Stadtrat 27.05.2009

Zeit: 14:08-22:47 Uhr
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Öffentlicher Teil:
Einwohnerfragestunde    
Einwohnerfrage Frau Helga Noffke zum Neubau Kurt-Wabbel-Stadion    
Einwohnerfrage Frau Anja Pohl zur vorgesehenen Gebührenerhöhung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen gemäß TOP 5.2    
Einwohnerfrage Herr Helmut Gobsch zum Buch "Mafialand Deutschland"    
Einwohnerfrage Herr Helmut Gobsch zur Kinderarmut in der Stadt Halle    
Einwohnerfrage Herr Hans-Joachim Gärtner zur finanziellen Situation der Stadt Halle    
Einwohnerfrage Frau Dr. Elisabeth Schwarz und Frau Mechtild Wahle zum geplanten Nahversorgungsmarkt in der Alfred-Oelßner-Straße    
Einwohnerfrage Herr Rainer von Sivers zur Auszeichnung der Stadt Halle „Stadt der Vielfalt“ gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Antisemitismus    
Übergabe Auszeichnung „Ort der Vielfalt“ an OB    
1Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit    
2Feststellung der Tagesordnung    
3Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 29.04.2009    
4Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung am 29.04.2009 gefassten Beschlüsse    
5Beschlussvorlagen    
5.1Grundsatz- und Baubeschluss
Konjunkturprogramm II Bildungseinrichtungen 2009 - 2011
IV/2009/07831 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.2Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft der Stadt Halle (Saale) IV/2008/07420 
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 Beschluss: modifizierter Beschluss 
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5.2.1Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Halle (Saale) - zur Einführung von gestaffelten Benutzungsgebühren nach Einkommen und Kinderzahl für den Besuch von Kindertageseinrichtungen IV/2008/07234 
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 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
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5.2.2Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft der Stadt Halle (Saale) (IV/2008/07420) IV/2009/07815 
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 Beschluss: zurückgezogen 
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5.2.3Änderungsantrag des Stadtrates Denis Häder (WIR. FÜR HALLE.) zur Beschlussvorlage "Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft der Stadt Halle" (Vorlagen-Nummer IV/2008/07420) IV/2009/08007 
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 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
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5.2.4Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft der Stadt Halle (Saale) (IV/2008/07420) IV/2009/08030 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.2.5Änderungsantrag des Stadtrates Dietmar Weihrich (BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN) zur Beschlussvorlage "Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft der Stadt Halle (Saale)" (Vorlagennummer: IV/2009/07420) IV/2009/08043 
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Dokument anzeigen: ANLAGE 1 - Anlage zur Gebührensatzung Dateigrösse: 19 KBANLAGE 1 - Anlage zur Gebührensatzung 19 KB
Dokument anzeigen: ANLAGE 2 - Gebührenvergleich Beispiele Dateigrösse: 16 KBANLAGE 2 - Gebührenvergleich Beispiele 16 KB
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
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5.3Satzung zur Schülerbeförderung der Stadt Halle (Saale)IV/2009/07969   
 Beschluss: abgesetzt 
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5.3.1Gemeinsamer Antrag der Stadträte der AG Schülerbeförderung zum Thema Erstellung eines Gutachtens zur Schülerbeförderung in der Stadt Halle IV/2008/07396 
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 Beschluss: abgesetzt 
