Stadtrat 18.12.2024

Zeit: 14:00-19:55 Uhr
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Öffentlicher Teil: Beginn 14:00 Uhr
1Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit    
2Feststellung der Tagesordnung    
3Einwohnerfragestunde    
3.1Fragesteller 1 zum Jugendparlament    
3.2Fragesteller 2 zum Programm "Klima III"    
3.3Fragesteller 3 zur Förderung friedenspolitischer Strategien    
3.4Fragesteller 4 zum Bebauungsplan Nr. 180 Große/Kleine Brauhausstraße    
3.5Fragesteller 5 zur Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Stadt  
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Dokument anzeigen: Antwort der Verwaltung Dateigrösse: 25 KBAntwort der Verwaltung 25 KB
3.6Fragesteller 6 zur Aufhebung der Umwandlung der Schulen der KGS Humboldt und der Heinrich Heine Gemeinschaftsschule    
4Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung der Niederschrift vom 27.11.2024    
 Beschluss: bestätigt  
5Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
5.1Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse vom 27.11.2024 VIII/2024/00656 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 95 KBBeschlussvorlage_aktuell 95 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 69 KBBeschlusstext 69 KB
6Bericht des Oberbürgermeisters  
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Dokument anzeigen: Bericht des Oberbürgermeisters Dateigrösse: 2 MBBericht des Oberbürgermeisters 2 MB
7Aussprache zum Bericht des Oberbürgermeisters    
8Beschlussvorlagen    
8.1Vertrag zur Übertragung einer kommunalen Aufgabe VIII/2024/00545 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 123 KBBeschlussvorlage_aktuell 123 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1_Aufgabenübertragungsvertrag  mit der TGZ Dateigrösse: 373 KBAnlage 1_Aufgabenübertragungsvertrag mit der TGZ 373 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KBBeschlusstext 4 KB
 Abstimmung: Ja: 50, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
8.2Satzung und Wahlordnung Jugendparlament der Stadt Halle (Saale) VIII/2024/00087 
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Dokument anzeigen: 1. Version des Beschlussvorschlages, Stand 17.07.2024 Dateigrösse: 34 KB1. Version des Beschlussvorschlages, Stand 17.07.2024 34 KB
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 90 KBBeschlussvorlage_aktuell 90 KB
Dokument anzeigen: Satzung Jugendparlament 2024 Dateigrösse: 126 KBSatzung Jugendparlament 2024 126 KB
Dokument anzeigen: Wahlordnung Jugendparlament 2024 Dateigrösse: 61 KBWahlordnung Jugendparlament 2024 61 KB
 Beschluss: einstimmig abgelehnt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
 Abstimmung: Ja: 0, Nein: 42, Enthaltungen: 10  
8.2.1Änderungsantrag der Fraktionen Volt / MitBürger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP/FREIE WÄHLER und Die Linke zur Beschlussvorlage „Satzung und Wahlordnung Jugendparlament der Stadt Halle (Saale)“ (VIII/2024/00087) VIII/2024/00552 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 172 KBBeschlussvorlage_aktuell 172 KB
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 70 KBBeschlusstext 70 KB
 Abstimmung: Ja: 19, Nein: 32, Enthaltungen: 1  
8.3Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Halle (Saale) zum 31.12.2023 VIII/2024/00445 
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Dokument anzeigen: 1. Version Beschlussvorlage vom 29.10.2024 Dateigrösse: 134 KB1. Version Beschlussvorlage vom 29.10.2024 134 KB
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 134 KBBeschlussvorlage_aktuell 134 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1_Haushaltsrechnung 2023 Dateigrösse: 3 MBAnlage 1_Haushaltsrechnung 2023 3 MB
Dokument anzeigen: Anlage 2_Jahresabschluss der Stadt Halle (Saale) zum 31.12.2023 Dateigrösse: 5 MBAnlage 2_Jahresabschluss der Stadt Halle (Saale) zum 31.12.2023 5 MB
Dokument anzeigen: Anlage 3_Vollständigkeitserklärung JA 2023 Dateigrösse: 1 MBAnlage 3_Vollständigkeitserklärung JA 2023 1 MB
Dokument anzeigen: Anlage 4_Prüfungsbericht FB Rechnungsprüfung für 2023 Dateigrösse: 1 MBAnlage 4_Prüfungsbericht FB Rechnungsprüfung für 2023 1 MB
Dokument anzeigen: Anlage 5_Stellungnahme der Verwaltung zum Prüfungsbericht Dateigrösse: 811 KBAnlage 5_Stellungnahme der Verwaltung zum Prüfungsbericht 811 KB
