Stadtrat 30.06.2021

Zeit: 14:00 Uhr
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Öffentlicher Teil: Beginn 14:00 Uhr
Einwohnerfragestunde    
Nachtrag: 30.06.2021 *Torsten Fritz zu Fördermitteln    
Nachtrag: 30.06.2021 *Uta Bauer zum Stadtverband der Gartenfreunde    
Nachtrag: 30.06.2021 *Stefanie Beim zum M-Wort    
Nachtrag: 30.06.2021 *Rodney Thomas zur sozialen Durchmischung in den Stadtgebieten    
1Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit    
2Feststellung der Tagesordnung    
2.1 Nachtrag: 29.06.2021 *Dringlichkeiten    
2.1.1Antrag der Fraktionen SPD Stadt Halle (Saale), MitBürger & Die PARTEI, Hauptsache Halle & Freie Wähler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE, Die LINKE und Freie Demokraten (FDP) im Stadtrat von Halle zur Bewerbung als Standort des "Zukunftszentrums Deutsche Einheit VII/2021/02848 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 94 KBBeschlussvorlage_aktuell 94 KB
 Beschluss: zurückgezogen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 56 KBBeschlusstext 56 KB
Nicht öffentlicher Teil: Beginn 19:47 Uhr
2.1.2 Nachtrag: 29.06.2021 *Dringlichkeitsantrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Auskunft über den Stand des Verfahrens gegen den Hauptverwaltungsbeamten und zu den Zeugenaussagen   
Öffentlicher Teil: Beginn 14:00 Uhr
3Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung der Niederschrift vom 26.05.2021    
 Beschluss: bestätigt  
4Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
4.1Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse vom 26.05.2021 VII/2021/02769 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 106 KBBeschlussvorlage_aktuell 106 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen  
5Bericht des Oberbürgermeisters  
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Dokument anzeigen: OB-Bericht Dateigrösse: 15 MBOB-Bericht 15 MB
6Aussprache zum Bericht des Oberbürgermeisters    
7Beschlussvorlagen    
7.1Überörtliche Prüfung der Stadt Halle (Saale) durch den Landesrechnungshof mit dem Schwerpunkt „Ordnungsmäßigkeit der Fraktionsfinanzierung sowie die zweckentsprechende und angemessene Verwendung der Haushaltsmittel für die Fraktionsarbeit“ VII/2021/02582 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 173 KBBeschlussvorlage 173 KB
Dokument anzeigen: Anlage gesamt Dateigrösse: 597 KBAnlage gesamt 597 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 59 KBBeschlusstext 59 KB
7.2Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der BMA BeteiligungsManagementAnstalt Halle (Saale) für das Wirtschaftsjahr 2020 VII/2021/02608 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 146 KBBeschlussvorlage_aktuell 146 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 - Bericht des Verwaltungsrates Dateigrösse: 2 MBAnlage 1 - Bericht des Verwaltungsrates 2 MB
Dokument anzeigen: Anlage 2 - Bericht zum Jahresabschluss, Lagebericht und Bestätigungsvermerk für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 der BMA Dateigrösse: 8 MBAnlage 2 - Bericht zum Jahresabschluss, Lagebericht und Bestätigungsvermerk für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 der BMA 8 MB
Dokument anzeigen: Anlage 3 - Stellungnahme der BMA zum eigenen Jahresabschluss 2020 Dateigrösse: 202 KBAnlage 3 - Stellungnahme der BMA zum eigenen Jahresabschluss 2020 202 KB
Dokument anzeigen: Anlage 4 - Feststellungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes Dateigrösse: 3 MBAnlage 4 - Feststellungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes 3 MB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KBBeschlusstext 4 KB
7.3Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2021 im Fachbereich Mobilität VII/2021/02694 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 281 KBBeschlussvorlage_aktuell 281 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
7.4Wohnbauflächenbedarfsermittlung 2020 - 2040 der Stadt Halle (Saale) VII/2021/02205 
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Dokument anzeigen: 1. Version der Beschlussvorlage_Stand 05.07.2021 Dateigrösse: 637 KB1. Version der Beschlussvorlage_Stand 05.07.2021 637 KB
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 642 KBBeschlussvorlage_aktuell 642 KB
Dokument anzeigen: ALT - Wohnbauflächenbedarfsermittlung 2020-2040 Dateigrösse: 3 MBALT - Wohnbauflächenbedarfsermittlung 2020-2040 3 MB
