Stadtrat 27.04.2005

Zeit: 14:10-21:20 Uhr
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Öffentlicher Teil: Beginn 14:10 Uhr
Einwohnerfragestunde    
 Beschluss:  
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Einwohnerfrage Herr Gobsch zum Feinstaub am Riebeckplatz    
Einwohnerfrage Herr Gobsch zu erneuerbaren Energien    
Einwohnerfrage Herr Gobsch zum Ökostrom der Energieversorgung Halle    
Einwohnerfrage Herr Keneder zur Öffnung des Tores in der Kaiserslauterer Straße    
Einwohnerfrage Herr Keneder zum Feinstaub in der Merseburger Straße    
Einwohnerfrage Herr Keneder zu Schwerlasttransporten auf Bundesstraßen    
Einwohnerfrage Frau Grein zur Schließung der Kita "Kinderland" am Heiderand und Kita "Regenbogen" in Heide Nord    
Einwohnerfrage Herr Scheibner zur Grundschule Auenschule    
Einwohnerfrage Herr Klimek zur Feinstaubbelastung    
Einwohnerfrage Herr Klimek zum Haushalt der Stadt Halle    
Einwohnerfrage Herr Grein zur Schließung der Kita in der Waldmeisterstraße    
Einwohnerfrage der Elternvertreter der Grundschule Auenschule - Erhalt dieser Schule    
Einwohnerfrage Herr Scheibner zum Schul- und Sicherheitsvorteil für die Grundschüler    
Einwohnerfrage Herr Weinreich zur Einwohnerfragestunde    
Einwohnerfrage Herr Weinreich zum Zustand der Straßen in Halle    
Einwohnerfrage Herr Böhnke zur Marktplatzgestaltung    
1Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit    
 Beschluss:  
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2Feststellung der Tagesordnung    
 Beschluss:  
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3Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.03.2005    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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4Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
 Beschluss:  
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5Vorlagen    
5.1Widerspruch gegen den Stadtratsbeschluss "Erste Fortschreibung und Präzisierung des Beschlusses zur mittelfristigen Schulentwicklungsplanung in der Stadt Halle (Saale) für die Schuljahre 2004/2005 bis 2008/2009 - für das Schuljahr 2005/2006", Vorlage-Nr.: IV/2004/04506IV/2005/04886   
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
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5.2Gründung eines Eigenbetriebes zum Betrieb der Kindertageseinrichtungen der Stadt Halle (Saale) IV/2004/04597 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.3Jugendhilfeplanung gemäß § 80 SGB VIII - Teilplanung Bedarfs- und Entwicklungsplanung
Kindertagesbetreuung für den Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2005
IV/2005/04817   
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.4Baubeschluss zum Ersatzneubau des Cliquentreffs "Schnatterinchen" in Halle-Neustadt IV/2005/04803 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.5Erhalt eines hochrangigen Denkmals der halleschen Salzgewinnung für die Ausstellung "Wandel.Halle" IV/2005/04812 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.6Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2005 für den EigenBetrieb Zentrales GebäudeManagement IV/2005/04805 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.7Umgestaltung Marktplatz - Darstellung der Marktplatzverwerfung IV/2005/04843 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 26, Nein: 1^7, Enthaltungen: 8  
5.8Vergabe eines Straßennamens IV/2005/04721 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.9Abschluss einer Vereinbarung zur abgestimmten künftigen Bauleitplanung des gemeindegebietsübergreifenden Industrie- und Gewerbestandortes Hafen Halle-Trotha IV/2005/04771 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.10Bebauungsplan Nr. 141 Quartier August-Bebel-Straße - Aufstellungsbeschluss - Vorlage wird nachgereicht IV/2005/04841 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.11Bebauungsplan Nr. 141 Quartier August-Bebel-Straße - Satzung über die Veränderungssperre für den künftigen Geltungsbereich - Vorlage wird nachgereicht IV/2005/04842 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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 Abstimmung: Nein: 15  
6Wiedervorlage    
6.1Antrag der PDS-Fraktion zur Wiederanbringung der Tafel mit dem Namen Siegmund Jähn an das Raumflugplanetarium (Peißnitz) III/2004/04092 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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6.2Antrag der SPD-Fraktion - betreffs Absperrung des Landschaftsschutzgebietes zwischen Äußere Lettiner Straße/Einmündung Fuchsbergstraße bis zur Straße An der Kiesgrube IV/2004/04661 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7Anträge von Fraktionen und Stadträten    