 Beschluss: zugestimmt nach Änderungen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
 Abstimmung: Ja: 50, Nein: 0, Enthaltungen: 1  
8.4Stellungnahme der Stadtverwaltung Halle (Saale) zur überörtlichen Prüfung von Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt mit dem Schwerpunkt: „Organisation des EU-Beihilferechts im kommunalen Beteiligungsmanagement“
Teil 2 örtliche Erhebung in der Stadt Halle (Saale)
VIII/2024/00442 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 148 KBBeschlussvorlage_aktuell 148 KB
Dokument anzeigen: Anlagen gesamt Dateigrösse: 8 MBAnlagen gesamt 8 MB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KBBeschlusstext 4 KB
 Abstimmung: Ja: 47, Nein: 0, Enthaltungen: 1  
8.5Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2024 in der Finanzwirtschaft für Zinsaufwendungen/Zinsauszahlungen VIII/2024/00539 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 102 KBBeschlussvorlage_aktuell 102 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 10 KBBeschlusstext 10 KB
 Abstimmung: Ja: 39, Nein: 0, Enthaltungen: 13  
8.6Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2024 in der Finanzwirtschaft für HAVAG-Zuschüsse gemäß ÖdA VIII/2024/00544 
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Dokument anzeigen: 1. Version der Beschlussvorlage, Stand13.11.2024 Dateigrösse: 181 KB1. Version der Beschlussvorlage, Stand13.11.2024 181 KB
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell_ Dateigrösse: 180 KBBeschlussvorlage_aktuell_ 180 KB
 Beschluss: zugestimmt nach Änderungen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 10 KBBeschlusstext 10 KB
 Abstimmung: Ja: 50, Nein: 1, Enthaltungen: 0  
8.7Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und außerplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2024 im FB Sport – Sportförderung – Weiterleitung der Fördermittel von Bund und Land an die Bäder Halle GmbH zur Sanierung des Historischen Stadtbades VIII/2024/00532 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 130 KBBeschlussvorlage_aktuell 130 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 6 KBBeschlusstext 6 KB
 Abstimmung: Ja: 49, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
8.8Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2024 im Fachbereich Bildung für die Freien Träger der Kindertageseinrichtungen VIII/2024/00535 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 154 KBBeschlussvorlage_aktuell 154 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 6 KBBeschlusstext 6 KB
 Abstimmung: Ja: 50, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
8.9Ermächtigung zur Darlehensaufnahme VIII/2024/00561 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 215 KBBeschlussvorlage_aktuell 215 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
 Abstimmung: Ja: 44, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
8.10Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen VIII/2024/00637 
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Dokument anzeigen: 1. Version des Beschlussvorschlages, Stand 02.12.2024 Dateigrösse: 195 KB1. Version des Beschlussvorschlages, Stand 02.12.2024 195 KB
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 254 KBBeschlussvorlage_aktuell 254 KB
 Beschluss: zugestimmt nach Änderungen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 120 KBBeschlusstext 120 KB
 Abstimmung: Ja: 47, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
8.11Die Stadt Halle (Saale) beantragt die Bundesförderung aus dem Bundesprogramm Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel VIII/2024/00327 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 213 KBBeschlussvorlage_aktuell 213 KB
Dokument anzeigen: Anlagen gesamt Dateigrösse: 6 MBAnlagen gesamt 6 MB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 58 KBBeschlusstext 58 KB
 Abstimmung: Ja: 48, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
8.12Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Halle (Saale), lfd. Nr. 43 Sonderbaufläche Justizvollzugsanstalt Halle, Posthornstraße – Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Beteiligung VII/2024/07331 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 345 KBBeschlussvorlage_aktuell 345 KB