Dokument anzeigen: Wohnbauflächenbedarfsermittlung 2020-2040 Dateigrösse: 3 MBWohnbauflächenbedarfsermittlung 2020-2040 3 MB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 67 KBBeschlusstext 67 KB
7.5Bebauungsplan Nr. 75.1 1. Änderung Dessauer Platz, SB-Warenhaus - Beschluss zur öffentlichen Auslegung VII/2021/02343 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 151 KBBeschlussvorlage_aktuell 151 KB
Dokument anzeigen: Anlagen gesamt Dateigrösse: 7 MBAnlagen gesamt 7 MB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 60 KBBeschlusstext 60 KB
7.6Stadtbahnprogramm Halle (Saale) Stufenbeschluss zur Stufe 3 VII/2021/02401 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 119 KBBeschlussvorlage_aktuell 119 KB
Dokument anzeigen: alt - Stadtbahnprogramm Halle Stufenbeschluss Stufe 3 Dateigrösse: 2 MBalt - Stadtbahnprogramm Halle Stufenbeschluss Stufe 3 2 MB
Dokument anzeigen: neu - Stadtbahnprogramm Halle Stufenbeschluss Stufe 3 Dateigrösse: 8 MBneu - Stadtbahnprogramm Halle Stufenbeschluss Stufe 3 8 MB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KBBeschlusstext 4 KB
7.7Baubeschluss zum Spielplatz Hanoier Straße VII/2021/02495 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 265 KBBeschlussvorlage_aktuell 265 KB
Dokument anzeigen: Anlagen gesamt Dateigrösse: 5 MBAnlagen gesamt 5 MB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KBBeschlusstext 4 KB
7.8Einziehung des Platzes des ehem. „Zentrum“ Niedersachsenplatz VII/2021/02540 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 177 KBBeschlussvorlage_aktuell 177 KB
Dokument anzeigen: Lageplan Dateigrösse: 3 MBLageplan 3 MB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 60 KBBeschlusstext 60 KB
7.9Baubeschluss für die Außenanlagen zur Sekundarschule Am Fliederweg, Budapester Straße 5, 06130 Halle (Saale) VII/2021/02335 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 326 KBBeschlussvorlage_aktuell 326 KB
Dokument anzeigen: Anlagen gesamt Dateigrösse: 12 MBAnlagen gesamt 12 MB
 Beschluss: zugestimmt mit Änderungen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KBBeschlusstext 4 KB
7.9.1Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Vorlage "Baubeschluss für die Außenanlagen zur Sekundarschule Am Fliederweg, Budapester Straße 5, 06130 Halle (Saale); VII/2021/02335 VII/2021/02714 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 179 KBBeschlussvorlage_aktuell 179 KB
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
7.9.2Änderungsantrag des Bildungsausschusses zum Baubeschluss für die Außenanlagen zur Sekundarschule Am Fliederweg, Budapester Straße 5, 06130 Halle (Saale) Vorlage: VII/2021/02335 VII/2021/02719 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 174 KBBeschlussvorlage_aktuell 174 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
7.10Benutzungs- und Entgeltordnungen für die Überlassung von Räumen in kommunalen Schulen und schulischen Sportstätten sowie für die Nutzung des kommunalen Schülerwohnheimes VII/2021/02537 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 202 KBBeschlussvorlage_aktuell 202 KB
Dokument anzeigen: Anlagen gesamt neu Dateigrösse: 157 KBAnlagen gesamt neu 157 KB
Dokument anzeigen: 2. Version Stand 24.06.2021 Dateigrösse: 146 KB2. Version Stand 24.06.2021 146 KB
Dokument anzeigen: Anlagen gesamt alt (2) Dateigrösse: 464 KBAnlagen gesamt alt (2) 464 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 Benutzungs- und Entgeltordnung alt Dateigrösse: 105 KBAnlage 1 Benutzungs- und Entgeltordnung alt 105 KB
Dokument anzeigen: 1. Version Stand 05.05.2021 Dateigrösse: 146 KB1. Version Stand 05.05.2021 146 KB
Dokument anzeigen: Anlagen gesamt alt (1) Dateigrösse: 353 KBAnlagen gesamt alt (1) 353 KB
Dokument anzeigen: Anlagen gesamt alt Dateigrösse: 153 KBAnlagen gesamt alt 153 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
7.11Baubeschluss zur Erneuerung der Niederspannungsanlage, des Datenübertragungsnetzes und der Beleuchtungsanlagen für das Objekt Berufsbildende Schulen „Gutjahr" Halle (Saale), Haus A und Haus B, An der Schwimmhalle 3, 6, 06122 Halle (Saale), vorbehaltlich der Bewilligung von Fördermitteln im Zuge des Fördermittelprogramms „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024" VII/2021/02568 
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Dokument anzeigen: 1. Version Beschlussvorlage vom 06.05.2021 Dateigrösse: 264 KB1. Version Beschlussvorlage vom 06.05.2021 264 KB