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Änderungsantrag der Stadträtin Dr. Annegret Bergner (CDU) zur Vorlage IV/2008/07396 - Gemeinsamer Antrag der Stadträte der AG Schülerbeförderung zum Thema Schülerbeförderung in der Stadt Halle IV/2008/07448 
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 Beschluss: abgesetzt 
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Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum gemeinsamen Antrag der Stadträte der AG Schülerbeförderung zum Thema Erstellung eines Gutachtens zur Schülerbeförderung in der Stadt Halle IV/2008/07457 
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 Beschluss: abgesetzt 
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5.43. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung und Änderung der Zuständigkeit der Ausschüsse des Stadtrates IV/2009/07984 
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Dokument anzeigen: Synopse Änderung Hauptsatzung Dateigrösse: 7 KBSynopse Änderung Hauptsatzung 7 KB
 Beschluss: modifizierter Beschluss 
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5.4.1Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung und Änderung der Zuständigkeit der Auschüsse des Stadtrates (Vorlage-Nr.: IV/2009/07984) IV/2009/08046 
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 Beschluss: zurückgezogen 
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5.51. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienstbereich Halle (Saale)/Saalkreis vom 27.02.2008 IV/2009/07985 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.6Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer IV/2009/07846 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.7Beitritt der Stadt Halle (Saale) zur Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas IV/2009/08005 
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Dokument anzeigen: Anlage_RGRE Dateigrösse: 1 MBAnlage_RGRE 1 MB
Dokument anzeigen: Satzung_RGRE Dateigrösse: 183 KBSatzung_RGRE 183 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.8Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 des Eigenbetriebes Thalia Theater/Kinder- und Jugendtheater Halle IV/2009/07919 
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Dokument anzeigen: Anlage BeteiligungsManagement Dateigrösse: 46 KBAnlage BeteiligungsManagement 46 KB
Dokument anzeigen: Anlage Prüfbericht RP Dateigrösse: 242 KBAnlage Prüfbericht RP 242 KB
Dokument anzeigen: Anlage Wikom AG Dateigrösse: 766 KBAnlage Wikom AG 766 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.9Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 vom 01.08.2007 bis 31.07.2008 des Eigenbetriebes Kulturinsel Halle IV/2009/07939 
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Dokument anzeigen: Allgemeine Auftragsbedingungen Dateigrösse: 226 KBAllgemeine Auftragsbedingungen 226 KB
Dokument anzeigen: Kulturinsel JAS 2007/2008 Kurzfassung Dateigrösse: 2 MBKulturinsel JAS 2007/2008 Kurzfassung 2 MB
Dokument anzeigen: Prüfungsbericht JAS 2007/2008 Dateigrösse: 165 KBPrüfungsbericht JAS 2007/2008 165 KB
Dokument anzeigen: Stellungnahme BMA Dateigrösse: 46 KBStellungnahme BMA 46 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.10Wirtschaftsplan 2009/2010 der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle IV/2009/07978 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.11Änderung des Gesellschaftsvertrages der Flugplatzgesellschaft mbH Halle/Oppin IV/2009/07979 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.12Änderung der Schreibweise der Katowicer Straße IV/2009/07813 
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Dokument anzeigen: Katowicer Str Dateigrösse: 296 KBKatowicer Str 296 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.13Vergabe von einem Straßennamen und Zuordnung eines Straßenstückes IV/2009/07970 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_Beschluss 27.05.2009 Dateigrösse: 12 KBBeschlussvorlage_Beschluss 27.05.2009 12 KB