Dokument anzeigen: Anlage Bestandsplan FNP Änderung, lfd. Nr. 43, mit Geltungsbereich Dateigrösse: 704 KBAnlage Bestandsplan FNP Änderung, lfd. Nr. 43, mit Geltungsbereich 704 KB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 59 KBBeschlusstext 59 KB
8.13Bebauungsplan Nr. 217 Sondergebiet Justizvollzugsanstalt Halle, Posthornstraße – Aufstellungsbeschluss VII/2024/06889 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 280 KBBeschlussvorlage_aktuell 280 KB
Dokument anzeigen: Anlagen gesamt Dateigrösse: 2 MBAnlagen gesamt 2 MB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 59 KBBeschlusstext 59 KB
8.14Bebauungsplan Nr. 14 Halle-Tornau, Gewerbegebiet – Beschluss über die Satzung zur Aufhebung der Satzung über das besondere Vorkaufsrecht gemäß § 25 Absatz 1 Nummer 2 BauGB VII/2024/07310 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 199 KBBeschlussvorlage_aktuell 199 KB
Dokument anzeigen: Anlagen gesamt Dateigrösse: 4 MBAnlagen gesamt 4 MB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
8.15Bebauungsplan Nr. 14 Halle-Tornau, Gewerbegebiet – Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses und die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens VII/2024/07311 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 208 KBBeschlussvorlage_aktuell 208 KB
Dokument anzeigen: Anlage Übersichtsplan mit dem räumlichen Geltungsbereich Dateigrösse: 1 MBAnlage Übersichtsplan mit dem räumlichen Geltungsbereich 1 MB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 61 KBBeschlusstext 61 KB
8.16Standortkonzept für Alttextiliencontainer auf öffentlichen Flächen der Stadt Halle (Saale) VII/2024/06794 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 120 KBBeschlussvorlage_aktuell 120 KB
Dokument anzeigen: Anlagen gesamt Dateigrösse: 7 MBAnlagen gesamt 7 MB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KBBeschlusstext 4 KB
 Abstimmung: Ja: 49, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
8.17Änderung der „Satzung zum Ausgleich ermäßigter Ausbildungstarife im Ausbildungsverkehr in der Stadt Halle (Saale) - Ausgleichssatzung (AusglS)„ VIII/2024/00249 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 106 KBBeschlussvorlage_aktuell 106 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 5. Satzungsänderung zum Ausgleich ermäßigter Ausbildungstarife der Stadt Halle (Stand Januar 2022) Dateigrösse: 443 KBAnlage 1 5. Satzungsänderung zum Ausgleich ermäßigter Ausbildungstarife der Stadt Halle (Stand Januar 2022) 443 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 Synopse zur 5. Satzungsänderung zum Ausgleich ermäßigter Ausbildungstarife der Stadt Halle Saale - Stand Januar 2022 Dateigrösse: 1 MBAnlage 2 Synopse zur 5. Satzungsänderung zum Ausgleich ermäßigter Ausbildungstarife der Stadt Halle Saale - Stand Januar 2022 1 MB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KBBeschlusstext 4 KB
 Abstimmung: Ja: 48, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
8.18Antragstellung der Stadt Halle (Saale) zur Gewährung einer Zuwendung aus dem Programm "Klima III" VIII/2024/00472 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 124 KBBeschlussvorlage_aktuell 124 KB
Dokument anzeigen: Anlagen gesamt Dateigrösse: 761 KBAnlagen gesamt 761 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 60 KBBeschlusstext 60 KB
 Abstimmung: Ja: 47, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
8.19Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 180 Große/Kleine Brauhausstraße - Abwägungsbeschluss VII/2024/07168 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 176 KBBeschlussvorlage_aktuell 176 KB
Dokument anzeigen: NEU_Anlagen gesamt Dateigrösse: 2 MBNEU_Anlagen gesamt 2 MB
Dokument anzeigen: 1. Version der Beschlussvorlage, Stand 12.11.2024 Dateigrösse: 181 KB1. Version der Beschlussvorlage, Stand 12.11.2024 181 KB
Dokument anzeigen: ALT_Anlagen gesamt Dateigrösse: 8 MBALT_Anlagen gesamt 8 MB
 Beschluss: zugestimmt nach Änderungen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 60 KBBeschlusstext 60 KB
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 22  
8.19.1Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beschlussvorlage "Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 180 Große/Kleine Brauhausstraße – Abwägungsbeschluss" VII/2024/07168 VIII/2024/00643 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 153 KBBeschlussvorlage_aktuell 153 KB
Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 18.12.2024 Dateigrösse: 151 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 18.12.2024 151 KB
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 115 KBBeschlusstext 115 KB
 Abstimmung: Ja: 14, Nein: 34, Enthaltungen: 4  
8.20Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 180 Große/Kleine Brauhausstraße - Satzungsbeschluss VII/2024/07169 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 180 KBBeschlussvorlage_aktuell 180 KB
Dokument anzeigen: Anlagen gesamt Dateigrösse: 7 MBAnlagen gesamt 7 MB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 62 KBBeschlusstext 62 KB
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 4, Enthaltungen: 21  
8.21Bebauungsplan Nr. 219 Sondergebiet Theoretikum Weinberg Campus - Aufstellungsbeschluss VIII/2024/00014 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 321 KBBeschlussvorlage_aktuell 321 KB
Dokument anzeigen: Anlagen gesamt Dateigrösse: 9 MBAnlagen gesamt 9 MB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 60 KBBeschlusstext 60 KB
 Abstimmung: Ja: 49, Nein: 1, Enthaltungen: 0  
8.22Satzung über die Aufhebung der Entwicklungssatzung Heide Süd VIII/2024/00247 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 964 KBBeschlussvorlage_aktuell 964 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 Aufhebungssatzung Dateigrösse: 361 KBAnlage 1 Aufhebungssatzung 361 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 Lageplan mit Abgrenzung der Aufhebungssatzung Dateigrösse: 7 MBAnlage 2 Lageplan mit Abgrenzung der Aufhebungssatzung 7 MB
Dokument anzeigen: Anlage 3 Flurstücksliste Dateigrösse: 948 KBAnlage 3 Flurstücksliste 948 KB
Dokument anzeigen: Anlage 4_Abschlussbericht 30.10.2024 Dateigrösse: 9 MBAnlage 4_Abschlussbericht 30.10.2024 9 MB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 62 KBBeschlusstext 62 KB
 Abstimmung: Ja: 46, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
8.23Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebs für Arbeitsförderung (EfA) VIII/2024/00461 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 130 KBBeschlussvorlage_aktuell 130 KB
Dokument anzeigen: Anlagen gesamt Dateigrösse: 2 MBAnlagen gesamt 2 MB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
 Abstimmung: Ja: 47, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
8.24Wirtschaftsplan 2025 Eigenbetrieb Kindertagesstätten Stadt Halle (Saale) VII/2024/07352 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 124 KBBeschlussvorlage_aktuell 124 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 Wirtschaftsplan 2025 Dateigrösse: 856 KBAnlage 1 Wirtschaftsplan 2025 856 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 Ergänzende Erläuterungen zum Wirtschaftsplan 2025 (nicht beschlussrelevant) Dateigrösse: 290 KBAnlage 2 Ergänzende Erläuterungen zum Wirtschaftsplan 2025 (nicht beschlussrelevant) 290 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 Finanzielle Auswirkungen Teil A Dateigrösse: 37 KBAnlage 3 Finanzielle Auswirkungen Teil A 37 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
 Abstimmung: Ja: 49, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
8.25Dritte Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Halle (Saale) für die Schuljahre 2022/23 bis 2026/27 – allgemeinbildende Schulen VIII/2024/00238 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 197 KBBeschlussvorlage_aktuell 197 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 - Sachstandsbericht Auswirkungen der Meldezahlrückgänge auf die Schulentwicklungsplanung Dateigrösse: 230 KBAnlage 1 - Sachstandsbericht Auswirkungen der Meldezahlrückgänge auf die Schulentwicklungsplanung 230 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 - Schreiben des Landesschulamtes vom 31.05.2024 Dateigrösse: 535 KBAnlage 2 - Schreiben des Landesschulamtes vom 31.05.2024 535 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 - Anwahlprognose und Hochrechnungen Dateigrösse: 357 KBAnlage 3 - Anwahlprognose und Hochrechnungen 357 KB
Dokument anzeigen: Anlage 4 - Hochrechnung der KGS „W. v. Humboldt“ Dateigrösse: 150 KBAnlage 4 - Hochrechnung der KGS „W. v. Humboldt“ 150 KB
