Stadtrat 24.04.2024

Zeit: 14:04-21:45 Uhr
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Öffentlicher Teil: Beginn 14:04 Uhr
1Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit    
2Feststellung der Tagesordnung    
3Einwohnerfragestunde    
3.1Fragesteller 1 zum Hebesatz zur Grundsteuer B    
3.2Fragesteller 2 zu Kosten der Unterkunft    
3.3Fragesteller 3 zum Bauvorhaben Unisportzentrum    
3.4Fragesteller 4 zur Erhaltungssatzung Nr. 55    
3.5Fragesteller 5 zur Kommunalwahl    
3.6Fragesteller 6 zur Gestaltung von Fassaden    
3.7Fragesteller 7 zu Artikeln im Amtsblatt    
3.7.1Fragesteller 7 zum Radfahrverbot in der Leipziger Straße    
3.8Fragesteller 8 zur Stärkung der Bürgerbeteiligung    
3.9Fragesteller 9 zur Erhöhung der Kostenbeiträge für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen    
3.10Fragesteller 10 zum Beteiligungsverfahren Kostenbeiträge für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen    
3.11Fragesteller 11 zur Erhöhung der Kostenbeiträge für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen    
3.12Fragesteller 12 zur Erhöhung der Kostenbeiträge für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen    
4Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung der Niederschrift vom 27.03.2024    
 Beschluss: bestätigt  
5Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
5.1Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse vom 27.03.2024 VII/2024/07093 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 159 KBBeschlussvorlage_aktuell 159 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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6Bericht des Oberbürgermeisters  
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Dokument anzeigen: Bericht des Oberbürgermeisters, Stadtrat 24.04.2024 Dateigrösse: 2 MBBericht des Oberbürgermeisters, Stadtrat 24.04.2024 2 MB
7Aussprache zum Bericht des Oberbürgermeisters    
8Beschlussvorlagen    
8.1Wahl eines Wahlbevollmächtigten und dessen Vertreter zur Vorbereitung der Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Halle VII/2024/07042 
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 Beschluss: gewählt 
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8.2Übernahme einer Bürgschaft zugunsten der Entwicklungsgesellschaft Industriegebiet Halle-Saalkreis mbH & Co. KG für die Entwicklung des RAW-Geländes VII/2024/06950 
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 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 39, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
8.3Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und außerplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2024 im Fachbereich Mobilität (ÖPNV – Billigkeitsleistungen Deutschland-Ticket) VII/2024/07009 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 134 KBBeschlussvorlage_aktuell 134 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 6 KBBeschlusstext 6 KB
 Abstimmung: Ja: 41, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
8.4Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen VII/2024/07001 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 194 KBBeschlussvorlage_aktuell 194 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 64 KBBeschlusstext 64 KB
 Abstimmung: Ja: 42, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
8.5Ganzheitliches Mobilitätskonzept der Stadt Halle (Saale) VII/2023/06633 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 185 KBBeschlussvorlage_aktuell 185 KB
Dokument anzeigen: Anlagen gesamt Dateigrösse: 2 MBAnlagen gesamt 2 MB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
 Abstimmung: Ja: 28, Nein: 5, Enthaltungen: 11  
8.5.1Änderungsantrag der AfD-Stadtratsfraktion zum Ganzheitlichen Mobilitätskonzept der Stadt Halle (Saale) VII/2024/07099 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 150 KBBeschlussvorlage_aktuell 150 KB
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 59 KBBeschlusstext 59 KB
 Abstimmung: Ja: 5, Nein: 39, Enthaltungen: 0  
8.6Variantenbeschluss Freiflächengestaltung Moritzburgring VII/2024/06683 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 155 KBBeschlussvorlage_aktuell 155 KB
Dokument anzeigen: Anlagen gesamt Dateigrösse: 2 MBAnlagen gesamt 2 MB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 58 KBBeschlusstext 58 KB
 Abstimmung: Ja: 25, Nein: 17, Enthaltungen: 2  
8.6.1Änderungsantrag der AfD-Stadtratsfraktion zum Variantenbeschluss Freiflächengestaltung Moritzburgring VII/2024/07100 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 96 KBBeschlussvorlage_aktuell 96 KB
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 59 KBBeschlusstext 59 KB
 Abstimmung: Ja: 5, Nein: 39, Enthaltungen: 2  
8.6.2Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Variantenbeschluss Freiflächengestaltung Moritzburgring VII/2024/07153 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 88 KBBeschlussvorlage_aktuell 88 KB
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 59 KBBeschlusstext 59 KB
 Abstimmung: Ja: 16, Nein: 25, Enthaltungen: 3  
8.7Variantenbeschluss für die Umgestaltung der westlichen Radverkehrsanlage in der Seebener Straße zwischen Mötzlicher und Trothaer Straße und des Radweges von der Kreuzung Trothaer Straße bis Am Krähenberg VII/2024/06789 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 90 KBBeschlussvorlage_aktuell 90 KB