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 243 KBBeschlussvorlage_aktuell 243 KB
Dokument anzeigen: Anlagen gesamt Dateigrösse: 4 MBAnlagen gesamt 4 MB
 Beschluss: zugestimmt nach Änderungen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 61 KBBeschlusstext 61 KB
7.12Baubeschluss zur Erneuerung der Niederspannungsanlage, des Datenübertragungsnetzes und der Beleuchtungsanlagen für das Objekt Kooperative Gesamtschule „Wilhelm von Humboldt" (Haus A/B/C), Lilienstraße 23, 06122 Halle (Saale), vorbehaltlich der Bewilligung von Fördermitteln im Zuge des Fördermittelprogramms „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024" VII/2021/02569 
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Dokument anzeigen: 1. Version Beschlussvorlage vom 06.05.2021 Dateigrösse: 256 KB1. Version Beschlussvorlage vom 06.05.2021 256 KB
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 236 KBBeschlussvorlage_aktuell 236 KB
Dokument anzeigen: Anlagen gesamt Dateigrösse: 3 MBAnlagen gesamt 3 MB
 Beschluss: zugestimmt nach Änderungen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 62 KBBeschlusstext 62 KB
7.13Baubeschluss zur Erneuerung der Niederspannungsanlage, des Datenübertragungsnetzes und der Beleuchtungsanlagen für das Objekt Sportschulen Halle (Saale), Amselweg 49, 06110 Halle (Saale), vorbehaltlich der Bewilligung von Fördermitteln im Zuge des Fördermittelprogramms „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“ VII/2021/02570 
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Dokument anzeigen: 1. Version Beschlussvorlage vom 06.05.2021 Dateigrösse: 268 KB1. Version Beschlussvorlage vom 06.05.2021 268 KB
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 247 KBBeschlussvorlage_aktuell 247 KB
Dokument anzeigen: Anlagen gesamt Dateigrösse: 3 MBAnlagen gesamt 3 MB
 Beschluss: zugestimmt nach Änderungen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 64 KBBeschlusstext 64 KB
7.14Baubeschluss zur Erneuerung der Niederspannungsanlage, des Datenübertragungsnetzes und der Beleuchtungsanlagen für das Objekt LILIEN-Grundschule, Lilienstraße 23, 06122 Halle (Saale), vorbehaltlich der Bewilligung von Fördermitteln im Zuge des Fördermittelprogramms „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024" VII/2021/02571 
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Dokument anzeigen: 1. Version Beschlussvorlage vom 06.05.2021 Dateigrösse: 265 KB1. Version Beschlussvorlage vom 06.05.2021 265 KB
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 244 KBBeschlussvorlage_aktuell 244 KB
Dokument anzeigen: Anlagen gesamt Dateigrösse: 5 MBAnlagen gesamt 5 MB
 Beschluss: zugestimmt nach Änderungen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 119 KBBeschlusstext 119 KB
7.15Sportstättenentwicklungskonzept 2020 - 2028 VII/2021/02578 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 56 KBBeschlussvorlage_aktuell 56 KB
Dokument anzeigen: Belegungspläne_Schwimmhallen Saison 2021-2022 - Öffentlichkeit - Schule - Verein Dateigrösse: 3 MBBelegungspläne_Schwimmhallen Saison 2021-2022 - Öffentlichkeit - Schule - Verein 3 MB
Dokument anzeigen: Sportstättenentwicklungskonzept 2020 - 2024 Dateigrösse: 8 MBSportstättenentwicklungskonzept 2020 - 2024 8 MB
Dokument anzeigen: Sportstättenentwicklungskonzept_Korrektur 09.06.2021 Dateigrösse: 1 MBSportstättenentwicklungskonzept_Korrektur 09.06.2021 1 MB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KBBeschlusstext 4 KB
7.16Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen VII/2021/02720 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 274 KBBeschlussvorlage_aktuell 274 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 65 KBBeschlusstext 65 KB
8Wiedervorlage    
8.1Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Abgabe von Menstruationsprodukten an Kinder und Jugendliche VII/2021/02479 
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Dokument anzeigen: 1.Version des Antrages vom 6.4.2021 Dateigrösse: 181 KB1.Version des Antrages vom 6.4.2021 181 KB
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 183 KBBeschlussvorlage_aktuell 183 KB
Dokument anzeigen: Widerspruch v. 13. Juli 2021 mit Anlagen Dateigrösse: 1 MBWiderspruch v. 13. Juli 2021 mit Anlagen 1 MB
 Beschluss: zugestimmt nach Änderungen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
