Stadtrat 27.10.2021

Zeit: 14:00-20:10 Uhr
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Öffentlicher Teil: Beginn 14:00 Uhr
Einwohnerfragestunde    
Nachtrag: 27.10.2021 *Herr Fritz zur Einwohnerfragestunde    
Nachtrag: 27.10.2021 *Herr Weise zur Nordstraße    
Nachtrag: 27.10.2021 *Herr Rochau zum Mietspiegel    
Nachtrag: 27.10.2021 *Herr Scharz zum Mietspiegel    
Nachtrag: 27.10.2021 *Herr Zimmermann zu einer Mückenplage-Konzeption    
Nachtrag: 27.10.2021 *Herr Thomas zum Haushalt    
1Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit    
2Feststellung der Tagesordnung    
2.1 Nachtrag: 26.10.2021 *Dringlichkeiten    
3Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung der Niederschrift vom 29.09.2021    
 Beschluss: bestätigt  
4Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
4.1Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse vom 29.09.2021 VII/2021/03269 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 102 KBBeschlussvorlage_aktuell 102 KB
 Beschluss: Kenntnis genommen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 76 KBBeschlusstext 76 KB
5Bericht des Oberbürgermeisters  
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Dokument anzeigen: Bericht des Oberbürgermeisters Dateigrösse: 426 KBBericht des Oberbürgermeisters 426 KB
6Aussprache zum Bericht des Oberbürgermeisters    
7Beschlussvorlagen    
7.11. Satzung zur Änderung der Satzung über die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und Einrichtungen des Katastrophenschutzes der Stadt Halle (Saale). VII/2021/02921 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 204 KBBeschlussvorlage_aktuell 204 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und Einrichtungen des Katastrophenschutzes Dateigrösse: 106 KBAnlage 2 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und Einrichtungen des Katastrophenschutzes 106 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 Bescheid des Landesverwaltungsamtes vom 01.07.2021 zur Beanstandung des Beschlusses des Stadtrates vom 24.06.2020, Beschluss-Nr.: VII/2020/01311, hinsichtlich der Regelung des § 1 Abs. 5 der Satzung über die Aufwandsentschädigung für ehre Dateigrösse: 3 MBAnlage 3 Bescheid des Landesverwaltungsamtes vom 01.07.2021 zur Beanstandung des Beschlusses des Stadtrates vom 24.06.2020, Beschluss-Nr.: VII/2020/01311, hinsichtlich der Regelung des § 1 Abs. 5 der Satzung über die Aufwandsentschädigung für ehre 3 MB
Dokument anzeigen: Information zu BV VII_2021_02923 und VII_2021_02921 Dateigrösse: 406 KBInformation zu BV VII_2021_02923 und VII_2021_02921 406 KB
Dokument anzeigen: Widerspruch vom 06. Oktober 2021 Dateigrösse: 2 MBWiderspruch vom 06. Oktober 2021 2 MB
Dokument anzeigen: Alt_Anlage 2 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und Einrichtungen des Katastrophenschutzes Dateigrösse: 67 KBAlt_Anlage 2 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und Einrichtungen des Katastrophenschutzes 67 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 Synopse Dateigrösse: 178 KBAnlage 1 Synopse 178 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KBBeschlusstext 4 KB
 Abstimmung: Ja: 23, Nein: 14, Enthaltungen: 6  
-erneute Behandlung wegen Widerspruch des Oberbürgermeisters-    
7.2Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und seine Ausschüsse VII/2021/02811 
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Dokument anzeigen: 1. Version der Beschlussvorlage_Stand 24.06.2021 Dateigrösse: 258 KB1. Version der Beschlussvorlage_Stand 24.06.2021 258 KB
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 262 KBBeschlussvorlage_aktuell 262 KB
Dokument anzeigen: 1. Version_Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und seine Ausschüsse_Anlage 1 Dateigrösse: 227 KB1. Version_Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und seine Ausschüsse_Anlage 1 227 KB
Dokument anzeigen: 1. Version_Synopse zur Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und seine Ausschüsse_Anlage 2 Dateigrösse: 814 KB1. Version_Synopse zur Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und seine Ausschüsse_Anlage 2 814 KB
Dokument anzeigen: Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und seine Ausschüsse_Anlage 1 Dateigrösse: 237 KBGeschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und seine Ausschüsse_Anlage 1 237 KB
Dokument anzeigen: Synopse zur Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Halle (Saale und seine Ausschüsse_Anlage 2 Dateigrösse: 822 KBSynopse zur Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Halle (Saale und seine Ausschüsse_Anlage 2 822 KB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KBBeschlusstext 4 KB
7.2.1Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage - Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und seine Ausschüsse Vorlagen Nr.: VII/2021/02811 – VII/2021/02900 
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Dokument anzeigen: 1. Version Stand 13.07.2021 Dateigrösse: 143 KB1. Version Stand 13.07.2021 143 KB
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 158 KBBeschlussvorlage_aktuell 158 KB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 7 KBBeschlusstext 7 KB
