Stadtrat 03.07.2024

Zeit: 14:02-19:02 Uhr
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Öffentlicher Teil: Beginn 14:02 Uhr
1Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit    
2Feststellung der Tagesordnung    
3Einwohnerfragestunde    
3.1Fragesteller 1 zur Haushaltssperre    
3.2Fragesteller 2 zur Kommunalwahl    
3.3Fragesteller 3 zur Stadt als Schwamm- und Wasserspeicher    
3.4Fragesteller 4 zur Jugendkriminalität    
3.5Fragesteller 5 zum Kommunalverfassungsgesetz LSA    
3.6Fragesteller 6 zur Mobilitätsstation am Bahnhof    
4Feststellung des an Jahren ältesten Mitgliedes des Stadtrates und Übertragung der Sitzungsleitung an sie/ihn    
5Verpflichtung der Stadträtinnen und Stadträte auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten durch das an Jahren älteste Mitglied des Stadtrates    
6Wahl der/des Vorsitzenden des Stadtrates der Stadt Halle (Saale)    
 Beschluss: gewählt  
7Verpflichtung des an Jahren ältesten Mitgliedes des Stadtrates durch den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende des Stadtrates    
8Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl des Stadtrates am 9. Juni 2024 VII/2024/07326 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 32 KBBeschlussvorlage_aktuell 32 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
 Abstimmung: Ja: 48, Nein: 0, Enthaltungen: 1  
9Mitteilung der/des Vorsitzenden des Stadtrates über die gebildeten Fraktionen    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
10Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und seine Ausschüsse VII/2024/07324 
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Dokument anzeigen: Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und seine Ausschüsse Dateigrösse: 360 KBGeschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und seine Ausschüsse 360 KB
 Beschluss: zugestimmt mit Änderungen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 62 KBBeschlusstext 62 KB
 Abstimmung: Ja: 45, Nein: 1, Enthaltungen: 3  
10.1Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beschlussvorlage "Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und seine Ausschüsse" (VII/2024/07324) VIII/2024/00010 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 38, Nein: 1, Enthaltungen: 10  
11Bestellung eines Protokollführers VII/2024/07341 
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 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KBBeschlusstext 4 KB
 Abstimmung: Ja: 49, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
12Wahl des/der Ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtrates der Stadt Halle (Saale)    
 Beschluss: gewählt  
13Wahl der/des Zweiten stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtrates der Stadt Halle (Saale)    
 Beschluss: gewählt  
14Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse VII/2024/07328 
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Dokument anzeigen: 1. Version des Beschlussvorschlages, Stand 18.06.2024 Dateigrösse: 100 KB1. Version des Beschlussvorschlages, Stand 18.06.2024 100 KB
Dokument anzeigen: 2. Version des Beschlussvorlages, Stand 02.07.2024 Dateigrösse: 111 KB2. Version des Beschlussvorlages, Stand 02.07.2024 111 KB
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 114 KBBeschlussvorlage_aktuell 114 KB
 Beschluss: zugestimmt nach Änderungen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 74 KBBeschlusstext 74 KB
 Abstimmung: Ja: 47, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
15Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses der Stadt Halle (Saale) VII/2024/07330 
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Dokument anzeigen: 1. Version des Beschlussvorschlages, Stand 17.06.2024 Dateigrösse: 151 KB1. Version des Beschlussvorschlages, Stand 17.06.2024 151 KB
Dokument anzeigen: 2. Version des Beschlussvorlages, Stand 02.07.2024 Dateigrösse: 151 KB2. Version des Beschlussvorlages, Stand 02.07.2024 151 KB