8.1.1Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Abgabe von Menstruationsprodukten an Kinder und Jugendliche; VII/2021/02479 VII/2021/02717 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 183 KBBeschlussvorlage_aktuell 183 KB
 Beschluss: erledigt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
8.2Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zum Bericht über vergütete Praktikumsstellen VII/2021/02621 
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Dokument anzeigen: 1.Version des Antrages , Stand 4.05.2021 Dateigrösse: 99 KB1.Version des Antrages , Stand 4.05.2021 99 KB
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 93 KBBeschlussvorlage 93 KB
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 98 KBBeschlussvorlage_aktuell 98 KB
 Beschluss: zugestimmt nach Änderungen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
8.3Antrag der CDU-Fraktion für eine Stellungnahme des Stadtrates zur Kampagne „gegen das M-Wort“ - „Mohr“ steht in der Tradition unserer Stadt für eine anerkennenswerte Person VII/2020/01999 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 153 KBBeschlussvorlage_aktuell 153 KB
 Beschluss: abgelehnt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 60 KBBeschlusstext 60 KB
8.4Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Entschädigungssatzung VII/2021/02646 
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Dokument anzeigen: 1. Version des Antrages; Stand 05.05.2021 Dateigrösse: 145 KB1. Version des Antrages; Stand 05.05.2021 145 KB
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 135 KBBeschlussvorlage_aktuell 135 KB
 Beschluss: zugestimmt nach Änderungen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 102 KBBeschlusstext 102 KB
8.4.1 Nachtrag: 30.06.2021 *Änderungsantrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Entschädigungssatzung VII/2021/02844 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 132 KBBeschlussvorlage_aktuell 132 KB
 Beschluss: erledigt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 102 KBBeschlusstext 102 KB
8.5Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Nachhaltiges Bauen VII/2021/02498 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 162 KBBeschlussvorlage_aktuell 162 KB
Dokument anzeigen: Version vom 07.04.2021 Dateigrösse: 184 KBVersion vom 07.04.2021 184 KB
Dokument anzeigen: Version vom 22.09.2021 Dateigrösse: 161 KBVersion vom 22.09.2021 161 KB
Dokument anzeigen: Version vom 27.04.2021 Dateigrösse: 247 KBVersion vom 27.04.2021 247 KB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 58 KBBeschlusstext 58 KB
8.5.1 Nachtrag: 21.06.2021 *Änderungsantrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Nachhaltiges Bauen VII/2021/02802 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 183 KBBeschlussvorlage_aktuell 183 KB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 66 KBBeschlusstext 66 KB
8.6Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Eindämmung der sozialen und ethnischen Segregation durch Erlass einer Zuzugsbeschränkung nach dem Aufenthaltsgesetz für Migranten VII/2021/02526 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 104 KBBeschlussvorlage_aktuell 104 KB
Dokument anzeigen: 1. Version des Antrags Stand 07.04.2021 Dateigrösse: 147 KB1. Version des Antrags Stand 07.04.2021 147 KB
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 6 KBBeschlusstext 6 KB
8.7Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Einrichtung eines Bestattungswaldes VII/2021/02532 
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Dokument anzeigen: 1. Version des Antrages vom 07.04.2021 Dateigrösse: 182 KB1. Version des Antrages vom 07.04.2021 182 KB
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 97 KBBeschlussvorlage_aktuell 97 KB
Dokument anzeigen: Anlage - Bestattungswald auf dem Getraudenfriedhof_Flächenvorschlag (ALT, Stand: 15.06.2021) Dateigrösse: 192 KBAnlage - Bestattungswald auf dem Getraudenfriedhof_Flächenvorschlag (ALT, Stand: 15.06.2021) 192 KB
Dokument anzeigen: Anlage - Bestattungswald auf dem Getraudenfriedhof_Flächenvorschlag (NEU, Stand 24.06.2021) Dateigrösse: 193 KBAnlage - Bestattungswald auf dem Getraudenfriedhof_Flächenvorschlag (NEU, Stand 24.06.2021) 193 KB
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
8.8Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Halle (Saale) VII/2021/02364 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 185 KBBeschlussvorlage_aktuell 185 KB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 83 KBBeschlusstext 83 KB