Dokument anzeigen: Anlagen gesamt Dateigrösse: 7 MBAnlagen gesamt 7 MB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
 Abstimmung: Ja: 43, Nein: 1, Enthaltungen: 0  
8.7.1Änderungsantrag der Stadträtin Dr. Regina Schöps (Fraktion MitBürger) zur Beschlussvorlage „Variantenbeschluss für die Umgestaltung der westlichen Radverkehrsanlage in der Seebener Straße zwischen Mötzlicher und Trothaer Straße und des Radweges von der Kreuzung Trothaer Straße bis Am Krähenberg“ (VII/2024/06789) VII/2024/07160 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 143 KBBeschlussvorlage_aktuell 143 KB
 Beschluss: zurückgezogen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 60 KBBeschlusstext 60 KB
8.8Verzicht auf Variantenbeschluss und Baubeschluss für den Neubau einer Leitstelle mit Atemschutzwerkstatt und Atemschutzübungsanlage am Standort An der Feuerwache 5/7, 06124 Halle (Saale) VII/2024/06912 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 324 KBBeschlussvorlage_aktuell 324 KB
Dokument anzeigen: Anlage gesamt Dateigrösse: 7 MBAnlage gesamt 7 MB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 61 KBBeschlusstext 61 KB
 Abstimmung: Ja: 36, Nein: 4, Enthaltungen: 0  
8.9Beschluss zur weiteren Verfahrensweise bei der Fluthilfemaßnahme Nr. 198 Uferbefestigung der Saale, Anteil Böschungsbefestigung VII/2024/07064 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 123 KBBeschlussvorlage_aktuell 123 KB
 Beschluss: verwiesen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
8.10Bebauungsplan Nr. 92, Biologicum Heideallee/Weinbergweg, 1. Änderung – Beschluss zur öffentlichen Auslegung VII/2024/06919 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 211 KBBeschlussvorlage_aktuell 211 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 - Entwurf Bebauungsplan Nr. 92, Biologicum HeidealleeWeinbergweg 1. Änderung, Fassung v, 15.03.2024 Dateigrösse: 9 MBAnlage 1 - Entwurf Bebauungsplan Nr. 92, Biologicum HeidealleeWeinbergweg 1. Änderung, Fassung v, 15.03.2024 9 MB
Dokument anzeigen: Anlage 2 - Entwurf Begründung mit Umweltbereicht Bebauungsplan Nr. 92, Biologicum HeidealleeWeinbergweg, 1. Änderung, Fassung v. 15.03.2024 Dateigrösse: 10 MBAnlage 2 - Entwurf Begründung mit Umweltbereicht Bebauungsplan Nr. 92, Biologicum HeidealleeWeinbergweg, 1. Änderung, Fassung v. 15.03.2024 10 MB
Dokument anzeigen: Anlage 3 - Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, Fassung vom Juni 2023 Dateigrösse: 4 MBAnlage 3 - Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, Fassung vom Juni 2023 4 MB
Dokument anzeigen: Anlage 4 - Verkehrsuntersuchung, Fassung vom 01.02.2024 Dateigrösse: 8 MBAnlage 4 - Verkehrsuntersuchung, Fassung vom 01.02.2024 8 MB
Dokument anzeigen: Anlage 5 - Schallimmisionsprognose, Fassung vom 29.02.2024 Dateigrösse: 12 MBAnlage 5 - Schallimmisionsprognose, Fassung vom 29.02.2024 12 MB
Dokument anzeigen: Anlage 6 - Entwässerungskonzept, Fassung vom 09.02.24 Dateigrösse: 3 MBAnlage 6 - Entwässerungskonzept, Fassung vom 09.02.24 3 MB
Dokument anzeigen: Anlage 7 - Maßnahmenkonzept zum Schutz der Erdkröte, Fassung vom Februar 2024 Dateigrösse: 1 MBAnlage 7 - Maßnahmenkonzept zum Schutz der Erdkröte, Fassung vom Februar 2024 1 MB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 6 KBBeschlusstext 6 KB
 Abstimmung: Ja: 42, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
8.11Sanierung Historisches Stadtbad Halle – Fördermittelbeantragung und Weiterleitung VII/2024/07034 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 179 KBBeschlussvorlage_aktuell 179 KB
 Beschluss: zugestimmt mit Änderungen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 6 KBBeschlusstext 6 KB
 Abstimmung: Ja: 41, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
8.11.1 Nachtrag: 16.04.2024 *Änderungsantrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Sanierung Historisches Stadtbad Halle – Fördermittelbeantragung und Weiterleitung VII/2024/07119 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 87 KBBeschlussvorlage_aktuell 87 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 6 KBBeschlusstext 6 KB
 Abstimmung: Ja: 30, Nein: 1, Enthaltungen: 10  
8.12Satzung der Stadt Halle (Saale) für den Stadtsingechor zu Halle VII/2024/06778 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 131 KBBeschlussvorlage_aktuell 131 KB
Dokument anzeigen: Anlage Satzung für den Stadtsingechor zu Halle Dateigrösse: 97 KBAnlage Satzung für den Stadtsingechor zu Halle 97 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KBBeschlusstext 4 KB
 Abstimmung: Ja: 35, Nein: 3, Enthaltungen: 0  
8.13Satzung über Kostenbeiträge für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen in der Stadt Halle (Saale) VII/2024/06783 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 222 KBBeschlussvorlage_aktuell 222 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 Satzung über Kostenbeiträge für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen in der Stadt Halle (Saale) inkl. Anlage zur Satzung - Kostenbeitragstabelle Dateigrösse: 463 KBAnlage 1 Satzung über Kostenbeiträge für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen in der Stadt Halle (Saale) inkl. Anlage zur Satzung - Kostenbeitragstabelle 463 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 Synopse Dateigrösse: 1 MBAnlage 2 Synopse 1 MB
