Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften 22.04.2025

Zeit: 16:31-19:56 Uhr
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Öffentlicher Teil: Beginn 16:31 Uhr
1Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit    
2Feststellung der Tagesordnung    
3Einwohnerfragestunde    
3.1Fragesteller 1 zur Grundsteuer B    
4Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung der Niederschrift vom 18.03.2025    
 Beschluss: bestätigt  
5Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
5.1Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse vom 18.03.2025 VIII/2025/01046 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 98 KBBeschlussvorlage_aktuell 98 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen  
6Beschlussvorlagen    
6.1Nachtrags-Wirtschaftsplan 2025 der Entwicklungsgesellschaft Industriegebiet Halle-Saalkreis mbH & Co. KG VIII/2025/01036 
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Dokument anzeigen: Anlage: Nachtragswirschaftsplan 2025 der EgIG Dateigrösse: 1 MBAnlage: Nachtragswirschaftsplan 2025 der EgIG 1 MB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 67 KBBeschlusstext 67 KB
6.2Vereinbarung zwischen der Stadt Halle (Saale) und der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH (EVG) für das kommunale Projekt „Entwicklung eines Caravan-Stellplatzes Sandanger“ VIII/2025/00987 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 308 KBBeschlussvorlage_aktuell 308 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 Vereinbarung Dateigrösse: 132 KBAnlage 1 Vereinbarung 132 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 62 KBBeschlusstext 62 KB
6.2.1 Nachtrag: 17.04.2025 *Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beschlussvorlage "Vereinbarung zwischen der Stadt Halle (Saale) und der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH (EVG) für das kommunale Projekt Entwicklung eines Caravan-Stellplatzes Sandanger" VIII/2025/00987 VIII/2025/01125 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 93 KBBeschlussvorlage_aktuell 93 KB
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 63 KBBeschlusstext 63 KB
6.3Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2025 im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters für das Laternenfest VIII/2025/01022 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 171 KBBeschlussvorlage_aktuell 171 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 7 KBBeschlusstext 7 KB
6.4Ermächtigung zur Darlehensaufnahme VIII/2025/00992 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 255 KBBeschlussvorlage_aktuell 255 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
6.5Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2025 im Fachbereich Mobilität (Oberflächenentwässerung) VIII/2025/01013 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 73 KBBeschlussvorlage_aktuell 73 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 6 KBBeschlusstext 6 KB
6.6Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2025 im Fachbereich Mobilität (Hauptprüfung Brückenbauwerke) VIII/2025/01011 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 75 KBBeschlussvorlage_aktuell 75 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 6 KBBeschlusstext 6 KB
6.7Genehmigung von außerplanmäßigen Auszahlungen zum Ersatzneubau von Lichtzeichenanlagen (LSA) im Stadtgebiet im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2025 im Fachbereich Mobilität VIII/2025/00981 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 152 KBBeschlussvorlage_aktuell 152 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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6.8Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2025 im Fachbereich Soziales für Wach- und Sicherheitsleistungen im Haus der Wohnhilfe VIII/2025/01056 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 140 KBBeschlussvorlage_aktuell 140 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 6 KBBeschlusstext 6 KB
7Anträge von Fraktionen und Stadträten    
7.1Antrag der Fraktionen SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur institutionellen Kulturförderung – hier: Förderung des Kunstverein Talstraße e.V., der Women in Jazz gGmbH, Corax e.V., der Robert-Franz-Singakademie Halle e.V. und des Peißnitzhaus e.V. VIII/2025/00972 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 154 KBBeschlussvorlage_aktuell 154 KB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 65 KBBeschlusstext 65 KB
7.1.1Änderungsantrag der Fraktion FDP/FREIE WÄHLER zum Antrag der Fraktionen SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur institutionellen Kulturförderung (VIII/2025/00972) VIII/2025/01049 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 95 KBBeschlussvorlage_aktuell 95 KB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 65 KBBeschlusstext 65 KB
7.2Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) für eine Kompensation der Mehrbelastungen für Grundstücksbesitzer durch die Grundsteuerreform VIII/2025/00819 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 115 KBBeschlussvorlage_aktuell 115 KB
Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 26.02.2025 Dateigrösse: 179 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 26.02.2025 179 KB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 19 KBBeschlusstext 19 KB
7.3Antrag der Fraktion Volt / MitBürger zur Erarbeitung einer KI-Strategie für die Stadt Halle (Saale) VIII/2025/00836 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 104 KBBeschlussvorlage_aktuell 104 KB
Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 26.02.2025 Dateigrösse: 96 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 26.02.2025 96 KB
Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 30.04.2025 Dateigrösse: 155 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 30.04.2025 155 KB
 Beschluss: zugestimmt mit Änderungen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 68 KBBeschlusstext 68 KB
7.3.1 Nachtrag: 09.04.2025 *Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktion Volt/Mitbürger zur Erarbeitung einer KI-Strategie für die Stadt Halle (Saale) VIII/2025/01076 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 98 KBBeschlussvorlage_aktuell 98 KB
Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 30.04.2025 Dateigrösse: 154 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 30.04.2025 154 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 68 KBBeschlusstext 68 KB
7.4Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zu einem Moratorium für die im Kontext mit dem Zukunftszentrum stehenden Planungen VIII/2025/00826 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 35 KBBeschlussvorlage_aktuell 35 KB
Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 26.02.2025 Dateigrösse: 162 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 26.02.2025 162 KB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
8Mitteilungen    
8.1Herr Bürgermeister Geier zur Grundsteuerreform  
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Dokument anzeigen: FA 22.04.2025 - Sachstand zur Grundsteuer - Präsentation Dateigrösse: 197 KBFA 22.04.2025 - Sachstand zur Grundsteuer - Präsentation 197 KB
9Anfragen von Fraktionen und Stadträten    
9.1Anfrage der Fraktion Volt / MitBürger zur Vergnügungssteuer VIII/2025/01050 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 37 KBBeschlussvorlage_aktuell 37 KB
Dokument anzeigen: Antwort der Verwaltung Dateigrösse: 186 KBAntwort der Verwaltung 186 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen  
9.2Anfrage des Stadtrates Herr Kehrwieder zum Haushalt    
9.3Anfrage des Stadtrates Herr Wolter zum Zensus    
9.4Anfrage des Stadtrates Herr Dr. Lochmann zum Jahresabschluss 2024    
9.5Anfrage des Stadtrates Herr Schachtschneider zum Zensus    
10Anregungen    
Nicht öffentlicher Teil: Beginn 19:39 Uhr
11Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung der Niederschrift vom 18.03.2025   
12Beschlussvorlagen   
12.1Befristete Niederschlagungen   
12.2Verlängerung eines bestehenden Erbbaurechts um 40 Jahre   
12.3Belastung eines Erbbaurechts mit Grundschulden   
12.4Belastung eines Erbbaurechts mit weiteren Grundschulden zugunsten der Stadt Halle (Saale)   
13Anträge von Fraktionen und Stadträten   
14Mitteilungen   
14.1Information und Vorlage des 4./24 Beteiligungs-Reportes über städtische Beteiligungen   
14.2 Nachtrag: 14.04.2025 *Monatlicher Bericht zu personalrechtlichen Angelegenheiten - März 2025   
14.3 Nachtrag: 15.04.2025 *Sachstandsbericht zur Entwicklungsstrategie der kommunalen Garagenstandorte   
14.4 Nachtrag: 16.04.2025 *Mitteilung zum Beschluss VII/2024/07170   
15Anfragen von Fraktionen und Stadträten   
16Anregungen