8.9Antrag der Fraktion Freie Demokraten (FDP) zur Aussetzung des Vorhabens einer weitestgehend autofreien Altstadt VII/2020/01867 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 116 KBBeschlussvorlage_aktuell 116 KB
 Beschluss: erledigt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
9Anträge von Fraktionen und Stadträten    
9.1Antrag der CDU-Fraktion zur Berufung eines sachkundigen Einwohners im Rechnungsprüfungsausschuss VII/2021/02731 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 31 KBBeschlussvorlage_aktuell 31 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KBBeschlusstext 4 KB
9.2Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SPD und MitBürger & Die PARTEI zum Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan VII/2021/02738 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 213 KBBeschlussvorlage_aktuell 213 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 126 KBBeschlusstext 126 KB
9.3Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Stärkung des gesellschaftlichen Engagements im Zivil- und Katastrophenschutz VII/2021/02740 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 180 KBBeschlussvorlage_aktuell 180 KB
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_Stand 09.06.2021 Dateigrösse: 181 KBBeschlussvorlage_Stand 09.06.2021 181 KB
 Beschluss: verwiesen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
9.4Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Prüfung der Angemessenheit derzeitiger und Ermittlung des Potenzials zukünftiger Nutzung der städtischen Liegenschaft Reilstraße 78 VII/2021/02741 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 108 KBBeschlussvorlage_aktuell 108 KB
 Beschluss: verwiesen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 6 KBBeschlusstext 6 KB
9.5Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Bildung einer Überprüfungskommission für Mitteilungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) VII/2021/02759 
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 Beschluss: verwiesen 
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9.6Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Errichtung einer mobilen Wasserrettungsstation VII/2021/02754 
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 Beschluss: verwiesen 
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9.7Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Errichtung von Parkbänken auf der Peißnitz-Insel VII/2021/02764 
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 Beschluss: erledigt 
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9.8Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Prüfung von Maßnahmen gegen das Insektensterben VII/2021/02743 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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9.9Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Prüfung von Instrumenten aus der Novellierung des Baulandmobilisierungsgesetzes VII/2021/02744 
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Dokument anzeigen: 1. Version des Antrags_Stand 09.06.2021 Dateigrösse: 177 KB1. Version des Antrags_Stand 09.06.2021 177 KB
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 Beschluss: verwiesen 
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9.10Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Unterstützung der Gastronomie durch Einrichtung von „Parklet“-Flächen VII/2021/02745 
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 Beschluss: verwiesen 
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9.11Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Vermeidung der Verdichtung von Kinderarmut im Quartier VII/2021/02752 
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 Beschluss: zurückgezogen 
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10schriftliche Anfragen von Fraktionen und Stadträten    
 Beschluss: abgesetzt  
10.1Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Grundrente und zur Grundsicherung im Alter VII/2021/02734 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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10.2Anfrage der CDU-Fraktion zu Möglichkeiten einer Umwidmung der Baustraße an den Rosengartenbrücken VII/2021/02730 
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 Beschluss: vertagt 
