Stadtrat 28.02.2007

Zeit: 14:05-17:00 Uhr
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Öffentlicher Teil:
Einwohnerfragestunde    
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Einwohnerfrage Frau Dengler zur Suche nach Arbeit als Schwerbehinderte - nicht beantwortete Anfrage beim Schwerbehindertenbeauftragten    
Einwohnerfrage Frau Dengler - Warum führt die Stadt ständig gegen sie Zivilklage    
Einwohnerfragen Herr Embacher, Frau Mehlis, Frau Kramme zum Thema Schwimmhalle "Robert Koch"    
Herr Bartl verpflichtete Herrn Dirk Neubauer als nachrückender Stadtrat    
1Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit    
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2Feststellung der Tagesordnung    
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3Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 31.01.2007    
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4Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am 31.01.2007 gefassten Beschlüsse    
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5Vorlagen    
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5.1Grundsatzbeschluss und Baubeschluss "Ersatzneubau Schwimmhalle Robert-Koch-Straße" IV/2006/06202 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.2Änderung der Hauptsatzung/Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Stadtrates sowie Regelung der Nachtragsinformation an den Vergabeausschuss IV/2007/06253 
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 Beschluss: abgesetzt 
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5.3Bericht des Landesrechnungshofes zur Prüfung mit dem Schwerpunkt "Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit einer außergerichtlichen Vergleichszahlung" - Stellungnahme IV/2006/06172 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.4Überörtliche Prüfung der Stadt Halle (Saale) mit dem Schwerpunkt "Gewährleistung des Beteiligungsmanagements einschließlich der Prüfung in ausgewählten Unternehmen" IV/2006/06183 
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 Beschluss: zugestimmt 
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5.5Überörtliche Prüfung der Stadt Halle (Saale) mit dem Schwerpunkt "Konsolidierung des Haushaltes" - Stellungnahme IV/2006/06168 
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 Beschluss: zugestimmt 
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5.6Widerspruch gegen den Beschluss des Stadtrates zur Entlastung der Frau Oberbürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2004 (Vorlage-Nr.: IV/2006/05884) IV/2007/06218 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.7Förderung der Vereinigung Kommunale Kultur Halle e. V. zum Betreiben des Soziokulturellen Zentrums (SKZ) "Pusteblume" Halle-Neustadt im Jahr 2007 sowie Schließung des SKZ "Sonnenblume" Heide-Nord zum 31.12.2007. IV/2006/05793 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.8Richtlinie der Stadt Halle (Saale) über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der freien Kulturarbeit und für kulturelle Vorhaben IV/2006/05839 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.8.1Änderungsantrag des Stadtrates Mathias Weiland - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - zur Beschlussvorlage "Richtlinie der Stadt Halle (Saale) über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der freien Kulturarbeit und für kulturelle Vorhaben" (Vorlagen-Nummer:IV/2006/05839)IV/2007/06308   
 Beschluss: abgelehnt 
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5.8.2Änderungsantrag der Fraktion Die Linkspartei. PDS im Stadtrat Halle (Saale) - zum TOP 5.8 - Richtlinie der Stadt Halle (Saale) über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der freien Kulturarbeit und für kulturelle Vorhaben (Vorlage-Nr.: IV/2006/05839)IV/2007/06324   
 Beschluss: abgelehnt 
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5.9Sanierung des Roten Turms IV/2006/05988 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.10Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 neues theater/schauspiel halle IV/2006/06145 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.11Jahresabschluss des Wirtschaftsjahres 2005 des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung der Stadt Halle (Saale) - EfA IV/2006/06143 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.12Jahresabschluss für den EigenBetrieb Zentrales GebäudeManagement Halle (Saale) für das
Wirtschaftsjahr 2005
IV/2006/06189 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.13Feststellung Jahresabschluss 2005 der Mitteldeutsches Multimediazentrum Halle GmbH IV/2007/06248 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.14vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 143 Kröllwitz, Kreuzvorwerk - Abwägungsbeschluss IV/2006/06127 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.15vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 143 Kröllwitz, Kreuzvorwerk - Satzungsbeschluss IV/2006/06129 
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Dokument anzeigen: Grünordnerischer Fachbeitrag Dateigrösse: 2 MBGrünordnerischer Fachbeitrag 2 MB
Dokument anzeigen: Planzeichnung Teil A Dateigrösse: 4 MBPlanzeichnung Teil A 4 MB
