_Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften 19.05.2009

Zeit: 16:30-22:00 Uhr
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Öffentlicher Teil: Beginn 16:30 Uhr
1Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit    
2Feststellung der Tagesordnung    
 Beschluss:  
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3Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung am 21.04.2009    
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
4Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
5Beschlussvorlagen    
5.1Änderung des Gesellschaftsvertrages der Flugplatzgesellschaft mbH Halle/Oppin IV/2009/07979 
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 Beschluss: einstimmig abgelehnt 
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 Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 1  
5.2Kombinierter Grundsatz- und Baubeschluss zur öffentlichen Erschließung "Infrastrukturprogramm/Gewerbebestandsgebiete Halle-Ost" IV/2009/07853 
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 Beschluss: modifizierter Beschluss 
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 Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
5.2.1Änderungsantrag der Stadträte Dietmar Weihrich (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) und Joachim Geuther (CDU) zur Vorlage Kombinierter Grundsatz- und Baubeschluss zur öffentlichen Erschließung "Infrastrukturprogramm/ Gewerbebestandsgebiete Halle-Ost" IV/2009/08034 
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 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
5.3Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft der Stadt Halle (Saale) IV/2008/07420 
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 Beschluss: einstimmig abgelehnt 
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 Abstimmung: Ja: 0, Nein: 7, Enthaltungen: 3  
5.3.1Änderungsantrag des Stadtrates Denis Häder (WIR. FÜR HALLE.) zur Beschlussvorlage "Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft der Stadt Halle" (Vorlagen-Nummer IV/2008/07420) IV/2009/08007 
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 Beschluss: abgelehnt 
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 Abstimmung: Ja: 4, Nein: 4, Enthaltungen: 0  
5.3.2Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft der Stadt Halle (Saale) (IV/2008/07420) IV/2009/08030 
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 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
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 Abstimmung: Ja: 2, Nein: 5, Enthaltungen: 1  
5.4Satzung zur Schülerbeförderung der Stadt Halle (Saale)IV/2009/07969   
 Beschluss: zurückgezogen 
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5.5Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 vom 01.08.2007 bis 31.07.2008 Kulturinsel Halle IV/2009/07939 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 20 KBBeschlussvorlage 20 KB
Dokument anzeigen: Allgemeine Auftragsbedingungen Dateigrösse: 226 KBAllgemeine Auftragsbedingungen 226 KB
Dokument anzeigen: Kulturinsel JAS 2007/2008 Kurzfassung Dateigrösse: 2 MBKulturinsel JAS 2007/2008 Kurzfassung 2 MB
Dokument anzeigen: Prüfungsbericht JAS 2007/2008 Dateigrösse: 165 KBPrüfungsbericht JAS 2007/2008 165 KB
Dokument anzeigen: Stellungnahme BMA Dateigrösse: 46 KBStellungnahme BMA 46 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
 Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
5.6Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 Thalia Theater/Kinder- und Jugendtheater Halle IV/2009/07919 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 17 KBBeschlussvorlage 17 KB
Dokument anzeigen: Anlage BeteiligungsManagement Dateigrösse: 46 KBAnlage BeteiligungsManagement 46 KB
Dokument anzeigen: Anlage Prüfbericht RP Dateigrösse: 242 KBAnlage Prüfbericht RP 242 KB
Dokument anzeigen: Anlage Wikom AG Dateigrösse: 766 KBAnlage Wikom AG 766 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
5.7Wirtschaftsplan 2009 / 2010 der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle IV/2009/07978 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 23 KBBeschlussvorlage 23 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KBBeschlusstext 4 KB
 Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
5.8Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer IV/2009/07846 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 7, Nein: 3, Enthaltungen: 0  
5.91. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienstbereich Halle (Saale)/ Saalkreis vom 27.02.2008 IV/2009/07985 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 74 KBBeschlussvorlage 74 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
5.10Baubeschluss und -genehmigung für das Bauvorhaben der Stadt Halle (Saale) - Fortsetzung des Ausbaus des Standortes des Stadtmuseums in der Großen Märkerstraße 10, ehemaliges Druckhaus IV/2009/08036 
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 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
6Anträge von Fraktionen und Stadträten    
6.1Antrag der Stadträtinnen Thea Ilse und Elke Schwabe und des Stadtrates Denis Häder (WIR.FÜR HALLE.) zur Gründung einer GmbH & Co. KG in Form einer Publikums-KG durch die Stadtwerke Halle GmbH IV/2009/07877 
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 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
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 Abstimmung: Ja: 2, Nein: 8, Enthaltungen: 0  
7schriftliche Anfragen von Stadträten    
8Mitteilungen    
9mündliche Anfragen    
 Beschluss:  
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10Anregungen    
Nicht öffentlicher Teil: Beginn 19:00 Uhr
1Feststellung der Tagesordnung   
2Genehmigung der Niederschrift des nicht öffentlichen Teils der Sitzung am 21.04.2009   
3Beschlussvorlagen   
3.1Antrag auf befristete Niederschlagung einer Stellplatzablöseforderung   
3.2Antrag auf unbefristete Niederschlagung einer Stellplatzablöseforderung   
3.3Verkauf kommunaler Grundstücke   
3.4Grundstücke Fernwärme sowie Antrag auf Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für die Zahlung von Zuschüssen   
3.5Veräußerung der Anteile an der Abfallwirtschaft GmbH Halle-Lochau   
3.6Umsetzung des Optimierungsprozesses im Stadtwerke-Konzern; hier: im Konzern der Verwaltungsgesellschaft für Versorgungs- und Verkehrsbetriebe der Stadt Halle (Saale) GmbH   
4Bericht zu Zinssicherungs- und Zinsoptimierungsmaßnahmen der Stadt Halle (Saale)   
5Anträge von Fraktionen und Stadträten   
6schriftliche Anfragen von Stadträten   
7Mitteilungen   
8mündliche Anfragen   
9Anregungen