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10.3Anfrage des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zu den abgerufenen Mitteln aus dem DigitalPakt Schule VII/2021/02729 
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Dokument anzeigen: Antwort der Verwaltung Dateigrösse: 103 KBAntwort der Verwaltung 103 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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10.4Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Einsatz von Recyclingpapier VII/2020/01940 
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Dokument anzeigen: Anlage zur Antwort der Verwaltung Dateigrösse: 25 KBAnlage zur Antwort der Verwaltung 25 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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10.5Anfrage der AfD- Stadtratsfraktion zur Veräußerung städtischer Liegenschaften an im Ausland ansässige Investoren VII/2021/02739 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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10.6Anfrage der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Erschließung der JVA Halle in der Frohen Zukunft VII/2021/02657 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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10.7Anfrage der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zu Gesundheitsverträglichkeitsprüfungen durch die Stadtverwaltung VII/2021/02760 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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10.8Anfrage der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zu Park&Ride- sowie Bike&Ride-Stationen in Halle (Saale) VII/2021/02762 
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 Beschluss: vertagt 
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10.9Anfrage der Stadträtin Dr. Regina Schöps (Fraktion MitBürger & Die PARTEI) zur Quartiersentwicklung um das Stadtbad VII/2021/02763 
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 Beschluss: vertagt 
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10.10Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Auslastung von Hallenbädern VII/2021/02751 
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Dokument anzeigen: Anlage zur Antwort der Verwaltung Dateigrösse: 10 MBAnlage zur Antwort der Verwaltung 10 MB
 Beschluss: vertagt 
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10.11Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Elektromobilität in der Stadt Halle (Saale) VII/2021/02753 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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10.12Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zum Tag der Deutschen Einheit VII/2021/02755 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 83 KBBeschlusstext 83 KB
10.13Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Stadtverwaltung VII/2021/02756 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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10.14Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Überprüfung kommunaler Mandatsträger auf Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR VII/2021/02765 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 67 KBBeschlusstext 67 KB
10.15Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zum Leerstand von Ladenflächen VII/2021/02766 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 143 KBBeschlusstext 143 KB
10.16Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Bearbeitungsstand „Fahrradfreundliches Rathaus“ VII/2021/02748 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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10.17Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Sporthalle Burgstraße VII/2021/02749 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 82 KBBeschlusstext 82 KB
10.18Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Schaffung einer barrierefreien Haltestelle in Kröllwitz VII/2021/02758 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 82 KBBeschlusstext 82 KB
11Mitteilungen    
12mündliche Anfragen von Stadträten    
12.1 Nachtrag: 30.06.2021 *Herr Streckenbach zur Tagesordnung    
12.2 Nachtrag: 30.06.2021 *Herr Streckenbach zu Badestellen an Flussufern  
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Dokument anzeigen: Antwort der Verwaltung_ Anfrage Herr Streckenbach Dateigrösse: 101 KBAntwort der Verwaltung_ Anfrage Herr Streckenbach 101 KB