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_modifizierte Fassung Dateigrösse: 11 KBBeschlussvorlage_modifizierte Fassung 11 KB
Dokument anzeigen: Anlage_2_Kurzbiographie_Hermann_Schenck Dateigrösse: 8 KBAnlage_2_Kurzbiographie_Hermann_Schenck 8 KB
Dokument anzeigen: Anlage_1_An_der_Petruskirche Dateigrösse: 212 KBAnlage_1_An_der_Petruskirche 212 KB
Dokument anzeigen: Anlage_3_Mauerstraße Dateigrösse: 170 KBAnlage_3_Mauerstraße 170 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.14Umbenennung von Haltestellen IV/2009/07936 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.15Kombinierter Grundsatz- und Baubeschluss zur öffentlichen Erschließung "Infrastrukturprogramm/Gewerbebestandsgebiete Halle-Ost" IV/2009/07853 
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 Beschluss: modifizierter Beschluss 
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5.15.1Änderungsantrag der Stadträte Dietmar Weihrich (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) und Joachim Geuther (CDU) zur Vorlage Kombinierter Grundsatz- und Baubeschluss zur öffentlichen Erschließung "Infrastrukturprogramm/ Gewerbebestandsgebiete Halle-Ost" IV/2009/08034 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 3 KBBeschlusstext 3 KB
5.15.2Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum kombinierten Grundsatz- und Baubeschluss zur öffentlichen Erschließung "Infrastrukturprogramm/Gewerbebestandsgebiete Halle-Ost" (Vorlage-Nr.: IV/2009/07853) IV/2009/08047 
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 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
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5.16Bebauungsplan Nr. 57 Gewerbegebiet Bruckdorf "An der B 6" - Abwägungsbeschluss IV/2008/07665 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.17Bebauungsplan Nr. 57 Gewerbegebiet Bruckdorf " An der B 6" - Satzungsbeschluss IV/2008/07666 
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Dokument anzeigen: B-Plan 57 Begründung Dateigrösse: 378 KBB-Plan 57 Begründung 378 KB
Dokument anzeigen: B-Plan 57 Deckblatt Begruendung Dateigrösse: 46 KBB-Plan 57 Deckblatt Begruendung 46 KB
Dokument anzeigen: B-PLan 57 Zwischenblätter Begründung Dateigrösse: 4 KBB-PLan 57 Zwischenblätter Begründung 4 KB
Dokument anzeigen: B-Plan 57 Anlage 1 Dateigrösse: 404 KBB-Plan 57 Anlage 1 404 KB
Dokument anzeigen: B-Plan 57 Begründung Anlage 3 Dateigrösse: 74 KBB-Plan 57 Begründung Anlage 3 74 KB
Dokument anzeigen: B-Plan 57 Begründung Anlage 4 Dateigrösse: 240 KBB-Plan 57 Begründung Anlage 4 240 KB
Dokument anzeigen: B-Plan 57 Begründung Bestandsplan Dateigrösse: 940 KBB-Plan 57 Begründung Bestandsplan 940 KB
Dokument anzeigen: B-Plan 57 Deckblatt Satzung Dateigrösse: 586 KBB-Plan 57 Deckblatt Satzung 586 KB
Dokument anzeigen: B-Plan 57 Satzung Dateigrösse: 619 KBB-Plan 57 Satzung 619 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KBBeschlusstext 4 KB
5.18Bebauungsplan Nr. 140 Ortskern Dölau - Einstellung des Aufstellungsverfahrens IV/2009/07808 
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Dokument anzeigen: Anlage 2 Dateigrösse: 219 KBAnlage 2 219 KB
Dokument anzeigen: Lageplan Dateigrösse: 660 KBLageplan 660 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KBBeschlusstext 4 KB
5.19Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 140.1 Nahversorgermarkt Alfred-Oelßner-Straße
- Beschluss zur Änderung des Geltungsbereiches
- Beschluss zur öffentlichen Auslegung
IV/2009/07834 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 16 KBBeschlussvorlage 16 KB
Dokument anzeigen: Begründung Dateigrösse: 236 KBBegründung 236 KB
Dokument anzeigen: Bp140 1 Beschluss  Auslegg Dateigrösse: 2 MBBp140 1 Beschluss Auslegg 2 MB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
5.20Bebauungsplan Nr. 140.2 "Dölau, Wohngebiet Alfred-Oelßner-Straße"
Aufstellungsbeschluss
IV/2009/07848 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 457 KBBeschlussvorlage 457 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KBBeschlusstext 4 KB
