Stadtrat 18.07.2007

Zeit: 14:05-20:00 Uhr
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Öffentlicher Teil:
Einwohnerfragestunde     
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Einwohnerfrage Herr Joachim Kaufhold zum Thema Thälmann-Denkmal     
1Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit     
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2Feststellung der Tagesordnung     
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3Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 30.05.2007 sowie der Sitzung vom 27.06.2007     
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4Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am 27.06.2007 gefassten Beschlüsse     
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5Vorlagen     
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5.1Eckwerte für das Haushaltsjahr 2008  IV/2007/06562 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.2Umwandlung des Händel-Hauses in eine Stiftung  IV/2007/06559 
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 Beschluss: modifizierter Beschluss 
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5.3Umbau der Kinderfreundlichkeitsprüfung zur Familienverträglichkeitsprüfung - Kriterienkatalog -  IV/2007/06304 
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 Beschluss: modifizierter Beschluss 
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5.4Kooperationsvereinbarung mit dem kommunalen „Bündnis der Migrantenorganisationen“  IV/2007/06393 
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Dokument anzeigen: 1 Jahr Bündnis Migrantenorganisationen Dateigrösse: 471 KB 1 Jahr Bündnis Migrantenorganisationen 471 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.5Feststellung Jahresabschluss 2006 der Abfallwirtschaft GmbH Halle-Lochau  IV/2007/06570 
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Dokument anzeigen: Anlage 1 - Beschluss über den Bericht des Aufsichtsrates der Abfallwirtschaft GmbH Halle-Lochau Dateigrösse: 49 KB Anlage 1 - Beschluss über den Bericht des Aufsichtsrates der Abfallwirtschaft GmbH Halle-Lochau 49 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 - Beschluss des Aufsichtsrates der Abfallwirtschaft GmbH Halle-Lochau zur Prüfung des Jahresabschlusses 2006 einschließlich Verwendung des Ergebnisses des Jahresabschlusses Dateigrösse: 38 KB Anlage 2 - Beschluss des Aufsichtsrates der Abfallwirtschaft GmbH Halle-Lochau zur Prüfung des Jahresabschlusses 2006 einschließlich Verwendung des Ergebnisses des Jahresabschlusses 38 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 - Beschluss des Aufsichtsrates der Abfallwirtschaft GmbH Halle-Lochau über die Entlastung der Geschäftsführung der Abfallwirtschaft GmbH Halle-Lochau Dateigrösse: 35 KB Anlage 3 - Beschluss des Aufsichtsrates der Abfallwirtschaft GmbH Halle-Lochau über die Entlastung der Geschäftsführung der Abfallwirtschaft GmbH Halle-Lochau 35 KB
Dokument anzeigen: Anlage 5 - Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses 2006 der Abfallwirtschaft GmbH Halle-Lochau Dateigrösse: 2 MB Anlage 5 - Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses 2006 der Abfallwirtschaft GmbH Halle-Lochau 2 MB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 35 KB Beschlusstext 35 KB
5.6Feststellung Jahresabschluss 2006 der Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH  IV/2007/06512 
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Dokument anzeigen: Beschluss des Aufsichtsrates zur Prüfung des Jahresabschlusses 2006 Dateigrösse: 49 KB Beschluss des Aufsichtsrates zur Prüfung des Jahresabschlusses 2006 49 KB
Dokument anzeigen: Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses 2006 der HWG Dateigrösse: 3 MB Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses 2006 der HWG 3 MB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.7Feststellung Jahresabschluss 2006 der GWG Gesellschaft für Wohn- und Gewerbeimmobilien Halle-Neustadt mbH  IV/2007/06569 
