Stadtrat 29.04.2008

Zeit: 14:00-18:45 Uhr
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Öffentlicher Teil:
Einwohnerfragestunde    
Einwohnerfrage Frau Dengler zu Halle als Modellstadt für Klimaschutz, Energieeffizienz und erneuerbare Energien    
Einwohnerfrage Frau Wirsing zur Schließung der Begegnungsstätte "GIMMI" und Umzug in die Einrichtung "Pusteblume"    
Einwohnerfrage Frau Kramm mit Anregungen zu Parkplätze mit Gründbepflanzungen in der Stadtmitte, Einsatz von Solarmudulen, Graffiti-Sprüher für Außengestaltung für Häuser, der freie Platz vor der Händel-Halle als Kinderspielplatz und zum Pionierhaus     
Einwohnerfrage Frau Wagner, Frau Pärsch und Herr Arndt zur Problematik Fluglärm in Halle-Ost    
1Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit    
2Feststellung der Tagesordnung    
3Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 26.03.2008    
4Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
5Vorlagen    
5.1Jahresrechnung 2006 und Entlastung der Frau Oberbürgermeisterin IV/2008/07097 
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Dokument anzeigen: Schlussbericht 2006 Dateigrösse: 810 KBSchlussbericht 2006 810 KB
 Beschluss: vertagt 
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6Wiedervorlage    
6.1Antrag der Stadträte Wolff/Schuh - Fraktion NEUES FORUM + UNABHÄNGIGE - zur Ausgliederung der Horte aus dem EB Kita IV/2007/06845 
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 Beschluss: abgelehnt 
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7Anträge von Fraktionen und Stadträten    
7.1Antrag der Fraktionsgemeinschaft FDP + Graue + WG Volkssolidarität – zur Umbesetzung eines Mitglieds der Fraktion im Hauptausschuss IV/2008/07144 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7.2Antrag der Fraktionsgemeinschaft FDP + Graue + WG Volkssolidarität – zur Umbesetzung eines Mitglieds der Fraktion im Ausschuss für Bauangelegenheiten und Vergaben nach der VOB, VOL und HOAI IV/2008/07145 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7.3Antrag der Fraktionsgemeinschaft FDP + Graue + WG Volkssolidarität – zur Umbesetzung eines Mitglieds der Fraktion im Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten IV/2008/07146 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7.4Antrag der Fraktionsgemeinschaft FDP + Graue + WG Volkssolidarität – zur Umbesetzung eines sachkundigen Einwohners im Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten IV/2008/07147 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7.5Antrag der Fraktionsgemeinschaft FDP + Graue + WG Volkssolidarität – zur Umbesetzung des Vertreters eines Fraktionsmitgliedes im Gestaltungsbeirat IV/2008/07150 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7.6Antrag der Fraktionsgemeinschaft FDP + Graue + WG Volkssolidarität – zur Umbesetzung im Eigenbetriebsausschuss ZentralesGebäudeManagement (ZGM) IV/2008/07152 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7.7Antrag der Fraktionsgemeinschaft FDP + Graue + WG Volkssolidarität – zur Benennung eines Mitgliedes für den Aufsichtsrat der Halleschen Verkehrs-Aktiengesellschaft (HAVAG) IV/2008/07153 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7.8Antrag der Fraktionsgemeinschaft FDP + Graue + WG Volkssolidarität – zur Umbesetzung in der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle IV/2008/07151 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7.9Antrag der Fraktionsgemeinschaft FDP + Graue + WG Volkssolidarität – zur Neuwahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitglieds der Fraktion im Jugendhilfeausschuss IV/2008/07148 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7.10Antrag der Fraktion WIR. FÜR HALLE. - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – MitBürger zur Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes im Jugendhilfeausschuss IV/2008/07156 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7.11Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Parkraumbewirtschaftung IV/2008/07157 
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 Beschluss: verwiesen 
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7.12Antrag des Stadtrates Martin Bauersfeld, CDU, zur Verkehrsführung am Robert-Franz-Ring und Sanierung der Klausbrücke IV/2008/07182 
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 Beschluss: verwiesen 
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7.13Antrag des Stadtrates Dietmar Weihrich – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Halle als Modellstadt für Klimaschutz, Energieeffizienz und erneuerbare Energien IV/2008/07161 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 22 KBBeschlussvorlage 22 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7.14Antrag des Stadtrates Tom Wolter - MitBürger - zur Einbeziehung der Personalräte der Kultureinrichtungen in den Umwandlungsprozess zum Mehrspartenhaus IV/2008/07171 