Dokument anzeigen: Anlage 3 Ermittlung Kostenbeiträge Dateigrösse: 111 KBAnlage 3 Ermittlung Kostenbeiträge 111 KB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 59 KBBeschlusstext 59 KB
8.13.1 Nachtrag: 23.04.2024 *Änderungsantrag der Fraktion MitBürger zur Beschlussvorlage „Satzung über Kostenbeiträge für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen in der Stadt Halle (Saale)“ (VII/2024/06783) VII/2024/07147 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 157 KBBeschlussvorlage_aktuell 157 KB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 60 KBBeschlusstext 60 KB
8.13.2Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Satzung über Kostenbeiträge für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen in der Stadt Halle (Saale) VII/2024/07156 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 90 KBBeschlussvorlage_aktuell 90 KB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 58 KBBeschlusstext 58 KB
8.14Satzung über den Besuch von Kindertageseinrichtungen der Stadt Halle (Saale) VII/2024/06785 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 121 KBBeschlussvorlage_aktuell 121 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 Satzung über den Besuch von Kindertageseinrichtungen der Stadt Halle (Saale) Dateigrösse: 322 KBAnlage 1 Satzung über den Besuch von Kindertageseinrichtungen der Stadt Halle (Saale) 322 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 Synopse Dateigrösse: 452 KBAnlage 2 Synopse 452 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 55 KBBeschlusstext 55 KB
 Abstimmung: Ja: 38, Nein: 0, Enthaltungen: 2  
9Wiedervorlage    
9.1Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale): Für mehr Stadtgrün- Eine Wanderbaumallee für Halle VII/2024/06690 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 92 KBBeschlussvorlage_aktuell 92 KB
Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 31.01.2024 Dateigrösse: 95 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 31.01.2024 95 KB
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 6 KBBeschlusstext 6 KB
 Abstimmung: Ja: 10, Nein: 30, Enthaltungen: 1  
9.1.1Änderungsantrag der Fraktion „Die PARTEI Halle (Saale), unabhängig“ zum Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale): Für mehr Stadtgrün- Eine Wanderbaumallee für Halle VII/2024/06894 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 148 KBBeschlussvorlage_aktuell 148 KB
Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 24.04.2024 Dateigrösse: 150 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 24.04.2024 150 KB
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 6 KBBeschlusstext 6 KB
 Abstimmung: Ja: 5, Nein: 32, Enthaltungen: 0  
9.2Antrag der Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zur Entwicklung eines halleschen Sturzmelders- eine Meldeplattform zur Verbesserung der Infrastruktur und Sicherheit im Rad-und Fußverkehr VII/2024/06828 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 99 KBBeschlussvorlage_aktuell 99 KB
Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 28.02.2024 Dateigrösse: 156 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 28.02.2024 156 KB
 Beschluss: zurückgezogen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 6 KBBeschlusstext 6 KB
9.3Antrag der CDU-Fraktion zur Prüfung der Vergabe einer Sondernutzungserlaubnis für die Betreiber von E-Tretroller-Verleihsystemen (E-Scooter) für die bessere Steuerung der E-Mobilität in Halle VII/2021/02613 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 49 KBBeschlussvorlage_aktuell 49 KB
Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 24.04.2024 Dateigrösse: 94 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 24.04.2024 94 KB
 Beschluss: abgesetzt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
9.4Antrag der CDU-Fraktion zur Umstellung auf Bezahlkarten VII/2024/06684 
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Dokument anzeigen: 1. Version vom 09.01.2024 Dateigrösse: 32 KB1. Version vom 09.01.2024 32 KB
Dokument anzeigen: 2. Version vom 30.01.2024 Dateigrösse: 93 KB2. Version vom 30.01.2024 93 KB
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 93 KBBeschlussvorlage_aktuell 93 KB
Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 31.01.2024 Dateigrösse: 94 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 31.01.2024 94 KB
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
 Abstimmung: Ja: 15, Nein: 24, Enthaltungen: 1  
9.4.1Änderungsantrag der Fraktion „Die PARTEI Halle (Saale), unabhängig“ zum Antrag der CDU-Fraktion zur Umstellung auf Bezahlkarten VII/2024/06895 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 148 KBBeschlussvorlage_aktuell 148 KB
Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 24.04.2024 Dateigrösse: 148 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 24.04.2024 148 KB
 Beschluss: abgesetzt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 108 KBBeschlusstext 108 KB
9.5Antrag der CDU-Fraktion zur Aufhebung des Beschlusses zum Antrag der Fraktionen MitBürger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD zur Umbenennung eines Abzweigs des Universitätsrings in Anton-Wilhelm-Amo-Straße VII/2024/06823 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 35 KBBeschlussvorlage_aktuell 35 KB