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Dokument anzeigen: Anlage 1 - Beschluss des Aufsichtsrates der GWG Gesellschaft für Wohn- und Gewerbeimmobilien Halle-Neustadt mbH zur Prüfung des Jahresabschlusses 2006 Dateigrösse: 1 MB Anlage 1 - Beschluss des Aufsichtsrates der GWG Gesellschaft für Wohn- und Gewerbeimmobilien Halle-Neustadt mbH zur Prüfung des Jahresabschlusses 2006 1 MB
Dokument anzeigen: Anlage 3 - Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses 2006 der GWG Gesellschaft für Wohn- und Gewerbeimmobilien Halle-Neustadt mbH Dateigrösse: 2 MB Anlage 3 - Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses 2006 der GWG Gesellschaft für Wohn- und Gewerbeimmobilien Halle-Neustadt mbH 2 MB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.8Feststellung des Jahresabschlusses 2006 der Entwicklungsgesellschaft Industriegebiet Halle-Saalkreis mbH & Co. KG  IV/2007/06572 
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Dokument anzeigen: Anlage 2 - Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses 2006 der Entwicklungsgesellschaft Industriegebiet Halle-Saalkreis mbH & Co. KG Dateigrösse: 2 MB Anlage 2 - Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses 2006 der Entwicklungsgesellschaft Industriegebiet Halle-Saalkreis mbH & Co. KG 2 MB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.9Feststellung des Jahresabschlusses 2006 der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH  IV/2007/06573 
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Dokument anzeigen: Anlage 2 - Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses 2006 der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH Dateigrösse: 646 KB Anlage 2 - Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses 2006 der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH 646 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.10Feststellung Jahresabschluss 2006 der Mitteldeutsche Multimediazentrum Halle GmbH  IV/2007/06563 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.11Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2007 für den EigenBetrieb Zentrales GebäudeManagement der Stadt Halle (Saale)  IV/2007/06524 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.12Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2006/2007 für das Thalia Theater/Kinder- und Jugendtheater Halle  IV/2007/06307 
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Dokument anzeigen: Anlage 1 bis 6 Dateigrösse: 82 KB Anlage 1 bis 6 82 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 28 KB Beschlusstext 28 KB
5.13Bebauungsplan Nr. 8.1 Wohn- und Mischgebiet Halle-Büschdorf, Delitzscher Straße, 3. Änderung - Änderungsbeschluss - Beschluss zur öffentlichen Auslegung  IV/2007/06384 
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Dokument anzeigen: Planzeichnung Dateigrösse: 232 KB Planzeichnung 232 KB
Dokument anzeigen: Städtebauliches Gestaltungskonzept Dateigrösse: 117 KB Städtebauliches Gestaltungskonzept 117 KB
Dokument anzeigen: Zeichenerklärung Dateigrösse: 274 KB Zeichenerklärung 274 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.14Bebauungsplan Nr. 8.1 Wohn- und Mischgebiet Halle-Büschdorf, Delitzscher Straße, 4. Änderung - Änderungsbeschluss - Beschluss zur öffentlichen Auslegung  IV/2007/06399 
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Dokument anzeigen: Änderung Geltungsbereich Plan Dateigrösse: 361 KB Änderung Geltungsbereich Plan 361 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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5.15Erhaltungssatzung Nr. 18 Paulusviertel (1. Änderung)  IV/2007/06349 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 27 KB Beschlusstext 27 KB
5.16Entwurf Ausbau/Umgestaltung des Steinweges - Grundsatzbeschluss  IV/2007/06463 
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Dokument anzeigen: Anlage 1 Dateigrösse: 2 MB Anlage 1 2 MB
Dokument anzeigen: Anlage 2.1 Dateigrösse: 5 MB Anlage 2.1 5 MB
Dokument anzeigen: Anlage 2.2 Dateigrösse: 5 MB Anlage 2.2 5 MB
Dokument anzeigen: Anlage 2.3 Dateigrösse: 5 MB Anlage 2.3 5 MB
Dokument anzeigen: Anlage 3 Dateigrösse: 852 KB Anlage 3 852 KB
Dokument anzeigen: Investplan Dateigrösse: 100 KB Investplan 100 KB
 Beschluss: modifizierter Beschluss 