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 Beschluss: abgelehnt 
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7.15Antrag des Stadtrates Dietmar Weihrich –BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - zur Beteiligung an der Initiative "Ort der Vielfalt" IV/2008/07165 
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Dokument anzeigen: Erklärung für Vielfalt, Toleranz und Demokratie Dateigrösse: 483 KBErklärung für Vielfalt, Toleranz und Demokratie 483 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7.16Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zum Parkverbot an Sonntagen und an kirchlichen Feiertagen vor dem Eingang der Johanniskirche IV/2008/07177 
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 Beschluss: erledigt 
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7.17Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zum Nutzungskonzept für die Peißnitzinsel IV/2008/07178 
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 Beschluss: erledigt 
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7.18Antrag der Stadträte Wolff/Schuh Fraktion NEUES FORUM+UNABHÄNGIGE zum Thema Weiterentwicklung des Verkehrsleitsystems und der Entwicklung eines Orientierungssystems IV/2008/07175 
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 Beschluss: abgelehnt 
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7.19Antrag der Stadträte Wolff/Schuh Fraktion NEUES FORUM+UNABHÄNGIGE zum Thema Straßenfeste IV/2008/07179 
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 Beschluss: zurückgezogen 
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7.20Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion - Personelle Umbesetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Halle GmbH IV/2008/07217 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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8Mitteilungen    
8.1Arbeitsmarktprogramm 2008 IV/2008/07054 
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Dokument anzeigen: Arbeitsmarktprogramm Dateigrösse: 167 KBArbeitsmarktprogramm 167 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.2Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 101.1 Sportzentrum Böllberger Weg IV/2008/07137 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.3Information des Projektsteuerers IPM an den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) "41. Quartalsbericht Projekt Straßenbahn Halle-Neustadt - Riebeckplatz/ Hbf. - Büschdorf" IV/2008/07121 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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9Anfragen von Stadträten    
9.1Anfrage der Stadträte Wolff/Schuh - Fraktion NEUES FORUM+UNABHÄNGIGE - zur Mitgliedschaft der Stadt Halle (Saale) in Vereinen, Netzwerken und Organisationen IV/2008/07019 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 11 KBBeschlussvorlage 11 KB
Dokument anzeigen: Erklärung zur Anlage Dateigrösse: 8 KBErklärung zur Anlage 8 KB
Dokument anzeigen: aktuelle Anlage Dateigrösse: 22 KBaktuelle Anlage 22 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 14 KBBeschlusstext 14 KB
9.2Anfrage des Stadtrates Dr. Mohamed Yousif, DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Halle (Saale) - zur Einbürgerung von AusländerInnen in der Stadt Halle (Saale) IV/2008/07077 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 14 KBBeschlussvorlage 14 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 Dateigrösse: 22 KBAnlage 1 22 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 31 KBBeschlusstext 31 KB
9.3Anfrage des Stadtrates Uwe Heft, DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Halle (Saale) - zur Belastung der Bürger der Stadt Halle (Saale) durch Fluglärm IV/2008/07076 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 12 KBBeschlussvorlage 12 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 26 KBBeschlusstext 26 KB
9.4Anfrage des Stadtrates Martin Bauersfeld, CDU, bezüglich der geplanten Straßenbahnstrecke zwischen Knoten 10 und Büschdorf IV/2008/07068 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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9.5Anfrage des Stadtrates Gernot Töpper, CDU, zu Aufforstungsmöglichkeiten im Stadtgebiet IV/2008/07083 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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9.6Anfrage der CDU-Fraktion zu den Auswirkungen einer etwaigen Absenkung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von derzeit 450 v. H. IV/2008/07158 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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9.7Anfrage der CDU-Fraktion zur Parksituation im Umfeld der Moritzburg IV/2008/07159 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 8 KBBeschlusstext 8 KB
