Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften 20.05.2025

Zeit: 16:30-18:48 Uhr
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Öffentlicher Teil: Beginn 16:30 Uhr
1Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit    
2Feststellung der Tagesordnung    
3Einwohnerfragestunde    
3.1 Nachtrag: 20.05.2025 *Fragesteller 1 zum Haushaltsergebnis 2024    
3.2Fragesteller 2 zur HAVAG    
3.3Fragesteller 3 zum Haushalt    
4Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung der Niederschrift vom 22.04.2025    
 Beschluss: bestätigt  
5Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
5.1Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse vom 22.04.2025 VIII/2025/01148 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 96 KBBeschlussvorlage_aktuell 96 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen  
6Beschlussvorlagen    
6.1Förder- und Abschöpfungsvertrag mit der Entwicklungsgesellschaft Industriegebiet Halle-Saalkreis mbH & Co. KG VIII/2025/01136 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 123 KBBeschlussvorlage_aktuell 123 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 - Förder- und Abschöpfungsvertrag „Nacherschließung Industriegebiet Star Park A14“ mit Anlagen (grosse Datei) Dateigrösse: 69 MBAnlage 1 - Förder- und Abschöpfungsvertrag „Nacherschließung Industriegebiet Star Park A14“ mit Anlagen 69 MB
Dokument anzeigen: Anlage 2 - Förder- und Abschöpfungsvertrag „Nacherschließung Schienenanbindung Star Park A14“ mit Anlagen (grosse Datei) Dateigrösse: 67 MBAnlage 2 - Förder- und Abschöpfungsvertrag „Nacherschließung Schienenanbindung Star Park A14“ mit Anlagen 67 MB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt  
 Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
6.2Nachtragshaushaltssatzung 2025 VIII/2025/01153 
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Dokument anzeigen: Anlage_Nachtragshaushalt zur Haushaltssatzung HHjahr 2025 Dateigrösse: 110 KBAnlage_Nachtragshaushalt zur Haushaltssatzung HHjahr 2025 110 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt  
 Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 2  
6.3Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und außerplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2025 im Fachbereich Bildung für die Rückzahlung von Fördermitteln für Kindertageseinrichtungen VIII/2025/01052 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 129 KBBeschlussvorlage_aktuell 129 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt  
 Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
6.4Baubeschluss für die Maßnahme „Zentrum für Begegnung und Kompetenzentwicklung - Campushaus Halle-Neustadt“ in der Richard-Paulick-Straße, 06124 Halle (Saale) VIII/2025/00986 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 429 KBBeschlussvorlage_aktuell 429 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 Präsentation Dateigrösse: 5 MBAnlage 1 Präsentation 5 MB
Dokument anzeigen: Anlage 2 Checkliste Barrierefreies Bauen Dateigrösse: 841 KBAnlage 2 Checkliste Barrierefreies Bauen 841 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
 Abstimmung: Ja: 8, Nein: 2, Enthaltungen: 0  
7Anträge von Fraktionen und Stadträten    
7.1Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Prüfung von Einsparungen bei der HAVAG durch den Einsatz von Herbiziden VIII/2025/00943 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 35 KBBeschlussvorlage_aktuell 35 KB
Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 26.03.2025 Dateigrösse: 153 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 26.03.2025 153 KB
 Beschluss: zurückgezogen  
7.2Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) für eine Kompensation der Mehrbelastungen für Grundstücksbesitzer durch die Grundsteuerreform VIII/2025/00819 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 115 KBBeschlussvorlage_aktuell 115 KB
Dokument anzeigen: Version 1 v. 04.02.2025 Dateigrösse: 115 KBVersion 1 v. 04.02.2025 115 KB
Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 26.02.2025 Dateigrösse: 179 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 26.02.2025 179 KB
 Beschluss: vertagt  
7.3Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zu einem Moratorium für die im Kontext mit dem Zukunftszentrum stehenden Planungen VIII/2025/00826 
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Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung, SR 26.02.2025 Dateigrösse: 162 KBStellungnahme der Verwaltung, SR 26.02.2025 162 KB
 Beschluss: abgesetzt  
8Mitteilungen    
8.1Berichterstattung zu befristeten Stellen der kommunalen Unternehmen VIII/2025/01126 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 91 KBBeschlussvorlage_aktuell 91 KB
Dokument anzeigen: Anlage: Berichterstattung über die Entwicklung und Begründung aller befristeten Stellen der kommunalen Unternehmen zum Stichtag 31.12.2024 Dateigrösse: 100 KBAnlage: Berichterstattung über die Entwicklung und Begründung aller befristeten Stellen der kommunalen Unternehmen zum Stichtag 31.12.2024 100 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen  
8.2 Nachtrag: 14.05.2025 *Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2025 im Fachbereich Bildung für die Schülerbeförderung VIII/2025/01144 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 267 KBBeschlussvorlage_aktuell 267 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen  
9Anfragen von Fraktionen und Stadträten    
9.1Anfrage der Stadträtin Frau Dr. Wünscher zu Einnahmen durch die Bettensteuer    
9.2Anfrage des Stadtrates Herr Kehrwieder    
9.3Anfrage des Stadtrates Herr Dr. Lochmann    
10Anregungen    
Nicht öffentlicher Teil: Beginn 18:37 Uhr
11Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung der Niederschrift vom 22.04.2025   
12Beschlussvorlagen   
12.1Verlängerung und Belastung eines Erbbaurechtsmit grundschulden   
13Anträge von Fraktionen und Stadträten   
14Mitteilungen   
14.1 Nachtrag: 14.05.2025 *Monatlicher Bericht zu personalrechtlichen Angelegenheiten - April 2025   
14.2 Nachtrag: 15.05.2025 *Berichterstattung zu Grundstücksgeschäften der Stadt Halle (Saale) im I. Quartal 2025   
15Anfragen von Fraktionen und Stadträten   
15.1Anfrage des Stadtrates Herr Dr. Meerheim zu Personalangelegenheiten   
16Anregungen   
16.1Anregung des Stadtrates Herr Kehrwieder zur Ausschussleitung