 Beschluss: Nichtbehandlung 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 15 KBBeschlusstext 15 KB
9.6Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Begrünung des Vorplatzes des Neustadtcenters VII/2024/06829 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 36 KBBeschlussvorlage_aktuell 36 KB
Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 28.02.2024 Dateigrösse: 151 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 28.02.2024 151 KB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
9.7Antrag der AfD- Stadtratsfraktion zur Bewerbung der städtischen Schulen für das Startchancen-Programm der Bundesregierung VII/2024/06832 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 94 KBBeschlussvorlage_aktuell 94 KB
Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 28.02.2024 Dateigrösse: 94 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 28.02.2024 94 KB
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
 Abstimmung: Ja: 3, Nein: 31, Enthaltungen: 2  
9.8Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zum Entzug der Mittel für Demokratieförderung für das Bündnis "Halle gegen Rechts" VII/2024/06833 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 97 KBBeschlussvorlage_aktuell 97 KB
Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 28.02.2024 Dateigrösse: 94 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 28.02.2024 94 KB
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 56 KBBeschlusstext 56 KB
 Abstimmung: Ja: 3, Nein: 31, Enthaltungen: 5  
9.9Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Zulässigkeitsprüfung von Artikeln der Fraktionen im Amtsblatt VII/2024/06953 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 101 KBBeschlussvorlage_aktuell 101 KB
Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 27.03.2024 Dateigrösse: 94 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 27.03.2024 94 KB
 Beschluss: vertagt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 7 KBBeschlusstext 7 KB
9.10Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Stadtratsbeschlusses vom 29.05.2019 Verzicht auf Variantenbeschluss Fluthilfemaßnahme Nr. 198 Uferbefestigung der Saale VI/2019/04959 und Bau VII/2021/03462 
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Dokument anzeigen: 1. Version, Stand 07.02.2022 Dateigrösse: 181 KB1. Version, Stand 07.02.2022 181 KB
Dokument anzeigen: 2. Version, Stand 11.04.2022 Dateigrösse: 770 KB2. Version, Stand 11.04.2022 770 KB
Dokument anzeigen: 3. Version, Stand 19.04.2022+ Dateigrösse: 106 KB3. Version, Stand 19.04.2022+ 106 KB
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 36 KBBeschlussvorlage_aktuell 36 KB
Dokument anzeigen: Widerspruch des Oberbürgermeisters zum Antrag VII202103462 Dateigrösse: 2 MBWiderspruch des Oberbürgermeisters zum Antrag VII202103462 2 MB
 Beschluss: vertagt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
9.11Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Aufhebung des Beschlusses Grundsätze zur Parkraumbewirtschaftung in Halle (Saale) (Beschluss-Nr.: 97/I-29/533) VII/2022/03903 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 33 KBBeschlussvorlage_aktuell 33 KB
Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung SR 27.04.2022 Dateigrösse: 10 KBStellungnahme der Verwaltung SR 27.04.2022 10 KB
 Beschluss: abgesetzt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KBBeschlusstext 4 KB
9.12Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zu mehr Transparenz bei Gewerbemieten VII/2024/06952 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 98 KBBeschlussvorlage_aktuell 98 KB
Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 27.03.2024 Dateigrösse: 94 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 27.03.2024 94 KB
 Beschluss: abgesetzt 
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9.13Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Radverkehr – hier: Freigabe Einbahnstraßen und Winterdienst VII/2024/06834 
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Dokument anzeigen: 1. Version des Antrages_Stand 07.02.2024 Dateigrösse: 91 KB1. Version des Antrages_Stand 07.02.2024 91 KB
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Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 28.02.2024 Dateigrösse: 150 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 28.02.2024 150 KB
 Beschluss: zugestimmt nach Änderungen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
 Abstimmung: Ja: 17, Nein: 15, Enthaltungen: 6  
9.14Antrag der Fraktion MitBürger zur Aufstellung einer Gestaltungssatzung für den Bereich der Altstadt VII/2023/06465 
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Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 22.11.2023 Dateigrösse: 164 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 22.11.2023 164 KB
 Beschluss: vertagt 
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9.15Antrag der Fraktion MitBürger zur Erarbeitung von Leitlinien für die informelle Bürgerbeteiligung VII/2023/06596 
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 Beschluss: vertagt 
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9.15.1Änderungsantrag des Oberbürgermeisters zum Antrag der Fraktion MitBürger zur Erarbeitung von Leitlinien für die informelle Bürgerbeteiligung (VII/2023/06596) VII/2023/06644 
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 Beschluss: vertagt 