Dokument anzeigen: Anlage 5 - Schreiben des Landesschulamtes vom 01.07.2024 Dateigrösse: 1013 KBAnlage 5 - Schreiben des Landesschulamtes vom 01.07.2024 1013 KB
Dokument anzeigen: Anlage 6 - Abwägung zum Beteiligungsverfahren Dateigrösse: 3 MBAnlage 6 - Abwägung zum Beteiligungsverfahren 3 MB
Dokument anzeigen: Anlagen gesamt Dateigrösse: 5 MBAnlagen gesamt 5 MB
 Beschluss: abgesetzt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 65 KBBeschlusstext 65 KB
8.26Einsatz der Investitionsmittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes Richtlinien Ganztagsbetreuung II des Landes Sachsen-Anhalt VIII/2024/00434 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 131 KBBeschlussvorlage_aktuell 131 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 66 KBBeschlusstext 66 KB
 Abstimmung: Ja: 48, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
9Wiedervorlage    
9.1Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Einrichtung zusätzlicher Parkplätze unter der Hochstraße VIII/2024/00374 
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Dokument anzeigen: 1. Version Stand 17.12.2024 Dateigrösse: 741 KB1. Version Stand 17.12.2024 741 KB
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 665 KBBeschlussvorlage_aktuell 665 KB
Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 18.12.2024 Dateigrösse: 157 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 18.12.2024 157 KB
Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 30.10.2024 Dateigrösse: 94 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 30.10.2024 94 KB
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
 Abstimmung: Ja: 12, Nein: 37, Enthaltungen: 1  
9.2Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Befestigung des Fußweges vor der Kita Wurzelhaus (Regensburger Straße 40) VIII/2024/00375 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 34 KBBeschlussvorlage_aktuell 34 KB
Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 30.10.2024 Dateigrösse: 93 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 30.10.2024 93 KB
 Beschluss: vertagt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KBBeschlusstext 4 KB
9.3Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Prüfung der Standsicherheit der Straßenlaternen mit Betonmasten aus dem DDR-Erbe im Stadtgebiet zwecks Gefahrenabwehr VIII/2024/00377 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 36 KBBeschlussvorlage_aktuell 36 KB
Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 30.10.2024 Dateigrösse: 94 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 30.10.2024 94 KB
 Beschluss: vertagt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
9.4Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Sicherung der Kita „Kinderinsel“ VIII/2024/00378 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 147 KBBeschlussvorlage_aktuell 147 KB
Dokument anzeigen: Antwort der Verwaltung, SR 30.10.2024 Dateigrösse: 211 KBAntwort der Verwaltung, SR 30.10.2024 211 KB
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 56 KBBeschlusstext 56 KB
 Abstimmung: Ja: 13, Nein: 39, Enthaltungen: 0  
9.5Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Aufhebung des Beschlusses zum sogenannten Freiraumkonzept VII/2019/00017 VIII/2024/00159 
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 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
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 Abstimmung: Ja: 13, Nein: 37, Enthaltungen: 0  
9.6Antrag der CDU-Fraktion zur Aufhebung finanz- und personalaufwendiger Stadtratsbeschlüsse VIII/2024/00185 
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 Beschluss: abgelehnt 
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9.7Antrag der Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zur Beleuchtungssituation Friedrich-List-Straße VIII/2024/00386 
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 Beschluss: zurückgezogen 
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9.8Antrag der Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zur frühzeitigen Sicherung der Kleingärten und Angelgewässer in Bruckdorf VIII/2024/00388 
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 Beschluss: vertagt 
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9.9Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) und der CDU-Fraktion zum straßenbegleitenden Radweg Magdeburger Chaussee VIII/2024/00264 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 36, Nein: 16, Enthaltungen: 0  