7.2.2Änderungsantrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Beschlussvorlage Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und seine Ausschüsse VII/2021/02907 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 123 KBBeschlussvorlage_aktuell 123 KB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 73 KBBeschlusstext 73 KB
7.2.3Änderungsantrag der AfD-Stadtratsfraktion zum § 3 Abs. 3 der Beschlussvorlage - Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und seine Ausschüsse Vorlagen Nr.: VII/2021/02811 VII/2021/02910 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 299 KBBeschlussvorlage_aktuell 299 KB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
7.2.4Änderungsantrag der AfD-Stadtratsfraktion zum § 17 Abs. 2 der Beschlussvorlage - Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und seine Ausschüsse Vorlagen Nr.: VII/2021/02811 VII/2021/02911 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 98 KBBeschlussvorlage_aktuell 98 KB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
7.2.5Änderungsantrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und seine Ausschüsse VII/2021/02811 VII/2021/03130 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 123 KBBeschlussvorlage_aktuell 123 KB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 77 KBBeschlusstext 77 KB
7.3Vereinbarung zur Ausrichtung der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2021 – 1. Ergänzungsvereinbarung zur Vereinbarung vom 08./13. September 2021 VII/2021/03170 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 168 KBBeschlussvorlage_aktuell 168 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1_1. Ergänzungsvereinbarung zur Vereinbarung Land-Halle zum TdE Dateigrösse: 75 KBAnlage 1_1. Ergänzungsvereinbarung zur Vereinbarung Land-Halle zum TdE 75 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2_Vereinbarung Land-Halle zum TdE_inkl. Anlagen Dateigrösse: 8 MBAnlage 2_Vereinbarung Land-Halle zum TdE_inkl. Anlagen 8 MB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KBBeschlusstext 4 KB
7.4Ermächtigung zur Darlehensaufnahme VII/2021/03007 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 297 KBBeschlussvorlage_aktuell 297 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 6 KBBeschlusstext 6 KB
7.5Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2021 im FB Immobilien VII/2021/03123 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 222 KBBeschlussvorlage_aktuell 222 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
7.6Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen VII/2021/03161 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 301 KBBeschlussvorlage_aktuell 301 KB
 Beschluss: zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 69 KBBeschlusstext 69 KB
7.7Satzung zur Förderung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben für den öffentlichen Personennahverkehr für die Stadt Halle (Saale) VII/2021/03029 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 112 KBBeschlussvorlage_aktuell 112 KB
Dokument anzeigen: Satzung zur Förderung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben für den öffentlichen Personennahverkehr für die Stadt Halle (Saale) Dateigrösse: 613 KBSatzung zur Förderung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben für den öffentlichen Personennahverkehr für die Stadt Halle (Saale) 613 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KBBeschlusstext 4 KB
7.8Stadtbahnprogramm Halle (Saale), Paul-Suhr-Straße - Variantenbeschluss VII/2021/02912 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 127 KBBeschlussvorlage_aktuell 127 KB
Dokument anzeigen: Variantenbeschluss Erläuterungen gesamt Dateigrösse: 3 MBVariantenbeschluss Erläuterungen gesamt 3 MB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KBBeschlusstext 4 KB
7.9Einziehung einer Teilstrecke der Straße Am Bruchsee VII/2021/02915 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 134 KBBeschlussvorlage_aktuell 134 KB
Dokument anzeigen: Lageplan Dateigrösse: 4 MBLageplan 4 MB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
7.10Kleingartenkonzeption Halle (Saale), 1. Fortschreibung VII/2021/02768 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 202 KBBeschlussvorlage_aktuell 202 KB
Dokument anzeigen: ALT - Kleingartenkonzeption 1. Fortschreibung (grosse Datei) Dateigrösse: 37 MBALT - Kleingartenkonzeption 1. Fortschreibung 37 MB
Dokument anzeigen: Kleingartenkonzeption 1. Fortschreibung (grosse Datei) Dateigrösse: 32 MBKleingartenkonzeption 1. Fortschreibung 32 MB
 Beschluss: zugestimmt mit Änderungen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 66 KBBeschlusstext 66 KB
7.10.1Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Kleingartenkonzeption Halle (Saale), 1. Fortschreibung VII/2021/03266 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 153 KBBeschlussvorlage_aktuell 153 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 119 KBBeschlusstext 119 KB
7.10.2 Nachtrag: 27.10.2021 *Änderungsantrag der Fraktion Freie Demokraten (FDP) zur Kleingartenkonzeption Halle (Saale), 1. Fortschreibung VII/2021/03275 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 31 KBBeschlussvorlage_aktuell 31 KB
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 6 KBBeschlusstext 6 KB