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 151 KBBeschlussvorlage_aktuell 151 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 Auszüge aus den Gesetzestexten und Satzung Dateigrösse: 167 KBAnlage 1 Auszüge aus den Gesetzestexten und Satzung 167 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 Vorschläge und Bewerbungen der anerkannten freien Träger der Jugendhilfe Dateigrösse: 134 KBAnlage 2 Vorschläge und Bewerbungen der anerkannten freien Träger der Jugendhilfe 134 KB
 Beschluss: gewählt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 82 KBBeschlusstext 82 KB
16Neubesetzung von Aufsichtsgremien nach der Kommunalwahl 2024 VII/2024/07323 
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Dokument anzeigen: 1. Version des Beschlussvorlages, Stand 10.06.2024 Dateigrösse: 118 KB1. Version des Beschlussvorlages, Stand 10.06.2024 118 KB
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 118 KBBeschlussvorlage_aktuell 118 KB
Dokument anzeigen: Alt_Anlage 1_Information zur Neubesetzung der Aufsichtsgremien (18.06.2024) Dateigrösse: 256 KBAlt_Anlage 1_Information zur Neubesetzung der Aufsichtsgremien (18.06.2024) 256 KB
Dokument anzeigen: Alt_Anlage 2_Neubesetzung Aufsichtsgremien (01.07.2024) Dateigrösse: 176 KBAlt_Anlage 2_Neubesetzung Aufsichtsgremien (01.07.2024) 176 KB
Dokument anzeigen: Alt_Anlage 2_Neubesetzung Aufsichtsgremien (02.07.2024) Dateigrösse: 90 KBAlt_Anlage 2_Neubesetzung Aufsichtsgremien (02.07.2024) 90 KB
Dokument anzeigen: Alt_Anlage 2_Neubesetzung Aufsichtsgremien (03.07.2024) Dateigrösse: 91 KBAlt_Anlage 2_Neubesetzung Aufsichtsgremien (03.07.2024) 91 KB
Dokument anzeigen: Alt_Anlage 2_Neubesetzung Aufsichtsgremien (18.06.2024) Dateigrösse: 168 KBAlt_Anlage 2_Neubesetzung Aufsichtsgremien (18.06.2024) 168 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1_Information zur Neubesetzung der Aufsichtsgremien (01.07.2024) Dateigrösse: 247 KBAnlage 1_Information zur Neubesetzung der Aufsichtsgremien (01.07.2024) 247 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2_Neubesetzung Aufsichtsgremien (03.07.2024) Dateigrösse: 90 KBAnlage 2_Neubesetzung Aufsichtsgremien (03.07.2024) 90 KB
 Beschluss: zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 6 KBBeschlusstext 6 KB
17Mitteilungen    
18Anfragen von Fraktionen und Stadträten    
18.1Herr Lange zum Orgacid    
18.2Herr Lange zur Grundschule Otfried Preußler    
18.3Herr Dr. Lochmann zum Wegfall der Gastschulbeiträge    
18.4Herr Wolter zur Grundschule Otfried Preußler    
18.5Herr Schöder zur Akustik im Festsaal    
18.6Herr Schachtschneider zum Straßenzustands der Halleschen Straße in Nietleben    
18.7Herr Vierkant zur Vollsperrung in der Waldstraße    
18.8Herr Schiedung zum Auswahlverfahren der 5. Klassenstufe    
18.9Herr Sehrndt zur Kreuzung B80/Hallesche Straße    
19Anregungen    
20Anträge auf Akteneinsicht    
20.1 Nachtrag: 03.07.2024 *Antrag der AfD-Stadtratsfraktion auf Akteneinsicht gemäß § 45 Abs. 6 KVG LSA in alle Unterlagen betreffend Amtsblattartikel verwaltungsintern und ggf. extern ab 01.07.2018 VIII/2024/00011 
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 Beschluss: abgesetzt 
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20.2 Nachtrag: 03.07.2024 *Antrag der AfD-Stadtratsfraktion auf Akteneinsicht gemäß § 45 Abs. 6 KVG LSA in alle Unterlagen betreffend Amtsblattartikel mit dem Landesverwaltungsamt ab 01.07.2018 VIII/2024/00012 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 30 KBBeschlussvorlage_aktuell 30 KB
 Beschluss: abgesetzt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KBBeschlusstext 4 KB
20.3 Nachtrag: 03.07.2024 *Antrag der AfD-Stadtratsfraktion auf Akteneinsicht gemäß § 45 Abs. 6 KVG LSA in alle Unterlagen zu Wertermittlungen, Anbahnung bzw. Vorbereitung der Veräußerung und Immobilienbetreuung für das Objekt Reilstraße 78 VIII/2024/00013 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 30 KBBeschlussvorlage_aktuell 30 KB
 Beschluss: abgesetzt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KBBeschlusstext 4 KB
Nicht öffentlicher Teil: Beginn 19:00 Uhr
21Mitteilungen   
22Anfragen von Fraktionen und Stadträten   
23Anregungen