5.21Bebauungsplan Nr. 140.3 "Dölau, Alfred-Oelßner-Straße/Dr.-Hans-Litten-Straße" Aufstellungsbeschluss IV/2009/07850 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 457 KBBeschlussvorlage 457 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KBBeschlusstext 4 KB
5.22Bebauungsplan Nr. 140.4 "Dölau, Salzmünder Straße"
Aufstellungsbeschluss
IV/2009/07851 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 358 KBBeschlussvorlage 358 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KBBeschlusstext 4 KB
5.23Bebauungsplan Nr. 145 "Kaserne Lettin" - Aufstellungsbeschluss IV/2009/07887 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 510 KBBeschlussvorlage 510 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KBBeschlusstext 4 KB
5.24Bebauungsplan Nr. 30, "Gewerbe- und Industriegebiet Halle-Ost Kanenaer Weg/Hochweg"
- Einstellung des Aufstellungsverfahrens
IV/2009/07828 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 249 KBBeschlussvorlage 249 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KBBeschlusstext 4 KB
5.25Bebauungsplan Nr. 146, "Gewerbegebiet Grenzstraße - Europachaussee (HES)"
- Aufstellungsbeschluss
IV/2009/07825 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 269 KBBeschlussvorlage 269 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KBBeschlusstext 4 KB
5.26Bebauungsplan Nr. 147, "Gewerbegebiet Kanenaer Weg - Europachaussee (HES)" - Aufstellungsbeschluss IV/2009/07827 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 295 KBBeschlussvorlage 295 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
5.27Beschluss zur Änderung der Satzung des Planungsverbandes "Industriegebiet Halle-Saalkreis an der A14" IV/2009/07855 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 60 KBBeschlussvorlage 60 KB
Dokument anzeigen: A14 Anlage 1 Dateigrösse: 110 KBA14 Anlage 1 110 KB
Dokument anzeigen: A14 Anlage 2 Plan 1 Dateigrösse: 4 MBA14 Anlage 2 Plan 1 4 MB
Dokument anzeigen: A14 Anlage 2 Plan 2 Dateigrösse: 104 KBA14 Anlage 2 Plan 2 104 KB
Dokument anzeigen: A14 Anlage 2 Plan 3 Dateigrösse: 94 KBA14 Anlage 2 Plan 3 94 KB
Dokument anzeigen: A14 Anlage 2 Plan 4 Dateigrösse: 59 KBA14 Anlage 2 Plan 4 59 KB
Dokument anzeigen: A14 Anlage 2 Plan 5 Dateigrösse: 74 KBA14 Anlage 2 Plan 5 74 KB
Dokument anzeigen: A14 Anlage 2 Plan 6 Dateigrösse: 89 KBA14 Anlage 2 Plan 6 89 KB
Dokument anzeigen: A14 Anlage 3 Dateigrösse: 94 KBA14 Anlage 3 94 KB
Dokument anzeigen: A14 Anlage 4 Dateigrösse: 217 KBA14 Anlage 4 217 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 3 KBBeschlusstext 3 KB
5.28Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Rad- und Fußwegbrücke Franz-Schubert-Straße - Salineinsel IV/2009/07892 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 377 KBBeschlussvorlage 377 KB
Dokument anzeigen: Brücke Franz-Schubert-Str. Vorlage Dateigrösse: 375 KBBrücke Franz-Schubert-Str. Vorlage 375 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KBBeschlusstext 4 KB
5.29Straßenbegleitender Geh- und Radweg zwischen Halle-Osendorf und Döllnitz - Grundsatzbeschluss IV/2009/07873 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 72 KBBeschlussvorlage 72 KB
Dokument anzeigen: Familienverträglichkeitsprüfung_Anlage 7 Dateigrösse: 11 KBFamilienverträglichkeitsprüfung_Anlage 7 11 KB
Dokument anzeigen: Stellungnahme des Radverkehrsbeauftragter_Anlage 6 Dateigrösse: 9 KBStellungnahme des Radverkehrsbeauftragter_Anlage 6 9 KB
Dokument anzeigen: Vergleichende Wertung der Trassierungsvarianten_Anlage 2a (Erläuterung) Dateigrösse: 6 KBVergleichende Wertung der Trassierungsvarianten_Anlage 2a (Erläuterung) 6 KB
Dokument anzeigen: Vergleichende Wertung der Trassierungsvarianten_Anlage 2a (Tabelle) Dateigrösse: 22 KBVergleichende Wertung der Trassierungsvarianten_Anlage 2a (Tabelle) 22 KB
Dokument anzeigen: Verkehrsbelegung Regensburger Straße_Anlage 5 Dateigrösse: 7 KBVerkehrsbelegung Regensburger Straße_Anlage 5 7 KB