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5.16.1Änderungsantrag des Stadtrates Dietmar Weihrich - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - zur Beschlussvorlage Ausbau/Umgestaltung des Steinweges - Grundsatzbeschluss (Vorlagen-Nummer: IV/2007/06463) IV/2007/06651   
 Beschluss: erledigt 
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5.17Sport- und Freizeitzentrum  IV/2007/06634 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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6Wiedervorlage     
6.1Antrag des Stadtrates Milad El-Khalil - CDU - zur Verkehrsführung am Robert-Franz-Ring  IV/2007/06282 
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 Beschluss: verwiesen 
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6.1.1Änderungsantrag zum Antrag von Stadtrat El-Khalil vom 28.2.2007 zur Verkehrsführung am Robert-Franz-Ring  IV/2007/06636 
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 Beschluss: verwiesen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 30 KB Beschlusstext 30 KB
6.2Antrag des Stadtrates Dietmar Weihrich - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - zum Baumschutz in Halle (Saale)  IV/2007/06296 
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 Beschluss: modifizierter Beschluss 
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6.3Antrag der Fraktionsgemeinschaft FDP+GRAUE+WG Volkssolidarität - zu erklärenden Schrifttafeln an Straßenschildern  IV/2007/06359 
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 Beschluss: vertagt 
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6.4Antrag der Fraktionsgemeinschaft FDP+GRAUE+WG Volkssolidarität - zu erklärenden Schrifttafeln an historischen Gebäuden  IV/2007/06360 
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Dokument anzeigen: beschlossener Antrag Dateigrösse: 12 KB beschlossener Antrag 12 KB
Dokument anzeigen: BV_ALT Dateigrösse: 14 KB BV_ALT 14 KB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 32 KB Beschlusstext 32 KB
6.5Antrag der Fraktion Die Linkspartei. PDS im Stadtrat Halle (Saale) - zur Prüfung der Einführung einer Kulturförderabgabe für Übernachtungen  IV/2007/06419 
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 Beschluss: erledigt 
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6.6Antrag des Stadtrates Martin Bauersfeld - CDU - zur Einführung eines Änderungsdienstes für die Beratungen des Haushaltsentwurfes  IV/2007/06482 
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 Beschluss: modifizierter Beschluss 
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7Anträge von Fraktionen und Stadträten     
7.1Antrag der SPD-Fraktion - Umsetzung eines Vertreters in der Regionalen Planungsgemeinschaft  IV/2007/06595 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7.2Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Planungsangelegenheiten  IV/2007/06594 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7.3Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Zuordnung des Landkreises Mansfeld-Südharz zur Planungsregion Halle  IV/2007/06607 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7.4Antrag der CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) - Änderung der Hauptsatzung  IV/2007/06596 
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Dokument anzeigen: Antrag mit Stellungnahme Dateigrösse: 441 KB Antrag mit Stellungnahme 441 KB
 Beschluss: verwiesen 
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7.5Antrag der CDU-Stadtratsfraktion - Bestimmung des ersten allgemeinen Vertreters der Oberbürgermeisterin  IV/2007/06598 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7.5.1Antrag des Stadtrates Prof. Dr. Dieter Schuh - Fraktion NEUES FORUM + UNABHÄNGIGE - zum Antrag der CDU-Fraktion "Bestimmung des ersten allgemeinen Vertreters der Oberbürgermeisterin" (Vorlage: IV/2007/06598) IV/2007/06652   
 Beschluss: erledigt 
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7.6Antrag der Stadträte Wolff/Schuh - Fraktion NEUES FORUM+UNABHÄNGIGE - zum Themenkomplex: Wie werden unsere Bäume geschützt?  IV/2007/06601 
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 Beschluss: verwiesen 