7.1Antrag der SPD-Fraktion zur Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Bildungsausschuss IV/2005/04717 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7.2Antrag der SPD-Fraktion zur Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Sportausschuss IV/2005/04718 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7.3Antrag der SPD-Fraktion zur Berufung eines sachkundigen Einwohners im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Beschäftigung IV/2005/04889 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7.4Antrag der Fraktion WIR. FÜR HALLE. - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - MitBürger zur Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Rechnungsprüfungsausschuss IV/2005/04877 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7.5Antrag der Fraktion WIR. FÜR HALLE. - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - MitBürger zur Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Bildungsausschuss IV/2005/04878 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7.6Antrag des Bildungsausschusses zur Fortschreibung und Präzisierung des Beschlusses zur   
7.7Antrag der Stadtratsfraktionen der Stadt Halle (Saale) - Öffnung des Amtsblattes für Stellungnahmen der Stadtratsfraktionen IV/2005/04899 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7.8Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung von Ortschaftsräten IV/2005/04861 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7.9Antrag der CDU-Fraktion zur Ausweisung öffentlicher Förderungen IV/2005/04880 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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 Abstimmung: Ja: 39  
7.10Antrag des Stadtrates Martin Bauersfeld - CDU - zur Gestaltung der Pflasterung des Marktplatzes im Bereich des "Alten Rathauses" IV/2005/04864 
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 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
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7.11siehe TOP 5.1 nichtöffentlich   
7.12Antrag der PDS-Fraktion zur Erweiterung der Leistungen des Halle-Passes IV/2005/04882 
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 Beschluss: verwiesen 
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7.13Antrag der PDS-Fraktion zur Erweiterung der Ausschreibung Sportkomplex IV/2005/04883 
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 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
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 Abstimmung: Ja: 20, Nein: 27, Enthaltungen: 3  
7.14Antrag der PDS-Fraktion zur Neugestaltung von Parks und Gärten in der Stadt Halle (Saale) IV/2005/04884 
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 Beschluss: zurückgezogen 
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7.15Antrag der SPD-Fraktion zur Aufnahme des Themas Sicherheit in die Bürgerumfrage IV/2005/04888 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7.16Antrag der Fraktion NEUES FORUM+UNABHÄNGIGE zur Konzeption zur Fortsetzung der Verträge zur Nutzung von Garagengrundstücken in der Stadt Halle (Saale) IV/2005/04891 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 30 KBBeschlusstext 30 KB
7.17Antrag des Stadtrates Uwe Heft - PDS - zur Genehmigung der ab 01.08.2005 geltenden Fahrpreiserhöhungen im MDV IV/2005/04868 
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 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 36 KBBeschlusstext 36 KB
 Abstimmung: Ja: 15, Nein: 27, Enthaltungen: 4  
8Anfragen von Stadträten    
8.1Anfrage der Stadträte Wolff/Schuh - NEUES FORUM+UNABHÄNGIGE - zum Stand der Beschäftigungsmaßnahmen ABM und SAM bis 31.12.2004 IV/2005/04785 
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Dokument anzeigen: Anlage zur Beantwortung Dateigrösse: 41 KBAnlage zur Beantwortung 41 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.2Anfrage der Stadträte Wolff/Schuh - NEUES FORUM+UNABHÄNGIGE - zum Stand der Beschäftigungsmaßnahmen der Sozialhilfeempfänger, Afl, HzA, Jump-plus bis zum 31.12.2004 IV/2005/04786 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.3Anfrage der Stadträte Wolff/Schuh - NEUES FORUM + UNABHÄNGIGE - zum Abbruch und Neubau der Fußgängertreppe zum Hallmarkt IV/2005/04893 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.4Anfragen der Stadträte Wolff/Schuh - NEUES FORUM+UNABHÄNGIGE - zur Baumaßnahme in der Geiststraße IV/2005/04895 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.5Anfrage der Stadträte Wolff/Schuh - NEUES FORUM+UNABHÄNGIGE - zur Anbringung der Beleuchtung auf dem Marktplatz IV/2005/04898 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 45 KBBeschlusstext 45 KB
