Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften 22.04.2025

Zeit: 16:30 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit    
2Feststellung der Tagesordnung    
3Einwohnerfragestunde    
4Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung der Niederschrift vom 18.03.2025    
5Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
5.1Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse vom 18.03.2025 VIII/2025/01046 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 98 KBBeschlussvorlage_aktuell 98 KB
6Beschlussvorlagen    
6.1Nachtrags-Wirtschaftsplan 2025 der Entwicklungsgesellschaft Industriegebiet Halle-Saalkreis mbH & Co. KG VIII/2025/01036 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 151 KBBeschlussvorlage_aktuell 151 KB
Dokument anzeigen: Anlage: Nachtragswirschaftsplan 2025 der EgIG Dateigrösse: 1 MBAnlage: Nachtragswirschaftsplan 2025 der EgIG 1 MB
6.2Vereinbarung zwischen der Stadt Halle (Saale) und der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH (EVG) für das kommunale Projekt „Entwicklung eines Caravan-Stellplatzes Sandanger“ VIII/2025/00987 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 308 KBBeschlussvorlage_aktuell 308 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 Vereinbarung Dateigrösse: 132 KBAnlage 1 Vereinbarung 132 KB
6.2.1 Nachtrag: 17.04.2025 *Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beschlussvorlage "Vereinbarung zwischen der Stadt Halle (Saale) und der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH (EVG) für das kommunale Projekt Entwicklung eines Caravan-Stellplatzes Sandanger" VIII/2025/00987 VIII/2025/01125 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 93 KBBeschlussvorlage_aktuell 93 KB
6.3Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2025 im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters für das Laternenfest VIII/2025/01022 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 171 KBBeschlussvorlage_aktuell 171 KB
6.4Ermächtigung zur Darlehensaufnahme VIII/2025/00992 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 255 KBBeschlussvorlage_aktuell 255 KB
6.5Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2025 im Fachbereich Mobilität (Oberflächenentwässerung) VIII/2025/01013 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 73 KBBeschlussvorlage_aktuell 73 KB
6.6Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2025 im Fachbereich Mobilität (Hauptprüfung Brückenbauwerke) VIII/2025/01011 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 75 KBBeschlussvorlage_aktuell 75 KB
6.7Genehmigung von außerplanmäßigen Auszahlungen zum Ersatzneubau von Lichtzeichenanlagen (LSA) im Stadtgebiet im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2025 im Fachbereich Mobilität VIII/2025/00981 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 152 KBBeschlussvorlage_aktuell 152 KB
6.8Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2025 im Fachbereich Soziales für Wach- und Sicherheitsleistungen im Haus der Wohnhilfe VIII/2025/01056 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 140 KBBeschlussvorlage_aktuell 140 KB
7Anträge von Fraktionen und Stadträten    
7.1Antrag der Fraktionen SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur institutionellen Kulturförderung – hier: Förderung des Kunstverein Talstraße e.V., der Women in Jazz gGmbH, Corax e.V., der Robert-Franz-Singakademie Halle e.V. und des Peißnitzhaus e.V. VIII/2025/00972 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 154 KBBeschlussvorlage_aktuell 154 KB
7.1.1Änderungsantrag der Fraktion FDP/FREIE WÄHLER zum Antrag der Fraktionen SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur institutionellen Kulturförderung (VIII/2025/00972) VIII/2025/01049 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 95 KBBeschlussvorlage_aktuell 95 KB
7.2Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) für eine Kompensation der Mehrbelastungen für Grundstücksbesitzer durch die Grundsteuerreform VIII/2025/00819 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 115 KBBeschlussvorlage_aktuell 115 KB
Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 26.02.2025 Dateigrösse: 179 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 26.02.2025 179 KB
7.3Antrag der Fraktion Volt / MitBürger zur Erarbeitung einer KI-Strategie für die Stadt Halle (Saale) VIII/2025/00836 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 104 KBBeschlussvorlage_aktuell 104 KB
Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 26.02.2025 Dateigrösse: 96 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 26.02.2025 96 KB
7.3.1 Nachtrag: 09.04.2025 *Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktion Volt/Mitbürger zur Erarbeitung einer KI-Strategie für die Stadt Halle (Saale) VIII/2025/01076 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 98 KBBeschlussvorlage_aktuell 98 KB
7.4Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zu einem Moratorium für die im Kontext mit dem Zukunftszentrum stehenden Planungen VIII/2025/00826 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 35 KBBeschlussvorlage_aktuell 35 KB
Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 26.02.2025 Dateigrösse: 162 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 26.02.2025 162 KB
8Mitteilungen    
9Anfragen von Fraktionen und Stadträten    
9.1Anfrage der Fraktion Volt / MitBürger zur Vergnügungssteuer VIII/2025/01050 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 37 KBBeschlussvorlage_aktuell 37 KB
Dokument anzeigen: Antwort der Verwaltung Dateigrösse: 186 KBAntwort der Verwaltung 186 KB
10Anregungen    
Nicht öffentlicher Teil:
11Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung der Niederschrift vom 18.03.2025   
12Beschlussvorlagen   
12.1Befristete Niederschlagungen   
12.2Verlängerung eines bestehenden Erbbaurechts um 40 Jahre   
12.3Belastung eines Erbbaurechts mit Grundschulden   
12.4Belastung eines Erbbaurechts mit weiteren Grundschulden zugunsten der Stadt Halle (Saale)   
13Anträge von Fraktionen und Stadträten   
14Mitteilungen   
14.1Information und Vorlage des 4./24 Beteiligungs-Reportes über städtische Beteiligungen   
14.2 Nachtrag: 14.04.2025 *Monatlicher Bericht zu personalrechtlichen Angelegenheiten - März 2025   
14.3 Nachtrag: 15.04.2025 *Sachstandsbericht zur Entwicklungsstrategie der kommunalen Garagenstandorte   
14.4 Nachtrag: 16.04.2025 *Mitteilung zum Beschluss VII/2024/07170   
15Anfragen von Fraktionen und Stadträten   
16Anregungen