7.11Geschäftsordnung für den Gestaltungsbeirat (3. Änderung) VII/2021/02986 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 56 KBBeschlussvorlage_aktuell 56 KB
Dokument anzeigen: Anlagen gesamt Dateigrösse: 222 KBAnlagen gesamt 222 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KBBeschlusstext 4 KB
7.12Mitgliedschaft im Gestaltungsbeirat 2021 - 2023 VII/2021/02925 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 111 KBBeschlussvorlage_aktuell 111 KB
Dokument anzeigen: Anlagen gesamt Dateigrösse: 3 MBAnlagen gesamt 3 MB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 60 KBBeschlusstext 60 KB
7.13Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 143, Kröllwitz, Kreuzvorwerk, 2. Änderung - Satzungsbeschluss VII/2021/02418 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 130 KBBeschlussvorlage_aktuell 130 KB
Dokument anzeigen: Anlagen gesamt Dateigrösse: 14 MBAnlagen gesamt 14 MB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
7.14Bebauungsplan Nr. 92., Biologicum Heideallee/Weinbergweg, 1. Änderung - Aufstellungsbeschluss VII/2021/02686 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 146 KBBeschlussvorlage_aktuell 146 KB
Dokument anzeigen: Anlagen gesamt Dateigrösse: 5 MBAnlagen gesamt 5 MB
 Beschluss: zugestimmt mit Änderungen 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 7 KBBeschlusstext 7 KB
7.14.1Änderungsantrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zum Bebauungsplan Nr. 92., Biologicum Heideallee/Weinbergweg, 1. Änderung – Aufstellungsbeschluss (VII/2021/02686) VII/2021/03229 
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Dokument anzeigen: 1. Version, Stand: 11.10.2021 Dateigrösse: 239 KB1. Version, Stand: 11.10.2021 239 KB
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 155 KBBeschlussvorlage_aktuell 155 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 7 KBBeschlusstext 7 KB
 Abstimmung: Ja: 22, Nein: 17, Enthaltungen: 6  
7.15Baubeschluss zur Skateanlage Zanderweg VII/2021/02970 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 215 KBBeschlussvorlage_aktuell 215 KB
Dokument anzeigen: Anlagen gesamt Dateigrösse: 2 MBAnlagen gesamt 2 MB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KBBeschlusstext 4 KB
7.16Baubeschluss für die barrierefreie Sanierung der Außenanlagen zur Grundschule Silberwald und Förderschule „Janusz Korczak“, Roßlauer Straße 13/14, 06132 Halle (Saale) VII/2021/02535 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 331 KBBeschlussvorlage_aktuell 331 KB
Dokument anzeigen: Anlagen gesamt Dateigrösse: 13 MBAnlagen gesamt 13 MB
 Beschluss: zugestimmt mit Änderungen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 62 KBBeschlusstext 62 KB
7.16.1Änderungsantrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zum Baubeschluss für die barrierefreie Sanierung der Außenanlagen zur Grundschule Silberwald und Förderschule „Janusz Korczak“, Roßlauer Straße 13/14, 06132 Halle (Saale) VII/2021/03225 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 238 KBBeschlussvorlage_aktuell 238 KB
 Beschluss: erledigt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 60 KBBeschlusstext 60 KB
7.16.2 Nachtrag: 19.10.2021 *Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beschlussvorlage "Baubeschluss für die barrierefreie Sanierung der Außenanlagen zur Grundschule Silberwald und Förderschule "Janusz Korczak", Roßlauer Straße 13/14, 06132 Halle (Saale)" VII/2021/02535 VII/2021/03247 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 177 KBBeschlussvorlage_aktuell 177 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 61 KBBeschlusstext 61 KB
 Abstimmung: Ja: 27, Nein: 16, Enthaltungen: 3  
7.17Baubeschluss für die denkmalgerechte Sanierung der Feierhalle (Gebäudehülle) auf dem Gertraudenfriedhof, Landrain 25, 06118 Halle (Saale) VII/2021/02981 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 205 KBBeschlussvorlage_aktuell 205 KB
Dokument anzeigen: Anlage gesamt Dateigrösse: 13 MBAnlage gesamt 13 MB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KBBeschlusstext 4 KB
7.18Baubeschluss - Neubau Freiwillige Feuerwehr Lettin, Kirchstraße 10, 06120 Halle (Saale) VII/2021/02982 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 290 KBBeschlussvorlage_aktuell 290 KB
Dokument anzeigen: Anlagen gesamt Dateigrösse: 6 MBAnlagen gesamt 6 MB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 64 KBBeschlusstext 64 KB
7.19Grundsatzbeschluss zur grundhaften Sanierung des Stadthauses, Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale) VII/2021/03036 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 215 KBBeschlussvorlage_aktuell 215 KB
Dokument anzeigen: Anlage_Lageplan Dateigrösse: 121 KBAnlage_Lageplan 121 KB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 6 KBBeschlusstext 6 KB
7.20Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des prioritären Investitionsvorhaben Campus Neustadt im Rahmen des Strukturwandelprozesses VII/2021/02790 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 500 KBBeschlussvorlage_aktuell 500 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 - Campushaus Lageskizze Variante 1 und Variante 2 Dateigrösse: 1 MBAnlage 1 - Campushaus Lageskizze Variante 1 und Variante 2 1 MB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 7 KBBeschlusstext 7 KB