9.10Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zu Freiflächen für die Nachtkultur VIII/2024/00147 
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 Beschluss: zugestimmt nach Änderungen 
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 Abstimmung: Ja: 26, Nein: 16, Enthaltungen: 10  
9.11Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Salinebrücke VIII/2024/00163 
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 Beschluss: abgesetzt 
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9.12Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur aufkommensneutralen Einführung der neuen Grundsteuer VIII/2024/00139 
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 Beschluss: abgesetzt 
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9.13Antrag der Fraktion Volt / MitBürger zu einem Pilotprojekt zur Öffnung von Schulsportanlagen VIII/2024/00402 
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 Beschluss: vertagt 
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9.13.1Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktion Volt/Mitbürger zu einem Pilotprojekt zur Öffnung von Schulsportanlagen VIII/2024/00677 
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 Beschluss: vertagt 
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10Anträge von Fraktionen und Stadträten    
10.1Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Vorlage von Gesamtübersichten von Leistungen an Zuwendungsempfänger VIII/2024/00612 
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 Beschluss: verwiesen 
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10.2Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Prüfung eines Pilotprojektes für einen weitestgehend ampelfreien Glauchaer Platz VIII/2024/00613 
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 Beschluss: verwiesen 
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10.3Antrag der Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zur Einführung eines Wohnungskatasters für barrierefreie Wohnungen VIII/2024/00604 
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 Beschluss: verwiesen 
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10.4Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum künftigen Standort des SalineTechnikums VIII/2024/00623 
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 Beschluss: verwiesen 
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10.5Antrag der Fraktion Volt / MitBürger zur Überprüfung der Mitglieder des Stadtrates auf Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR VIII/2024/00625 
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 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 41, Nein: 0, Enthaltungen: 2  
10.6Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zum BLACKOUT-Konzept für die Stadt Halle (Saale) VIII/2024/00615 
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 Beschluss: verwiesen 
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11Mitteilungen    
11.1Information zur Investitionsdarlehensaufnahme aus den Kreditermächtigungen 2023 und 2024 VIII/2024/00563 
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Dokument anzeigen: Anlage Dateigrösse: 182 KBAnlage 182 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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12Anfragen von Fraktionen und Stadträten    
12.1Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion zur Einspurigkeit der Abbiegespur von der B80 zum Gimritzer Damm VIII/2024/00614 
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Dokument anzeigen: Antwort der Verwaltung, SR 18.12.2024 Dateigrösse: 94 KBAntwort der Verwaltung, SR 18.12.2024 94 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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12.2Anfrage der Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zur Beförderung der Schüler*innen der Otfried-Preußler-Schule VIII/2024/00601 
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Dokument anzeigen: Antwort der Verwaltung, SR 18.12.2024 Dateigrösse: 168 KBAntwort der Verwaltung, SR 18.12.2024 168 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen  
