Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften 18.03.2025

Zeit: 16:31-17:51 Uhr
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Öffentlicher Teil: Beginn 16:31 Uhr
1Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit    
2Feststellung der Tagesordnung    
3Einwohnerfragestunde    
3.1Fragesteller 1 zum Haushalt    
3.2Fragesteller 2 zur JVA    
4Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung der Niederschrift vom 18.02.2025    
 Beschluss: bestätigt  
5Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
6Beschlussvorlagen    
6.1Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2025 in der Finanzwirtschaft (Erstattung Tierheim Jahresabschluss 2024) VIII/2025/00877 
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 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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6.2Grundsatzbeschluss zur Antragstellung der Stadt Halle (Saale) zum Förderprogramm Klima III zur Neugestaltung des Marktbrunnens VIII/2024/00653 
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Dokument anzeigen: Lageplan Wasserspiel für den Marktplatz Dateigrösse: 3 MBLageplan Wasserspiel für den Marktplatz 3 MB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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6.3Grundsatzbeschluss zur Antragstellung der Stadt Halle (Saale) zum Förderprogramm Klima III für eine Machbarkeitsstudie zum Klimaquartier Schülershof VIII/2024/00685 
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Dokument anzeigen: Lageplan Klimaquartier Schülershof Dateigrösse: 1 MBLageplan Klimaquartier Schülershof 1 MB
 Beschluss: abgesetzt 
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6.4Grundsatzbeschluss zur Antragstellung der Stadt Halle (Saale) zum Förderprogramm Klima III zur Baumpflanzung in der August-Bebel-Straße VIII/2024/00702 
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Dokument anzeigen: Lageplan M 1:500 Dateigrösse: 895 KBLageplan M 1:500 895 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7Anträge von Fraktionen und Stadträten    
8Mitteilungen    
9Anfragen von Fraktionen und Stadträten    
9.1Anfrage des Stadtrates Herr Kehrwieder zu Gewerbesteuereinnahmen    
9.2Anfrage des Stadtrates Herr Dr. Lochmann zum Zensus    
9.3Anfrage des Stadtrates Herr Wolter zu "Halle zählt selbst"    
9.4Anfrage des Stadtrates Herr Wolter zur Grundsteuerdatensammlung    
10Anregungen    
10.1Anregung des Stadtrates Herr Nistripke zum Jubiläum der freien Volkskammerwahl    
Nicht öffentlicher Teil: Beginn 17:06 Uhr
11Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung der Niederschrift vom 18.02.2025   
12Beschlussvorlagen   
12.1Befristete und unbefristete Niederschlagungen   
12.2Verlängerung des Beleuchtungsvertrages   
12.3Abschluss eines Mietvertrags für Räumlichkeiten im GRAVO Areal für den Betrieb einer neuen Bürgerservicestelle   
12.4Verkauf eines kommunalen Grundstücks   
13Anträge von Fraktionen und Stadträten   
14Mitteilungen   
14.1Unbefristete Niederschlagung   
14.2 Nachtrag: 12.03.2025 *Monatlicher Bericht zu personalrechtlichen Angelegenheiten – Februar 2025   
15Anfragen von Fraktionen und Stadträten   
15.1Anfrage des Stadtrates Herr Dr. Lochmann zur Finanzierung von Investitionsvorhaben   
16Anregungen