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Dokument anzeigen: Straßenquerschnitte Dateigrösse: 2 MBStraßenquerschnitte 2 MB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.16Änderung des Geltungsbereiches des künftigen Bebauungsplanes Nr. 139 Gewerbestraße Ammendorf/ Radewell IV/2006/06106 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.17Satzung über die erstmalige Verlängerung der Veränderungssperre für den künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 139 Gewerbestraße Ammendorf/ Radewell IV/2006/06107 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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6Wiedervorlage    
6.1Antrag der Fraktion WIR. FÜR HALLE. - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - MitBürger zur Mitgestaltung des Haushaltes 2007 durch die Bürger der Stadt Halle (Saale) IV/2007/06238 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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6.1.1Änderungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion zum Antrag der Fraktion WIR. FÜR HALLE. - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - MitBürger zur Mitgestaltung des Haushaltes 2007 durch die Bürger der Stadt Halle (Saale) IV/2007/06260 
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 Beschluss: abgelehnt 
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6.2Antrag der Stadträte Wolff/Schuh - Fraktion NEUES FORUM+UNABHÄNGIGE - Auftragserteilung an die BMA IV/2006/06166 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7Anträge von Fraktionen und Stadträten    
7.1Antrag der Fraktionsgemeinschaft FDP + Graue + WG Volkssolidarität - zur Umbesetzung eines Mitglieds der Fraktionsgemeinschaft im Ausschuss für Planungsangelegenheiten IV/2007/06298 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 27 KBBeschlusstext 27 KB
7.2Antrag der CDU-Fraktion zur Entwicklung eines Innenstadt- und Einzelhandelskonzeptes IV/2007/06258 
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 Beschluss: verwiesen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 31 KBBeschlusstext 31 KB
7.3Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zum Beitritt der Stadt Halle (Saale) zur Landesinitiative FamilienPass IV/2007/06270 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_beschlossene Fassung Dateigrösse: 12 KBBeschlussvorlage_beschlossene Fassung 12 KB
Dokument anzeigen: Anfrage CDU aus Juha März 2006 Dateigrösse: 100 KBAnfrage CDU aus Juha März 2006 100 KB
 Beschluss: verwiesen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 35 KBBeschlusstext 35 KB
7.4Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zum Stadtmuseum IV/2007/06279 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 29 KBBeschlusstext 29 KB
7.5Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zur Benennung von Straßen, Plätzen und öffentlichen Einrichtungen IV/2007/06280 
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Dokument anzeigen: Antrag_beschlossene Fassung Dateigrösse: 11 KBAntrag_beschlossene Fassung 11 KB
Dokument anzeigen: BV_ALT Dateigrösse: 14 KBBV_ALT 14 KB
 Beschluss: verwiesen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 35 KBBeschlusstext 35 KB
7.6Antrag des Stadtrates Milad El-Khalil - CDU - zur Verkehrsführung am Robert-Franz-Ring IV/2007/06282 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 12 KBBeschlussvorlage 12 KB
 Beschluss: verwiesen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 36 KBBeschlusstext 36 KB
7.7Antrag der Fraktion WIR. FÜR HALLE. - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - MitBürger zur Einführung einer Beschlusskontrolle IV/2007/06285 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_ALT Dateigrösse: 14 KBBeschlussvorlage_ALT 14 KB
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage-beschlossene Fassung Dateigrösse: 8 KBBeschlussvorlage-beschlossene Fassung 8 KB
 Beschluss: modifizierter Beschluss 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 29 KBBeschlusstext 29 KB
7.7.1Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktion WIR. FÜR HALLE. - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - MitBürger zur Einführung einer Beschlusskontrolle (Vorlage:IV/2007/06285) IV/2007/06327 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 9 KBBeschlussvorlage 9 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7.8Antrag des Stadtrates Dietmar Weihrich - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - zum Baumschutz in Halle (Saale) IV/2007/06296 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_beschlossene Fassung Dateigrösse: 14 KBBeschlussvorlage_beschlossene Fassung 14 KB
Dokument anzeigen: BV_ALT Dateigrösse: 18 KBBV_ALT 18 KB
 Beschluss: verwiesen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 37 KBBeschlusstext 37 KB
7.9Antrag der Fraktion Die Linkspartei. PDS im Stadtrat Halle (Saale) - zur Prioritätenliste für Investitionsobjekte IV/2007/06289 
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Dokument anzeigen: Prioritätenliste 2007 bis 2010 Dateigrösse: 56 KBPrioritätenliste 2007 bis 2010 56 KB
 Beschluss: erledigt 