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9.16Antrag der Fraktionen MitBürger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE, Hauptsache Halle und Die PARTEI zur Aufstellung eines Kulturentwicklungsplans für die Stadt Halle (Saale) VII/2023/05683 
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Dokument anzeigen: 1. Version des Antrags, Stand: 10.05.2023 Dateigrösse: 208 KB1. Version des Antrags, Stand: 10.05.2023 208 KB
Dokument anzeigen: 2. Version des Antrages; Stand: 22.08.2023 Dateigrösse: 209 KB2. Version des Antrages; Stand: 22.08.2023 209 KB
Dokument anzeigen: 3. Version des Antrages; Stand: 17.10.2023 Dateigrösse: 285 KB3. Version des Antrages; Stand: 17.10.2023 285 KB
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Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 24.04.2024 Dateigrösse: 87 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 24.04.2024 87 KB
Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 31.05.2023 Dateigrösse: 93 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 31.05.2023 93 KB
 Beschluss: zugestimmt nach Änderungen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 96 KBBeschlusstext 96 KB
 Abstimmung: Ja: 25, Nein: 12, Enthaltungen: 1  
9.17Antrag der Fraktion MitBürger zur Einführung eines „Online-Knöllchens“ VII/2024/06835 
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 Beschluss: abgesetzt 
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9.18Antrag der Fraktion MitBürger zur Anlage eines Stadtplatzes in Glaucha VII/2024/06836 
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 Beschluss: vertagt 
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9.19Antrag der Fraktion MitBürger zur Begrünung der Fassade des Ratshofes VII/2024/06837 
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Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 28.02.2024 Dateigrösse: 94 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 28.02.2024 94 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 32, Nein: 5, Enthaltungen: 2  
9.20Antrag der Fraktion MitBürger zur Auslobung eines Inklusionspreises VII/2024/06725 
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Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 31.01.2024 Dateigrösse: 155 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 31.01.2024 155 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 25, Nein: 11, Enthaltungen: 2  
9.21Antrag des Stadtrates Detlef Wend (MitBürger) zur Abschaffung von Bonuszahlungen und Herstellung von Gehaltstransparenz für Geschäftsführende städtischer Beteiligungen VII/2023/06218 
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Dokument anzeigen: 1. Version des Antrags, Stand: 06.09.2023 Dateigrösse: 110 KB1. Version des Antrags, Stand: 06.09.2023 110 KB
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 Beschluss: vertagt 
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9.22Antrag der Fraktion Die PARTEI Halle (Saale), unabhängig zur Bewerbung der Stadt Halle (Saale) um die Aufnahme der Hochstraße und des Riebeckplatzes in die Liste des UNESCO-Welterbes VII/2024/06798 
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Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 28.02.2024 Dateigrösse: 151 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 28.02.2024 151 KB
 Beschluss: vertagt 
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9.23Antrag der Fraktion „Die PARTEI Halle (Saale), unabhängig“ zur Umbenennung eines Teilstücks der Karl-von-Thielen-Straße VII/2024/06706 
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 Beschluss: vertagt 
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9.24Antrag der Fraktion „Die PARTEI Halle (Saale), unabhängig" zur Einführung von sogenannten „Stillen Stunden“ auf Volksfesten und Sondermärkten VII/2024/06702 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 22, Nein: 16, Enthaltungen: 0  
9.25Antrag der Fraktion Freie Demokraten (FDP) zur Ausweisung von Stellflächen für E-Scooter an Knotenpunkten VII/2021/02778 
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 Beschluss: zurückgezogen 
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10Anträge von Fraktionen und Stadträten    
10.1Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Auslagerung der Grundschule Otfried Preußler an einen anderen Standort VII/2024/07041 
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 Beschluss: zugestimmt 
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10.2Prüfauftrag der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) für Termine und Beratungen im Einwohnermeldeamt VII/2024/06948 
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Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 27.03.2024 Dateigrösse: 160 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 27.03.2024 160 KB
 Beschluss: verwiesen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
10.3Prüfauftrag der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) zu Maßnahmen der Einführung für neue Stadträte in der kommenden Legislatur VII/2024/06949 
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Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 27.03.2024 Dateigrösse: 151 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 27.03.2024 151 KB
 Beschluss: zurückgezogen 