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7.7Antrag der Fraktion WIR. FÜR HALLE. - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - MitBürger zur intensiveren Verknüpfung von Bachfest und Händelfestspielen  IV/2007/06611 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7.8Antrag des Stadtrates Tom Wolter - MitBürger - zur Bekanntmachung nichtöffentlicher Beschlüsse der Ausschüsse des Stadtrates  IV/2007/06609 
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 Beschluss: erledigt 
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7.9Antrag der Stadträtinnen Thea Ilse und Elke Schwabe - WIR. FÜR HALLE. - zur Straßenreinigung im Paulusviertel  IV/2007/06608 
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 Beschluss: verwiesen 
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7.10Antrag des Stadtrates Dietmar Weihrich – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – zu einem Dachflächenkataster für Photovoltaikanlagen  IV/2007/06605 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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7.11Dringlichkeitsantrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Umbesetzung des Verwaltungsrates der BMA BeteiligungsManagementAnstalt Halle (Saale)  IV/2007/06642 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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8Anfragen von Stadträten     
8.1Anfrage der Stadträte Wolff/Schuh - Fraktion NEUES FORUM+UNABHÄNGIGE - zum Thema Haushaltsberatungen  IV/2007/06613 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.2Anfrage der CDU-Fraktion zur Entwicklung des strukturellen Defizits  IV/2007/06606 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.3Anfrage des Stadtrates Thomas Godenrath - CDU - zum Leichtathletikstadion Robert-Koch-Straße  IV/2007/06600 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.4Anfrage des Stadtrates Dietmar Weihrich – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – zu einer Fußgängerquerungshilfe in der Lise-Meitner-Straße  IV/2007/06604 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.5Anfrage des Stadtrates Dietmar Weihrich – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – zu baufälligen Gebäuden in der Ludwig-Wucherer-Straße  IV/2007/06602 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.6Anfrage der Stadträtin Ute Haupt - DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Halle (Saale) - zum Projekt "Netzwerk gegen illegale Graffiti"  IV/2007/06599 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.7Anfrage des Stadtrates Uwe Heft - DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Halle (Saale) - zum ÖPNV-Konzept bei Großveranstaltungen  IV/2007/06593 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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8.8Anfrage des Stadtrates Uwe Heft - DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Halle (Saale) - zur Verkehrsentwicklung Riebeckplatz - Europastraße  IV/2007/06592 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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9mündliche Anfragen von Stadträten     
 Beschluss:  
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9.1Anfrage Herr Misch zur Situation und dem weiteren Verfahren mit dem Gehörlosensport- und Bürgerverein Halle (Saale) 1909 e. V.     
9.2Anfrage Frau Wolff zum Vandalismus an den Bronzefiguren auf der Peißnitz     
9.3Anfrage Frau Wolff zur Geschäftsordnung der Oper und der Staatskapelle     
9.4Anfrage Frau Wolff zur Mühlverbrennungsanlage Halle-Lochau     
9.5Anfrage Frau Wolff zur Veranstaltung "Laut gegen Rechts"     
9.6Anfrage Herr Geuther zu Vorlagen für den Rechnungsprüfungsausschuss     
9.7Anfrage Herr Dr. Bauersfeld zu Unterlagen zum Beschluss des Stadtrates vom 28.03.2007 - Antrag der CDU-Fraktion zur Vorlage des Haushaltes 2007     
9.8Anfrage Herr Kupke zu Sponsoren für die Aufstellung von Kübelpflanzen auf dem Marktplatz     
9.9Anfrage Herr Bönisch zum Personalüberhang in Sonderschulen     
9.10Anfrage Herr Bönisch zur Sondersitzung des VVV-Aufsichtrates     
9.11Anfrage Herr Weihrich zu Unfällen am Sprungturm im Nordbad     
