Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften 17.08.2010

Zeit: 16:30-19:50 Uhr
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Öffentlicher Teil: Beginn 16:30
1Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit     
2Feststellung der Tagesordnung     
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
3Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teils der Sitzungen am 15. und 23.06.2010     
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 3 KB Beschlusstext 3 KB
 Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 1  
4Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse     
5Beschlussvorlagen     
5.1Feststellung Jahresabschluss 2009 Eigenbetrieb Kindertagesstätten  V/2010/08886 
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Dokument anzeigen: Bericht über die Prüfung JA 31.12.2009 Dateigrösse: 3 MB Bericht über die Prüfung JA 31.12.2009 3 MB
Dokument anzeigen: Geschäftsbericht 2009 Dateigrösse: 9 MB Geschäftsbericht 2009 9 MB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KB Beschlusstext 5 KB
 Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 1  
5.2Feststellung Jahresabschluss 2009 der TGZ Halle Technologie- und Gründerzentrum Halle GmbH  V/2010/08934 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 21 KB Beschlussvorlage 21 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
5.3Feststellung Jahresabschluss 2009 der BIO-Zentrum Halle GmbH  V/2010/08935 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 18 KB Beschlussvorlage 18 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
5.4Feststellung Jahresabschluss 2009 der Entwicklungsgesellschaft Industriegebiet Halle-Saalkreis mbH & Co. KG  V/2010/08936 
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 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 2  
5.5Feststellung Jahresabschluss 2009 der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH  V/2010/08938 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 23 KB Beschlussvorlage 23 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 2  
5.6Feststellung Jahresabschluss 2009 der Flugplatzgesellschaft mbH Halle/Oppin V/2010/09039   
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
5.7Feststellung Jahresabschluss 2009 der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle  V/2010/09031 
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 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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5.8Feststellung Jahresabschluss 2009 der Zoologischer Garten Halle GmbH  V/2010/08927 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 22 KB Beschlussvorlage 22 KB
Dokument anzeigen: ZOO - 2010.08.25. - JA 2009 BMA JA-Report Dateigrösse: 40 KB ZOO - 2010.08.25. - JA 2009 BMA JA-Report 40 KB
 Beschluss: zurückgestellt 
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5.9Feststellung Jahresabschluss 2009 der Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH  V/2010/09040 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 28 KB Beschlussvorlage 28 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
5.10Feststellung Jahresabschluss 2009 der Stadtwerke Halle GmbH  V/2010/09030 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 34 KB Beschlussvorlage 34 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3: Bericht des Aufsichtsrates Dateigrösse: 701 KB Anlage 3: Bericht des Aufsichtsrates 701 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 6 KB Beschlusstext 6 KB
5.11Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Saalesparkasse für das Jahr 2009  V/2010/09014 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 17 KB Beschlussvorlage 17 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2: Erklärung des Ministeriums für Finanzen gem. § 26 Abs. 3 SpkG-LSA Dateigrösse: 23 KB Anlage 2: Erklärung des Ministeriums für Finanzen gem. § 26 Abs. 3 SpkG-LSA 23 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3: Bericht des Verwaltungsrates für das Geschäftsjahr 2009 Dateigrösse: 148 KB Anlage 3: Bericht des Verwaltungsrates für das Geschäftsjahr 2009 148 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 9, Nein: 1, Enthaltungen: 0  
5.12Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Halle (Saale) (Sondernutzungssatzung)  V/2009/08278 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 77 KB Beschlussvorlage 77 KB
Dokument anzeigen: Sondernutzungssatzung Stand 13.08.2010 Dateigrösse: 35 KB Sondernutzungssatzung Stand 13.08.2010 35 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KB Beschlusstext 4 KB
 Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