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10.4Antrag auf Besetzung des Aufsichtsrates der Theater, Oper und Orchester GmbH (TOOH) gemäß § 131 Abs. 1 i.V.m. § 47 Abs. 4 KVG LSA auf Verlangen der AfD-Stadtratsfraktion aufgrund rechtswidrigen Beschlusses des Stadtrates VII/2024/07050 
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 Beschluss: Nichtbehandlung 
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10.5Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zu Neubesetzungen in Ausschüssen VII/2024/07072 
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 Beschluss: verwiesen 
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10.6Antrag der AfD-Stadtratsfraktion Halle zur Einführung einer Neugeborenenprämie in der Stadt Halle VII/2024/07073 
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 Beschluss: verwiesen 
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10.7Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Bekämpfung von Leerstand durch die Einrichtung eines Anmietungsfonds VII/2024/07060 
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Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 24.04.2024 Dateigrösse: 94 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 24.04.2024 94 KB
Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 29.05.2024 Dateigrösse: 156 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 29.05.2024 156 KB
 Beschluss: verwiesen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 66 KBBeschlusstext 66 KB
10.8Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Evaluierung der Stellplatzsatzung VII/2024/07061 
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Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 24.04.2024 Dateigrösse: 159 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 24.04.2024 159 KB
 Beschluss: verwiesen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 64 KBBeschlusstext 64 KB
10.9Antrag der Fraktionen MitBürger, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Die PARTEI zur Erarbeitung einer Engagementstrategie für Halle (Saale) VII/2024/07083 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 121 KBBeschlussvorlage_aktuell 121 KB
Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 24.04.2024 Dateigrösse: 93 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 24.04.2024 93 KB
Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 29.05.2024 Dateigrösse: 159 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 29.05.2024 159 KB
 Beschluss: verwiesen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 82 KBBeschlusstext 82 KB
10.10Antrag der Fraktion MitBürger zur Erarbeitung einer Transparenzsatzung VII/2024/07084 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 106 KBBeschlussvorlage_aktuell 106 KB
Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 24.04.2024 Dateigrösse: 158 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 24.04.2024 158 KB
Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 29.05.2024 Dateigrösse: 161 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 29.05.2024 161 KB
 Beschluss: verwiesen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
11Mitteilungen    
11.1Informationsvorlage zum Stand der Umsetzung von Beschlüssen des Stadtrates und seiner beschließenden Ausschüsse VII/2024/07143 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 30 KBBeschlussvorlage_aktuell 30 KB
Dokument anzeigen: Anlage_Beschlussübersicht Stand März 2024 Dateigrösse: 988 KBAnlage_Beschlussübersicht Stand März 2024 988 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KBBeschlusstext 4 KB
12Anfragen von Fraktionen und Stadträten    
12.1Anfrage der CDU-Fraktion zum Sachstand bei der Entwicklung eines Frühwarnsystems zu Schulabsentismus/ Schulschwänzerei VII/2024/07071 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 90 KBBeschlussvorlage_aktuell 90 KB
Dokument anzeigen: Antwort der Verwaltung, SR 24.04.2024 Dateigrösse: 155 KBAntwort der Verwaltung, SR 24.04.2024 155 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 64 KBBeschlusstext 64 KB
12.2Anfrage des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zu entgangener Förderung für Straßenbauprojekte in Halle VII/2024/07076 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 108 KBBeschlussvorlage_aktuell 108 KB
Dokument anzeigen: Antwort der Verwaltung, SR 24.04.2024 Dateigrösse: 93 KBAntwort der Verwaltung, SR 24.04.2024 93 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 83 KBBeschlusstext 83 KB
12.3Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Transparenz städtischer Bauvorhaben VII/2024/07070 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 103 KBBeschlussvorlage_aktuell 103 KB
Dokument anzeigen: Antwort der Verwaltung, SR 24.04.2024 Dateigrösse: 93 KBAntwort der Verwaltung, SR 24.04.2024 93 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 77 KBBeschlusstext 77 KB
12.4Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Stellen nach § 16i SGB II innerhalb des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung VII/2024/07080 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 34 KBBeschlussvorlage_aktuell 34 KB
Dokument anzeigen: Antwort der Verwaltung, SR 24.04.2024 Dateigrösse: 163 KBAntwort der Verwaltung, SR 24.04.2024 163 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 7 KBBeschlusstext 7 KB