9.12Anfrage Herr Prof. Schuh zur Tagesordnung zur Bestimmung des ersten allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters     
9.13Anfrage Frau Wolff zu Ampelschaltungen vor dem Nordbad und am Mühlweg über die Bernburger Straße     
10Anregungen     
 Beschluss:  
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10.1Anregung der Stadträte Wolff/Schuh - Fraktion NEUES FORUM + UNABHÄNGIGE - zur Darstellung der Inhalte im Amtsblatt im Onlineangebot der Stadt Halle (Saale)  IV/2007/06612 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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10.2Anregung Herr Weihrich zum Einfahrverbot für Fahrzeuge am Rive-Ufer     
10.3Anregung Herr Godenrath zum defekten Kopiergerät und Neuanschaffung im Stadthaus     
10.4Anregung Herr Prof. Schuh zum Abhängen des Heißlüfters in der Herrentoilette     
11Mitteilungen     
 Beschluss:  
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11.1Zwischeninformation zum Antrag der Stadträte Wolff/Schuh - Fraktion NEUES FORUM + UNABHÄNGIGE - zur Umsetzung des Projekts Klimaschutz macht Schule (Vorlage: IV/2007/06488)     
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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11.2Information über das Ergebnis der Untersuchung zum Neubau einer Garagenanlage zwischen Kapellengasse und Unterberg  IV/2007/06507 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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11.3Information des Projektsteuerers IPM an den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) "38. Quartalsbericht Straßenbahnneubaumaßnahme Halle-Neustadt bis Riebeckplatz/ Hauptbahnhof"  IV/2007/06557 
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 Beschluss: Kenntnis genommen 
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11.4Mitteilung OB zur Verfügung der Kommunalaufsicht zum Haushalt 2007     
11.5Mitteilung OB zur Umsetzung des Haushaltplanes 2007/2008 und Auslaufen des Tarifvertrages     
11.6Mitteilung OB zum Vertrag der Georg-Friedrich-Händel-Halle     
11.7Mitteilung OB zur Veräußerung des Psychiatrischen Krankenhauses     
12Anträge auf Akteneinsicht     
 Beschluss:  
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12.1Antrag auf Akteneinsicht der Fraktion der CDU zu Antragsunterlagen von Verbänden, Vereinen usw., die einen Antrag auf Förderung im Jahr 2007 gestellt haben     
Nicht öffentlicher Teil:
1Feststellung der Tagesordnung    
2Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 30.05.2007 sowie der Sitzung vom 27.06.2007    
3Vorlagen    
3.1Aussagegenehmigung für die Oberbürgermeisterin    
3.2Personalangelegenheit    
3.3Betrachtung zur Wirtschaftlichkeit bestehender Anmietung und Nutzung bestimmter kommunaler Verwaltun    
3.4Grundsatzbeschluss Restrukturierung und Neuausrichtung ZGM    
3.5Gewährung eines Gesellschafterdarlehens    
4Wiedervorlage    
5Anträge von Fraktionen und Stadträten    
6Anfragen von Stadträten    
6.1Anfrage des Stadtrates Dietmar Weihrich – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – zum Stand der Errichtung einer Müllverbrennungsanlage am Standort Halle-Lochau    
6.2Anfrage des Stadtrates Uwe Heft - DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Halle (Saale) - zum Engagement der Stadt Halle (Saale) in der Mitteldeutschen Flughafen AG und der Flughafen Leipzig-Halle GmbH    
7mündliche Anfragen von Stadträten    
7.1Anfrage Herr Weihrich zur Verweigerung des Verkaufes eines ehemaligen Kaufhallengrundstücks    
7.2Anfrage Herr Dr. Meerheim zur Genehmigung des Haushaltes durch das Landesverwaltungsamtes    
7.3Anfrage Herr Dr. Meerheim über die Zulässigkeit der Veräußerungen von städtischen Beteiligungen durch das Landesverwaltungsamtes    
7.4Anfrage Herr Weiland zum Gutachten zur Wohnungswirtschaft    
8Anregungen    
9Mitteilungen    
9.1Mitteilung OB zum Gutachten der PwC    
9.2Mitteilung OB zum Industriegebiet an der A14    
9.3Mitteilung OB zum Leitbild kommunale Strukturen    
9.4Mitteilung OB zur Wahl des Beigordneten für Wirtschafts- und Arbeitsförderung    
10Anträge auf Akteneinsicht