12.3 Nachtrag: 30.06.2021 *Herr Streckenbach zum TOP 9.2    
12.4 Nachtrag: 30.06.2021 *Frau Dr. Brock zu Erziehungsberatungsstellen    
12.5 Nachtrag: 30.06.2021 *Frau Dr. Burkert zur Bugenhagenstraße  
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Dokument anzeigen: Antwort der Verwaltung_Anfrage Frau Dr. Burkert Dateigrösse: 184 KBAntwort der Verwaltung_Anfrage Frau Dr. Burkert 184 KB
12.6 Nachtrag: 30.06.2021 *Herr Dr. Meerheim zu Garagen  
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Dokument anzeigen: Antwort der Verwaltung_Anfrage Herr Dr. Meerheim Dateigrösse: 12 KBAntwort der Verwaltung_Anfrage Herr Dr. Meerheim 12 KB
12.7 Nachtrag: 30.06.2021 *Herr Lange zum Schulumweltzentrum Franzigmark  
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Dokument anzeigen: Antwort der Verwaltung_Anfrage Herr Lange Dateigrösse: 108 KBAntwort der Verwaltung_Anfrage Herr Lange 108 KB
12.8 Nachtrag: 30.06.2021 *Frau Dr. Schöps zur Sanierung des Stadtbades  
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Antwort der Verwaltung_Anfrage Frau Dr. Schöps Dateigrösse: 306 KBAntwort der Verwaltung_Anfrage Frau Dr. Schöps 306 KB
12.9 Nachtrag: 30.06.2021 *Frau Gellert zum Südfriedhof  
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Antwort der Verwaltung_Anfrage Frau Gellert Dateigrösse: 11 KBAntwort der Verwaltung_Anfrage Frau Gellert 11 KB
12.10 Nachtrag: 30.06.2021 *Frau Gellert zum Präventionsrat und Jugendparlament    
13Anregungen    
13.1Anregung der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Aufnahme von Öffentlichen Toiletten und Wickelplätzen in die MeinHalle-App VII/2021/02746 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 106 KBBeschlussvorlage_aktuell 106 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 155 KBBeschlusstext 155 KB
13.2Anregung der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Mobilen Impfen VII/2021/02747 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 30 KBBeschlussvorlage_aktuell 30 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 82 KBBeschlusstext 82 KB
13.3Anregung der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Unfallkommission VII/2021/02750 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 30 KBBeschlussvorlage_aktuell 30 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 81 KBBeschlusstext 81 KB
13.4Anregung der SPD- Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Erneuerung des Basketballplatzes am Thüringer Bahnhof VII/2021/02761 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 30 KBBeschlussvorlage_aktuell 30 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 81 KBBeschlusstext 81 KB
13.5 Nachtrag: 30.06.2021 *Anregung des Stadtrates Hendrik Lange zur Stadtforststraße  
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Anregung des Stadtrates Hendrik Lange zur Stadtforststraße Dateigrösse: 4 KBAnregung des Stadtrates Hendrik Lange zur Stadtforststraße 4 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen  
13.6 Nachtrag: 30.06.2021 *Anregung von Herrn Wolter zu Geschäftsordnungsanträgen    
13.7 Nachtrag: 30.06.2021 *Anregung Frau Dr. Burkert zu kulturellen Veranstaltungen    
14Anträge auf Akteneinsicht    
14.1 Nachtrag: 30.06.2021 *Antrag des Stadtrates Thomas Schied auf Akteneinsicht Forsterstraße    
Nicht öffentlicher Teil: Beginn 19:47 Uhr
15Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung der Niederschrift vom 26.05.2021   
16Bericht des Oberbürgermeisters   
17Aussprache zum Bericht des Oberbürgermeisters   
18Beschlussvorlagen   
18.1Vergabebeschluss: FB 24.3-L-003/2021: Mobiles Mietgebäude für Schulgebäude Grundschule "Hans-Christian Andersen"   
18.2Vergabebeschluss: FB 24.3.3-L-L-04/2021: Lieferung und Montage der Gesamtausstattung Schulmöbel für das Gymnasium Südstadt in Halle (Saale)   
18.3Vergabebeschluss: FB 24-B-2021-071, Los 3.03 - Stadt Halle (Saale) - Allgemeine und energetische Sanierung der Grundschule "Silberwald" und der Förderschule "   
19Wiedervorlage   
20Anträge von Fraktionen und Stadträten   
21schriftliche Anfragen von Fraktionen und Stadträten    
22Mitteilungen    
22.1 Nachtrag: 25.06.2021 *Wahrnehmung des Vorkaufsrechts der Stadt Halle (Saale) bei Grundstücksverkäufen Dritter (Stadtratsbeschluss VI/2019/04757) vom 20.05.2019   
23mündliche Anfragen von Stadträten    
24Anregungen