 MB
10.39Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion zu den entstandenen Kosten für das Bürgerfest am 20.07.2019  VII/2019/00159 
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10.40Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion zur Förderung von Vereinen und Organisationen in der Stadt Halle  VII/2019/00160 
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10.41Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion zur Parkraumbewirtschaftung im Glauchaviertel  VII/2019/00161 
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10.42Anfrage der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zu Auswirkungen einer Wasserentnahme aus dem Hufeisensee  VII/2019/00141 
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10.43Anfrage der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Weiterentwicklung des Areals am Steg  VII/2019/00145 
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10.44Anfrage des Stadtrates Dr. Detlef Wend (Fraktion MitBürger & Die PARTEI) zum Sachstand der Prüfung von potenziellen Standorten für eine Zweigbibliothek im halleschen Osten  VII/2019/00152 
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10.45Anfrage des Stadtrates Dr. Detlef Wend (Fraktion MitBürger & Die PARTEI) zum Sachstand Sprachförderung Kastanienallee  VII/2019/00153 
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10.46Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zu Auswirkungen eines möglichen Verbotes von Mikroplastik durch die EU auf Kunstrasenplätze in Halle  VII/2019/00041 
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10.47Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur ehemaligen Gaststätte „Hubertus“ am Heiderand  VII/2019/00043 
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10.48Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Stand des geplanten Baus der Uferpromenade am Westufer des Mühlgrabens  VII/2019/00133 
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10.49Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Besetzung der Stelle des Fuß- und Radwegebeauftragten  VII/2019/00134 
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10.50Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zu den Kriterien für die Prüfung durch die Stadtverwaltung zum Thema Radverkehr auf dem Oberen Boulevard  VII/2019/00135 
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10.51Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Machbarkeitsstudie zur Nutzung der innenliegenden Höfe des Neuen Städtischen Gymnasiums zur Pausengestaltung  VII/2019/00136 
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10.52Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Nahversorgung in Heide-Süd  VII/2019/00137 
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10.53Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Tourismuskonzept  VII/2019/00139 
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10.54Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten im Stadtrat von Halle (Saale) zur IT-Sicherheit der städtischen Verwaltung  VII/2019/00111 
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10.55Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten zum Stand der Schulsanierungen  VII/2019/00121 
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11Mitteilungen     
11.1Jahresabschluss 2018 der Stiftung Händel-Haus  VI/2019/05357 
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Dokument anzeigen: Anlage: Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 der Stiftung Händel-Haus Dateigrösse: 1 MB Anlage: Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 der Stiftung Händel-Haus 1 MB
11.2Positionspapier Innovationsregion Mitteldeutschland     
11.3Berichterstattung über aktuelle Bauprojekte  VI/2019/05221 
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Dokument anzeigen: 13. Statusbericht Projekt Thomasiusstraße I. Quartal 2019 Dateigrösse: 265 KB 13. Statusbericht Projekt Thomasiusstraße I. Quartal 2019 265 KB
Dokument anzeigen: 21. Statusbericht zum Projekt HES 4. Abschnitt Stand I. Quartal 2019 Dateigrösse: 138 KB 21. Statusbericht zum Projekt HES 4. Abschnitt Stand I. Quartal 2019 138 KB
Dokument anzeigen: 8. Statusbericht zum Projekt Burgbrücke I. Quartal 2019 Dateigrösse: 23 KB 8. Statusbericht zum Projekt Burgbrücke I. Quartal 2019 23 KB
Dokument anzeigen: 8. Statusbericht zum Projekt Salzmünder Str. bis Heidebahnhof I. Quartal 2019 Dateigrösse: 133 KB 8. Statusbericht zum Projekt Salzmünder Str. bis Heidebahnhof I. Quartal 2019 133 KB
Dokument anzeigen: Anlagen gesamt für Stadtrat Dateigrösse: 550 KB Anlagen gesamt für Stadtrat 550 KB
11.4Entwicklung Am Kinderdorf 2/3  VII/2019/00014 
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12mündliche Anfragen von Stadträten     
12.1 Nachtrag: 19.08.2019 *Anfrage Frau Gellert zur Parkplatznutzung von Supermärkten   
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Dokument anzeigen: Anfrage Frau Gellert Dateigrösse: 355 KB Anfrage Frau Gellert 355 KB
12.2 Nachtrag: 19.08.2019 *Anfrage Frau Gellert zu Kita Serviceleistung   
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12.3 Nachtrag: 21.08.2019 *Anfrage Frau Krischok zu Beschwerden im Bereich „Am Grünen Feld“   
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Dokument anzeigen: Anfrage Frau Krischok Dateigrösse: 139 KB Anfrage Frau Krischok 139 KB
13Anregungen     
13.1Anregung der CDU-Fraktion zur Fragestunde für Anwohner der Schlosserstraße zur Schaffung von Ruhe und Ordnung im Viertel  VII/2019/00107 
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13.2Anregung der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Weiterentwicklung des Modells „Baumpatenschaft“  VII/2019/00138 
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13.3Anregung der Stadträtin Dr. Silke Burkert (SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)) zur Aufbringung sogenannter „Haifischzähne“ oder von Wartelinien an den gleichrangigen Kreuzungen entlang der August-Bebel-Straße  VII/2019/00140 
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13.4Anregung der Stadträtin Dr. Silke Burkert (SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)) zur Einführung von Tempo-30-Zonen, wenn Gleiskörper der Straßenbahn in die Fahrbahn eingebettet sind  VII/2019/00143 
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13.5Anregung der Stadträtin Dr. Silke Burkert (SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)) zur Verkehrsführung in der Ludwig-Stur-Straße (Kreuzung Große Steinstraße)  VII/2019/00146 
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13.6Anregung des Stadtrates Eric Eigendorf (SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)) für eine aktualisierte Neuauflage der Broschüre „Kommunalpolitik in Halle (Saale)“ aus dem Jahr 2018 für die VII. Wahlperiode des Stadtrates 2019-2024  VII/2019/00142 
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13.7Anregung des Stadtrates Eric Eigendorf (SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)) zur Aufbringung einer Fahrradschleuse/einer vorgelagerten Haltelinie am Joliot-Curie-Platz  VII/2019/00144 
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14Anträge auf Akteneinsicht     
14.1 Nachtrag: 21.08.2019 *Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) auf Akteneinsicht in das Sicherheitskonzept des diesjährigen Laternenfestes     
Nicht öffentlicher Teil:
1Feststellung der Tagesordnung     
2Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung der Niederschrift    
2.1Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung der Niederschrift vom 26.06.2019    
2.2Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung der Niederschrift vom 03.07.2019    
3Bericht des Oberbürgermeisters     
4Aussprache zum Bericht des Oberbürgermeisters     
5Beschlussvorlagen     
5.1Vergabebeschluss: FB 61-P-EU-2019-001 - Stadt Halle (Saale) - Ausbau der B 6/ Leipziger Chaussee - Planungsleistungen    
5.2Vergabebeschluss: FB 24-P-EU-2019-001 - Stadt Halle (Saale) - Ersatzneubau der Laufhalle Olympiastützpunkt Robert-Koch-Straße    
5.3Fortführung des bestehenden Mietvertrags mit dem MEC Halle 04 e.V. für den Sparkassen Eidsdom    
6Wiedervorlage     
7Anträge von Fraktionen und Stadträten     
7.1Antrag der CDU-Fraktion zu einer Personalangelegenheit    
8schriftliche Anfragen von Fraktionen und Stadträten     
9Mitteilungen     
10mündliche Anfragen von Stadträten     
11Anregungen