Stadtrat 24.02.1999

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Öffentlicher Teil:
1TOP 01 GEN_OEFF     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
2Beschluss zur Verlängerung der Bestellung der Mitglieder des Stiftungsvorstandes der Paul-Riebeck-Stiftung zu Halle     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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3Platz am Leipziger Turm     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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 Abstimmung: JA-Stimmen:23 NEIN-Stimmen:17 Enthaltungen:4  
4Ersatzneubau der nördlichen Eisenbahnbrücke über die Leipziger Chaussee     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5Namensgebung für die kommunale Kindertageseinrichtung Maxim Gorki der Stadt Halle(Saale)     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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6Grundsatzvereinbarung gemäß §§ 77/78 ff. SGB VIII Kinder und Jugendhilfe     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7TOP 07 WVL_OE     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
8Antrag der SPD-Fraktion - Rechtsberatung der Fraktionen in kommunalrechtlichen Fragen Vorlage-Nr.: 98/I-47/A-502     
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt  
9Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - zur räumlichen Zusammenlegung von Kindern- und Jugendtheatern     
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt  
10TOP 08 ANTR_OEF     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
11Antrag der Fraktion Neues Forum - zum Händelhaus-Karree Vorlage-Nr.: 99/I-50/A-524     
 Beschluss: verwiesen  
12Antrag der Fraktion Neues Forum - zum Fußgängerverkehr Vorlage-Nr.: 99/I-50/A-525     
 Beschluss: verwiesen  
13Antrag der Fraktion Neues Forum - zur Umgestaltung des August-Bebel-Platzes Vorlage-Nr.: 99/I-50/A-526     
 Beschluss: verwiesen  
14Antrag der Fraktion Neues Forum - Einrichtung eines Begegnungszentrums für Ausländer und Deutsche Vorlage-Nr.: 99/I-50/A-527     
 Beschluss: verwiesen  
15Antrag des Stadtrates Dr.Ackermann, CDU - betreffend die Übertragung von Beschlüssen des Stadtrates auf Datenträger Vorlage-Nr.: 99/I-50/A-528     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
16Antrag der CDU-Fraktion - betreffend die Einwerbung von Fördermitteln für das Händel-Haus bei der Bundesregierung Vorlagen-Nr.: 99/I-50/A-529     
 Beschluss: erledigt  
17Antrad des Stadtrates Kautz, CDU - zur verbesserung der Attraktivität des Hallmarktes und seines Umfeldes Vorlage-Nr.: 99/I-50/A-530     
 Beschluss: verwiesen  
18Antrag der F.D.P.-Fraktion - EURO-Anleihe für die Stadt Halle Vorlage-.Nr.: 99/I-50/A-531     
 Beschluss: verwiesen  
19Antrag der PDS-Fraktion - zur Schulspeisung in der Stadt Halle Vorlage-Nr.: 99/I-50/A-532     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
20Antrag der Stadträtin Haupt und des Stadtrates Heft, PDS - zur Errichtung eines Spielplatzes im Bereich Ammendorf Vorlage-Nr.: 99/I-50/A-533     
 Beschluss: verwiesen  
21Antrag des Stadtrates Köck, PDS - zu dem denkmalgeschützten Bürgerhaus "Kühler Brunnen" Vorlage-Nr.: 99/I-50/A-534     
 Beschluss: verwiesen  
22Antrag des Stadtrates Kupke, CDU - betreffend die Einrichtung einer Mietrechtsberatungsstelle Vorlage-Nr.: 99/I-50/A-535     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
23Antrag der Stadträtin Dr. Frühauf, Fraktion Volkssolidarität 1990 e.V./DIE GRAUEN-Graue Panther - zu Fußgängerschutzwege vor Alten- und Pflegeeinrichtungen Vorlage-Nr.: 99/I-50/A-536     
 Beschluss: verwiesen  
24Antrag der Stadträtin Dr. Frühauf, Fraktion Volkssolidarität 1990 e.V./DIE GRAUEN-Graue Panther - Änderung der Abfallsatzung: Verbrennen von Gartenabfällen Vorlage-Nr.: 99/I-50/A-537     
 Beschluss: verwiesen  
25Antrag der SPD-Fraktion - LKW-Parkplätze in Halle-Neustadt Vorlage-Nr.: 99/I-50/A-538     
 Beschluss: verwiesen  
26Antrag der SPD-Fraktion - Erklärung zum Ausschluss von Kinderarbeit bei Ausschreibungen Vorlage-Nr.: 99/I-50/A-539     
 Beschluss: verwiesen  
27Antrag der SPD-Fraktion - Schwimmhalle in Halle-Neustadt, Preisgestaltung, Hygenie, Nutzung Vorlage-Nr.: 99/I-50/A-540     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
28Antrag der SPD-Fraktion - Standorte für Wertstoffcontainer Vorlage-Nr.: 99/I-50/A-541     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
29TOP 10 MIT_OE     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
30TOP 09 ANFR_OEF     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
Nicht öffentlicher Teil:
1TOP 01 GEN_N_OE    
2Einigung mit der Treuhand Liegenschaftsgesellschaf    
3Vereinbarung zur Regelung der Entschädigung aus de    
4Vertrag Spitze    
5Kommunale Baugebiete für den individuellen Eigenhe    
6Bestellung einer Verwaltungsleiterin für das Psych    
7Besetzung eines Aufsichtsrates    
8Beschlussvorlage - 1. Rückanwicklung eines Grundstückskaufvertrages "An der Schwemme"; 2. Rückkauf e    
9Beschlussvorlage - Lease in/Lease Out für städtische Gebäude Vorlage-Nr.: 99/I-50/1354    
10TOP 08 ANTR_NOE    
11TOP 09 ANFR_NOE    
12TOP 10 MIT_N_OE