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7.10Antrag der Fraktion Die Linkspartei. PDS im Stadtrat Halle (Saale) - zur Durchsetzung "persönlicher Ansprechpartner" für SGB II-BezieherInnen im Leistungsbereich der ARGE IV/2007/06292 
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 Beschluss: erledigt 
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8Anfragen von Stadträten    
8.1Anfrage der Stadträte Wolff/Schuh - Fraktion NEUES FORUM + UNABHÄNGIGE - zum Umsetzungsstand "Umbau des S-Bahnhofs Halle-Neustadt" aus dem Planspiel Kommunalpolitik IV/2007/06233 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.2Anfrage der Stadträte Wolff/Schuh - Fraktion NEUES FORUM+UNABHÄNGIGE - zum Stand der Vermietung der Läden am Riebeckplatz IV/2007/06295 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.3Anfrage der Stadträte Wolff/Schuh - Fraktion NEUES FORUM+UNABHÄNGIGE - zum Themenkomplex Auswirkung der Fusion SK und MQ auf den Gebäudebestand des SK in der Stadt Halle (Saale) IV/2007/06297 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.4Anfrage der Stadträtin Andrea Machleid - NPD - zu linksextremen Gruppen in Halle IV/2007/06276 
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 Beschluss: vertagt 
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8.5Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion zum Beitragserlass von Betreuungsgebühren in Kindertagestätten IV/2007/06269 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.6Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema - Parken in der Paul-Suhr-Straße - IV/2007/06281 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 50 KBBeschlusstext 50 KB
8.7Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion zum Stadtmuseum IV/2007/06290 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.8Anfrage der Stadträtin Isa Weiß - CDU - zum Abschluss von Altersteilzeitverträgen in der Stadtverwaltung Halle (Saale) IV/2007/06273 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.9Anfrage des Stadtrates Milad El-Khalil - CDU - zur Befahrung der Brücke über den Riebeckplatz durch Lkw IV/2007/06284 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.10Anfrage der Stadträtin Dr. Annegret Bergner - CDU - zur Bewerbung "Stadt der Wissenschaft" IV/2007/06291 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.11Anfrage der Stadträtin Dr. Annegret Bergner - CDU - zur Ermittlung finanzieller Auswirkungen bei Schulfusionen IV/2007/06293 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.12Anfrage der Stadträtin Dr. Annegret Bergner - CDU - zum Leerstand von Schulgebäuden und Folgekosten IV/2007/06294 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 53 KBBeschlusstext 53 KB
8.13Anfrage der Stadträtin Dr. Annegret Bergner - CDU - zur Situation im Ausbildungsbereich von Schulabgängern IV/2007/06301 
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8.14Anfrage der Fraktion Die Linkspartei. PDS im Stadtrat Halle (Saale) zur Einführung des Modells "Bürgerarbeit" IV/2007/06286 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.15Anfrage der Stadträtin Heidrun Tannenberg und des Stadtrates Dr. Mohamed Yousif - Die Linkspartei. PDS - zur Bleiberechtsregelung IV/2007/06287 
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 Beschluss: vertagt 
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8.16Anfrage der Stadträtin Elke Schwabe - WIR. FÜR HALLE. - zur städtebaulichen Entwicklung im WK 2 in Heide-Nord IV/2007/06288 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 51 KBBeschlusstext 51 KB
9mündliche Anfragen von Stadträten    
 Beschluss:  
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9.1Anfrage Frau Dr. Bergner zum fehlenden Register des Bandes zur 1200jährigen Geschichte von Halle    
9.2Anfrage Frau Dr. Bergner betreffend Südstadtgymnasium zum Schüleraustausch    
9.3Anfrage Frau Dr. Bergner zum Antrag des Südstadtgymnasiums zur Schulnamensgebung    
9.4Anfrage Frau Wolff zum fehlenden Quellen- bzw. Registernachweis des Bandes 1200jährigen Geschichte von Halle    
9.5Anfrage Herr Godenrath zum Namensrecht "Laternenfest"    
10Mitteilungen    
 Beschluss:  
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10.1Mitteilung Herr Dr. Marquardt zum Namensrecht "Laternenfest"    
11Anträge auf Akteneinsicht    
 Beschluss:  
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 10 KBBeschlusstext 10 KB
Nicht öffentlicher Teil:
1Feststellung der Tagesordnung   
2Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 31.01.2007   
3Vorlagen   
4Wiedervorlage   
5Anträge von Fraktionen und Stadträten   
6Anfragen von Stadträten   
6.1Anfrage des Stadtrates Thomas Godenrath - CDU - zum Kassenkreditbestand der Stadt Halle (Saale)   
6.2Anfrage des Stadtrates Wolfgang Kupke - CDU - zur Holzdecke im "Kühlen Brunnen"   
6.3Anfrage der Stadträte Wolff/Schuh - Fraktion NEUES FORUM+UNABHÄNGIGE - zum Stand der Umsetzung der Förderung und Instandsetzung und Modernisierung des ersten Abschnittes des Gesellschafterhauses zur Nutzung als Kindermuseum Halle e.V./Solbad Wittekin   
7mündliche Anfragen von Stadträten   
7.1Anfrage Herr Dr. Köck zum Stand Sparkasse   
8Mitteilungen   
8.1Mitteilung Herr Bartl zu einer Pressemitteilung   
9Anträge auf Akteneinsicht