Stadtrat 21.08.2002

Zeit: 14:00 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzuung gefassten Beschlüsse vom 19.06.2002    
2Genehmigung der Niederschrift-oef    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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3Unterstützung der Olympiabewerbung der Stadt Leipzig 2012 III/2002/02568 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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4Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 für das Thalia Theater / Kinder- und Jugendtheater Halle III/2002/02295 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5Erwerb eines Geschäftsanteils von 20 % an der Konzerthalle Händelforum Betriebsgesellschaft mbH III/2002/02545 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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6Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan der Stadt Halle (Saale) lfd. Nr. 7, Sondergebiet mit der Zweckbestimmung ""Großflächiger Einzelhandel"" in Trotha zwischen Magdeburger Chaussee und Brachwitzer Straße III/2001/01765 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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 Abstimmung: NEIN-Stimmen:10 Enthaltungen: 2  
7Beschluss zur Aufstellung und zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 117 Halle-Trotha, SB-Warenhaus Magdeburger Chaussee III/2001/01767 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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8Vorgezogenen Aufhebung der Satzung über den Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 79 ""HASA-TRONIC-Carre´"" III/2002/02307 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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9Beschluss zur Offenlage des Bebauungsplanentwurfes Nr. 32.8 Heide-Süd III/2002/02311 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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10Bebauungsplan Nr. 109 Dölau, Koppelweg/ Am Mönchsholz - Beschluss zur öffentlichen Auslegung III/2002/02316 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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11Satzungen der Stadt Halle (Saale) zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart der Gebiete auf Grund ihrer städtebaulichen Gestalt III/2002/02361 
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 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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12Satzung der Stadt Halle (Saale) über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Sanierungsgebietes "" Altindustriestandorte Merseburger Straße mit dem Gründerzeitviertel südliche Vorstadt "" III/2002/02374 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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13Gewerbegebietserschließung ""Neue Messe Halle-Bruckdorf"" III/2002/02386 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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14Benennung von drei Wegen in Heide-Süd und eines Straßenabschnittes der Äußeren Leipziger Straße III/2002/02531 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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15Projekte Investorengewinnung und Stadtmarketing der Roland Berger Strategy Consultants/Ergebnisse und Schlussfolgerungen für UmsetzungsaktivitätenIII/2002/02315   
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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16Stellungnahme der Stadt Halle (Saale) zum Bericht des Landesrechnungshofes über die überörtliche Prüfung der Stadt Halle (Saale) mit dem Schwerpunkt ausgewählte Maßnahmen der Sozialhilfe durch den Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt III/2002/02326 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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17Satzung für den Besuch von Kindertageseinrichtungen der Stadt Halle Gebührensatzung über den Besuch von Kindertageseinrichtung der Stadt HalleIII/2002/02148   
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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 Abstimmung: JA-Stimmen:30 NEIN-Stimmen:19 Enthaltungen: 1  
18Beschluss zur Änderung der Betriebsform für den Betrieb der Kindertageseinrichtung der Stadt Halle (Saale)III/2002/02519   
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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19Leitziele der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik der Stadt Halle (Saale) III/2002/02414 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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20Vereinbarung zwischen der Stadt Halle (Saale) und dem Ausländerbeirat der Stadt Halle (Saale)III/2002/02378   
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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21Fachkonzept Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) Kommunale Beschäftigungsförderung III/2002/02546 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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22Einleitung der Vorbereitenden Untersuchungen nach §141 BauGB zur Erweiterung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes ""Historischer Altstadtkern"", Halle (Saale) um den Bereich ""Königliches Pädagogium in den Franckeschen Stiftungen"" III/2002/02583 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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22.1Satzung der Stadt Halle über die Erweiterung des förmlich festgelegten städtebaulichen Sanierungsgebietes ""Historischer Altstadtkern"" um den Bereich des Solbad Wittekind III/2002/02435   
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
23Wiedervorlage-noe    
24Antrag des Stadtrates Klaus Müller, PDS - zum Stadtratsinformationssystem (Dokumentenserver) III/2002/02184 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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25Antrag der CDU-Fraktion - betreffend die Auflösung des Mietvertrages mit den Nutzern der Reilstraße 78 III/2002/02252 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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26Antrag der CDU-Fraktion - betreffend die einheitliche Begrenzung der Zuwendungshöhe III/2002/02254 