5.13Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Halle (Saale) (Sondernutzungsgebührensatzung)  V/2009/08279 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 79 KB Beschlussvorlage 79 KB
Dokument anzeigen: beschlossene Sondernutzungsgebührensatzung Dateigrösse: 56 KB beschlossene Sondernutzungsgebührensatzung 56 KB
Dokument anzeigen: Sondernutzungsgebührensatzung Dateigrösse: 56 KB Sondernutzungsgebührensatzung 56 KB
Dokument anzeigen: Sondernutzungsgebührensatzung aktuelle Fassung Dateigrösse: 56 KB Sondernutzungsgebührensatzung aktuelle Fassung 56 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KB Beschlusstext 4 KB
 Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 1  
5.13.1Änderungsantrag der FDP-Stadtratsfraktion zur Satzung zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung  V/2010/09097 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 14 KB Beschlussvorlage 14 KB
Dokument anzeigen: Ursprungsversion Dateigrösse: 893 KB Ursprungsversion 893 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 1  
5.14Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe für das Vorhaben "GS Am Heiderand" im Vermögenshaushalt für das Haushaltsjahr 2010  V/2010/09061 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 18 KB Beschlussvorlage 18 KB
 Beschluss: zurückgezogen 
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5.15Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für das Vorhaben "Integrierte Gesamtschule" im Vermögenshaushalt für das Haushaltsjahr 2010  V/2010/09062 
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 Beschluss: zurückgezogen 
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5.16Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung für das Vorhaben "Erschließung Baugebiet Alfred-Oelßner-Straße" im Vermögenshaushalt für das Haushaltsjahr 2010 V/2010/08960   
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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5.17Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für den Ausbau der Großen Nikolaistraße im Vermögenshaushalt für das Haushaltsjahr 2010  V/2010/09101 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 18 KB Beschlussvorlage 18 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KB Beschlusstext 5 KB
 Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 2  
6Anträge von Fraktionen und Stadträten     
6.1Antrag des Stadtrates Andreas Schachtschneider (CDU) zur Rücknahme eines Beschlusses im Stadtrat  V/2010/08557 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 15 KB Beschlussvorlage 15 KB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 3 KB Beschlusstext 3 KB
6.1.1Änderungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion zum Antrag des Stadtrates Andreas Schachtschneider (CDU) zur Rücknahme eines Beschlusses im Stadtrat vom 05.01.2010 (V/2010/08557)  V/2010/09106 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 14 KB Beschlussvorlage 14 KB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KB Beschlusstext 4 KB
6.2Antrag der FDP-Stadtratsfraktion zur Behandlung aller Beraterverträge der Stadt Halle im Hauptausschuss  V/2010/08940 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 16 KB Beschlussvorlage 16 KB
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
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 Abstimmung: Ja: 4, Nein: 7, Enthaltungen: 0  
7schriftliche Anfragen von Stadträten     
8Mitteilungen     
9mündliche Anfragen     
10Anregungen     
Nicht öffentlicher Teil: Beginn 18:25
1Feststellung der Tagesordnung    
2Genehmigung der Niederschrift des nicht öffentlichen Teils der Sitzung am 15.06.2010    
3Beschlussvorlagen    
3.1Änderung zum Zuwendungsbescheid der Investitionsbank Sachsen-Anhalt vom 18.05.2009 über Öffentliche Finanzierungsbeihilfen der wirtschaftsnahen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe (GA) zur Erschließung des Industriegebietes an der    
3.2Verkauf eines kommunalen Grundstückes    
3.2.1Änderungsantrag der FDP-Stadtratsfraktion zum Verkauf eines kommunalen Grundstücks    
3.3Antrag auf unbefristete Niederschlagung von Forderungen aus einer Ersatzvornahme    
3.4Belastung eines Erbbaurechtes mit Grundschulden    
3.5Abtretung und Erlass rückständiger Erbbauzinsen    
3.6Vergütung der Mitglieder des Verwaltungsrates der BMA BeteiligungsManagementAnstalt Halle (Saale)    
3.7Rahmenermächtigung zur Darlehensaufnahme    
3.8Betriebsführung, Instandhaltung (Wartung und Instandsetzung) und Energiebelieferung aller sich im Eigentum der Stadt Halle (Saale) befindlichen Straßenbeleuchtungsanlagen: Aufhebung des Vergabeverfahrens und Vorbereitung eines Vertrages mit der EVH    
4Anträge von Fraktionen und Stadträten    
5schriftliche Anfragen von Stadträten    
6Mitteilungen    
7mündliche Anfragen    
8Anregungen