8.6Anfrage der Stadträtin Isa Weiß - CDU - zum MMZ IV/2005/04867 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.7siehe TOP 6.3 nichtöffentlich   
8.8Anfrage des Stadtrates Martin Bauersfeld - CDU - bezüglich des Ausbaus der Straßenbahntrasse im Bereich der Franckeschen Stiftungen IV/2005/04887 
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 Beschluss: vertagt 
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8.9Anfrage des Stadtrates Martin Bauersfeld - CDU - zum Winterdienst vor den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen IV/2005/04881 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.10Anfrage des Stadtrates Werner Misch - CDU - zu Strafanzeigen bei Graffitischmierereien IV/2005/04869 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.11Anfrage der Stadträtin Dr. Annegret Bergner - CDU - zur Unfallstatistik in der Stadt Halle (Saale) IV/2005/04900 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.12Anfrage der CDU-Fraktion zur erneuten Baumaßnahme im Haltestellenbereich "Am Grünen Feld" (Nordfahrbahn) IV/2005/04879 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 56 KBBeschlusstext 56 KB
8.13Anfrage der CDU-Fraktion zur Überprüfung von Baumängeln IV/2005/04873 
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Dokument anzeigen: Dokumentation Dateigrösse: 3 MBDokumentation 3 MB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 43 KBBeschlusstext 43 KB
8.14Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion zu Verunreinigungen auf der Peißnitzinsel IV/2005/04890 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 56 KBBeschlusstext 56 KB
8.15Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion zur Situation im Ortsteil Dautzsch IV/2005/04897 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 15 KBBeschlussvorlage 15 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 43 KBBeschlusstext 43 KB
8.16Anfrage der Stadträtin Frigga Schlüter-Gerboth - PDS - zum Klimabündnis IV/2005/04885 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 15 KBBeschlussvorlage 15 KB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 55 KBBeschlusstext 55 KB
8.17Anfrage des Stadtrates Uwe Heft - PDS - zur Begrenzung der Feinstaubbelastung IV/2005/04902 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 42 KBBeschlussvorlage 42 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 98 KBBeschlusstext 98 KB
9Mündliche Anfragen von Stadträten    
 Beschluss:  
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9.1Anfrage Herr Koehn zur Nachnutzung der Sportanlagen im Kasernenbereich    
9.2Anfrage Herr Misch bezüglich der Ausschreibung der Stelle Beigeordneter Zentraler Service    
9.3Anfrage Frau Dr. Haerting zu Einwohneranfragen    
9.4Anfrage Frau Wollf zu personellen Angelegenheiten im Fachbereich Stadtentwicklung- und planung    
9.5Anfrage Herr Scholze zur Besetzung des Naturschutzbeirates    
10Mitteilungen    
 Beschluss:  
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 10 KBBeschlusstext 10 KB
10.1Mitteilung Herr Bartl über Anträge auf Akteneinsicht der Fraktion PDS - Vertrag mit der ARTES GmbH und Prüfungsergebnisse zum Bau eines Sport- und Freizeitzentrums    
Nicht öffentlicher Teil:
1Feststellung der Tagesordnung   
2Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.03.2005   
3Vorlagen   
3.1Verleihung des "Ehrenbürgerrechts der Stadt Halle (Saale)"   
3.2Bedarf und Finanzierung der Sucht- und Schuldnerberatungsstellen ab 2005 unter den Bedingungen des   
3.3Personalangelegenheit   
4Wiedervorlage   
4.1Antrag der PDS-Fraktion zu Anstellungsverträgen der BMA BeteiligungsManagementAnstalt   
5Anträge von Fraktionen und Stadträten   
5.1Antrag der Stadträtin Dr. Annegret Bergner - CDU - Wirtschaftlichkeitsuntersuchung von PPP-Modellen   
6Anfragen von Stadträten   
6.1Anfrage der CDU-Fraktion betreffend die Anfrage in der Stadtratssitzung vom 29.09.2004 - Privatisier   
6.2Anfrage des Stadtrates Martin Bauersfeld - CDU - zum Kauf der Busgesellschaft OBS durch die HAVAG   
6.3Anfrage des Stadtrates Martin Bauersfeld - CDU - bezüglich des Finanzierungsanteils der Stadt   
7Mündliche Anfragen von Stadträten   
8Mitteilungen   
8.1Mitteilung Herr Bönisch in Bezug auf die Sitzung des Finanzausschusses am 03.05.2005