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 Beschluss: beraten 
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27Anträge von Fraktionen und Stadträten-oef    
28Antrag der Unabhängigen Bürgerfraktion - Umbesetzung des Finanzausschusses III/2002/02513 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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29Antrag der Stadträtin Isa Weiß, CDU - zur Vorlage eines Vergleiches zwischen dem Stellenplan alter Fassung und dem Stellenplan der am 01.07.2002 eingeführten Struktur hinsichtlich der Stellen des höheren Dienstes III/2002/02571 
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 Beschluss: beraten 
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30Antrag der SPD-Fraktion - zur Bezuschussung des ""Open-Air-Kinos"" in Halle (Saale) III/2002/02578 
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 Beschluss: verwiesen 
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 Abstimmung: Verweisung in den Kulturausschuss  
31Antrag des Stadtrates Prof. Dr. Siegfried Kiel, PDS - zum Wirken von Ganztagsschulen in der Stadt Halle (Saale) III/2002/02579 
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 Beschluss: verwiesen 
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 Abstimmung: Verwweisung in den Bildungsausschuss  
32Antrag der PDS-Fraktion - zur Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Sportausschuss III/2002/02582 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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33Antrag der HAL-Fraktion - zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges im Bereich Kreuzung Waldstraße/ Blumenauweg/ Kesselbergweg III/2002/02587 
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 Beschluss: verwiesen 
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 Abstimmung: Verweisung: Ausschuss für Planungs- und Umweltangelegenheiten  
34Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion - Berufung einer sachkundigen Einwohnerin in den Kulturausschuss des Stadtrates - III/2002/02613 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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35Antrag der PDS-Fraktion - zur Streckenabbestellung der S-Bahn zwischen Halle-Nietleben und Halle-DölauIII/2002/02612   
 Beschluss: beraten 
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36Anfragen von Stadträten-noe    
37Anfrage der Unabhängigen Bürgerfraktion - zur Denkfabrik III/2002/02516 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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38Anfrage der Unabhängigen Bürgerfraktion - zur Nutzung leerstehender Schulgebäude III/2002/02562 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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39Anfrage des Stadtrates Dietmar Klimek, PDS - zur Grundsteuerabrechnung bei der GWG Halle-Neustadt mbH III/2002/02575 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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40Anfrage der Stadträte Dr. Annegret Bergner, CDU, und Thomas Godenrath, CDU - betreffend die Prüfung von Elterneinkommen III/2002/02577 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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41Anfrage der SPD-Fraktion - zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen III/2002/02580 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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42Anfrage der Stadträtin Marlies Schaffer, PDS - zu Fragen der Ordnung und Sauberkeit III/2002/02581 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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43Anfrage der SPD-Fraktion - zum Bearbeitungsstand der Projekte im Rahmen des Programms ""Urban 21"" im Stadtteil Neustadt III/2002/02586 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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44Anfrage des Stadtrates Dr. Günter Kraus, SPD - zur Privatisierung des Kartenverkaufs für Veranstaltungen der Stadt Halle (Saale) III/2002/02589 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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45Anfrage der Stadträte Dr. Günter Kraus und Andreas Schmidt, SPD - zur Kulturkonzeption der Stadt Halle (Saale) III/2002/02592 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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46Anfrage der Stadträtin Sabine Wolff , HAL-NEUES FORUM - zu Kindertageseinrichtungen III/2002/02590 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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47Anfrage der SPD-Fraktion - zum Beschluss Vorlagen-Nr.: III/2001/01963 vom 27.03.2002, TOP 20, Antrag der CDU-Fraktion zur Parkplatzsituation um den Hallmarkt III/2002/02595 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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48mündliche Anfragen (öffentlich)    
49Mitteilungen-noe    
50Sachantrag der CDU-Fraktion zur Vorlage - Haushaltssatzung und Haushaltssicherung 2002 bis 2007 - Vorlagen-Nr.: III/2002/02232 - III/2002/02406 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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51Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Halle (Saale) für das Haushaltsjahr 2002III/2002/02567   
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Nicht öffentlicher Teil:
1Genehmigung der Niederschrift-noe   
2Änderung des Beschlusses Nr. III/2001/01557 vom 20   
3Aussagegenehmigung   
4Kandidat der Stadt Halle (Saale) für die Verleihun   
5Vergabe nach VOL/A , Vergabenummer: ABKR 05/02 Li   
6Vergabe nach VOL/A, Vergabenummer: ABKR 01/02 Lie   
7Verleihung eines Ehrenbechers   
8Anträge von Fraktionen und Stadträten-noe   
9Anfragen von Stadträten-oef   
10Anfrage der Stadträtin Isa Weiß, CDU - zur HAL-San   
11Anfrage der Stadträtin Isa Weiß, CDU - zu abgeschl   
12Anfrage der Stadträtin Dr. Gesine Haerting, HAL-Bü   
13Anfrage der Stadträtin Dr. Gesine Haerting, HAL-Bü   
14Anfrage der Stadträtin Dr. Annegret Bergner, CDU -   
15mündliche Anfragen (nichtöffentlich)   
16Mitteilungen-oef