7.21Mitgliedschaft der Stadt Halle (Saale) im globalen Netzwerk Strong Cities Network (SCN) zur Prävention und Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus in all seinen Formen VII/2021/03136 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 119 KBBeschlussvorlage_aktuell 119 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 57 KBBeschlusstext 57 KB
7.22Ergänzende Vereinbarung zwischen der Stadt Halle (Saale) und der Evangelischen Hochschule für Kirchenmusik Halle über einen Titularorganisten/Titularorganistin (Konzerthalle Ulrichskirche) VII/2021/03178 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 61 KBBeschlussvorlage_aktuell 61 KB
Dokument anzeigen: Anlagen alt_Stand 05.10.2021 Dateigrösse: 1 MBAnlagen alt_Stand 05.10.2021 1 MB
Dokument anzeigen: Anlagen gesamt Dateigrösse: 2 MBAnlagen gesamt 2 MB
 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KBBeschlusstext 4 KB
7.23Bildungsbeirat Halle (Saale) VII/2021/02920 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 125 KBBeschlussvorlage_aktuell 125 KB
 Beschluss: zugestimmt mit Änderungen 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 67 KBBeschlusstext 67 KB
7.23.1Änderungsantrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Bildungsbeirat Halle (Saale)(VII/2021/02920) VII/2021/03176 
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Dokument anzeigen: 1.Version des Änderungsantrag_Stand 05.10.2021 Dateigrösse: 97 KB1.Version des Änderungsantrag_Stand 05.10.2021 97 KB
Dokument anzeigen: 2. Version des Änderungsantrag_Stand 06.10.2021 Dateigrösse: 99 KB2. Version des Änderungsantrag_Stand 06.10.2021 99 KB
Dokument anzeigen: 3. Version des Änderungsantrags_Stand 08.10.201 Dateigrösse: 183 KB3. Version des Änderungsantrags_Stand 08.10.201 183 KB
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 182 KBBeschlussvorlage_aktuell 182 KB
 Beschluss: zugestimmt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 68 KBBeschlusstext 68 KB
8Wiedervorlage    
8.1Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Abgabe von Menstruationsprodukten an Kinder und Jugendliche VII/2021/02479 
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Dokument anzeigen: 1.Version des Antrages vom 6.4.2021 Dateigrösse: 181 KB1.Version des Antrages vom 6.4.2021 181 KB
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 183 KBBeschlussvorlage_aktuell 183 KB
Dokument anzeigen: Widerspruch v. 13. Juli 2021 mit Anlagen Dateigrösse: 1 MBWiderspruch v. 13. Juli 2021 mit Anlagen 1 MB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
 Abstimmung: Ja: 23, Nein: 17, Enthaltungen: 4  
-erneute Behandlung wegen Widerspruch des Oberbürgermeisters-    
8.2Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung einer Starkregengefahrenkarte VII/2021/03058 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 116 KBBeschlussvorlage_aktuell 116 KB
 Beschluss: vertagt 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KBBeschlusstext 4 KB
8.3Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erstellung eines Zero Waste-Konzepts VII/2021/03069 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: 1. Version des Antrages; Stand 08.09.2021 Dateigrösse: 184 KB1. Version des Antrages; Stand 08.09.2021 184 KB
Dokument anzeigen: 2. Version des Antrages; Stand 09.03.2022 Dateigrösse: 103 KB2. Version des Antrages; Stand 09.03.2022 103 KB
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 103 KBBeschlussvorlage_aktuell 103 KB
Dokument anzeigen: Stellungnahme der Verwaltung SR 30.03.2022 Dateigrösse: 87 KBStellungnahme der Verwaltung SR 30.03.2022 87 KB
 Beschluss: vertagt 
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8.4Antrag der Fraktionen MitBürger & Die PARTEI, DIE LINKE und Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Wiedereinrichtung eines städtischen Forstamtes VII/2021/02659 
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Dokument anzeigen: 1. Version des Antrags, Stand 05.05.2021 Dateigrösse: 153 KB1. Version des Antrags, Stand 05.05.2021 153 KB
Dokument anzeigen: 2. Version des Antrags, Stand 08.09.2021 Dateigrösse: 220 KB2. Version des Antrags, Stand 08.09.2021 220 KB
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 Beschluss: vertagt 
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8.5Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Prüfung der Außenflächen der Leopoldina Nationalen Akademie der Wissenschaften zur öffentlichen Nutzung VII/2021/02870 
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 Beschluss: vertagt 
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8.6Antrag der Fraktion Hauptsache Halle, eine Klausur zum Thema „HALLE 2030 – Perspektiven für unsere Stadt“ zu veranstalten VII/2020/00932 
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 Beschluss: abgesetzt 
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8.7Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Errichtung einer mobilen Wasserrettungsstation VII/2021/02754 
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 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 
