Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften 20.02.2024

Zeit: 16:30-18:00 Uhr
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Öffentlicher Teil: Beginn 16:30 Uhr
1Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit    
2Feststellung der Tagesordnung    
3Einwohnerfragestunde    
4Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung der Niederschrift vom 23.01.2024    
 Beschluss: bestätigt  
5Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
5.1Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse vom 23.01.2024 VII/2024/06784 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 33 KBBeschlussvorlage_aktuell 33 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen  
6Beschlussvorlagen    
6.1WWB Wasserwerk Besitz- und Betriebsgesellschaft mbH
Fördermittelbeantragung und Weiterleitung bezüglich der WWB
VII/2024/06753 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 134 KBBeschlussvorlage_aktuell 134 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt  
 Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
6.2Wirtschaftsplan 2024 der Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH VII/2024/06756 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 83 KBBeschlussvorlage_aktuell 83 KB
Dokument anzeigen: Anlage - Wirtschaftsplan 2024 MDV Dateigrösse: 423 KBAnlage - Wirtschaftsplan 2024 MDV 423 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt  
 Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 1  
6.3Schülerbeförderungsvertrag VII/2023/06642 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 192 KBBeschlussvorlage_aktuell 192 KB
Dokument anzeigen: Anlage Vertrag zur Beförderung der Schülerinnen und Schüler der Stadt Halle (Saale) Dateigrösse: 275 KBAnlage Vertrag zur Beförderung der Schülerinnen und Schüler der Stadt Halle (Saale) 275 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt  
 Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 1  
6.4Wahl eines Vertreters des Landes Sachsen-Anhalt in den Aufsichtsrat der MMZ Mitteldeutsches Multimediazentrum Halle (Saale) GmbH VII/2024/06746 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 58 KBBeschlussvorlage_aktuell 58 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt  
 Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
6.5Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2024 im Fachbereich Städtebau und Bauordnung (Grundstückserwerb Campus Kastanienallee) VII/2024/06740 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 134 KBBeschlussvorlage_aktuell 134 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
 Abstimmung: Ja: 10, Nein: 1, Enthaltungen: 0  
6.6Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2024 im Fachbereich Mobilität (Busschleuse Dieselstraße) VII/2024/06757 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 130 KBBeschlussvorlage_aktuell 130 KB
 Beschluss: einstimmig abgelehnt  
 Abstimmung: Ja: 0, Nein: 6, Enthaltungen: 5  
7Anträge von Fraktionen und Stadträten    
7.1Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Umsetzung des Housing First Konzeptes in Halle (Saale) VII/2023/06313 
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Dokument anzeigen: 1. Version des Antrages vom 4.10.2023 Dateigrösse: 35 KB1. Version des Antrages vom 4.10.2023 35 KB
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 37 KBBeschlussvorlage_aktuell 37 KB
Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 25.10.2023 Dateigrösse: 95 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 25.10.2023 95 KB
 Beschluss: Nichtbehandlung  
7.2Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Prüfung der Schaffung und Etablierung lizenzfreier Musik für die Stadt Halle (Saale) VII/2023/06558 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 36 KBBeschlussvorlage_aktuell 36 KB
Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 20.12.2023 Dateigrösse: 153 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 20.12.2023 153 KB
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt  
 Abstimmung: Ja: 1, Nein: 9, Enthaltungen: 1  
7.3Antrag der AfD- Stadtratsfraktion zur Angebotsanpassung bei der HAVAG notwendig aufgrund massiver Kostensteigerungen VII/2023/06455 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 91 KBBeschlussvorlage_aktuell 91 KB
Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 22.11.2023 Dateigrösse: 98 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 22.11.2023 98 KB
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt  
 Abstimmung: Ja: 2, Nein: 8, Enthaltungen: 1  
7.4Antrag der Stadträte Klaus E. Hänsel und Torsten Schaper zur Neuregelung der Kostenerstattung des Schülerverkehrs VII/2023/06586 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: 1. Version des Antrages, Stand 29.11.2023 Dateigrösse: 36 KB1. Version des Antrages, Stand 29.11.2023 36 KB
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 101 KBBeschlussvorlage_aktuell 101 KB
Dokument anzeigen: Ergänzung zur Stellungnahme der Verwaltung Dateigrösse: 919 KBErgänzung zur Stellungnahme der Verwaltung 919 KB
Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 20.12.2023 Dateigrösse: 155 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 20.12.2023 155 KB
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt  
 Abstimmung: Ja: 1, Nein: 9, Enthaltungen: 1  
8Mitteilungen    
8.1Jährlicher Bericht über vergütete Praktikumsstellen gemäß Beschluss des Stadtrates vom 29.06.2021 (Vorlage Nr. VII/2021/02621) VII/2024/06752 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 32 KBBeschlussvorlage_aktuell 32 KB
Dokument anzeigen: Anlagen gesamt Dateigrösse: 13 KBAnlagen gesamt 13 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen  
9Anfragen von Fraktionen und Stadträten    
9.1Anfrage des Stadtrates Dr. Mario Lochmann zum Gästebeitrag    
9.2Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek zum Stand des Jahresabschlusses    
10Anregungen    
Nicht öffentlicher Teil: Beginn 17:25 Uhr
11Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung der Niederschrift vom 23.01.2024   
12Beschlussvorlagen   
12.1Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Jahresabschlussprüfung 2023 der Flugplatzgesellschaft mbH Halle/Oppin   
12.2Ankauf des Objekts "Richard-Paulick-Straße 13"   
13Anträge von Fraktionen und Stadträten   
14Mitteilungen   
14.1Berichterstattung zu Grundstücksgeschäften der Stadt Halle (Saale) im IV. Quartal 2023   
14.2Monatlicher Bericht zu personalrechtlichen Angelegenheiten - Januar 2024   
15Anfragen von Fraktionen und Stadträten   
15.1Anfrage des Stadtrates Eric Eigendorf zur JVA Halle   
16Anregungen