Stadtrat 26.04.2000

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Öffentlicher Teil:
1TOP 01 BEKANNTGABE der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse vom 22. März 2000    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
2TOP 02 GEN_OEFF    
 Beschluss: vertagt  
3Halle-Paß    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
4Rahmenbedingungen für den Abschluss von Vereinbarungen mit Trägern der sozialen Arbeit    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5Vergabe von drei Straßennamen    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
6Wahl der Mitglieder des Jagdbeirates der Stadt Halle (Saale) für die Wahlperiode 1999 - 2003    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7Beschluss über die zum Planvorentwurf/ Planentwurf B-Plan Nr. 74 der Stadt Halle Eislebener Straße/ Soltauer Straße vorgebrachten Anregungen    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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8Beschluss zur Satzung und Begründung des Bebauungsplanes Nr. 74 der Stadt Halle, Eislebener Straße/ Soltauer Straße    
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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 Abstimmung: JA-Stimmen:45 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:2  
9Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan der Stadt Halle, lfd. Nr. 3 Sondergebiet Hafen in Halle-Trotha    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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10Änderung der Satzung und der Gebührensatzung der Volkshochschule Halle    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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11Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 1997/1998 neues theater/schauspiel halle    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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12Bericht zur lokalen Agenda 21 in Halle (Saale) gemäß Beschluss-Nr: 98/I-38/A-350    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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13Resolution des Rates der Stadt Halle (Saale) zur Fusion der VEW AG und der RWE AG und den sich daraus ergebenden eventuellen Konsequenzen    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
14Änderung der Satzung des Jugendamtes    
 Beschluss: zurückgezogen 
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15Verkehrsbedienungsvertrag    
 Beschluss: zurückgezogen 
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16TOP 15 WVL_OE    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
16.1Antrag der SPD-Fraktion - Radverkehrskonzeption Altstadt, Satzung für Fahrradabstellanlagen im Altstadtkern    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
 Abstimmung: JA-Stimmen:18 NEIN-Stimmen:14  
16.2Antrag der CDU-Fraktion - betreffend die Entscheidung über die Höhe der Eintrittspreise in eigener Zuständigkeit    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
16.3jjjjjjj    
 Beschluss: abgelehnt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
 Abstimmung: JA-Stimmen:18 NEIN-Stimmen:28  
16.4Antrag der HAL-Fraktion - beteffend unbare Zuschüsse zur Mittagsversorgung der Verwaltungsmitarbeiter    
 Beschluss: zurückgezogen 
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16.5TOP 15.1 99/I-52/A-560    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
16.6Eintrittspreisgestaltung der städtischen Museen ab 1. Januar 2000    
 Beschluss: verwiesen 
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17TOP 16 ANTR_OEF    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
17.1Antrag des Bildungsausschusses der StadtHalle (Saale) zum Ansparen der Einsparungen aus dem Projekt ''Klimaschutz macht Schule    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
17.2Antrag bezüglich Organisation und Bedingungen des Unterrichts im Fach ''Arbeit, Wirtschaft, Technik'' (AWT) speziell am AWT-Zentrum Rosengarten    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
17.3Verkauf des ''Pionierhauses'' auf der Peißnitz    
 Beschluss: verwiesen 
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17.4Antrag der Fraktion der PDS zur Bildung eines Organisationskomitees für sportliche Großveranstaltungen in der Stadt Halle (Saale)    
 Beschluss: verwiesen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
17.5Antrag der HAL-Fraktion - Grundsätzliche Bewertung der Bewerberkonzepte bei Grundstücksverkäufen durch den Planungs- und Umweltausschuss    
 Beschluss: verwiesen 
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17.6Antrag der HAL-Fraktion - Bericht über die Teilnahme am car-sharing des Vereins teilAuto Halle e.V.    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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17.7Erarbeitung einer Konzeption für ein mittelfristiges Straßeninstandsetzungsprogramm    
 Beschluss: verwiesen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
17.8Einrichtung von Stellplätzen für Pkw im Bereich des Hallmarktes    
 Beschluss: verwiesen 
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17.9Haus Große Märkerstraße 5    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
17.10Halteverbot und Linksabbiegespur am Robert-Franz-Ring    
 Beschluss: verwiesen 
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17.11Gedenkstätte der Märzgefallenen auf dem Ammendorfer Friedhof    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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17.12Privatisierung des Kabaretts ''Die Kiebitzensteiner    
 Beschluss: abgelehnt 
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17.13Prüfung auf Zulassung für Radfahrer    
 Beschluss: verwiesen 
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17.14Antrag der Stadträtin Dorothea Vent, Mitbürger e.V. - zur Gestaltung der Papierkörbe in Halle    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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17.15Verbesserung der Parksituation für Anwohner und Gewerbetreibende in der Lauchstädter und Merseburger Straße    
 Beschluss: verwiesen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
17.16 Verbesserung der Parksituation für Gewerbetreibende und Anwohner in der Merseburger Straße (1)    
 Beschluss: verwiesen 
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17.17Zuständigkeit für die Beräumung von ''herrenlosem'' Sperrmüll    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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17.18zur Stadtplanung südlich Franz-Heyl-Straße    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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17.19Baumschutzsatzung der Stadt Halle (Saale)    
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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17.20''500 Jahrfeier der MLU    
 Beschluss: verwiesen 
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18TOP 17 ANFR_OEF    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
18.1Anfrage des Stadtrates Dr. Erwin Bartsch, PDS, zur Verschmutzung von Kinderspielplätzen    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
18.2Anfrage der Stadträtin Tannenberg (PDS) und der Stadträte Dr. Yousif (PDS) und Weiland (HAL- B´90/GRÜNE) - zum Deutschuntericht für Migrantinnen und Migranten    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
18.3Anfrage der Stadträtin Prof. Dorothea Vent, MitBürger e.V. - zum Kindertag am 01. Juni 2000    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
18.4Anfrage der Stadträtin Gerlach, MBL-Fraktion - betreffs die Benennung von Haltestellen    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
18.5Anfrage der Stadträtin Gerlach, MBL-Fraktion - betreffs des Zustandes von Straßennamensschildern    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
18.6Anfrage des Stadtrates Stemme, MBL-Fraktion - betreffs Beleuchtung der Berliner Chaussee (B100)    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
18.7Freie Fahrt für Bahnen und Busse    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
18.8Anfrage zum vorgesehenen und notwendigen Neubau eines Feuerwehrgebäudes im Stadtteil Reideburg    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
18.9Straßenbeleuchtung an verschiedenen Orten in der Stadt Halle (Saale)    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
19Ernennung, Vereidigung und Verpflichtungder gewählten Oberbürgermeisterin    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
20TOP 18 MIT_OE    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
Nicht öffentlicher Teil:
1TOP 01 GEN_N_OE   
2Änderung des Kinderbetreuungsgesetzeshier: Maßnahm   
3Vergabe von Bauleistungen KindergartenWaldhaus, To   
4Auftragsvergabe zur Übernahme der EDV-Dienstleistu   
5Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeis   
6TOP 05 ANTR_NOE   
6.1Antrag von Stadträtinnen und Stadträtender HAL-Fra   
6.2Verleihung eines Ehrenbechers   
7TOP 06 ANFR_NOE   
8Anfrage der Stadträtin Prof. Dorothea Vent, MitBür   
9TOP 07 MIT_N_OE   
9.1Entscheidung des Ausschusses für Wirt-schaftsförde