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8.8Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur stärkeren Transparenz des städtischen Haushalts mittels Schuldenuhr VII/2021/03047 
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 Beschluss: vertagt 
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8.9 Nachtrag: 27.10.2021 *Behandlung unter TOP 13.10    
9Anträge von Fraktionen und Stadträten    
9.1Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Berufung eines sachkundigen Einwohners VII/2021/03175 
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 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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9.2Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zur Sicherstellung der Sportabzeichentage 2022 VII/2021/03191 
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 Beschluss: verwiesen 
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9.3Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verbesserung der Radverkehrssituation im Kreuzungsbereich Paul-Suhr-Straße / Freyberger Straße / Karlsruher Allee VII/2021/03202 
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 Beschluss: verwiesen 
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9.4Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur schrittweisen Integration von smarter Beleuchtung im öffentlichen Raum VII/2021/03204 
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Dokument anzeigen: Version vom 06.10.2021 Dateigrösse: 39 KBVersion vom 06.10.2021 39 KB
 Beschluss: verwiesen 
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9.5Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Erweiterung der Vorschlagsliste zur Namensvergabe um Kaiserin Auguste Viktoria von Schleswig-Holstein-Sonderburg-Augustenburg VII/2021/03215 
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 Beschluss: verwiesen 
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9.6Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Einrichtung eines Entsiegelungskatasters VII/2021/03218 
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 Beschluss: verwiesen 
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9.7Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Teilnahme am STADTRADELN im Jahr 2022 VII/2021/03219 
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 Beschluss: verwiesen 
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9.8Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Objektbenennung für Taubenschläge VII/2021/03197 
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Dokument anzeigen: Prüfergebnis der Verwaltung Dateigrösse: 186 KBPrüfergebnis der Verwaltung 186 KB
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt 
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9.9Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Unterstützung der Gastronomie durch die Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung VII/2021/03208 
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 Beschluss: verwiesen 
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9.9.1 Nachtrag: 27.10.2021 *Änderungsantrag der AfD- Stadtratsfraktion zum Antrag VII/2021/03208 der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Unterstützung der Gastronomie durch die Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung VII/2021/03271 
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 Beschluss: verwiesen 
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9.10Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Prüfung der Verbesserung der ÖPNV-Anbindung zum neuen Behördenstandort Scheibe A VII/2021/03209 
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Dokument anzeigen: Antrag 03209 Verbesserung ÖPNV-Anbindung Scheibe A STR 27.10. Anlage Dateigrösse: 635 KBAntrag 03209 Verbesserung ÖPNV-Anbindung Scheibe A STR 27.10. Anlage 635 KB
 Beschluss: verwiesen 
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9.11 Nachtrag: 26.10.2021 *Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Berufung einer sachkundigen Einwohnerin in den Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss VII/2021/03270 
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 Beschluss: einstimmig zugestimmt 
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10schriftliche Anfragen von Fraktionen und Stadträten    
 Beschluss: abgesetzt  
10.1Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion zur Kostenentwicklung der Hilfen zur Erziehung VII/2021/03200 
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Dokument anzeigen: Anlage 1 zur Anfrage- Kostenentwicklung HzE Dateigrösse: 49 KBAnlage 1 zur Anfrage- Kostenentwicklung HzE 49 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 zur Anfrage Kostenentwicklung HzE Dateigrösse: 52 KBAnlage 2 zur Anfrage Kostenentwicklung HzE 52 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 zur Anfrage Kostenentwicklung HzE Dateigrösse: 46 KBAnlage 3 zur Anfrage Kostenentwicklung HzE 46 KB
 Beschluss: abgesetzt 
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10.2Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zu städtebaulichen Sanierungsgebieten VII/2021/03198 
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 Beschluss: vertagt 