Dokument anzeigen: Verkehrsbelegung Regensburger Straße_Anlage 5 (2004-2007) Dateigrösse: 9 KBVerkehrsbelegung Regensburger Straße_Anlage 5 (2004-2007) 9 KB
Dokument anzeigen: Bauwerkskizze Stahlbetonbrücke_Anlage 4 Dateigrösse: 54 KBBauwerkskizze Stahlbetonbrücke_Anlage 4 54 KB
Dokument anzeigen: Lageplan_Anlage 2 Dateigrösse: 3 MBLageplan_Anlage 2 3 MB
Dokument anzeigen: Querschnitte_Blatt 1 und 2_Anlage 3 Dateigrösse: 157 KBQuerschnitte_Blatt 1 und 2_Anlage 3 157 KB
Dokument anzeigen: Übersichtskarte_Anlage 1 Dateigrösse: 231 KBÜbersichtskarte_Anlage 1 231 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KBBeschlusstext 4 KB
5.30Baubeschluss und -genehmigung für das Bauvorhaben der Stadt Halle (Saale) - Fortsetzung des Ausbaus des Standortes des Stadtmuseums in der Großen Märkerstraße 10, ehemaliges Druckhaus IV/2009/08036 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 41 KBBeschlussvorlage 41 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KBBeschlusstext 4 KB
6Wiedervorlage    
6.1Antrag des Stadtrates Dr. Uwe-Volkmar Köck, DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Halle (Saale) - zur Pflege eines Wanderweges IV/2008/07079 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 15 KBBeschlussvorlage 15 KB
 Beschluss: erledigt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KBBeschlusstext 4 KB
6.2Antrag der Stadträtin Dr. Annegret Bergner (CDU) und der Stadträte Martin Bauersfeld, Dr. Holger Heinrich (CDU) zur EFRE-Mittelentscheidung gegen SK "Johann Christian Reil" IV/2009/07958 
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 Beschluss: modifizierter Beschluss 
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7Anträge von Fraktionen und Stadträten    
7.1Antrag der Fraktion WIR. FÜR HALLE. - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - MitBürger zur Beteiligung an der "Stadtradeln"-Kampagne 2009 IV/2009/08001 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7.2Antrag der Stadträtinnen und Stadträte von WIR. FÜR HALLE. und MitBürger zur Einführung des Projektes "Nette Toilette" IV/2009/08013 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7.3Antrag des Stadtrates Tom Wolter (MitBürger) zur Erstellung von Schulwegweisern IV/2009/08025 
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 Beschluss: verwiesen 
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7.4Antrag des Stadtrates Dietmar Weihrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Realisierung eines Bolzplatzes in Heide-Süd IV/2009/08028 
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 Beschluss: verwiesen 
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7.5Antrag der Fraktion "Fraktionsgemeinschaft FDP+GRAUE+WG Volkssolidarität" zur Verkehrsführung und Verbesserung der Fußläufigkeit am Joliot-Curie-Platz IV/2009/08017 
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 Beschluss: verwiesen 
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7.6Antrag der Fraktion "Fraktionsgemeinschaft FDP+GRAUE+WG Volkssolidarität" - zur Kommunalwahlwerbung "Kostenfreies Mittagessen für Halles Kinder in Kindergärten und Grundschulen" IV/2009/08018 
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 Beschluss: zurückgezogen 
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7.7Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Halle (Saale) für ein kostenloses Mittagessen in der Kita IV/2009/08027 
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 Beschluss: verwiesen 
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7.8Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Halle (Saale) zur Strategie gegen Kinderarmut IV/2009/08014 
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 Beschluss: verwiesen 
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7.8.1Ergänzungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Halle (Saale) zur Strategie gegen Kinderarmut (Vorlage Nr. IV/2009/08014) IV/2009/08044 
