Stadtrat 25.10.2000

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Öffentlicher Teil:
1TOP 01 BEKANNTGABE der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse vom 27. September 2000    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
2TOP 02 GEN_OEFF    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
3Nachtragssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2000    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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4Jahresabschluß 1999 der Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5Feststellung Jahresabschluß 1999 der Flugplatzgesellschaft mbH Halle/Oppin    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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6Feststellung Jahresabschluß 1998 Zoologischer Garten Halle GmbH    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7Bebauungsplan Nr.31.4, Wörmlitz-Kirschberg (Ehemalige Garnison)-West Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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8Bebauungsplan Nr. 31.4, Wörmlitz (ehem. Garnison)-West vorbehaltliche Neufassung des Satzungsbeschlusses    
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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9Bebauungsplan Nr.31.6, Wörmlitz-Kirschberg (Ehemalige Garnison)-Ost Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
10Bebauungsplan Nr. 31.6, Wörmlitz - Kirschberg (ehemalige Garnison) - Ost vorbehaltliche Neufassung des Satzungsbeschlusses    
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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11Bebauungsplan Nr. 108, Wohnbebauung Halle Dautzsch, Zöberitzer Weg Aufstellungs-und Offenlagebeschluss    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
12Begründung zur Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 BauGB für das Gebiet Altindustriestandorte Merseburger Straße    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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13Überwachung der verfügbaren Mittel 2000 des Vermögenshaushaltes ab 250.000 DM    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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14Antrag des Stadtrates Frank Sänger (CDU)betreffend die Bildung einer Projektgruppe - Lichtsignalanlagen -    
 Beschluss: verwiesen 
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15Antrag der CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) zur Vertretung des Gesellschafters im Aufsichtsrat der Abfallwirtschaft GmbH Halle-Lochau    
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
16Antrag der CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) zum Rettungsdienst    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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17Antrag der CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) zu den Nutzungsbedingungen von Räumlichkeiten gemeinnütziger Träger    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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18Antrag der Stadträtin Sabine Wolff (HAL-Fraktion) und Thomas Godenrath (CDU-Fraktion) betreffend die Erinnerung an die Montagsdemonstrationen 1989    
 Beschluss: verwiesen 
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19Antrag der Stadträtin Dr. Bergner (CDU) zur Schulentwicklungsplanung    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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20Antrag der Stadträtin Dr. Bergner (CDU) zur Förderung der Wertevermittlung an Hallenser Schulen angesichts von Jugendgewalt und Extremismus    
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
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21Antrag des Stadtrates Ulrich Richter (SPD) betreffs Einstellung des Baustellenkalenders in die Website der Stadt Halle (Saale)    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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22Bericht über den Stand der Umsetzung desRegionalen Entwicklungskonzeptes (REK)sowie die Beantragung der Strukturfondsmittel für den Zeitraum 2000 - 2006    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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23betreffend der Unterstützung des Projektes An-Ge-SAGT    
 Beschluss: verwiesen 
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24Anfrage des Stadtrates Thomas Godenrath zu einer Konzeption zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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25Anfrage der Stadträte Dr. Bodo Meerheim und Prof. Dr. Siegfried Kiel (PDS) zu den räumlichen Bedingungen an der Integrierten Gesamtschule (IGS)    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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26Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion betreffend die Organisation der städtischen Beteiligungsverwaltung    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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27Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion zur Ausschreibung der Notfallrettung und des Krankentransportes in Halle (Saale)    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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28Anfrage des Stadtrates Thomas Godenrath zu einem geplanten ABM-Projekt    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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29Anfrage der Stadträtin Y. Gerlach (MBL) zum Verkauf des Pionierhauses    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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30TOP 41 MIT_OE    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
31Information des Projektsteuerers IPM "12. Quartalsbericht zur Straßenbahnneubaumaßnahme Halle-Neustadt/Hauptbahnhof    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
32Information zum Antrag des HAL-Fraktion - zur Nutzung und Gestaltung Holzplatz    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
32.1Informationen zum Ergebnis des Pilotversuches Müllschleuse vom 01.01.1999 - 1.12.1999 im Halle-Neustädter Rennbahnviertel    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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32.2Zwischenbericht zum 1000-Häuser-Programm (städtischer Teil) für die kommunalen Baugebiete Nr. 16, 19 und 23    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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33Niederlegung eines Mandates und Nachrücken des nächstfestgestellten Bewerbers    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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34Aufhebung des Stadtratsbeschlusses Nr.99/I-51/1350 vom 24.03.1999 zum Bebauungsplan Nr. 95 und 95.1 Industriegebiet Halle-Ost/ A 14    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
35Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan der Stadt Halle, lfd. Nr. 5 Halle-Reideburg    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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36Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 116 Industriegebiet Halle-Saalkreis an der A 14    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
37Beschleunigte Entwicklung des "Industriegebietes Halle-Saalkreis" an der A 14/Gründung einer Interkommunalen Entwicklungsgesellschaft    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
38Beschleunigte Entwicklung des IG Halle-Saalkreis an der A 14, Öffent- lich-rechtlicher Vertrag zur Vorbereitung d.Bauleitplanung u.zur    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Nicht öffentlicher Teil:
1TOP 01 GEN_N_OE   
2Entlastung des Verwaltungsrates der Stadt- und Saa   
3Gründung der EWIA GmbH   
4 Bürgschaftsangelegenheit   
5Feststellung Jahresabschluss 1999 der Verwaltungsg   
6Grundstücke Fernwärme   
7TOP 08 ANTR_NOE   
8Anfrage der Stadträtin Yvonne Gerlach,MBL-Fraktion   
9TOP 10 MIT_N_OE   
10Anfrage zum Gebäude Kleine Brauhausstraße 7    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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