9.8Anfrage des Stadtrates Martin Bauersfeld, CDU, zum Wirtschaftslichkeitsvergleich der Sanierungsvarianten der Klausbrücke IV/2008/07160 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 6 KBBeschlusstext 6 KB
9.9Anfrage der Stadträtin Isa Weiß, CDU, zur Personalentwicklung im Stadtwerkekonzern IV/2008/07162 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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9.10Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion zur Nichteinhaltung von Beschlüssen im Rahmen der Mittelfristigen Schulentwicklungsplanung für die Schuljahre 2004/5 bis 2008/9 IV/2008/07163 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 12 KBBeschlusstext 12 KB
9.11Anfrage des Stadtrates Werner Misch, CDU, zu Anträgen von Grundstückseignern auf Teilerlass der Grundsteuer IV/2008/07170 
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 Beschluss: vertagt 
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9.12Anfrage des Stadtrates Tom Wolter – MitBürger – zur Umsetzung der Ziele der Marktplatzumgestaltung IV/2008/07166 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 7 KBBeschlusstext 7 KB
9.13Anfrage des Stadtrates Tom Wolter - MitBürger - zum Gesamtvertrag der Stadt Halle (Saale) mit Ströer/DSM IV/2008/07168 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 7 KBBeschlusstext 7 KB
9.14Anfrage des Stadtrates Dr. Mohamed Yousif, Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Halle (Saale) - zu den Heimen für Asylbewerber und Spätaussiedler in der Stadt Halle (Saale) IV/2008/07169 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 16 KBBeschlusstext 16 KB
9.15Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion zur leistungsbezogenen Entgeltkomponente im TVöD IV/2008/07174 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
9.16Anfrage der Stadträte Wolff/Schuh Fraktion NEUES FORUM+UNABHÄNGIGE zur Initiative Orte der Vielfalt IV/2008/07180 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 6 KBBeschlusstext 6 KB
10mündliche Anfragen von Stadträten    
10.1Anfrage Herr Bönisch zu ein in der Mittelstraße aufgestelltes irritierendes Parkverbotsschild    
10.2Anfrage Frau Wolff zur Beleuchtung des Hochweges    
10.3Anfrage Frau Wolff zum Jugendklub "Gimmi"    
10.4Anfrage Frau Wolff zum Beschlusscontrolling    
10.5Anfrage Frau Weiß zu Einsparpotentialen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung    
10.6Anfrage Frau Weiß zum Verkauf der Flughafenanteile    
10.7Anfrage Herr Wolter zur Haushaltssperre    
10.8Anfrage Herr Wolter zu Spielplatzpatenschaften    
10.9Anfrage Herr Wolter zur Radverkehrskonzeption    
10.10Anfrage Herr Wolter zur Terminierung zum Konzept "Großveranstaltungen"    
10.11Anfrage Herr Wolter zur Haushaltssperre    
10.12Anfrage Frau Ute Haupt zur Veranstaltung im Rahmen des Netzwerkes Stadtumbau    
11Anregungen    
11.1Anregung Frau Thieme zur Schaffung von Sitzgelegenheiten für ältere Bürger    
12Anträge auf Akteneinsicht    
13Verabschiedung Herr Doege, Beigeordneter für Ordnung, Sicherheit, Umwelt, Sport und Gesundheit    
Nicht öffentlicher Teil:
1Feststellung der Tagesordnung   
2Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 26.03.2008   
3Vorlagen   
3.1Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Oberbürgermeisterin   
3.2Bürgschaftsangelegenheit der Zoologischen Garten GmbH   
3.3Verkauf von Aktienanteilen der Stadt Halle an der Mitteldeutsche Flughafen AG an das Land Sachsen-Anhalt   
3.3.1Änderungsantrag der Fraktion WIR. FÜR HALLE. - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - MitBürger zur Beschlussvorlage "Verkauf von Aktienanteilen der Stadt an der Mitteldeutsche Flughafen AG an das Land Sachsen-Anhalt" (Vorlagen-Nummer: IV/2008/07115)   
3.4Vergabebeschluss: FB 66-B-02/ 2008 - Halle (Saale), 3. Abschnitt HES, B 6 - Delitzscher Straße   
3.5Personalangelegenheit   
4Wiedervorlage   
5Anträge von Fraktionen und Stadträten   
6Mitteilungen   
6.1Mitteilung Herr Geier zum Heimfall "Wittekind"   
7Anfragen von Stadträten   
8mündliche Anfragen von Stadträten   
8.1Anfrage Herr Bönisch zur Personalentwicklung im Stadtkwerkekonzern   
8.2Anfrage Herr Dr. Wöllenweber zur VVV im Stadtwerkekonzern   
8.3Anfrage Herr Krause zum Gebäude und Wiese des "Thalia Theaters"   
9Anregungen   
10Anträge auf Akteneinsicht   
10.1Antrag auf Akteneinsicht der Fraktion Die Linke zur "bautechnischen Stellungnahme der Stadt Halle" an das Landesverwaltungsamt