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 Beschluss: verwiesen 
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7.8.2Änderungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Halle (Saale) zur Strategie gegen Kinderarmut (Vorlage Nr. IV/2009/08014) IV/2009/08049 
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 Beschluss: verwiesen 
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7.9Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Halle (Saale) zur Erstellung einer touristischen Radroute durch die Stadt Halle (Saale) IV/2009/08024 
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 Beschluss: modifizierter Beschluss 
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7.10Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Erarbeitung einer Kleingartenkonzeption IV/2009/08021 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7.11Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Schaffung von Ortschaftsräten IV/2009/08022 
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 Beschluss: verwiesen 
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7.12Antrag des Stadtrates Wolfgang Kupke (CDU) zur Aufstellung von Sitzbänken in der Innenstadt IV/2009/08020 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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8schriftliche Anfragen von Stadträten    
8.1Anfrage des Stadtrates Martin Bauersfeld (CDU) zu Erkenntnissen über Gewalt, Alkohol- und Drogenmissbrauch an Schulen der Stadt Halle (Saale) IV/2009/07952 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.2Anfrage der CDU-Fraktion zum Umgang mit Bürgeranliegen IV/2009/08012 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.3Anfrage des Stadtrates Dietmar Weihrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu Holzungsarbeiten entlang der Saale IV/2009/08010 
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 Beschluss: vertagt 
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8.4Anfrage des Stadtrates Dietmar Weihrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Umsetzung des Informationszugangsgesetzes IV/2009/08011 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.5Anfrage der Stadträte Wolff/Schuh (Fraktion NEUES FORUM+UNABHÄNGIGE) zur eventuellen Änderung des bestehenden Corporate Design der Stadt Halle (Saale) IV/2009/08015 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.6Anfrage der Stadträte Wolff/Schuh (Fraktion NEUES FORUM+UNABHÄNGIGE) zur Besetzung von ErzieherInnenstellen im EB KITA IV/2009/08016 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.7Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion zum Maschinen- und Fuhrpark des Grünflächenamtes IV/2009/08019 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.8Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Halle (Saale) zu Steuerausfällen infolge der Wirtschaftskrise IV/2009/08009 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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9Mitteilungen    
9.1Familienberichterstattung - 1. Teilbericht Kinderarmut IV/2009/07932 
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 Beschluss: verwiesen 
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9.2Information des Projektsteuerers IPM an den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) "44. Quartalsbericht Projekt Straßenbahn Halle-Neustadt - Riebeckplatz/ Hbf. - Büschdorf" IV/2009/07987 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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9.3Mitteilung über die Ergebnisse des "Zweiten Hochhaustisches" zur Zukunft der Hochhäuser am Riebeckplatz IV/2009/08004 
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Dokument anzeigen: Niederschrift Hochhaustisch - Herr Kramer 02 04 09 Dateigrösse: 16 KBNiederschrift Hochhaustisch - Herr Kramer 02 04 09 16 KB