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10.3Anfrage des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zur Beseitigung von Hochwasserschäden VII/2021/03196 
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 Beschluss: vertagt 
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10.4Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Auswirkungen der haushaltswirtschaftlichen Sperre VII/2021/03075 
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 Beschluss: abgesetzt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
10.5Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion zur E-Mobilität in der Stadt und ihrer Sicherheit VII/2021/03210 
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 Beschluss: abgesetzt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 66 KBBeschlusstext 66 KB
10.6Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion zu vermieteten Objekten der Stadt VII/2021/03213 
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 Beschluss: abgesetzt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 122 KBBeschlusstext 122 KB
10.7Anfrage der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Benennung eines wichtigen Ortes in Halle nach Marguerite Friedlaender VII/2021/03220 
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 Beschluss: abgesetzt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 64 KBBeschlusstext 64 KB
10.8Anfrage der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Entwicklung der Flächennutzung im Stadtgebiet der Stadt Halle (Saale) VII/2021/03221 
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Dokument anzeigen: Anlagen Dateigrösse: 46 KBAnlagen 46 KB
 Beschluss: abgesetzt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 18 KBBeschlusstext 18 KB
10.9Anfrage der Stadträtin Dr. Regina Schöps zum Einsatz von Laubsaugern und Laubbläsern VII/2021/03222 
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 Beschluss: abgesetzt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 7 KBBeschlusstext 7 KB
10.10Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zu Auswirkungen der Corona-Pandemie VII/2021/03049 
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Dokument anzeigen: TOP 10.10 Anlage BMA Dateigrösse: 97 KBTOP 10.10 Anlage BMA 97 KB
Dokument anzeigen: TOP 10.10 Anlage Stadt Dateigrösse: 13 KBTOP 10.10 Anlage Stadt 13 KB
 Beschluss: abgesetzt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 7 KBBeschlusstext 7 KB
10.11Anfrage des Stadtrates Andreas Schachtschneider (Fraktion Hauptsache Halle & Freie Wähler) zum Zustand der Brücken in Halle (Saale) VII/2021/03038 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 109 KBBeschlussvorlage_aktuell 109 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 09-2021 Bauwerkszustand Dateigrösse: 60 KBAnlage 1 09-2021 Bauwerkszustand 60 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 09-2021 Straßenbrücken unter BK 30 Dateigrösse: 53 KBAnlage 2 09-2021 Straßenbrücken unter BK 30 53 KB
Dokument anzeigen: Brücken_mit_DurchfHöhen_2018 Dateigrösse: 6 MBBrücken_mit_DurchfHöhen_2018 6 MB
 Beschluss: abgesetzt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 67 KBBeschlusstext 67 KB
10.12Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zu Lärm auf Plätzen VII/2021/03199 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 100 KBBeschlussvorlage_aktuell 100 KB
 Beschluss: abgesetzt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 141 KBBeschlusstext 141 KB
10.13Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zu Radwegen am Zollrain VII/2021/03179 
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Dokument anzeigen: Anfrage 03179 Radwege am Zollrain STR 27.10. Anlage Dateigrösse: 788 KBAnfrage 03179 Radwege am Zollrain STR 27.10. Anlage 788 KB
 Beschluss: abgesetzt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
10.14Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Waffenverbotszone VII/2021/03181 
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 Beschluss: abgesetzt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 6 KBBeschlusstext 6 KB
10.15Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Attraktivität der Stadt Halle und der Unternehmen mit städtischer Beteiligung als Arbeitgeber VII/2021/03182 
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Dokument anzeigen: Anlage zur Antwort der Verwaltung Dateigrösse: 2 MBAnlage zur Antwort der Verwaltung 2 MB
 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 8 KBBeschlusstext 8 KB
10.16Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zu Veranstaltungen im Leuna-Chemie-Stadion VII/2021/03183 
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 Beschluss: abgesetzt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 83 KBBeschlusstext 83 KB
10.17Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Erweiterung der Halle-App VII/2021/03184 
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 Beschluss: abgesetzt 
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10.18Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Hundesteuer VII/2021/03185 
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 Beschluss: abgesetzt 
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10.19Anfrage des Stadtrates Johannes Menke (Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER) zu Norovirus-Infektionen VII/2021/03186 
