Stadtrat 13.12.2000

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Öffentlicher Teil:
1TOP 01 BEKANNTGabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse vom 22. November 2000     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
2TOP 02 GEN_OEFF     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
3Bebauung "Nord-Ost-Ecke Marktplatz Halle(Saale)" Zuteilungsbeschluss zur Vorbereitung der Veräußerung der zum Projektgebiet gehörenden,sowohl im städtischen als     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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42. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Halle (Saale) vom18.11.1998     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5Abfallgebührensatzung der Stadt Halle (Saale)     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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6Änderung des Gesellschaftsvertrages der Städtisches Krankenhaus Martha-Maria Halle-Dölau gGmbH     
 Beschluss: zurückgezogen 
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7Entsendung eines weiteren Mitglieds in die Gesellschafterversammlung und den Aufsichtsrat der Städtisches Krankenhaus Martha-Maria Halle-Dölau gGmbH     
 Beschluss: zurückgezogen 
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8Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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9Namensgebung für eine kommunale Kindertageseinrichtung der Stadt Halle     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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10Landesinitiative REGIO Projektanträge der Stadt Halle für den Gesamtantrag REGIO     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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11Vergabe eines Straßennamens     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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12Vergabe eines Straßennamens     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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13 Polizeibeirat, hier: Wahl eines nachrückenden Mitgliedes     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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14Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 1998/1999 neues theater/schauspiel halle     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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15Wirtschaftsplan 2000/2001 für den Zeitraum vom 01. 08. 2000 bis 31. 07. 2001 für das neue theater/schauspiel halle     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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16Änderung der Eigenbetriebssatzung neues theater/schauspiel halle vom 24. 06. 1998 (Beschluss-Nr.: 98/I-43/1052 - Überarbeitete Eigenbetiebssatzung neues theate     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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17Wirtschaftsplan 2000/2001 für den zeitraum vom 01. 08. 2000 bis 31. 07. 2001 für das Thalia Theater/Kinder-und Jugendtheater Halle     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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18Änderung der Eigenbetriebssatzung Thalia Theater/Kinder- und Jugendtheater Halle     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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19Änderung der Stützung der Schulspeisung ab 01.01.2001     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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20Ersatzneubau einer Großsporthalle für Ballsportarten und einer Kampfsporthalle auf dem Gelände des Sportkomplexes Kreuzvorwerk     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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21 Elektronisches Kartenverkaufs- und Vorverkaufssystem für die kulturellen Einrichtungen der Stadt Halle (Saale) und die Anbindung an ein regionales Vorverkauf     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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22Beschluss zur Mittelfristigen SEPL (MitSEPL-VO) in der Stadt Halle (Saale) für die Schuljahre 2001/02 bis 2005/06 sowie die Vorausschau auf die Bestandsfähigkei     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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23Satzung des Amtes für Kinder, Jugend undFamilie     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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24Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Halle (Saale) in der Fassung vom 22.12.1999     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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25Satzung vom 13.12.2000 zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Halle (Saale) vom 22.12.1999     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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26Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 7.2 Wohngebiet Röntgenstraße (Westseite) Abwägungsbeschluss     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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27Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 7.2 Wohngebiet Röntgenstraße (Westseite) Satzungsbeschluss     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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28Bebauungsplan Nr. 112, Industrie- und Gewerbepark Ammendorf, Merseburger Str./ Schachtstr. - Aufstellungsbeschluss     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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29 Bebauungsplan Nr. 114,Kaserne Murmansker Straße -Aufstellungsbeschluß-     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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30Zusammenwirken von Eigenbetrieb für Arbeitsförderung (EfA) und der Stadtverwaltung     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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31Wahl der Personen, die in die Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Halle aufgenommen werden     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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32TOP 32 WVL_OE     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
33Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 1998/99     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
33.1betreffend Fußgängerampeln an ÖPNV-Haltestellen     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
34Straßeninstandhaltung statt Straßenrückbau     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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35Antrag der SPD-Fraktion betreffs Straßenausbaubeitragssatzung mit wiederkehrenden Beiträgen     
 Beschluss: zurückgezogen 
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36TOP 35 ANTR_OEF     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
36.1Antrag der HAL-Fraktion - zur Einrichtung eines Begegnungszentrums für Ausländer und Deutsche     
 Beschluss: verwiesen 
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37Antrag der HAL-Fraktion - zur Übereignung der Liegenschaft Reilstraße 57 an den Zoo     
 Beschluss: verwiesen 
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38Antrag der CDU-Stadtratsfraktion betreffend die Neu- und Umbesetzung von Ausschüssen durch Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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39Antrag der CDU-Stadtratsfraktion betreffend die individuelle Preisgestaltung durch das Opernhaus     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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 Abstimmung: JA-Stimmen:19 NEIN-Stimmen:15 Enthaltungen:11  
40Antrag der CDU-Stadtratsfraktion betreffend das Fahnenmonument am Hansering     
 Beschluss: verwiesen 
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41Antrag der Stadträtin Gerlach zur Veröffentlichung eines Aufrufes an die Bevölkerung (Instandhaltung von Kinderspielplätzen)     
 Beschluss: verwiesen 
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42Antrag des Stadtrates Stemme zur Erstellung einer Liste über Veränderungen öffentlicher Parkplätze.     
 Beschluss: erledigt 
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43TOP 42 ANFR_OEF     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
43.1Anfrage des Stadtrates Dr. Hesse betreffend den Eigentumswechsel von Garagen     
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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44Anfrage der Stadträtin Dr. Gesine Haerting (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) - zum Motorbootverleih am Saaleufer     
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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45Anfrage der Stadträtin Dr. Gesine Haerting, Bündnis 90/DIE GRÜNEN - zu Untersuchungen / Gutachten für die alte Berliner Brücke     
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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46TOP 46 MIT_OE     
46.1Information des Projektsteuerers IPM     
 Beschluss: Kenntnis genommen  
47Antrag der HAL-Fraktion - Änderung in der Besetzung von Ausschüssen des Stadtrates     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
48Antrag der HAL-Fraktion - Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Planungs- und Umweltausschuss des Stadtrates     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
49Antrag der HAL-Fraktion - Wahl eines Vertreters der Stadt Halle (Saale) für die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
 Abstimmung: Ja: 38, Nein: 2  
50Antrag der HAL-Fraktion - zum URBAN 21-Projekt Silberhöhe     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
51Dringlichkeitsantrag der CDU-Stadtratsfraktion zum Thema - Polizeipräsidium Halle (Saale) -     
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
52Dringlichkeitsantrag der CDU-Stadtratsfraktion zum Thema - Rettungsdienst -     
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt  
 Abstimmung: Ja: 18, Nein: 20  
Nicht öffentlicher Teil:
1TOP 01 GEN_N_OE    
2TOP 06 MIT_N_OE    
3Verlängerung der Bestellung des Chefarztes Dr. Mas    
4Änderung des Stadtratsbeschlusses zur Feststellung    
5TOP 04 ANTR_NOE    
6TOP 05 ANFR_NOE    
6.1Anfrage der Stadträtin Weiß betreffend die Nachnut