Stadtrat 24.05.2000

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Öffentlicher Teil:
1Vereidigung und Verpflichtung der gewählten Oberbürgermeisterin    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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2Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse vom 26. April 2000    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
3TOP 03 GEN_OEFF    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
4Wirtschaftsplan 1999/2000 für den Zeitraum vom 01.08.1999 bis 31.07.2000 für das neue theater/schauspiel halle    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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 Abstimmung: JA-Stimmen:19 NEIN-Stimmen:12  
5Altsein in Halle Schwerpunkte und Maßnahmen der Stadt Halle zur Seniorenpolitik und für gute Lebensbedingungen für Senioren    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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6Benutzungssatzung und Entgeltregelung für die Schullandheime der Stadt Halle (Saale)    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7Bewerbung der Stadt Halle (Saale) für den Sachsen-Anhalt-Tag 2002    
 Beschluss: zurückgezogen 
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8Rahmenvereinbarung zum Abschluß von Entgeldvereinbarungen f. Kindertageseinrichtungen der Stadt Halle/Saale    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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9Feststellung Jahresabschluß 1998 der Flugplatzgesellschaft mbH Halle/Oppin    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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10Umbau des ehemaligen Jugendklubs Anhalter Platz 3 - Kiez-Kneipe - im Rahmen des URBAN-Projektes    
 Beschluss: zurückgezogen 
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11Wahl von Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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12Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan der Stadt Halle (Saale), lfd. Nr. 4, - Baugebiet Büschdorf, südlich der Delitzscher Straße    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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13Beschluss über die öffentliche Auslegung des Entwurfes der Satzung mit verändertem Geltungsbereich zum Bebauungsplan Nr. 8.4 Halle-Büschdorf, Günther-Mayer-Str.    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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14Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 31.1, Wörmlitz-Pfingstanger - Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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15Bebauungsplan Nr. 31.1, Wörmlitz-Pfingstanger - Änderung des Aufstellungsbeschlusses    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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16Bebauungsplan Nr. 31.3, Wörmlitz-Pfingstanger - Abwägungsbeschluss    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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17Bebauungsplan Nr. 31.3, Wörmlitz-Pfingstanger - Satzungsbeschluss    
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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 Abstimmung: JA-Stimmen:50 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:1  
18VE-Plan Nr.82 Wohnanlage Halle-Landrain Aufhebung des Satzungsbeschlusses B-PlanNr.82 Halle-Landrain, Wohnbebauung am Mühlrain Aufstellungsbeschluss und Beschlu    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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19Vorlage zur Realisierung der ÖPNV-Schnittstelle Rosengarten    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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20TOP 20 WVL_OE    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
20.1Antrag der SPD-Fraktion - Beratung von Bau- oder Gestaltungsvorhaben, die behindertengerechte Ausführung erfordern    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
21TOP 21 ANTR_OEF    
21.1Antrag der CDU-Fraktion betreffend Plänezur Einrichtung von Fixerstuben    
 Beschluss: verwiesen 
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22TOP 22 ANFR_OEF    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
23Tariftreueerklärung    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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24Antrag des Stadtrates Günter Köhler (CDU) betreffend die Information zu Wespen, Hornissen, Hummeln und Bienen    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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25Antrag des Stadtrates Ingo Kautz (CDU) betreffend ein Verkehrskonzept am Steintor    
 Beschluss: verwiesen 
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26Antrag der CDU-Stadtratsfraktion betreffend die Prüfung des Bedarfs der Einrichtung von Bürgerbüros in den Stadtrandsortsteilen    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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27Schulentwicklungsplanung    
 Beschluss: verwiesen 
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28Antrag der Stadträtin Frau Dr. Annegret Bergner (CDU)    
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
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29Antrag des Stadtrates Prof. Dr. Siegfried Kiel, PDS, zur mittelfristigen Schulentwicklungsplanung in der Stadt Halle    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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30Antrag des Kulturausschusses - Ausstellung der gerettete Schatz der Armenier ausKilikien    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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31Antrag von Stadträtinnen und Stadträten der HAL-Fraktion - zur Organisation des Laternenfestes in Hauptverantwortung des Kulturamtes    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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32Antrag der HAL-Fraktion - Beteiligung der Stadt Halle an der Initiative ''Europaweiter autofreier Tag für Umwelt und Bewegung'' am 22. September 2000    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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33Antrag der HAL-Fraktion - zur Bereitstellung des Arten- und Biotopschutz-Programmes im Intranet der Stadtverwaltung und im Internet (auf dem Server der Stadt)    
 Beschluss: verwiesen 
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34Antrag des Stadtrates Spitzke, MBL - zur Durchsetzung der Straßenreinigung in der Albert-Einstein-Straße    
 Beschluss: erledigt  
35Antrag der Stadträtin Gerlach, MBL - Sperrung der Sternstraße für den öffentlichen Verkehr    
 Beschluss: verwiesen  
36Antrag der HAL-Fraktion - Vorlage eines Sicherheitskonzeptes für das diesjährige Laternenfest    
 Beschluss: erledigt 
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37Antrag des Stadtrates Stemme, MBL - Vergabe von Straßenbaumaßnahmen    
 Beschluss: erledigt  
38Antrag der HAL-Fraktion - Modellprojekt zur Entwichklung der Kleinen Ulrichstraße zur ''Kulturgasse    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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39Prüfantrag von Tilo Biesecke zum Erlass einer Außenbereichssatzung    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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40Gemeinsamer Antrag der Stadträtinnen Sabine Wolff (HAL-Fraktion, NEUES FORUM) und Dr. Ulrike Wünscher (CDU-Fraktion) - Abschreibungsverfahren für Eigenbetriebe    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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41Gemeinsamer Antrag der Stadträtinnen Sabine Wolff (HAL-Fraktion, NEUES FORUM) und Dr. Ulrike Wünscher (CDU-Fraktion) - zur Sanierung des Thalia Theaters    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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42Anfrage der CDU-Fraktion zur fremdenverkehrswirksamen Vermarktung der kulturellen und touristischen Einrichtungen der Stadt Halle (Saale)    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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43Anfrage des Stadtrates Dr. Erwin Bartsch, PDS    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
44Anfrage der Stadträtin Prof. Dorothea Vent, MitBürger e.V. - zum Kosten- und Finanzierungsplan des Laternenfestes    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
45Anfrage des Stadtrates Peter Jeschke, NEUES FORUM - zur Einrichtung nächtlicher Zugverbindungen zwischen Halle und Leipzig    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
46Anfrage des Stadtrates Dr. Mohamed Yousif, PDS, zur Familienzusammenführung ausländischer MitbürgerInnen    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
47Anfrage der Stadträtin Dr. Gesine Haerting, Bündnis 90/DIE GRÜNEN - zur Verkehrsberuhigung im Paulusviertel    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
48Anfrage der Stadträtin Prof. Dorothea Vent, MitBürger e.V. - zur Georg-Friedrich-Händel-HALLE    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
49TOP 20 MIT_OE    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
49.1Information zur vom Beschluss (Beschluss Nr: 99/I-53/1442) abweichenden Materialauswahl im Fahrbahnbereich des Platzes am Leipziger Turm    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Nicht öffentlicher Teil:
1TOP 01 GEN_N_OE   
2Schülerbeförderung behinderter Kinder der Stadt Ha   
3TOP 03 ANTR_NOE   
4TOP 04 ANFR_NOE   
4.1Anfrage der Stadträtin Dr. Gesine Haerting, Bündni   
5TOP 05 MIT_N_OE