12.5Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion Maßnahmen der Jobcenter im Zusammenhang mit Fahrschulen VII/2024/07074 
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Dokument anzeigen: Antwort der Verwaltung, SR 24.04.2024 Dateigrösse: 95 KBAntwort der Verwaltung, SR 24.04.2024 95 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
12.6Anfrage der AfD- Stadtratsfraktion zum Schutz der Mitarbeiter des 24 Stunden Ordnungsamtes vor Übergriffen VII/2024/07075 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 31 KBBeschlussvorlage_aktuell 31 KB
Dokument anzeigen: Antwort der Verwaltung, SR 24.04.2024 Dateigrösse: 96 KBAntwort der Verwaltung, SR 24.04.2024 96 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
12.7Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion zu von Fahrradfahrern missachteten Fahrverboten in der Stadt VII/2024/07077 
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Dokument anzeigen: Antwort der Verwaltung, SR 24.04.2024 Dateigrösse: 151 KBAntwort der Verwaltung, SR 24.04.2024 151 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 68 KBBeschlusstext 68 KB
12.8Anfrage der AfD- Stadtratsfraktion zu entstandenen Schäden an städtischem Eigentum in Zusammenhang mit den Einbrüchen im WUK- Theater VII/2024/07078 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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12.9Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion zu Kostensteigerungen bei Kita- und Schulspeisungen VII/2024/07079 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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12.10Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses hinsichtlich der regelmäßigen Information über gepflanzte Bäume VII/2024/06937 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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12.11Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle zur Antwort der Verwaltung hinsichtlich des Teams Technik der Berufsfeuerwehr VII/2024/07067 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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12.12Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Konzept Trainingswohnen VII/2024/06818 
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Dokument anzeigen: Antwort der Verwaltung, SR 27.03.2024 Dateigrösse: 95 KBAntwort der Verwaltung, SR 27.03.2024 95 KB
Dokument anzeigen: Antwort der Verwaltung, SR 28.02.2024 Dateigrösse: 96 KBAntwort der Verwaltung, SR 28.02.2024 96 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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12.13Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Erhaltungssatzung Nr. 55 Gartenstadt Gesundbrunnen VII/2024/06947 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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12.14Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Ampelanlage am Rannischer Platz VII/2024/07053 
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Dokument anzeigen: Antwort der Verwaltung, SR 24.04.2024 Dateigrösse: 208 KBAntwort der Verwaltung, SR 24.04.2024 208 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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12.15Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Baustelle und der Verkehrssituation am Lutherplatz VII/2024/07054 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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12.16Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Grundsteuer C VII/2024/07055 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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12.17Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Verkauf von Grundstücken mit Investitionsauflagen VII/2024/07056 
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Dokument anzeigen: Antwort der Verwaltung, SR 24.04.2024 Dateigrösse: 95 KBAntwort der Verwaltung, SR 24.04.2024 95 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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12.18Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum ehemaligen Gerätehaus Feuerwehr in Büschdorf VII/2024/07057 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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12.19Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Saaleradweg VII/2024/07058 
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 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 33 KBBeschlusstext 33 KB
12.20Anfrage der Fraktion MitBürger zum Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) innerhalb der Stadtverwaltung VII/2024/06970 
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Dokument anzeigen: Antwort der Verwaltung, SR 24.04.2024 Dateigrösse: 157 KBAntwort der Verwaltung, SR 24.04.2024 157 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 75 KBBeschlusstext 75 KB
12.21Anfrage der Fraktion MitBürger zu Kostensenkungsverfahren bei den Kosten der Unterkunft VII/2024/07082 
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Dokument anzeigen: Antwort der Verwaltung, SR 24.04.2024 Dateigrösse: 154 KBAntwort der Verwaltung, SR 24.04.2024 154 KB
Dokument anzeigen: Antwort der Verwaltung, SR 29.05.2024 Dateigrösse: 229 KBAntwort der Verwaltung, SR 29.05.2024 229 KB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 76 KBBeschlusstext 76 KB