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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9.4Information zum Sachstand "Spielplatzpatenschaften"    
 Beschluss:  
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9.5Information zum Widerspruch gegen die Haushaltsbeanstandung    
 Beschluss:  
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9.6Mitteilung OB zur Umbenennung der Metropolregion Sachsendreieck in Metropolregion Mitteldeutschland    
9.7Mitteilung OB zur Reise in die chinesische Partnerstadt Jiaxing    
10mündliche Anfragen von Stadträten    
10.1Anfrage Herr Misch zum katastrophalen Zustand der Freiwilligen Feuerwehr in Dölau    
10.2Anfrage Herr Wolter zum Erhalt bzw. Abriss der Hochhäuser am Riebeckplatz    
10.3Anfrage Frau Dr. Bergner zum Christian-Wolff-Gymnasium    
10.4Anfrage Frau Dr. Bergner zum Sachstand und weiteren Verfahrensweg zur Schülerbeförderung    
10.5Anfrage Frau Dr. Bergner zum Stand der zweisprachigen Beschriftung besonderer Baudenkmäler    
10.6Anfrage Herr Lange zu Gastschülern aus dem Saalekreis    
10.7Anfrage Herr Lange zu den nicht aktiven Tonsignalen und Tastsensoren für Behinderte an den Ampeln in Halle-Neustadt    
10.8Anfrage Herr Lange zur weiteren Verfahrensweise der Freifläche am Cliquentreff "Schnatterinchen" in Halle-Neustadt    
10.9Anfrage Herr Weihrich zum Prüfungsstand "Einschränkung Durchgangsverkehr Kleine Ulrichstraße"    
10.10Anfrage Herr Weihrich zum Mediationsforum für den Flughafen Leipzig/Halle    
10.11Anfrage Frau Wolff zur Tafel der alten Synagoge am Jerusalemer Platz    
10.12Anfrage Frau Wolff zum Verzicht der Verwaltung auf zusätzliche Einnahmen im Massagebereich des Stadtbades    
10.13Anfrage Frau Wolff zu Verschmutzungen am Stadteingang in Halle-Ost durch die Baumaßnahme der Haupterschließungsstraße im Bereich Büschdorf/Kanena,    
10.14Anfrage Herr Schiller zu Arbeitslosengeld II-Empfängern    
10.15Anfrage Herr Schiller zu einem möglichen Verkauf des SILVA an die Kathi GmbH    
10.16Anfrage Herr Schiller zur Schule in der Zeitzer Straße    
10.17Anfrage Frau Nagel zum Sachstand Schule „Am Rosengarten“    
10.18Anfrage Herr Kupke zur Stadtbibliothek    
10.19Anfrage Herr Dr. Meerheim zu Fördermitteln an den Stadtsportbund    
10.20Anfrage Herr Bönisch zum FC Halle-Neustadt zur zukünftigen Nutzung des Stadions Halle-Neustadt    
10.21Anfrage Herr Bönisch zum Sachstand Eissporthalle    
11Anregungen    
11.1Anregung der SPD-Stadtratsfraktion zur Erhöhung der Schulwegesicherheit im direkten Umfeld der Grundschule Kröllwitz IV/2009/08023 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 19 KBBeschlussvorlage 19 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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12Anträge auf Akteneinsicht    
12.1Antrag auf Akteneinsicht der Fraktion die Linke zum Bauvorhaben Stadionneubau    
Nicht öffentlicher Teil:
1Feststellung der Tagesordnung   
2Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 29.04.2009   
3Beschlussvorlagen   
3.1Umsetzung des Optimierungsprozesses im Stadtwerke-Konzern; hier: im Konzern der Verwaltungsgesellschaft für Versorgungs- und Verkehrsbetriebe der Stadt Halle (Saale) GmbH   
3.1.1Änderungsantrag des Finanzausschusses zur Beschlussvorlage "Umsetzung des Optimierungsprozesses im Stadtwerke-Konzern" (Vorlage: IV/2009/08006)   
3.2Veräußerung der Anteile an der Abfallwirtschaft GmbH Halle-Lochau   
3.3Grundstücke Fernwärme sowie Antrag auf Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für die Zahlung von Zuschüssen   
3.4Vergabebeschluss: Amt 66-B-02a/2009 Halle (Saale), Ernst-Kamieth-Platz, Schnittstelle am Bahnhof Halle (Saale) Hbf, Umgestaltung ZOB Teil Ernst-Kamieth-Platz, Hochbauteil   
4Wiedervorlage   
5Anträge von Fraktionen und Stadträten   
6schriftliche Anfragen von Stadträten   
7Mitteilungen   
8mündliche Anfragen von Stadträten   
9Anregungen   
10Anträge auf Akteneinsicht