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 Beschluss: abgesetzt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 5 KBBeschlusstext 5 KB
10.20Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur möglichen Einführung von Lollitests in Schulen und Kitas VII/2021/03188 
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 Beschluss: abgesetzt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 141 KBBeschlusstext 141 KB
10.21Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Mobilitätsanbindung VII/2021/03189 
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 Beschluss: abgesetzt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 83 KBBeschlusstext 83 KB
10.22Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Fahrradstaffel des Ordnungsamts VII/2021/03190 
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 Beschluss: abgesetzt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 140 KBBeschlusstext 140 KB
10.23Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum „Ulmer Modell“ des Wiederkaufsrechtes VII/2021/03192 
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 Beschluss: vertagt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 83 KBBeschlusstext 83 KB
10.24Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum digitalen Bauantrag VII/2021/03193 
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 Beschluss: abgesetzt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 82 KBBeschlusstext 82 KB
10.25Anfrage der SPD Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Sanierung der Elsa-Brändström-Straße VII/2021/03194 
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 Beschluss: abgesetzt 
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10.26Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Bedarfslage der Hospize VII/2021/03195 
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 Beschluss: abgesetzt 
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10.27Anfrage der SPD-Fraktion Halle (Saale) zur Sauberkeit innerhalb der Innenstadt VII/2021/03212 
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 Beschluss: abgesetzt 
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10.28Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Sachstand zum altengerechten Wohnen und zum Wohnraum für Menschen mit Beeinträchtigungen VII/2021/03214 
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 Beschluss: vertagt 
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10.29Anfrage der SPD-Fraktion zu 3 G in Bezug auf SchülerInnen während der Herbstferien und kostenlose Corona Schnelltests nur noch für bestimmte Personen ab 11.10.21 VII/2021/03217 
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11Mitteilungen    
11.1Berichterstattung über aktuelle Bauprojekte VII/2021/02980 
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 Beschluss: abgesetzt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KBBeschlusstext 4 KB
12mündliche Anfragen von Stadträten    
12.1 Nachtrag: 27.10.2021 *Herr Aldag zur Baumschutzsatzung    
12.2 Nachtrag: 27.10.2021 *Herr Aldag zu Steinschüttungen an der Saale    
12.3 Nachtrag: 27.10.2021 *Frau Dr. Brock zum Haushalt 2021  
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Dokument anzeigen: Antwort der Verwaltung_Anfrage Frau Dr. Brock Dateigrösse: 183 KBAntwort der Verwaltung_Anfrage Frau Dr. Brock 183 KB
12.4 Nachtrag: 27.10.2021 *Herr Scholtyssek zum Lyonel-Feininger-Gymnasium / Südstadtgymnasium    
12.5 Nachtrag: 27.10.2021 *Herr Dr. Bergner zu Steinschüttungen an der Saale    
12.6 Nachtrag: 27.10.2021 *Herr Schachtschneider zum TOP 10.12  
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12.7 Nachtrag: 27.10.2021 *Herr Nette zu E-Scootern    
12.8 Nachtrag: 27.10.2021 *Frau Gellert zum TOP 7.20    
12.9 Nachtrag: 27.10.2021 *Herr Raue zum TOP 10.6    
12.10 Nachtrag: 27.10.2021 *Herr Senius zum TOP 7.20    
12.11 Nachtrag: 27.10.2021 *Herr Bönisch zum TOP 7.1    
12.12 Nachtrag: 27.10.2021 *Herr Menke zu TOP 7.20  
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12.13 Nachtrag: 27.10.2021 *Herr Menke zu Graffitientfernungen  
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12.14 Nachtrag: 27.10.2021 *Herr Raue zu Beschlusskontrollen    
13Anregungen    
13.1Anregung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Radweg in der Wörmlitzer Straße VII/2021/03201 
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 Beschluss: abgesetzt  
13.2Anregung der AfD- Stadtratsfraktion zur sofortigen Freigabe der Nordstraße für den öffentlichen Straßenverkehr VII/2021/03172 
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 Beschluss: abgesetzt 
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13.3Anregung der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Erarbeitung eines Solarleitfadens VII/2021/03223 
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 Beschluss: abgesetzt 
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13.4Anregung der Stadträtin Dörte Jacobi (Fraktion MitBürger & Die PARTEI) zur Einrichtung eines Warnschildes in Trotha VII/2021/03224 
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 Beschluss: abgesetzt 
