_Ausschuss für Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung sowie Beschäftigung 27.04.2010

Zeit: 17:00-19:15 Uhr
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Öffentlicher Teil: Beginn 17:00
1Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit     
2Feststellung der Tagesordnung     
3Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.03.2010     
4Halle als Tourismus- und Kongressstandort     
5Beschlussvorlagen     
6Anträge von Fraktionen und Stadträten     
6.1Antrag des Stadtrates Tom Wolter (MitBÜRGER für Halle) zur Erhebung einer Kulturförderabgabe  V/2010/08569 
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 Beschluss: modifizierter Beschluss 
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 Abstimmung: Ja: 5, Nein: 3, Enthaltungen: 2  
6.1.1Änderungsantrag der Stadträtin Inés Brock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Antrag des Stadtrates Tom Wolter (MitBÜRGER für Halle) zur Erhebung einer Kulturförderabgabe (Vorlagen-Nummer: V/2010/08569)  V/2010/08814 
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 Beschluss: beraten 
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6.1.2Änderungsantrag des Stadtrates Denis Häder (MitBÜRGER für Halle) zum Antrag des Stadtrates Tom Wolter (MitBÜRGER für Halle) zur Erhebung einer Kulturförderabgabe  V/2010/08844 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 5, Nein: 3, Enthaltungen: 2  
6.2Antrag der CDU-Fraktion zur möglichen Einführung einer Umweltzone  V/2010/08612 
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 Beschluss: vertagt 
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6.3Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Wiedereinführung des kostenfreien WLAN-Zugangs auf dem Marktplatz  V/2009/08340 
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 Beschluss: vertagt 
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6.4Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verbesserung der Breitbandversorgung  V/2010/08702 
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 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
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 Abstimmung: Ja: 2, Nein: 4, Enthaltungen: 2  
6.5Antrag der FDP-Stadtratsfraktion auf Änderung der Satzung der Stadt Halle (Saale) für Volksfeste, Spezial- und Jahrmärkte sowie ähnliche Veranstaltungen  V/2010/08727 
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 Beschluss: vertagt 
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6.6Antrag der Fraktionsgemeinschaft FDP+GRAUE+WG Volkssolidarität - zur Marktordnung - Anordnung der Verkaufsstände auf dem Marktplatz  IV/2008/07605 
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 Beschluss: vertagt 
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7schriftliche Anfragen von Stadträten     
8Mitteilungen     
8.1Information zur Erarbeitung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes für die Stadt Halle (Saale), u. a. Information zur Arbeit des projektbezogenen Arbeitskreises     
8.2Informationen über Veranstaltungen im "Indienjahr 2010" (europäischer Städtegipfel)     
8.3Informationen zum Weihnachtsmarkt 2009 und Schlussfolgerungen für den Weihnachtsmarkt 2010 auf Grund des modifizierten Beschlusses zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Halle (Saale) zu Märkten in der Stadt Halle (Saale)     
8.4Informationen zum Thema "Forward2business (f2b)"     
8.5Informationen zum IQ-Innovationspreis Mitteldeutschland und Halle     
9Beantwortung von mündlichen Anfragen     
10Anregungen     
Nicht öffentlicher Teil: Beginn 19:10
1Feststellung der Tagesordnung    
2Genehmigung der Niederschrift der nicht öffentlichen Sitzung vom 23.03.2010    
3Beschlussvorlagen    
4Anträge von Fraktionen und Stadträten    
5schriftliche Anfragen von Stadträten    
6Mitteilungen    
7Beantwortung von mündlichen Anfragen    
8Anregungen