12.3Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zu Hochbeeten und Parklets zur Erhöhung der Lebensqualität VIII/2024/00500 
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Dokument anzeigen: Antwort der Verwaltung, SR 18.12.2024 Dateigrösse: 226 KBAntwort der Verwaltung, SR 18.12.2024 226 KB
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 Beschluss: Kenntnis genommen  
12.4Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Dölauer Straße – hier: Bahnübergang VIII/2024/00502 
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Dokument anzeigen: Antwort der Verwaltung, SR 18.12.2024 Dateigrösse: 150 KBAntwort der Verwaltung, SR 18.12.2024 150 KB
Dokument anzeigen: Antwort der Verwaltung, SR 27.11.2024 Dateigrösse: 148 KBAntwort der Verwaltung, SR 27.11.2024 148 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
12.5Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Nutzung des ehemaligen RFT-Fernsehgerätewerks VIII/2024/00593 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 6 KBBeschlusstext 6 KB
12.6Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Gräfestraße – hier: Geschwindigkeitsüberschreitung VIII/2024/00594 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 6 KBBeschlusstext 6 KB
12.7Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Baumartenliste – hier: Klimaresilienz und Biodiversität VIII/2024/00595 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 66 KBBeschlusstext 66 KB
12.8Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Friedhof Neustadt – hier: ÖPNV-Anbindung VIII/2024/00596 
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Dokument anzeigen: Antwort der Verwaltung, SR 18.12.2024 Dateigrösse: 152 KBAntwort der Verwaltung, SR 18.12.2024 152 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 66 KBBeschlusstext 66 KB
12.9Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Musik-Kita „Friedrich Wilhelm Zachow“ – hier: Gehweg VIII/2024/00597 
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Dokument anzeigen: Antwort der Verwaltung, SR 18.12.2024 Dateigrösse: 211 KBAntwort der Verwaltung, SR 18.12.2024 211 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 64 KBBeschlusstext 64 KB
12.10Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zu Radverkehrsmaßnahmen VIII/2024/00598 
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Dokument anzeigen: Antwort der Verwaltung, SR 18.12.2024 Dateigrösse: 94 KBAntwort der Verwaltung, SR 18.12.2024 94 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 6 KBBeschlusstext 6 KB
12.11Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Schutz von Alleen und einseitigen Baumreihen in Halle VIII/2024/00498 
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Dokument anzeigen: Antwort der Verwaltung, SR 27.11.2024 Dateigrösse: 152 KBAntwort der Verwaltung, SR 27.11.2024 152 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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12.12Anfrage der Fraktion zum Stand der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 29.05.2024 zur Maßnahme Uferbefestigung der Saale (Steinschüttungen) VIII/2024/00624 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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12.13Anfrage der Fraktion Volt / MitBürger zu barrierefreien Wahlen VIII/2024/00626 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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12.14Anfrage der Fraktion Volt / MitBürger zum Nutzungskonzept Obere Leipziger Straße VIII/2024/00627 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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12.15Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle zu Konsolidierungsschwerpunkten im Bereich Bildung und Soziales VIII/2024/00609 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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12.16Anfrage des Stadtrates Dr. Bodo Meerheim zur Umwandlung zweier Schulen in Integrierte Gesamtschulen    
12.17Anfrage des Stadtrates Torsten Schiedung zur Grünfläche am Südstadtgymnasium    
12.18Anfrage des Stadtrates Carsten Heym zur Durchführung einer Akteneinsicht    
12.19Anfrage des Stadtrates Udo Nistripke zu Baumaßnahme im Konservatorium    
12.20Anfrage des Stadtrates Dr. Alexander Vogt zum Zustand des Spielplatzes am Tulpenbrunnen    