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13.5Anregung der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Steigerung der Sicherheit auf dem Marktplatz VII/2021/03187 
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 Beschluss: abgesetzt 
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13.6Anregung der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Errichtung von Sitzbänken rund um den Niedersachsenplatz VII/2021/03205 
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 Beschluss: abgesetzt 
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13.7Anregung der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zu alternativ betriebenen Bussen VII/2021/03206 
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 Beschluss: abgesetzt 
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13.8Anregung der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Bodenleitsystem auf dem Marktplatz VII/2021/03207 
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 Beschluss: abgesetzt 
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13.9Anregung der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Gefahrensituation am Robert-Franz-Ring und am Steintor VII/2021/03216 
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 Beschluss: abgesetzt 
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13.10Anregung der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Unterstützung der Gastronomie durch Einrichtung von „Parklet“-Flächen VII/2021/02745 
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 Beschluss: abgesetzt 
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13.11 Nachtrag: 27.10.2021 *Anregung des Stadtrates Dr. Mario Lochmann zur 3G Regelung im Stadtrat    
13.12 Nachtrag: 27.10.2021 *Anregung des Stadtrates Kay Senius zum Stadion 6    
13.13 Nachtrag: 27.10.2021 *Anregung des Stadtrates Gernot Nette zum TOP 13.11    
14Anträge auf Akteneinsicht    
14.1Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) auf Akteneinsicht die Forstdienstleistungen des Landes innerhalb der Stadt Halle (Saale) VII/2021/03211 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage_aktuell Dateigrösse: 30 KBBeschlussvorlage_aktuell 30 KB
 Beschluss: abgesetzt 
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Dokument anzeigen: Beschlusstext Dateigrösse: 4 KBBeschlusstext 4 KB
14.2 Nachtrag: 13.10.2021 *Antrag auf Akteneinsicht der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER in die Unterlagen des Pandemiestabes  
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Dokument anzeigen: Antrag auf Akteneinsicht Dateigrösse: 403 KBAntrag auf Akteneinsicht 403 KB
 Beschluss: abgesetzt  
14.3 Nachtrag: 19.10.2021 *Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER auf Akteneinsicht in Personalakten  
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Dokument anzeigen: Antrag der Fraktion Hauptsache Halle  FREIE WÄHLER auf Akteneinsicht in Personalakten Dateigrösse: 410 KBAntrag der Fraktion Hauptsache Halle FREIE WÄHLER auf Akteneinsicht in Personalakten 410 KB
 Beschluss: abgesetzt  
14.4 Nachtrag: 26.10.2021 *Antrag auf Akteneinsicht der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in alle Verwaltungs- und Planungsunterlagen die Fluthilfemaßnahme Nr. 198 Uferbefestigung der Saale, Anteil Böschungsbefestigung betreffend  
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Dokument anzeigen: Antrag auf Akteneinsicht Fluthilfemaßnahme Nr. 198 Dateigrösse: 9 KBAntrag auf Akteneinsicht Fluthilfemaßnahme Nr. 198 9 KB
 Beschluss: abgesetzt  
Nicht öffentlicher Teil: Beginn 19:48 Uhr
15Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung der Niederschrift vom 29.09.2021   
16Bericht des Oberbürgermeisters   
17Aussprache zum Bericht des Oberbürgermeisters   
18Beschlussvorlagen   
18.1Belastung eines Erbbaurechts mit Grundschulden   
18.2Verkauf eines kommunalen Grundstücks   
18.3Vergabebeschluss: FB 24-B-2021-108, VE 3.09 - Stadt Halle (Saale) - Allgemeine und energetische Sanierung der Grundschule "Silberwald" und der Förderschule "Janusz Korczak" - STARK III - WDVS   
18.4Vergabebeschluss: FB 66-B-2021-002 - Stadt Halle (Saale) - Ausbau Brachwitzer Straße - Hochwassermaßnahme 288 - Verkehrswegebau einschl. Versorgungsleitungen und Landschaftspflege   
18.5Vergabebeschluss: FB 24-B-2021-155, Los 132 - Sanierung der Berufsbildenden Schule III "Johann Christoph von Dreyhaupt" - Freianlagen   
18.6Vergabebeschluss: FB 67-B-2021-004 - Stadt Halle (Saale) - Freiflächengestaltung Saline Museumsumfeld - EFRE - Garten- und Landschaftsbauarbeiten   
19Wiedervorlage   
19.1Antrag der AfD- Stadtratsfraktion zur Aufhebung des Beschlusses VII/2021/02309 (Aufhebung der Missbilligung)   
19.2Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Auskunft über den Stand des Verfahrens gegen den Hauptverwaltungsbeamten und zu den Zeugenaussagen   
20Anträge von Fraktionen und Stadträten   
21schriftliche Anfragen von Fraktionen und Stadträten    
22Mitteilungen    
22.1 Nachtrag: 27.10.2021 *Wahrnehmung des Vorkaufsrechts der Stadt Halle (Saale) bei Grundstücksverkäufen Dritter (Stadtratsbeschluss VI/2019/04757) vom 29.05.2019   
23mündliche Anfragen von Stadträten    
24Anregungen