Stadtrat 27.01.1999

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Öffentlicher Teil:
1TOP 01 GEN_OEFF    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
2Änderung der Satzung über die Benutzung des städtischen Frauenschutzhauses    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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3Übertragung der Leistung des Kinderheimes "Solidarität" an den DRK Kreisverband    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
4Übergabe der Kindertagesstätten Voßsstraße und Montessori-Kinderhaus an die Franckeschen Stiftungen    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5Vorbereitung der Kommunalwahl 1999 - Festlegung der Wahlbereiche    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
6Beitrittsbeschluß zu den Maßgaben der Genehmigung der Satzung B-Plan Nr.8.2 Halle-Büschdorf,Delitzscher Str./Günther-Mayer Str.mit baugestalterischen Festsetzun    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7Beschluß zur 1.Änderung der Satzung des Bebauungsplanes Nr. 8.2 Halle-Büschdorf, Delitzscher Straße/Günther-Mayer-Straße    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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 Abstimmung: JA-Stimmen:30 NEIN-Stimmen:1 Enthaltungen:2  
8Vertrag zwischen den Gemeinden Peißen und Braschwitz und der Stadt Halle, Abstimmung zum B-Plan Nr. 1 der Gemeinden    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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9B-Plan Nr. 32.5, Halle Heide-Süd Beschluß über die Abwägung der Anregungen    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
10B-Plan Nr. 32.5, Halle Heide-Süd Beschluß über die Satzung    
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
 Abstimmung: JA-Stimmen:38 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:2  
11B-Plan Nr. 32.7, Halle Heide-Süd Beschluß über die Abwägung der Anregungen    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
12B-Plan Nr. 32.7, Halle Heide-Süd Beschluß über die Satzung    
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
 Abstimmung: JA-Stimmen:40 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:2  
13Aufhebung der Umlegungsanordnung für den Geltungsbereichdes B-Plans Nr. 29 Industrie- und Gewerbegebiet Ammendorf - Radewell    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
14Beschluß über die Auslegung des Bebauugsplanentwurfes Nr. 59.1 Universitätsklinikum Kröllwitz    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
15Bebauungsplan Nr. 15.1 Wohnbebauung Halle-Dautzsch, Reideburger Landstraße Abwägungsbeschluß    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
16Bebauungsplan Nr. 15.1 Wohnbebauung Halle-Dautzsch, Reideburger Landstraße Satzungsbeschluß    
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
 Abstimmung: JA-Stimmen:43 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:2  
17Programm, Kosten, Eintrittspreise und Ablauf der 48. Händel-Festspiele vom 4. bis 13. Juni 1999    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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18TOP 19 WVL_OE    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
19Antrag der SPD-Fraktion - Erarbeitung eines "Wirtschaftspolitischen Leitbildes" der Stadt Halle Vorlage-Nr.: 98/I-44/A-470    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
20TOP 20 ANTR_OEF    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
21Antrag der SPD-Fraktion - Um- und Ausbau Meseburger Straße/Einrichtung von Parkflächen Vorlage-Nr.: 99/I-49/A-515    
 Beschluss: verwiesen  
22Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - zu Kosteneinsparungen im Haushalt 1999 Vorlage-Nr.: 99/I-49/A-516    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
23Antrag der CDU-Fraktion - betreffend die Instandsetzung von Straßen in der Innenstadt Vorlage-Nr.: 99/I-49/A-517    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
24A ntrag der CDU-Fraktion - betreffend die Auswirkung der Ökosteuer Vorlage-Nr.: 99/I-49/A-518    
 Beschluss: verwiesen  
25Antrag der CDU-Fraktion - betreffend ein Programm zur Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten Vorlage-Nr.: 99/I-49/A-519    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
26Antrag des Stadtrates Kupke, CDU - zu Leistungen der Stadt Halle für die angrenzenden Landkreise Vorlage-Nr.: 99/I-49/A-520    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
27Antrag der F.D.P.-Fraktion - ausreichende Beleucgtung des Fußgängerschutzweges in der Heidestraße Vorlage-Nr.: 99/I-49/A-521    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
28Antrag der F.D.P.-fraktion -Messe in Halle - gemeinsam mit Leipzig Vorlage-Nr.: 99/I-49/A-522    
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt  
29Antrag der F.D.P.-Fraktion - Aufstellung der 1998 neu in Halle angesiedelten bzw. verzogenen Unternehmen auf der Basis von Aktivitäten des Dezernates Wirtschaftsförderung Vorlage-Nr.: 99/I-49/A-523    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
30TOP 21 ANFR_OEF    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
31Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion - Effekt der Hauptwohnsitzkampagne der Stadtverwaltung    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
32Anfrage der SPD-STadtratsfraktion - Situation in den äußeren Stadtteilen von Halle (Saale)    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
33Anfrage der SPD-STadtratsfraktion - Verkehrssituation in Reideburg    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
34Anftrage der SPD-Stadtratsfraktion - Verkehrssituation in Trotha    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
35Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion - Instandsetzung der Berliner Brücke    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
36Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion - Straßensanierung in Halle-Süd mittels Bitumenanspritzverfahren    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
37Anfrage der SPD-Stadtratsfaktion - Erhaltungssatzung eines Kleinsiedlungsgebietes in Halle-Süd    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
38Anfrage des Stadtrates Uwe Heft, PDS - Parkflächen am Steintor    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
39Anfrage des Stadtrates Uwe Heft, PDS - Parkscheinautomaten vom Hallmarkt    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
40Anfrage des Stadtrates Uwe Heft, PDS, - zur Tiefgarage "Stadtwerke"    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
41Anfrage des Stadtrates Ingo Kautz (CDU-Fraktion) betreffend - Einführung einer "Stadtplakette"    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
42Anfrage des Stadtrates Ingo Kautz (CDU-Fraktion) zum Thema "HIT-Markt"    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
43Anfragde des Stadtrates Dr. Jürgen Ackermann (CDU-Fraktion) betreffend - das ehemalige Wohn- und Geschäftsgebäude an den "Drei Lilien" (Ortsteil Neustadt)    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
44TOP 22 MIT_OE    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
45Information des Projektsteuerers IPM "7. Quartalsbericht zur Straßenbahnneubaumaßnahme Halle-Neustadt/Hauptbahnhof    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
Nicht öffentlicher Teil:
1TOP 01 GEN_N_OE   
2Neustrukturierung der Geschäftsanteile der Technol   
3Neustrukturierung der Geschäftsanteile der Bio-Zen   
4Umwandlung der Stadtwerke in eine Aktiengesellscha   
5Gesellschaftsrechtlicher Vertrag   
6TOP 06 ANTR_NOE   
7TOP 08 ANFR_NOE   
8Personalia   
9TOP 09 MIT_N_OE