12.22Anfrage des Stadtrates Gernot Nette zum Jahresnutzungsgrad im Projekt „Warmes Gebäude“, in Ergänzung der Vorlage VII/2024/06714 VII/2024/07085 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 141 KBBeschlussvorlage_aktuell 141 KB
Dokument anzeigen: Antwort der Verwaltung, SR 24.04.2024 Dateigrösse: 147 KBAntwort der Verwaltung, SR 24.04.2024 147 KB
Dokument anzeigen: Antwort der Verwaltung, SR 29.05.2024 Dateigrösse: 147 KBAntwort der Verwaltung, SR 29.05.2024 147 KB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 61 KBBeschlusstext 61 KB
12.23Anfrage des Stadtrates Gernot Nette zu Genehmigte Nebentätigkeiten von Beamten der Stadt Halle (Saale) nach § 65 Beamtengesetz Sachsen-Anhalt (BG LSA) VII/2024/07086 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 30 KBBeschlussvorlage_aktuell 30 KB
Dokument anzeigen: Antwort der Verwaltung, SR 24.04.2024 Dateigrösse: 37 KBAntwort der Verwaltung, SR 24.04.2024 37 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KBBeschlusstext 4 KB
12.24Anfrage des Stadtrates Herr Heym zu Anträgen auf Akteneinsicht    
12.25Anfrage des Stadtrates Herr Heym zu einer Demonstration am 20.01.2024  
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Dokument anzeigen: BK, ST 24.04.2024, Herr Heym Dateigrösse: 204 KBBK, ST 24.04.2024, Herr Heym 204 KB
12.26Anfrage der Stadträtin Frau Schmidt zur defekten Ampelanlage Mark-Twain-Straße    
12.27Anfrage des Stadtrates Herr Eigendorf Dienstleistungszentrum Klimaschutz    
12.28Anfrage des Stadtrates Herr Schiedung zur Neugründung einer Sekundarschule    
12.29Anfrage des Stadtrates Herr Steinke zum Fahrradparkhaus    
12.30Anfrage der Stadträtin Frau Gellert zum MMZ-Briefdienst    
12.31Anfrage der Stadträtin Frau Gellert zu Internetausfällen innerhalb der Stadtverwaltung    
12.32Anfrage der Stadträtin Frau Gellert zum Zebrastreifen Straße der Befreiung    
12.33Anfrage des Stadtrates Herr Wolter zum Livestream der Sitzung des Stadtrates    
12.34Anfrage des Stadtrates Herr Raue zu Blumenkübeln auf der Tunneldecke vor dem Neustadtcenter    
12.35Anfrage des Stadtrates Dr. Wend zur städtischen Internetseite    
12.36Anfrage des Stadtrates Herr Heym zum Antrag auf Neubesetzung von Ausschüssen    
13Anregungen    
13.1Anregung des Stadtrates Jan Döring (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Wiedereinführung von Sprechzeiten in Behörden und Dienststellen der Stadtverwaltung VII/2024/07081 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 31 KBBeschlussvorlage_aktuell 31 KB
 Beschluss: abgesetzt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
13.2Anregung der Fraktion Hauptsache Halle zu Öffnungszeiten in der Verwaltung VII/2024/07068 
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 Beschluss: abgesetzt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 6 KBBeschlusstext 6 KB
13.3Anregung des Stadtrates Torsten Schiedung (SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)) zu einer Bürgerversammlung zum Orgacid-Gelände VII/2024/07059 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 32 KBBeschlussvorlage_aktuell 32 KB
 Beschluss: abgesetzt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
13.4Anregung der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Freigabe von Einbahnstraßen VII/2024/07151 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 36 KBBeschlussvorlage_aktuell 36 KB
 Beschluss: abgesetzt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 8 KBBeschlusstext 8 KB
13.5Anregung der Fraktion MitBürger zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete    
13.6Anregung der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Entwicklung eines halleschen Sturzmelders- eine Meldeplattform zur Verbesserung der Infrastruktur und Sicherheit im Rad-und Fußverkehr VII/2024/07162 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 93 KBBeschlussvorlage_aktuell 93 KB
 Beschluss: abgesetzt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 63 KBBeschlusstext 63 KB
14Anträge auf Akteneinsicht    
14.1Antrag der Fraktion MitBürger auf Akteneinsicht gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Stadtrates und seiner Ausschüsse in alle Verwaltungsunterlagen zur Evaluation des Quartiersmanagements in den Jahren 2021 und 2022 VII/2024/07152 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 31 KBBeschlussvorlage_aktuell 31 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Nicht öffentlicher Teil: Beginn 21:40 Uhr
15Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung der Niederschrift vom 27.03.2024   
16Bericht des Oberbürgermeisters   
17Aussprache zum Bericht des Oberbürgermeisters   
18Beschlussvorlagen   
18.1Vergabebeschluss: P-2023-082b - Stadt Halle (Saale) – Sporthalle am Bildungszentrum - Planungsleistungen   
18.2Vergabebeschluss: DLZ 802-L-01/2024 Los 1 und Los 2: Durchführung von Sprachmittlung in Schulen für Familien ohne deutsche Sprachkenntnisse   
18.3Vergabebeschluss: FB 24-B-2023-122, Los 02 - Stadt Halle (Saale) - HW 65b Eissporthalle Eisdom - Generalunternehmer-Vergabe   
18.4Vergabebeschluss: 604-L-03/2024: Rahmenvereinbarung zur Reinigung von öffentlichen Toilettenanlagen   
19Wiedervorlage   
20Anträge von Fraktionen und Stadträten   
21Mitteilungen   
22Anfragen von Fraktionen und Stadträten   
23Anregungen