12.21Anfrage des Stadtrates Dr. Alexander Vogt zu Bürgeranliegen    
12.22Anfrage der Stadträtin Yvonne Krause zu Fachstandards für Kinderschutz    
12.23Anfrage des Stadtrates Philipp Pieloth zur Beleuchtung Büschdorf-Mitte    
12.24Anfrage des Stadtrates Andreas Schachtschneider zum Besuch von Einrichtungen der Stadt  
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12.25Anfrage des Stadtrates Thomas Schied zum Zustand der Wege an der Nordspitze und auf der Rabeninsel    
12.26Anfrage der Stadträtin Dr. Silke Burkert zur Freiwilligen Feuerwehr Büschdorf    
12.27Anfrage der Stadträtin Dr. Silke Burkert zum Bahnhofsgelände    
12.28Anfrage des Stadtrates Thomas Schied zum Bebauungsplan Nahversorgungszentrum Ammendorf    
13Anregungen    
13.1Anregung der Fraktion Hauptsache Halle zur Auflistung hallescher Sportstätten VIII/2024/00610 
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 Beschluss: abgesetzt 
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13.2Anregung der Stadträtin Dörte Jacobi zur Einrichtung eines Runden Tisch „sicheres Stadtleben“ VIII/2024/00618 
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 Beschluss: abgesetzt 
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13.3Anregung der Stadträtin Dörte Jacobi zur Überarbeitung des Anmeldungsprozedere für Veranstaltungen VIII/2024/00619 
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 Beschluss: abgesetzt 
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13.4Anregung der Stadträtin Dörte Jacobi zur Einführung eines Stadtführers, in Zusammenarbeit mit der Stadtmarketing GmbH VIII/2024/00620 
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 Beschluss: abgesetzt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 59 KBBeschlusstext 59 KB
13.5Anregung der Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zur Nach- und Vorbereitung der Weihnachtsmärkte 2024 und 2025 VIII/2024/00649 
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 Beschluss: abgesetzt  
13.6Anregung des Stadtrates Udo Nistripke zur Niederschrift    
13.7Anregung des Stadtrates Tom Wolter zur Saaleinrichtung    
13.8Anregung des Stadtrates Tom Wolter zum Neujahrsempfang    
14Anträge auf Akteneinsicht    
14.1Antrag der Fraktion Volt / MitBürger auf Akteneinsicht gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Stadtrates und seiner Ausschüsse in alle Verwaltungsunterlagen zu Baugesuchs-, Kauf und Genehmigungsverfahren für diverse Grundstücke VIII/2024/00706 
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 Beschluss: abgesetzt 
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14.2Antrag der Fraktion Volt / MitBürger auf Akteneinsicht gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Stadtrates und seiner Ausschüsse in alle Verwaltungsunterlagen zur Prüfung der Beschaffung von Trockentoiletten VIII/2024/00707 
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 Beschluss: abgesetzt 
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Nicht öffentlicher Teil: Beginn 19:41 Uhr
15Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung der Niederschrift vom 27.11.2024   
16Bericht des Oberbürgermeisters   
17Aussprache zum Bericht des Oberbürgermeisters   
18Beschlussvorlagen   
18.1Vergabebeschluss: P-2024-049 - Stadt Halle (Saale) - Ausbau Forsterstraße - Planungsleistungen   
18.2Vergabebeschluss: P-2023-300 - Stadt Halle (Saale) - Umbau und Sanierung Schulgebäude Rainstraße als Außenstelle TMG - Generalplanung Leistungsphase 1 bis 9   
18.3Vergabebeschluss: P-2024-112 - Stadt Halle (Saale) - Erweiterungsbau Christian-Wolff-Gymnasium - Objekt- und Einrichtungsplanung LP 1 bis 9   
18.4Vergabebeschluss: FB 50-L-04/2024: Gesonderte Beratung und Betreuung § 1 Abs. 1 Aufnahmegesetz LSA im Stadtgebiet von Halle (Saale) - 4 Vollzeitstellen   
19Wiedervorlage   
20Anträge von Fraktionen und Stadträten   
21Mitteilungen   
21.1Wahrnehmung des Vorkaufsrechts der Stadt Halle (Saale) bei Grundstücksverkäufen Dritter   
22Anfragen von Fraktionen und Stadträten   
22.1Anfrage der Stadträtin Prof. Dr. Claudia Dalbert   
22.2Anfrage des Stadrates Christoph Bernstiel zu TOP 21.1   
22.3Anfrage des Stadtrates Dr. med. Detlef Wend zu Vorkaufsrechten   
23Anregungen   
23.1Anregung der Stadträtin Dörte Jacobi zu Vorkaufsrechten